Newsticker zur Flüchtlingspolitik
Bei der Flüchtlingspolitik in Deutschland geht es längst nicht mehr darum, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Sie stellen nur einen Teil der Asylsuchenden dar. Der andere Teil sind Wirtschaftsflüchtlinge, die im Internet das Bild vom Paradies in Deutschland gesehen haben: Man bekommt Wohnung und Geld ohne dafür arbeiten gehen zu müssen. Das ist weltweit einzigartig. Deutschland zahlt in der gesamten EU die höchsten Asylleistungen. Und die Möglichkeiten nebenher illegal Geld zu verdienen, sind groß und das Risiko erwischt zu werden verschwindend gering.
Seit 2015 kamen Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, die den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten. Steuerzahler haben keine Lobby. Warum gehen die Deutschen nicht auf die Straße und zeigen, das es ihnen dreckig geht??? Sie wollen per Volksabstimmungen mitbestimmen statt wie Steuervieh gehalten zu werden! Warum lassen die Deutschen das alles mit sich machen?
Die Mehrzahl der Asylanträge wurden in Deutschland gestellt. Deutschland bietet die höchsten Zahlungen an Flüchtlingen, aber auch Kindergeld oder Hartz IV. Über die Bürokratie der Deutschen machen sie sich lustig.
Wir erinnern uns: Flüchtlinge in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben ihr Lager selbst abgezündet (September 2020), um in die Länder verteilt zu werden.
❝ Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.❞
— Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung 1981
Familiennachzug: Deutschland vergibt 130.000 Visa an Flüchtlinge - Wer soll das alles bezahlen?
09.02.2024 — Vergangenes Jahr hat Deutschland an syrische, türkische und indische Staatsangehörige rund 130.000 Visa für den Familiennachzug erteilt. Das ist neuer Rekord! Aber wer soll das alles bezahlen? Die Visa wurde nicht auf Neu-Bürger begrenzt, die sozialversichert arbeiten gehen und für sich und Angehörige selbst sorgen. Sondern auf Kosten des Steuerzahlers... Ein großer Teil seien minderjährige Kinder, die zu ihren Eltern zogen. Aber erhalten die Eltern nun dafür Bürgergeld? Kindergeld? Von den 130.000 Visa sind aber auch 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger.
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https://www.focus.de/politik/deutschland/besonders-kinder-und-ehepartner-rekordhoch-beim-familiennachzug-deutschland-vergibt-130-000-visa_id_259656596.htmlBundestag verabschiedet neue Regeln für Einbürgerungen
19.01.2024 — Die Ampelparteien aus SPD, FDP und GRUENE setzen jetzt auf die umstrittene doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Einbürgerung soll schon nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Weiter muss sich jeder Antragsteller der deutschen Grundordnung bekennen: "Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" sind laut dem Gesetzesentwurf nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Lebensunterhalt müssen die Antragsteller selbst für sich und ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen aufbringen.
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https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-im-liveticker-bundestag-debattiert-ueber-reform-fuer-leichtere-einbuergerung_id_259590601.htmlBerlin erfindet neue Behörde für Einbürgerungen
17.01.2024 — Der Berliner Senat unter der Herrschaft von CDU und SPD hat eine neue Behörde erfunden: Die Einbürgerungsstelle der Hauptstadt Berlin. Sie soll 20.000 Einbürgerungen pro Jahr durchführen. Die Behörde will 139 Mitarbeiter halten ("beschäftigen").
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https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-einbuergerungen-behoerdeSachsen-Anhalt: Asylbewerber im Hotel untergebracht
04.01.2024 — Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Merseburg veröffentlicht. Pro Familie und Monat fallen Hotelkosten von 7.812 Euro an. In Merseburg sind zwischen 150 und 250 Asylbewerber in einem Hotel untergebracht.
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https://www.focus.de/panorama/welt/steuerfinanziert-asylbewerber-im-hotel-einquartiert-fuer-1953-euro-monatlich_id_259545298.htmlEU-Bilanz 2023: Hauptziel von Asylbewerber weiterhin Deutschland
25.12.2023 — Die Zahl der Asylbewerber ist massiv angestiegen. Nach der EU-Bilanz der EU-Asylagentur ist Deutschland weitehin das Hauptziel von Asylbewerbern.
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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-bilanz-2023-zahl-der-asylbewerber-massiv-gestiegen-deutschland-weiter-hauptziel/100004327.htmlAsylbewerber aus Flüchtlingsunterkunft bestehen Edeka
23.12.2023 — Dem Chef des Edeka in Regensburg platz der Kragen. Ständig erwischt er Flüchlinge aus der nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft beim Ladendiebstahl. Der Schaden liegt bei täglich 300 bis 500 Euro.
Nach Drohungen und Hetze von Flüchtlingsradikalen gegen den Edeka-Chef hat er seinen Flüchtlings-Post auf Facebook gelöscht.
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https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/hilfeschrei-von-edeka-chef-diebe-aus-asylheim-machen-sich-die-taschen-voll-86512586.bild.htmlhttps://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/hetze-und-drohungen-edeka-chef-aus-regensburg-loescht-fluechtlings-post-15078815
Gericht: Keine Sozialleistungen im Kirchenasyl
13.12.2023 — Flüchtlinge, die ihren zugewiesenen Standort verlassen haben und im Kirchenasyl leben, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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https://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/iraker-fluechteten-aus-schweden-gericht-kein-geld-im-kirchenasyl-86414512.bild.htmlItalien stoppt Schiff der Schlepperbande "SOS Humanity"
04.12.2023 — Italien hat ein Schiff der Schlepperbande "SOS Humanity" festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, Anweisungen der zuständischen Küstenwache beim Verlassen des Gebietes ignoriert zu haben.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/sos-humanity-1-festgesetzt-seenotrettungNiedersachsen stellt zwanzig Millionen Euro für Flüchtlinge bereit
18.11.2023 — Das Land Niedersachen gibt weitere(!) zehn Millionen Euro für Sprachförderung von Asylbewerber bereit. Bereits im Frühjahr wurden zehn Millionen Euro freigegeben.
