Politikergedenkstiftungen wie Helmut Kohl Stiftung kosten Steuerzahler Millionen

Eine Politikergedenkstiftung ist in Deutschland eine rechtsfähige, bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts, die dem Andenken an das Leben und Wirken ehemaliger Reichs- oder Bundespräsidenten sowie Reichs- und Bundeskanzler gewidmet ist.

1978 wurde mit der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus die erste bundesunmittelbare Gedenkstiftung für einen Politiker (Politikergedenkstiftung) in Deutschland gegründet. Dieser folgte im Dezember 1986 die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte als zweite Stiftung des Bundes. In den 1990er Jahren wurden vom Deutschen Bundestag Gesetze über die Einrichtung von drei weiteren Gedenkstiftungen verabschiedet: die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus (beide 1994 gegründet) und die Otto-von-Bismarck-Stiftung (1996 gegründet). Seit dem 24. Mai 2011 treten diese Stiftungen gemeinsam unter dem Namen Politikergedenkstiftungen des Bundes in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2017 kam als sechste die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung hinzu. Zum 9. Juni 2021 wurde die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung errichtet.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergedenkstiftung

Otto-von-Bismarck-Stiftung

Haushaltsmittel: 1.364.000 € (2022)
Internet: www.bismarck-stiftung.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Otto-von-Bismarck-Stiftung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kultur-und-medienetat-des-bundes-steigt-auf-2-39-milliarden-euro-in-2023-kulturstaatsministerin-claudia-roth-die-kultur-unserer-demokratie-wird-gestaerkt--2142376

Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

Bundeszuschuss: 1.159.000 € (2022)
Internet: www.ebert-gedenkstaette.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspr%C3%A4sident-Friedrich-Ebert-Gedenkst%C3%A4tte

Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

Bundeszuschuss: 1.884.000 € (2022)
Internet: www.stiftung-heuss-haus.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Bundespr%C3%A4sident-Theodor-Heuss-Haus
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kultur-und-medienetat-des-bundes-steigt-auf-2-39-milliarden-euro-in-2023-kulturstaatsministerin-claudia-roth-die-kultur-unserer-demokratie-wird-gestaerkt--2142376

Stiftung Bundeskanzler Konrad Adenauer Haus

Bundeszuschuss: keine Angabe
Internet: adenauerhaus.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Bundeskanzler-Adenauer-Haus

Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung

Bundeszuschuss: 2.638.000 € (2020)
Internet: www.willy-brandt.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung

Bundeszuschuss: keine Angabe
Internet: www.helmut-schmidt.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung

Bundeszuschuss: je rund 3 Millionen (2021 und 2022)
Internet: www.bundesstiftung-helmut-kohl.de

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Helmut Kohl war der Erfinder des Blackout oder auch Gedächtnislücke, das sich mittlerweile vielfach bewährt hat (Frank Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz, Andreas Scheuer, Peer Steinbrück). Im entscheidenden Moment ist die da, die Erinnerungslücke.

Bürger gegen Helmut Kohl Ehrungen wie Straßennamen

In ganz Deutschland gingen Bürger auf die Straße, um Ehrungen von Helmut Kohl zu verhindern, etwa wie Umbebennungen zu Helmut Kohl Platz, Helmut Kohl Allee oder Helmut Kohl Straß:e.

In Frankenthal verhinderten Bürger die CDU Pläne nach einer Umbenennung des Rathausplatz in Helmut-Kohl-Platz. Zumindest gab die CDU zu, dass die Kritik aus der Bevölkerung zu groß war: "Wir sind davon ausgegangen, mit diesem Antrag einer in der Bevölkerung verbreiteten Stimmung Rechnung zu tragen. Dem ist nicht so." Die CDU hatte den Antrag gegen die Stimmen der anderen Parteien beschlossen, war aber am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Dennoch kündigten alle Franktionen an, Kohl irgendwo in der Stadt zu "würdigen".

