Streik ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, in denen es noch kein Mindestlohn gab. Heute sind Gewerkschaften mit ihren Streiks mehr Erpresserbanden. In Deutschland entstehen der Wirtschaft durch Streiks jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhen. Streiks bei Bahn und Fluglinien legen teilweise das halbe Land lahm. Gegen einen Streik ausserhalb der Arbeitszeit und ausserhalb des Firmengeländes, was alles nicht den Geschäftsbetrieb stört, ist auch machbar. Erpresserbanden wie Verdi versuchen seit Jahren den US Konzern Amazon mürbe zu machen, um sie zu einem Tarifvertrag zu erpressen, trotz höherer Bezahlung wie Mindestlohn! Oder die Erpressungsversuche im öffentlichen Dienst.
Gedeckt wird diese legale Form der Erpressung durch das Streikrecht in Deutschland, meist organisiert von Gewerkschaften (§ 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen).
Es stehen jedem Arbeitnehmer zu, den Arbeitsplatz zu wechseln, wenn er mit seinem Arbeitgeber nicht zufrieden ist, aber ihn mit Streik zu mehr Geld zu erpressen, ist nicht mehr zeitgemäß...
Mit der Einführung des Mindestlohn von 8,50 Euro ist das Streikrecht nach Lohnerhöungen schon nach dem Grundgesetz der Gleichberechtigung rechtlich fraglich. Warum soll ein Pilot oder Lokführer mehr bekommen als eine Verkäuferin oder Putzfrau?
Ein gutes Beispiel von Machtausübung ist die Gewerkschaft verdi. Die Gewerkschaft hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel“ Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen. Die Teilnehmer der Aktion waren per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und auch das Bundesverfassungsgericht erlaubten diese Flashmob-Aktionen bei Arbeitskämpfen.
Grundgesetz, Artikel 9
„(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
Strafgesetzbuch, § 253 Erpressung
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Mit der Übernahme des deutschen Pleiteunternehmens Opel waren erhofften sich Politiker ein Überleben des Rüsselsheimer Autohersteller.
Im April bitteten Politiker Wirtschaftsminister Peter Altmeier, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Gewerkschaften und Betriebsräte, den Chef der Opel-Mutter PSA, Carlos Tavarez, zu einem "Krisen-Gipfel", wie es die Politiker bezeichneten. Mit dabei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug. Das Treffen wurde sehr kurzfristig anberaumt, dass PSA Chef Tavarez keine Zeit hatte — oder sich nicht erpressen lassen wollte...
Ein Opel-Sprecher meinte, das Management wolle das Unternehmen nach fast 20 Jahren wiederkehrender Verluste und Tausender Stellenstreichungen wieder erfolgreich machen. Seit der Übernahme durch PSA hatte Opel in nur fünf Monaten 179 Millionen Euro Verlust eingefahren.
Hintergrund der Einladung war die Opel-Verlautbarung, dass in Eisenach nur ursprünglich geplante Modelle nur noch unter der Bedingung gebaut werden. dass die IG Metall Abweichungen vom Tarifvertrag genehmigt. Daran hängen auch weitere Investitionen.
Doch dazu ist die Gewerkschaft IG Metall nicht bereit. Die IG Metall besteht auf den Tarifvertrag. Schon heute erhalten die Mitarbeiter weitaus mehr als dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Offenbar ist es der Gewerkschaft lieber, die Firma in die Insolvenz zu treiben, und damit die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu treiben, als sie mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einen Job zu erhalten.
Zeitgleich hat Opel vorsorglich allen 385 Händlern in Deutschland und rund 1.600 europäischen Händlern gekündigt.
Die Lage spitzt sich zu: Nun muss Opel auch noch die neue Tariferhöhung im Metall-Flächentarif von 4,3 Prozent zahlen.
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen: Obwohl Beschäftigten weit mehr als der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden, erpressen Gewerkschaften Firmen mit Streiks und treiben sie mit eigenen Tariferhöhungen in die Insolvenz.
Man stelle sich Deutschland ohne Gewerkschaften vor: Alleine bei den Autobauern würden die Kosten nicht nur erheblich sinken, damit auch die Autos, die wiederum mehr verkauft werden, was mehr Personal braucht. Wenn Mitarbeiter der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt werden, würde das Tausende von Jobs schaffen.
Derzeit "beschäftigt" Opel in Deutschland rund 18.000 Menschen.
2. Mai 2021 — Die Erpresserbande ver.di erpresst das Unternehmen Amazon an sieben deutschen Standorten. Amazon zahlt bereits mehr als Mindestlohn. Verdi fordert Amazon auf, nach dem Flächentarifvertrag des Einzel- und Versandhandel, der mit der Verbrecherorganisation Verdi ausgehandelt wurde.
Update: 19. Dezember 2021 — Wieder erpresst Verdi Amazon mit Streiks. Der Schaden durch die Streiks zahlt der Kunde. Der Schaden nach Jahren Erpressungen gehen in die Millionen.
21. September 2021 — Seit Monaten erpresst Verdi das Unternehmen Ikea an mehreren Standorten.
Die Gewerkschaft Verdi hat seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 neue Mitglieder registriert.
11. August 2005 — CSU-Chef Edmund Stoiber fordert, das Gewerkschaftsvorsitzende ihre Einkünfte offenlegen. Und das ein solcher Vorschlag gerade von der Chronischen Selbstbediener Union (CSU). Auch die FDP unterstützt diese Forderung. Hintegrund waren die Zahlungen an Gewerkschafter bei Volkswagen und den Lustreisen-Affäre.
Auf Anfrage des SPIEGEL gaben ein paar Organisationschefs des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Einkommen freiwillig an. Doch nicht alle.