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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gefluechtete-Land-stellt-zehn-Millionen-fuer-Sprachkurse-bereit,sprachkurse110.htmlNur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine gehen Arbeiten
08.11.2023 — die wenigsten Flüchtlinge gehen Arbeiten. Die größte Gruppe von erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld sind die Ukrainer: Laut Statistik kassieren im Juli 480.000 Ukrainer Bürgergeld. Bei dem Empfänger von Arbeitslosengeld sind es 410.000 Ukrainer und bei den Unterbeschäftigten (Aufstocker) 370.000 Ukrainer. Zusammen also rund 1,3 Millionen Ukrainer, die staatliche Leistungen beziehen. Dem gegenüber stehen 160.000 sozialversicherungspflichtige Ukrainer.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arbeitslose-unterbeschaeftigung-buergergeldTausende aussichtsloser Flüchtlinge kassieren Asylleistungen
01.11.2023 — Trotz aussichtloser Verfahren kassieren Tausende Asylbewerber jahrelang Asylleistungen. Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südeuropa sind Folgeanträge. Zehntausende wurde alleine im ersten Halbjahr von Menschen gestellt, die teilweise bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/zehntausende-folgeantrage-im-ersten-halbjahr-2023-tausende-migranten-stecken-jahrelang-im-asylsystem-trotz-aussichtsloser-verfahren-10706476.htmlFDP-Politiker Buschmann (Justizminister) und Lindner (Finanzminister) wollen Leistungen für Asylbewerber kürzen
28.10.2023 — In einem Gastbeitrag fordern die beiden FDP-Politiker Marco Buschmann (Justizminister) und Christian Lindner (Finanzminister) die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Das würde den Zustrom von Flüchtlingen bremsen. Kritik kam den der SPD und den GRUENEN.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-und-marco-buschmann-fordern-senkung-von-leistungen-fuer-asylbewerber-a-54903f5b-3232-40a8-ad02-05afdfa7d5f8https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Gruene-halten-FDP-Vorschlaege-fuer-verfassungswidrig-article24499328.html
CDU Politiker fordert bei Staatsbürgerschaft Bekenntnis zu Israel
18.10.2023 — Der CDU-Politiker Thorsten Frei fordert von Bürgern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchten, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Für Meinungsfreiheit hat die CDU offenbar genauso wenig übrig wie SPD und GRUENE
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/deutscher-pass-israel-cdu-frei-100.htmlPolizei kann Tausende Schleuser-Handys nicht auswerten
16.10.2023 — Die Polizei hat mittlerweile Tausende Handys von Schleuser beschlagnahmt. Doch in der Regel sind diese Verschlüsselt und die Polizei hat noch keine Experten, die diese Handys knacken können.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-polizei-kann-tausende-schleuser-handys-nicht-auswerten-19245853.htmlFinanzministerium will Überweiszungen in Heimatländer blockieren
06.10.2023 — Wenn es nach dem Willen des Bundesfinanzministers Lindner (FDP) geht, sollen Überweisungen in Heimatländer blockiert werden. Offenbar sind die Sozialleistungen zu hoch...
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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-will-attraktivitaet-des-sozialstaats-reduzieren-19223702.htmlDie Stadt Frankfurt will Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen
05.10.2023 — Die Stadt Frankfurt will die Seenotrettungsorganisation "Sea Eye" mit 20.000 Euro aus dem Etat der Stadt unterstützen. Doch dieser Haushaltsantrag eschäftigt nun das Rechtsamt der Stadt, das noch Bedenken hat.
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https://www.fr.de/frankfurt/bedenken-wegen-zuwendung-fuer-seenotrettung-frankfurter-rechtsamt-hat-92548763.htmlBetreiber des Flüchtlingslager in Upahl ist das DRK
04.10.2023 — Das umstrittene Flüchtlingslager in Upahl startet mit 150 Flüchtlingen. Der Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK).
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Acht Millionen Euro: Deutschland will Schlepperbanden finanziell unterstützen
25.09.2023 — Deutschland will offenbar Schlepperbanden ("Seenotrettungsorganisationen") mit Steuergelder unterstützen. Das Auswärtige Amt behauptet, man setze nur ein Beschluss des Bundestages um. Ziel sei es, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Landprojekte für Gerettete zu fürdern. Die ersten zahlungen an zwei "Hilfsorganisationen" fü,r ein Landversorgungsprojekt und eines zur Rettung auf See stehen kurz bevor: Die Förderung liegt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Welche Bande wieviel Gelder kassiert, bleibt das Amt die Transparenz schuldig. Bild erfuhr, das "SOS Humanity" 800 000 Euro kassiert. Laut Bild sollen die ersten Zahlungen im Oktober mit 1,2 Millionen Euro fließen. Bis 2026 sollen insgesamt acht Millionen (!) Euro fließen! Auch "Sea-Eye" soll kassieren.
Update 07.10.2023 — Offenbar will die Bundesregierung kein weiteres Geld für "Seenotretter" bereitstellen. Im kommenden Jahr soll damit Schluss sein.
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https://www.focus.de/politik/ausland/sehr-schwerwiegendes-verhalten-italien-erbost-ueber-deutsche-finanzhilfe-fuer-seenotretter_id_212483048.htmlhttps://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/1-2-millionen-euro-an-seenotretter-damit-macht-baerbock-meloni-richtig-wuetend-85556008.bild.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247868162/Ab-2024-Bundesregierung-will-offenbar-kein-weiteres-Geld-fuer-Seenotretter-bereitstellen.html
Weniger Millionen für Migrationsberatung
Die Bundesregierung will die Mittel für die Beratung von Migranten kürzen. Demnach sollen die Mittel im n&aum;chsten Haushalt 24 Millionen geringer ausfallen, also statt 81,5 Millionen nur 57,5 Millionen Euro. Diese Gelder fließen an "Wohlfahrtsverbände" (z.B. Wohlfahrtsverband Diakonie der Evangelischen Kirche, Wohlfahrtsverband Caritas der Katholischen Kirche, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Arbeiter Wohlfahrt (AWO) etc.) die Migranten bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration "unterstützen".
Wieder vergewaltigt ein Flüchtling und kommt frei
03.08.2023 — Wieder vergewaltigt ein Flüchtling und kommt frei: Mohammad M. (23) aus Regensburg
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https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/regensburg-fluechtling-vergewaltigt-16-jaehrige-und-kommt-frei-84903534.bild.htmlhttps://www.focus.de/panorama/mildes-urteil-in-regensburg-mohammad-m-vergewaltigte-maedchen-und-kommt-jetzt-frei_id_200760488.html
Bad Tölz: Unternehmerin will aus Hotel ein Flüchtlingsunterkunft machen
09.08.2023 — In Bad Tölz stellte die Eigentümerin einer Traditionsgaststätte mit Hotel einen Antrag an den Tölzer Bauausschuss mit der Umwidmung in eine Asylunterkunft.
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https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/asylunterkunft-statt-hotel-toelzer-buergermeister-das-stinkt-mir-gewaltig-92429660.htmlIn Upahl demonstrieren Bürger gegen Flüchtlingsunterkunft
16.08.2023 — In Upahl haben Bürger gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert.