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-platz-in-frankenthal-buerger-verhindern-umbenennung-von-rathausplatz-a-1165792.html

Auch in Ludwigshafen regte sich Widerstand. Die geplante "Helmut-Kohl-Allee" wird es nicht geben. Die geplante Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee scheiterte am Widerstand der Bevölkerung. Sowohl in Frankenthal als auch in Ludwigshafen wurden Unterschriften gesammelt, um eine Umbenennung zu verhindern. Die rheinland-pfälzische CDU hat zwei Wochen nach Kohls 85. Geburtstag ihre Geschäftsstelle in Mainz nach Helmut Kohl benannt. Wir meinen, das ist Würdigung genug.

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https://www.deutschlandfunk.de/dessau-proteste-gegen-helmut-kohl-strasse-100.html

In Dessau gab es Proteste nachdem ein Teilstück der Ludwigshafener Straße in die Helmut-Kohl-Straße umbebannt wurde — Gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bürger haben von der Umbennung durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfahren. SPD und LINKE stimmten gegen die Umbenennung. Bootsmechaniker Königer hat eine Online Petition gegen die Umbenennung gestartet. Über 630 Menschen haben bereits unterschrieben. Das Ergebnis soll bei der Stadtratssitzung vorgelegt werden.

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https://www.deutschlandfunk.de/dessau-proteste-gegen-helmut-kohl-strasse-100.html

In Burg bei Magdeburg protestierten 3.000 Menschen gegen die Umbennennung in den Helmut-Kohl-Platz.

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https://www.deutschlandfunk.de/dessau-proteste-gegen-helmut-kohl-strasse-100.html

Helmut Kohls Ex-Frau will juristisch gegen Helmut Kohl Stiftung vorgehen

Helmut Kohls klagefreudige Ex-Frau Maike Kohl-Richter will juristisch gegen die Helmut Kohl Stiftung vorgehen. Sie hat eine eigene private Helmut Kohl Stiftung gegründet.

Streitpunkt sei die Spendenaffäre. Zwar habe Kohl "entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes über den Zeitraum 1993 bis 1998 Spenden in Höhe von rund 2,1 Millionen DM ohne ordnungsgemäße Verbuchung und Namensnennung der Spender für die CDU gesammelt und verausgabt", so die Anwälte Kohl-Richters. Er habe sich aber weder selbst bereichert, noch etwas getan, das es zuvor noch nie gegeben hätte. Aber darum geht es ja auch gar nicht: Es geht nur um die Sache. 2001 wurde das Ermittlungsverfahren wegen der Spendenaffäre von 300.000 D-Mark (rund 153.000 Euro) gegen Kohl eingestellt.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohls-witwe-maike-kohl-richter-will-juristisch-gegen-stiftung-des-ex-kanzlers-vorgehen-a-a9fc2097-92cb-401f-85c7-3ec3ca2373cf

Keine Millionen-Entschädigung für Kohl Witwe

Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter erhält keine Millionen-Entschädigung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sie wollte die Million Euro, die Helmut Kohl kurz vor seinem Tod 2017 an Entschädigung zugesprochen hatte. Hintergrund waren Zitate aus dem Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" des Ghostwriter Heribert Schwan. Kohl und später Kohl-Richter forderten ursprünglich sogar mindestens füf Millionen Euro. Jetzt bekommt sie gar nicht.

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https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91228920/bgh-urteil-keine-millionen-entschaedigung-fuer-helmut-kohls-witwe.html

Reichskanzler Adolf Hitler Stiftung

Alt Antwort auf die Steuerverschwendungen für Politiker Gedenkstiftungen wurde die Reichskanzler Adolf Hitler Stiftung gegründet. Die Adolf Hitler Stiftung verfolgt keinerlei politischen Ansichten. Allerdings findet sich der Hinweis des Kuratoriums auf der Homepage, das man an dem Tag, an dem die Politikergedenkstiftungen und die parteinahen Stiftungen auflöst, man auch die Adolf Hitler Stiftung auflösen werde.

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