Andere schwiegen zu ihren Einkommen. Etwa die IG BAU als große DGB-Organisation lehnt die Veröffentlichung des Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ab. "Das ist allein Sache der jeweiligen Gewerkschaft.". Mehrere Gewerkschaftschefs werden nicht nur von ihrer Gewerkschaft bezahlt, sondern kassieren z.B. noch Gehälter als Aufsichtsratsmitglieder. Der IG-BAU-Chef sitzt auch im Kontrollgremium des Hochtief-Konzerns. Hier gilt aber, wie bei anderen DGB-Mitgliedern, dass Aufsichtsratstantiemen zu 95 Prozent an die Hans-Böckler-Stiftung () abgeführt werden müssen.
Auch die IG Metall verweigert Informationen zu den Einkünften. Nach Presseberichten kassiert IG Metall-Chef Jürgen Peters ein monatliches Buttogehalt von 16.900 Euro und sein Stellvertreter Berthold Huber 13.520 Euro. Die Gewerkschaft wollte diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weigerte sich, das Gehalt des GdP-Chefs Konrad Freiberg zu ver¨ffentlichen.
Die IG BCE gibt das Gehalt ihres Chefs Hubertus Schmoldt mit "Urlaubs- und Weihnachtsgeld" monatlich im Durchschnitt mit "10.125 Euro brutto": an.
Ver.di als größte DGB-Organisation gibt das Gehalt ihres Chefs Frank Bsirske mit 13.000 Euro (Brutto) an.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt das Gehalt ihres Chefs Franz-Josef Möllenberg mit monatlich 7.965 Euro (Brutto) an.
Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet Norbert Hansen kassiert monatlich 7.800 Euro und die Vorgängerin des heutigen Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eva-Maria Stange kassierte 8.178 Euro.
Deutsche Gewerkschaften haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Demnach heisst es: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" Das Gesetz soll die Macht kleiner Gewerkschaften stoppen. Und dabei bleibt es auch, denn die Klage Die größte Gewerkschaft im Betrieb gibt den Tarifvertrag vor. Viele kleine Gewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL kritisieren das Tariseinheitsgesetz.
Die Airline Eurowings (gehölrt der Lufthansa) wurde bestreikt. Wenn Piloten streiken ist das ein Schlag ins Gesicht von jedem, weil er nur ein Bruchteil davon verdient. 2018 verdiente ein Flugkapitän im Durchschnitt 236.000 Euro pro Jahr, ein Copilot 135.000 Euro. Die Lufthansa bezahlt 80.000 Grundgehalt und bis rund 300.000 Spitzengehalt.
10. Februar 2023 — DHL zahlt weit über Stundenlohn. Doch das ist der Gewerkschaft ver.di nicht genug. Bei "Tarifverhandlungen" legte DHL nun ein Rekordangebot von bis zu 20,3 Prozent Lohnerhöhungen ab...
29.04.2023 — Machthaber Scholz hat die Gewerkschaften gewürdigt. Es grenzt schon an Realitätsverlust, eine solche Aussage zu machen. Wann hat man Herrn Scholz das letztemal rausgelassen? Warum kassieren Bankmitarbeiter mehr als der Verkäufer an der Kasse? Warum erpressen Gewerkschaften Unternehmen? Sie schaden der Wirtschaft und damit dem Steuerzahler. Sie sind der Grund für die drastisch gestiegene Inflation der letzten Jahre...
24.07.2023 — Einkaufen ohne Personal? Das passt den Gewerkschaften gar nicht. Auch Sonntags geöffnet? Das passt den Kirchen nicht. Die "Tante M." Läden haben kein Person und die Kunden müssen ihre Waren selbst scannen. Jetzt machen Gewerkschaften mobil: Das Sonntagsöffnung stelle einen Nachteil für Geschäfte mit Personal dar.
Jetzt haben sich gierige und allesamt fragwürdige Organisationen zur "Allianz für den freien Sonntag" zusammengeschlossen. Gemeinsame Sache machen hier unter anderem Kirchen und kirchliche Verbände, Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Der Kunde freut nicht, dass er Sonntag nicht mehr an der Tankstelle überteuert einkaufen muss. Arrogant meint die fragwürdigt Allianz: "Wir sehen kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht". Parteien wie die GRUENEN oder die CDU sehen in den Tante-M-Läden eine Grundversorgung wie Tankstellen und Kioske, zumal die Tante-M-Läden ohne Personal auskommt...
25. Oktober 2023 — Tesla ist frei von Gewerkschaften und lehnen Tarifverträge ab. Tesla zahlt über Mindestlohn. Ein Tarisvertrag würde die hergestellten Autos um einiges verteuern, was der Kunde wieder draufzahlen muss. Das die Gewerkschaften damit auch gegen eine Verkehrswende kämpfen, ist wohl auch jedem klar. Tesla bleibt hart!
Bei Volkswagen (VW) verdient ein Bandmitarbeiter im Durchschnitt rund 54.000 Euro (4.500 Euro pro Monat) jährlich bei 36 Tagen Urlaub und 35-Stundenwoche. Plus Bonus, der in Führungsebenen bis zu 150.000 Euro betragen kann. Das sind fast der zweieinhalbfache Mindestlohn (bei einem Stundenlohn von 12,41 Euro und einer 35-Stunden-Woche sind das 1.882 Euro pro Monat). In China verdient ein vergleichbarer Arbeiter 8 Euro pro Stunde.
Streiks der Erpresserbanden IG Metall sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die zum Mindestjob abschaffen gehen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber hier einen Riegel vorschiebt und Streiks endlich verbietet. Aber auch Arbeitgeber verbietet, Arbeiter auszunutzen, um sich selbst Managergehälter in Millionenhöhen zu bezahlen oder Abfindungen in Milliardenhöhen zu zahlen.
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