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https://www.zeit.de/news/2023-07/29/demonstration-gegen-fluechtlingsunterkunft-rund-100-teilnehmerFast zwei Millionen Kinder auf Grundsicherung angewiesen
26.07.2023 — Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland sind auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) angewiesen. Etwa genauso viel wie 2015. Doch das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder hat sich geändert. Waren es 2015 noch rund 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Auf der anderen Seite stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000 — davon rund 270.000 Kinder aus der Ukraine.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article246523330/Buergergeld-Knapp-zwei-Millionen-Kinder-in-Deutschland-auf-Grundsicherung-angewiesen.htmlZahl unerlaubter Einreisen steigt um mehr als 50 Prozent
21.07.2023 — Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der illegalen Grenzübergänge nach Deutschland um mehr als 45.000 gestiegen.
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mehr-als-45000-falle-zahl-unerlaubter-einreisen-steigt-im-ersten-halbjahr-um-uber-50-prozent-10191031.htmlDie Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge wollen bleiben
12.07.2023 — Knapp die Häfte (44 Prozent) der Flüchtlinge aus der Ukraine wollen in Deutschland bleiben. Viele haben an Bürgergeld, eigene Wohnung auf Staatskosten und Geld fürs nichtstun Gefallen gefunden.
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.htmlBürgerentscheid in Greifswald gegen Flüchtlingscontainer
19.06.2023 — In Greifswald ergab der Bürgerentscheid ein Nein zur Flächen-Verpachtung für Flüchtlingscontainer.
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Greifswalder-stimmen-gegen-Flaechen-Verpachtung-fuer-Fluechtlingscontainer,buergerentscheid162.htmlEU-Kommission stellt Tunesien 900 Millionen Euro für Flüchtlingsabkommen in Aussicht
11.06.2023 — EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien Finanzhilfen von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt, im Gegenzug für ein Flüchtlingsabkommen. Hätte man einfach nur das Asylrecht in der EU geändert, hätte das nicht nur dem Steuerzahler viel Steuern erspart, sondern auch die Zahl der Flüchtlings drastisch reduziert. Flüchtlings zieht es dort hin, wo sie besser leben und wenn sie dann noch kostenlos Wohnung und Geld bekommen umso besser. Wenn Sie heute eine kostenlose Wohnung und Geld bekommen würden z.B. in der Karibik? Würden Sie in Deutschland bleiben?
Update 16.07.2023 — Das Abkommen wurde heute unterzeichnet.
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https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-migration-102.htmlIn Glackbeck sollen bis 620 Flüchtlinge in einem 4-Sterne-Hotel untergebracht werden
03.06.2023 — Die Bezirksregierung Münster plante offenbar, in Gladbeck bis zu 620 Flüchtlinge in einem 4-Sterne-Hotel unterzubringen. Die Kosten würden bei monatlich mehr als 600.000 Euro liegen. Rechnet man die Kosten für Kita, Schulbetrieb etc dazu, sind es sogar mehr als 900.000 Euro. Bei einer garantierten Mietlaufzeit von zehn Jahren.
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https://www.focus.de/politik/deutschland/4-sterne-hotel-fuer-fluechtlinge-sogar-fluechtlingshelfer-kritisieren-das-gladbecker-grossprojekt_id_195230506.htmlJobcenter-Chef in Hannover: Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass
30.04.2023 — In Hannover sind 52 Prozent der Bezieher von Bürgergeld Migranten ohne deutschen Pass.
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https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-52-prozent-der-buergergeldbeziehenden-haben-keinen-deutschen-pass-UPVVMJQEXZB3NOQHCJQZOP44HY.htmlSyrischer Flüchtling Ryyan Alshebl (29) wird Dorf-Bürgermeister von Ostelsheim
03.04.2023 — Ryyan Alshebl kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Seit sieben Jahren arbeitet er in der Verwaltung des Rathaus Althengstett (Landkreis Calw). Jetzt wurde er in dem kleinen Dorf Ostelsheim im Schwabenland zum Bürgermeister gewählt — mit 55 Prozent der Stimmen.
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https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ryyan-alshebl-29-syrischer-fluechtling-wird-buergermeister-von-ostelsheim-83428418.bild.htmlMann aus Syrien (30) vergewaltigt Mädchen (15) und kommt frei
04.03.2023 — Ein Mann (30) aus Syrien hat in einem Hinterhof in Osnabrück ein Mädchen (15) vergewaltigt. Dennoch kommt er frei. Weil er betrunken gewesen sei, bekam er zwei Jahre auf Bewährung!
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https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/mann-aus-syrien-vergewaltigte-maedchen-15-fuer-diese-tat-gab-es-nur-bewaehrung-83088728.bild.htmlBürger demonstrieren gegen immer mehr Flüchtlingsheime
27.02.2023 — In ganz Deutschland gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu demonstrieren. In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern haben hunderte gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für 500 Asylsuchende demonstriert.
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/protest-gegen-unterkunft-fur-gefluchtete-demonstranten-attackieren-oberburgermeister-9425189.htmlTausende abgeschobene kriminelle Flüchtlinge kommen immer wieder zurück
18. Februar 2023 — Abgeschobene kriminelle Flüchtlinge kommen immer wieder zurück. Beispiele sind etwa der abgeschobene afghanische Sexualstraftäter Bahram S. (24) oder Meisam Y. (22), die problemlos wieder eingereist sind. Tausende abgeschobene Kriminelle sind wieder zurück in Deutschland.
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-zahlen-ueber-abschiebungen-so-viele-kriminelle-migranten-kamen-wieder-ins-82941300.bild.htmlFlüchtling steckt Flüchtlingsunterkunft an: Was passiert mit dem Verbrecher?
11. Februar 2023 — Ein Flüchtling in Hamburg-Rönneburg hat die Flüchtlingsunterkunft, in der er wohnte, angesteckt. Ein 19jähriger Asylbewerber wurde wegen Verdacht auf Brandstiftung festgenommen. Doch was passiert nun mit dem Verbrecher?
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https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/zwei-feuer-in-fluechtlingsunterkunft-moeglicher-brandstifter-festgenommen-82866002.bild.htmlWo versickern die 800 Millionen zur Haltung von Flüchtlingen in den Ländern?
7. Februar 2023 — Der Bund verteilte Milliarden Euro Steuergelder an die Bundesländer. Gelder, die eigentlich zur Haltung von Flüchtlingen vorgesehen sind. Doch das Geld versichert und nur ein Bruchteil kommt an. Leiten die Bundesländer die Gelder nicht vollständig weiter? Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kritisiert die Länder. Die Vorgaben waren, dass die Länder die Gelder "eins zu eins (an die Kommunen) weitergeben". Das ist nicht in jedem Bundesland der Fall. Beim Beispiel Hessen geht es um 800 Millionen Euro. Hessen gesteht: Man habe 2022 mehr als 70 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet habe.
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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wie-hessen-mit-dem-geld-aus-berlin-umgeht-18660677.html20 Millionen Euro für Asylverfahrenberatung in Berlin
1. Februar 2022 — Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm zum Aufbau einer Asylverfahrensberatung gestartet. Dafür sollen 20 Millionen Steuergelder verschwendet werden — das gab das Bundesinnenministerium unter der Herrschaft der SPD bekannt. Abkassieren werden es vermutlich die bekannten Konzerne, sogenannte "Wohlfahrtsverbände". Sogenannte Sozialverbände und Flü,chtlingsorganisationen fordern seit Jahren steuerfreie Steuergelder in Millionenhögen.
Bürger gegen Flüchtlingsunterkunft in Upahl
27. Januar 2023 — In Upahl (Mecklenburg Vorpommern) soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen — gegen den Willen der Bevölkerung. Hunderte (700?) demonstrierten vor dem Kreistag gegen die containerunterkunft für Asylbewerber. Insgesamt sollen dort bis zu 400 Flüchtlinge gehalten werden. Nach Angaben des Landrat Tino Schomann (CDU) sollen die ersten Container ab dem 1. März aufgestellt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel (SPD) kritisierte die Proteste gegen das Flüchtlingslager. Insgesamt leben in den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Upahl rund 1.600 Bürger. Eine Volksabstimmung zum Flüchtlingslager lehnt CDU und SPD ab.
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsunterkunft-in-Upahl-kommt-Tumulte-vor-Kreistag-,nordwestmecklenburg136.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Proteste-gegen-Fluechtlingsunterkuenfte-Pegel-verurteilt-Eskalation,nordwestmecklenburg138.html
Das hoch verschuldete Deutschland nach USA der zweitgrößter Spender, nicht die EU!
8. Januar 2023 — Trotz Rekordschulden hat Deutschland dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vergangenes Jahr 507 Millionen Euro Steuergelder überwiesen(!). Damit ist Deutschland der zweitgrößte Spender nach den USA. Wofür haben wir denn noch die EU? Das Geld hätte man sich sparen können oder zumindest gemeinsam mit der EU zu spenden statt wieder selbst den Bürger auszunehmen. Der Bürger wurde nicht gefragt, ob er spenden will... Von der EU kamen weitere Milliarden. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die EU ist nicht besonders transparent. Laut den Angaben des Unternehmen UNHCR kommen drei Vierten der sechs Milliarden Euro von Regierungen, schließlich der EU.
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https://www.tagesschau.de/inland/unhcr-fluechtlingshilfe-deutschland-101.htmlItalien geht gegen Schlepperbanden ("Seenotrettung") vor
29. Dezember 2022 — Italien hat ein neues Dekret erlassen, das zivilen Schlepperbanden und sogenannten "Seenotrettern" strengere Regeln vorgibt. Das neue Dekret sieht vor, das Schiffe von sogenannten "Hilfsorganisationen" nach einer ersten Rettung sofort einen zugewiesenen Hafen ansteuern mössen, ohne eventuell weitere Flüchtlinge zu fangen (sie nennen es: Booten in Seenot Hilfe leisten). Die Boote gehen ja vorsätzlich in Seenot. Die Flüchtlinge sollen an Bord sagen, in welchem Land sie Asyl suchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen droht den Kapitännen mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Fraglich ist nur, ob die 50.000 pro Flüchtling gelten oder für die ganze Ladung zusammen?
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https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/italien-dekret-seenotretter-hilfsorganisationen-fluechtlinge-100.htmlErfundenes Geburtsdatum im Ausweis bei Flüchtlingen nicht mehr zulässig
23. Dezember 2022 — Wer seinen Geburtstag nicht kennt, darf sich kein erfundenes Geburtsdatum in den Personal- und Reisepass eintragen lassen. Das entschied das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (7 A 10318/22.OVG).
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https://www.zeit.de/news/2022-12/23/urteil-erfundenes-geburtsdatum-im-ausweis-nicht-zulaessigUrteil: Vermieter muss Haltung von Flüchtlingen zustimmen
22. Dezember 2022 — Die Haltung von Flüchtlingen ist ohne Zustimmung des Vermietern verboten. Ein Mann aus München wollte sich zwei Ukrainnerinnen halten. Der Vermieter stimmte nicht zu. Der Mieter klagte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (Aktenzeichen 40011C10539/22). der Mieterverein München will vermutlich weiter klagen.
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https://www.n-tv.de/der_tag/Urteil-Vermieter-muss-Aufnahme-von-Gefluechteten-zustimmen-article23795813.htmlMehrheit kritisieren Flüchlingspolitik (Migrationspolitik)
18. Dezember 2022 — Kann jeder zweite (47 Prozent) sieht die Flüchlingspolitik (Migrationspolitik) der Bundesregierung kritisch mit einem negativen Einfluss auf Deutschland. Dem stehen nur 29 Prozent gegenüber, die einen positiven Einfluss sehen. 44 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Einwanderung erschweren solle (20 Prozent für eine Vereinfachung). 61 Prozent bewerten die Migrationspolitik der Bundesregieurung (SPD, GRUENE und FDP) als schlecht, davon 28 Prozent sogar als sehr schlecht. Nur 27 Prozent fnden sie gut oder eher gut.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100099204/umfrage-mehrheit-sieht-migrationspolitik-negativ.htmlRusslands Einmarsch nach Deutschland
Seit dem Einmarsch von Russland nach Deutschland (Migranten, Russen und Russlanddeutsche) leben derzeit rund 263.300 Bürger der Russischen Föderation in Deutschland, was einem Anteil von 2,3 Prozent an der ausländischen Bevölkerug in Deutschland entspricht. Hinzu kommen Bürger mit Migrationshintergrund aus der ehemaligen Sowjetunion. Hier gibt es keine genauen Zahlen. Schätzungen liegen bei rund 2,5 Millionen Russen, die als "Aussiedler- bzw. Spätaussiedler nach Deutschland gekommen sind. Die meisten (Spät-)Aussiedler kommen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (2020: 1,46 Millionen) — darunter Russlanddeutsche vor allem aus Kasachstan (673 000) und Russland (584 000). (Stand 24.02.2022).
Sogenannte Russlanddeutsche sind deutsche und deutschstämmige Bürger Russlands und anderer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 3,5 Millionen Russlanddeutsche, die zum Teil soga rin Deutschland geboren sind, aber auf unterschiedlichem Niveau Russisch sprechen. Viele von ihnen befürworten den Krieg Putins gegen die Ukraine. Auch ist es möglich, dass viele von Ihnen sogenannte Schlä,fer sind, die nur auf ihren Einsatz warten, bis Putin sein Zeichen gibt.
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.russen-in-deutschland-migranten-russen-russlanddeutsche.f9ff2df0-bc46-495f-af08-ba1875576840.htmlFlüchtlings vergewaltigen Mädchen (14), Faeser lehnt Abschiebung ab!
9. Dezember 2022 — Ein Flüchtling (27) aus Eritrea hat eine 13-Jährige in Baden-Württemberg) erstochen und vergewaltigt. Eine weitere 13-Jährige wurde ebenfalls schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.
Es ist das gleiche Dorf Illerkirchberg, in dem vor drei Jahren ein 14-jähriges Mädchen von vier Asylbewerbern vergewaltigt wurde. Die Flüchtlinge hatten ihr Opfer unter Drogen gesetzt und mehrfach innerhalb einer Nacht missbraucht. Das Gericht verurteilte die Männer später zu milden Freiheitsstrafen, weil drei Täter noch minderjährig waren. Jugendstraftrecht. Einer der verurteilten Verbrecher, ein Afghane, ist mittlerweile wieder in Freiheit. Baden-Württemberg will ihn und andere islamistische Gefährder abschieben. ABER das Bundesinnenministerin unter Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Abschiebung der Verbrecher ab!
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/illerkirchberg-maedchen-14-vergewaltigt-faeser-lehnt-taeter-abschiebung-ab-82203574.bild.htmlSPD, GRUENE und FDP beschließen im Bundestag neues Aufenthaltsrecht
2. Dezember 2022 — Der Bundestag hat mit Stimmen der Ampel-Regierung (SPD, GRUENE und FDP) das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Regierungsclans gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet die Schaffung falscher Privilegien.
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-aufenthaltsgesetz-101.htmlSPD will Zugang zu Hartz IV und deutsche Pässe erleichtern
25. November 2022 — Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein umstrittenes Einbürgerreform: Kinder von Flüchtlingen, die hier geboren wurden, sollen deutsche Pässe erhalten, wenn Mutter und/oder Vater seit fünf Jahren einen "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" bei uns hatte. Bisher waren es acht Jahre. die Pflicht zur Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft soll gestrichen werden. Der Doppelpass soll Normalität werden(!) Senioren ab 67 sollen keine schriftlichen Sprach-Tests mehr machen müssen. Diese Regelungen erleichtern etwa zwei Millionen Flüchtlingen den Zugang zu Hartz IV. Kritik kam von CDU/CSU. Auch die FDP blockiert die Phantasien der SPD.
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einbuergerungsregeln-innenministerin-will-deutsche-paesse-verramschen-82054042.bild.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einwanderungsgesetz-einbuergerung-101.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-am-ampel-plan-union-stellt-sich-gegen-leichtere-einburgerung-8926342.html
https://www.tagesschau.de/inland/einbuergerung-reform-kritik-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-einbuergerung-fdp-101.html
Bundesverfassungsgericht: Keine Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterküften
24. November 2022 — Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einem Lager gehalten werden (sog. Sammelunterkunft leben). Das ist nicht rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/bundesverfassungsgericht-leistungskuerzung-asylbewerber-sammelunterkunfthttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100086002/bverfg-urteil-kuerzungen-fuer-alleinstehende-in-fluechtlingsheimen-verfassungswidrig.html
Acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU
9. November 2022 — Derzeit hält sich die EU rund acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die von ihnen leben in Polen (1,4 Millionen). In Deutschland waren es am 1. November über eine Million Flüchtlinge (1.019.789 Stück), die im Ausländerzentralregister (AZR) registriert waren (Stand 14. Februar 2023 insgesamt 1.062.228 Stück).
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https://www.dw.com/de/faktencheck-bevorzugen-eu-l%C3%A4nder-ukrainische-fl%C3%BCchtlinge/a-63548244Schon wieder: Deutschland stellt in Afghanistan 250 neue Ortskräfte ein
19. September 2022 — Schon wieder beginnt die Bundesregierung in Afghanistan hunderte Helfer (Ortskräfte) anzustellen, obwohl man gerade 17.000 ehemalige Mitarbeiter samt Familienangehörige nach Deutschland ausfliegt, um sie dort auf Staatskosten leben zu lassen. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat seit der Machtübergabe an die Taliban im August 2021 mehr als 250 neue(!) Ortskräfte für die Entwicklungszusammenarbeit angestellt. Verantwortlich zeichnet der Chef der GIZ, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).
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https://www.welt.de/politik/ausland/article241104503/Afghanistan-Bund-stellt-250-neue-Ortskraefte-an.htmlDeutsches Entwicklungsministerium verschiebt 200 Millionen Steuergelder in die Ukraine
4. September 2022 — Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine 200 Millionen Euro Steuergelder zugesagt. Es gehe vor allem um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin...
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schulze-millionenhilfe-fluechtlinge-ukraine-100.htmlFlüchtlinge kosten Steuerzahler Milliarden
10. August 2022 — Die Haltung von Flüchtlingen ist immer noch zu teuer. Im Jahr 2022 kosteten Flüchtlinge den Steuerzahler rund 22,4 Milliarden Euro. Für 2023 sind 16,9 Milliarden eingeplant, das sind pro Steuerzahler (Erwerbstätige) rund 370 Euro! In den kommenden Jahren sind geplant: 2024 (15,8 Mrd.), 2025 (16 Mrd.), 2026 (16,4 Mrd.). Dabei sind die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen für Flüchtlinge, auch Hartz IV oder Bürgergeld, noch gar nicht eingerechnet.
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/Minderjährige Flüchtlinge klagen auf Familiennachzug
1. August 2022 — Deutschland verweigerte Minderjährigen Flüchtliungen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Familiennachzug dürfe nicht deshalb verwehrt werden, weil ein minderjähriges Kind während eines laufenden Verfahrens volljährig geworden sei, urteilten die Richter.
Update 26. Oktober 2022 — Nach dem Gerichtsurteil will die Bundesregierung den Familiennachzug erleichtern.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eugh-kippt-deutsche-regel-zum-familiennachzug-und-staerkt-rechte-minderjaehriger-fluechtlinge-a-2e9a9e38-09cb-4bf7-852e-512a61883abahttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-kinder-fluechtlinge-familie-nachzug-101.html
Afghanischer Flüchtlinge vergewaltigt 11-Jährige: Keine Haft!
19. Juli 2022 — In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Afghanischer Flüchtlinge (etwa 16 Jahre) eine Elfjährige vergewaltigt. Ein halbes jahr später das Urteil: Ein Jahr Haft — auf Bewährung!!! Der Staatsanwalt will nicht in die Berufung gehen.
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https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/neustrelitz-afghane-vergewaltigt-11-jaehrige-keine-haft-80752176.bild.htmlIllegale Flüchtlinge verklagen Griechenland auf 330.000 Euro
7. Juli 2022 — Acht Jahre nach einem "Bootsunglück" mit Migranten ist Griechenland wegen unterlassener Hilfeleistung vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt worden. Die Flüchtlinge müssen mit 330.000 Euro entschädigt werden.
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/boot-migranten-griechenland-101.htmlDeutschland verramscht Deutsche Pässe
6. Juli 2022 — Geduldete Ausländer, die am 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland lebten sollen deutsche Pässe erhalten. Damit steht ihnen das Recht auf Hartz IV zu. Verantwortlich zeichnete die SPD und GRUENE. Kritik kam von CDU/CSU und AfD. Bürger wurden gar nicht erst gefragt... (Update 19. Oktober 2022)
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https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-bleiberecht-103.htmlhttps://www.spiegel.de/politik/migration-widerstand-gegen-geplantes-chancen-aufenthaltsrecht-a-3df41814-b994-41dd-8bfc-eaf6614ec1d7
2000 Gewaltbereite Flüchtlinge bei Ansturm auf EU-Grenze
25. Juni 2022 — Nach dem Anstum von rund 2000 Flüchtlinge auf den Grenzzaun zwischen Marikko und der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla ist die Zahl der Todesopfer von fünf auf 18 gestiegen. Etwa 130 hätten es bis auf spanisches Gebiet geschafft, die restlichen seien aufgehalten worden. Dabei seien 200 Menschen verletzt worden, darunter auch Sicherheitskräfte, teilte das Innenministerium Marokkos mit. Die Todesopfer seien im Gedränge oder durch Stürze von den sechs Meter hohen Zäunen gestorben.
Tausende Flüchtlinge auf dem Weg zur US-Grenze
7. Juni 2022 — Zwischen 6.000 und 10.000 Flüchtlinge sind in Mexiko auf dem Weg zur US-Grenze.
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https://www.spiegel.de/ausland/mexiko-tausende-migranten-ziehen-los-zur-us-grenze-a-465ccf49-487a-424d-82e3-e5ddae9e1760Härtefallkommission: Mitglieder aus Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsrat, etc
28. April 2022 — Die sogenannte Härtefallkommission besteht aus Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsrat sowie die Integrations- und Migrationsbeauftragte des Senats Berlin, Katarina Niewiedzial, an. Das Gremium prüft im Einzelfall, ob ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären Gründen nicht doch bleiben können. Anträge auf Beratung in der Kommission können nur ihre Mitglieder stellen. Möchte ein Ausländer also Hilfe von dem Gremium, muss er sich zunächst an ein Mitglied wenden. Dabei tragen die Mitgliedsverbände wie Kirchen oder Wohlfahrtsverbände usw keine Kosten, sondern alles der Steuerzahler plus die Kosten der Kommission! Dennoch verhalf die Härtefallkommission in 165 Fällen zu Aufenthaltserlaubnis, das sind 76,7 Prozent der 215 Anträge.
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-asylantraege-haertefaelle-kommission-migration.htmlMehr als 13.800 Flüchtlingsimporte aus Afghanistan
21. April 2022 — Seit der Machtübergabe in Afghanistan an die Taliban sind insgesamt 13.863 ehemalige Mitarbeiter als Flüchtlinge nach Deutschland importiert worden, die hier auf Kosten der Steuerzahler leben.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/afghanistan-taliban-ortskraefte-deutschlandGemeinden rechnen mit 3.500 Euro pro Flüchtling aus der Ukraine im Monat
17. April 2022 — Gemeinden rechnen mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling.
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https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Staedtetag-rechnet-mit-3500-Euro-monatlich-pro-Fluechtling-article23253507.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/plus238215657/Ukraine-Krieg-Gemeinden-rechnen-mit-3500-Euro-monatlich-pro-Fluechtling.html
Bevölkerungsaustausch in Deutschland nimmt zu: Mehr als 27 Prozent mit Migrationshintergrund
12. April 2022 — 27,2 Prozent der Menschen in Deutschland sind ausländischer Herkunft, zwei Prozentpunkte mehr als 2020. Nur jeder Zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/migrationshintergrund-deutschland-staatsbuergerschaft-mikrozensus-statistisches-bundesamtLeipzig will Flüchtlingsheim zum 30-fachen Preis zurückkaufen
6. April 2022 — Es ist kein verspäteter Aprilscherz! Die Stadt Leipzig will ein Grundstück im Stadtteil Dölitz kaufen, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen — für mehr als 15 Millionen Euro. Erst vor ein paar Jahren gehörte das Grundstück der Stadt noch selbst. Dann verkaufte sie es — für 500.000 Euro. Schon damals löste der Verkauf Kritik aus.
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https://www.rnd.de/panorama/leipzig-stadt-will-fluechtlingsunterkunft-zum-30-fachen-preis-zurueckkaufen-KTFV6P7FJVGTRDG36SYEREKPG4.htmlBayern stellt eine Milliarden Euro Steuergelder für Flüchtlinge aus Ukraine bereit
16. Märt 2022 — Bayern stellt eine Milliarde Euro für die Lagerung und Unterbringung von Flüchtlinge aus Ukraine bereit.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-unterbringung-ukraine-kosten-1.5548769Deutschland will fast 30.000 Flüchtlinge aus Afghanistan importieren
8. Februar 2022 — Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin von Ende Januar stellte die Bundesregierung bis Mitte des Monats rund 20.400 Aufnahmezusagen für frühere afghanische Mitarbeiter ("Ortskräfte") und deren Angehörige aus. Hinzu kommen rund 8000 Zusagen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen wie Journalisten oder Frauenrechtlerinnen.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/lambrecht-erwartet-weitere-610-ortskrafte-mit-familien-6853960.htmlBundesinnenministerium gegen Registrierung von Ukraine Flüchtlinge
27. März 2022 — Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist gegen die Registrierung von Flüchtlinge aus der Ukraine. Die SPD-Politikerin betonte, das Flüchtlingen aus der Ukraine das Recht haben, "sich hier frei zu bewegen". Also auch an mehreren Orten Hartz IV zu beantragen, da es ka keine Registrierung gibt...
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https://www.tagesschau.de/inland/registrierung-gefluechtete-ukraine-101.htmlDeutschland Platz 1 bei Asylanträgen (100.000 Asylanträge)
25. Dezember 2021 — Deutschland ist und bleibt mit seinen Leistungen das beliebtesten Fluchtziel von Flüchtlingen. Bis Ende September wurden dieses Jahr in Deutschland mehr als 100.000 Asyl-Anträge gestellt. Im Vergleich seien in der gesamten EU nur 355.955 Asyl-Anträge gestellt worden.
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https://www.bild.de/news/inland/news-inland/33-prozent-zuwachs-mehr-als-100-000-asylantraege-in-deutschland-78639640.bild.htmlAfhganistan: 15.000 Flüchtlinge warten auf Import nach Deutschland
23. Dezember 2021 — Nach Angaben von Außenministerin Baerbock warten im Afghanistan 15.000 Flüchtlinge auf ihren Import nach Deutschland.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-will-evakuierung-aus-afghanistan-beschleunigen-8109433.htmlErdogan und Türkei bekommt weitere Milliarden Euro EU Steuergelder
21. Dezember 2021 — Die Türkei bekommt weitere 560 Millionen Euro Steuergelder aus der EU, damit sie keine Flüchtlinge in die EU lassen. Erdogan kassierte bereits Milliarden an EU Steuergelder. In den kommenden Jahren sollen weitere drei Milliarden Euro EU Steuergelder in die Türkei fließen!!! Statt einfach die Asylleistungen in der EU zu streichen und nur Lager mit Essen für Flüchtlinge anzubieten.
Deutschland will 25.000 Flüchtlinge aus Afghanistan importieren
10. Dezember 2021 — Insgesamt 15 (!) EU-Länder wollen insgesamt 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan importieren. Davon sollen 25.000 alleine nach Deutschland kommen. die Niederlande nahmen 3.000, Spanien und Frankreich 2.500 und andere Länder weniger.
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https://www.zeit.de/politik/2021-12/eu-fluechtlingspolitik-afghanistan-deutschland-fluechtlingsaufnahmePolen: Migranten sürmen Grenze
10. November 2021 — Tausende Flüchtlingen warten an der polnisch-belarussichen Grenze. Dutzende (Migranten) haben auf ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Dutzenden Flüchtlingen sei es gelungen, Zäune in der Nähe von Krynki und Billowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren. Eine Sprecherin bestätigte, das in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Was passiert nun mit diesen gewalttätigen Flüchtlingenm diesen Verbrechern???
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https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91141746/belarus-migranten-durchbrechen-grenze-zu-polen-polizei-mit-steinen-beworfen.html1. November 2021 — Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Bundesregierung auf, die Leistungen für Asylbewerber zu prüfen, weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. "Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen". Anmerkung der Redaktion: Warum nicht große Flüchtlingslager in Ländern wie Rumänien, wo viel Platz ist und viele Gegenden leer stehen. In Deutschland etwa Ostdeutschland. Das das wollen selbst die Flüchtlinge nicht!
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/herrmann-fordert-leistungen-fuer-fluechtlinge-muessen-ueberprueft-werden-78115938.bild.htmlPolitiker wünscht Flüchtlings-Aktivisin Massenvergewaltigung
30. August 2021 — Bernward Eberenz, Umweltstadtrat in Berlin-Neukölln (FREIE WÄHLER) hat einer Flüchtlings-Aktivistin Jasmina Kuhnke eine Massenvergewaltigung gewünscht. Kuhnke hatte Ostermann, den stellvertrenden Bundesvorsitzenden der umstrittenen Polizeigewerkschaft DPolG kritisiert. Ostermann hatte unter einer Videoaufnahme einer sexuellen Massenbelästigung aus Pakistan mit den Worten "Was sind das für Affen" kommentiert. (Anm. d. Red. Bei Polizeigewerkschaft fallen solche rassistische Beschimpfungen unter die Meinungsfreiheit, für den Bürger natürlich nicht). Eberenz kommentierte in Richtung Kuhnke: "Vielleicht braucht diese Person mal ein vergleichbares Erlebnis, um zu begreifen, WO das Problem liegt." und bezog sich dabei auf das Ursprungsvideo der sexuellen Massenbelästigung, die er als "widerwä,rtigste Sexualdelikt" von "Vergewaltigern" bezeichnet hatte.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/neukollner-umweltstadtrat-wunscht-aktivistin-massenvergewaltigung-6856138.htmlBaebock will mehr als 50.000 Flüchtlinge aus Afghanistan importieren
22. August 2021 — GRUENEN-Chefin Baerbock will mehr als 50.000 Flüchtlinge aus Afghanistan importieren. Diese Forderung kam von Baerbock, die noch nie gearbeitet hat und Steuern gezahlt hat. Bezahlen soll alles der Steuerzahler.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-debakel-olaf-scholz-vermeidet-bekenntnis-zu-heiko-maas-a-19ce98f4-697f-4f2b-8c75-99b418521e35EU Kommission verteilt eine Milliarde Euro Steuergelder an Afghanistan
21. August 2021 — EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) will eine Milliarde Euro Steuergelder an die Taliban in Afghanistan verteilen. Das Geld sei für sieben Jahre und nur unter Einhaltung von Menschenrechte (Tierschutz gibt es bei den Taliban nicht...).
100 Millionen Euro Steuergelder für Flüchtlinge aus Afghanistan
20. August 2021 — Die Bundesregierung verteilt 100 Millionen Euro an Flüchtlinge aus Afghanistan. "Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen in den Nachbarländer unterstützen", so das Auswärtige Amt. Afghanistan hielt 1980 noch rund 13,4 Millionen Einwohner, 2022 waren es schon rund 40 Millionen Einwohner(!).
CSU gegen Import von afghanischen Flüchtlingen
19. August 2021 — Der CSU Clan ist gegen den Import von afghanischen Flüchtlingen, so der Alexander Dobrindt (CSU). Aber Deutschland solle die Uno-Flüchtlingshilfe mit Milliarden Steuergelder überschütten. Man wolle nicht wieder die "Fehler von 2015" machen...
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-politiker-wenden-sich-gegen-aufnahme-afghanischer-gefluechteter-in-deutschland-a-559479df-6e0f-43bd-9969-2a4ff066f3c1Mehr als 1.600 Importe von Ex-Bundeswehr-Mitarbeiter aus Afghanistan
10. August 2021 — Die Bundeswehr hat nach ihrer Ausreise aus Afghanistan bisher 1.675 sogenannte afghanische Ortskräfte und Angehörige importiert. Insgesamt seien es nur 333 Stück plus 1.342 Familienangehörige. Die GRUENEN-Politikerin Annelana Baerbock — die noch nie gearbeitet oder Steuern bezahlt hat — forderte mehr als 10.000 Importe auf Kosten der Steuerzahler.
Schlepperbande "Sea-Watch" und "Ocean Viking" importiert 800 Flüchtlinge ohne zu zahlen
7. August 2021 — Die Schlepperbanden "Sea-Watch 3" und "Ocean Viking" importiert 800 Flüchtlinge ohne dafü aufzukommen. Die Strippenzieher sind Milliardenkonzerne wie etwa Kirchen oder "SOS Méditerranée" (Ocean Viking), die Milliarden Spenden kassieren, aber der Steuerzahler für die Flüchtlinge bezahlen muss. Alleine der Konzern "SOS Méditerranée" kassierte 2020 mehr als 1,7 Millionen Euro an Spenden. Oder "Sea Watch" kassierte zwischen Januar und Oktober 2018 rund 1,8 Millionen Euro — steuerfrei!
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https://www.tagesspiegel.de/politik/seenotretter-mit-rund-800-migranten-durfen-in-italien-anlegen-6856510.htmlBerlin plant Bedingungsloses Grundeinkommen für 500 Flüchtlinge aus dem Libanon
26. Julii 2021 — Das Land Berlin plant den Import von 500 syrische und irakische Flüchtlingen aus dem Libanon. Das hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen. Die Unterhaltskosten soll der Steuerzahler zahlen.
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https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-will-500-fluechtlinge-aus-dem-libanon-aufnehmenAnsprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt
2. Juli 2021 — Seit 2007 haben sich die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass verdoppelt. Im Jahr 2020 waren es rund 13 Milliarden Euro! Im Gegensatz haben haben sich die Zahlungsansprüche deutscher Haushalte zwischen 2007 und 2020 von knapp 30 Milliarden auf 22,3 Milliarden Euro verringert, weil sie seltener klagen und keine Lobby haben. Am meisten kassierten dabei Flüchtlinge aus acht Ländern, die insgesamt rund 6 Milliarden Euro abkassierten: Spitzen-Abzocker waren mit 3,4 Milliarden Euro Flüchtlinge aus Syrien, Afghanen (870 Millionen Euro) und Irakern (825 Millionen Euro).
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article232240815/Bericht-Ansprueche-auslaendischer-Hartz-IV-Bezieher-seit-2007-verdoppelt.htmlEU verteilt 5,7 Milliarden Euro Steuergelder an Flüchtlinge im EU-Ausland
24. Juni 2021 — Die Europäische Union (EU) will 5,7 Milliarden Euro Steuergelder an Flüchtlinge in in der Türkei und den Nachbarländern verteilen (2,2 Milliarden Euro nach Jordanien, Syrien, 3,5 Milliarden in den Libanon und 3,7 Millionen an Syrer in der Türkei).
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-viel-geld-die-eu-fuer-syrische-fluechtlinge-aufwendet-17405569.htmlFamiliennachzug: 11.000 Flüchtlinge warten auf Visum in Deutschland
22. Juni 2021 — Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben das Recht ihre Familienmitglieder nachzuholen, um ihnen hier ein Leben auf Hartz IV anzubieten. Das verhandelten 2018 die beiden Clans CDU/CSU und SPD. Derzeit warten 11.000 Familienmitglieder auf ein Visum auf das Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland. Die Zahl der Importe soll auf 1.000 pro Monat begrenzt werden.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/familiennachzug-fluechtlinge-kontinent-schutz-linke-ulla-jelpkeBundeswehr will tausende Ortskräfte importieren
18. Juni 2021 — Die Bundeswehr hielt sich in Afghanistan tausende Mitarbeiter, sogenannte Ortskräfte, die sich um alles gekümmert haben. Nachdem man das Land kampflos an die Taliban übergeben hat, will Deutschland die ehemaligen Mitarbeiter, etwa 1.500 an der Zahl, nach Deutschland importieren.
Mehrheit gegen Flüchtlinge
17. Juni 2021 — Die Mehrheit der Deutschen sind gegen die Steuergelder für Flüchtlinge. Dabei geht es nicht um die Hilfe, sondern die Leistungen für Flüchtlinge.
Eine Umfrage im Auftrag der Diakonie, einem Tochterunternehmen des Milliarden-Kirchenkonzerns Evangelische Kirche, sind die meisten Bürger gegen noch mehr Flüchtlinge in Deutschland. Von den 5000 Befragten sprachen sich 25 Prozent fü,r die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus. Dagegen waren fast 60 Prozent, unentschieden 10 Prozent.
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https://taz.de/Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674/Özdemir will 40.000 Flüchtlingen importieren
15. Juni 2021 — In der Talkshot "Hart aber Fair" forderte der GRUENE-Politiker Cem Özdemir den Import von 40.000 Flüchtlingen nach Deutschland. Allerdings wollen die Parteien oder Politilker dafür nicht auf ihre Milliarden verzeichten, weder jetzt noch auf ihre Pensionen. Sie kritisieren die Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos. Eine EU-Lager für Flüchtlinge in einem günstigen EU-Land etwa Bulgarien oder Rumänien — lehnen Politiker, EU-Läder UND FLUECHTLINGE ab. Sie wollen auf Staatskosten n Deutschland geben, denn hier gibt es die höchsten Leistungen wie Wohnung und Grundeinkommen, zu dem man sich schwarz noch etwas dazu verdienen kann.
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https://www.welt.de/vermischtes/article231831895/Hart-aber-fair-Cem-Oezdemir-schlaegt-Aufnahme-von-40-000-Fluechtlingen-vor.htmlStadtteil versinkt im Müll: Rattenproblem durch Flüchtlinge
11. Juni 2021 — Flüchtlinge und EU-Bürger (Bulgarien, Rümänien, etc) sind ein "sehr schwieriges Klientel" — sie werfen Müll einfach aus dem Fenster oder vom Balkon. Ganze Stadtteile in Köln und anderen Städten, in denen Flüchtlinge gehalten werden, kämpfen mit Rattenproblemen. Konsequenzen müssen Flüchtlinge nicht befürchten... Die Hausverwaltung habe Strafanzeige gegen verschiedene Mieter gestellt, doch die Verfahren wurden eingestellt, weil sich die Mieter zuvor davon vergewissert hätten, dass niemand durch den heruntergeworfenen Müll verletzt werden könnte. In Köln betrifft das Problem unte randerem acht Legebatterien, sogenannte Hochhäuser mit bis zu 27 Etagen und insgesamt 1.246 Wohnungen, die in acht Wohnungseigentümergemeinschaften verteilt sind. Die Stadt will nichts machen...
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https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_90159446/koeln-rattenproblem-am-koelnberg-wird-immer-schlimmer.htmlSozialgericht: Alle Flüchtlinge in der EU können in Deutschland Leistungen beziehen
3. Mai 2021 — Ein deutsches Sozialgericht hat nun entschieden: Sind Flüchtlinge in einem EU-Land anerkannt, werden dort aber unmenschlich behandelt, können sie in Deutschland Leistungen erhalten... Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) (AZ: L 8 AY 33/16).
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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-05/migration-fluechtlingsrechte-europaeische-union-sozialgerichtGerichtsurteil: 330 Euro Existenzminimum plus Unterkunft und Essen für Asylbewerber zu wenig
18. April 2021 — Ein Asylbewerber aus Sri Lanka hat geklagt, weil ihm Unterkunft in einem Asylbewerberheim, Essen und 330 Euro Taschengeld und GEZ-Befreiung nicht genug waren. Das Düsseldorfer Sozialgericht gab einem Asylbewerber Recht, weil ihm der Staat die Bezüge gekürzt hatte, weil er in einer Sammelunterkunft wohnte. Das Gericht ruft das Bundesverfassungsgericht an. Der Asylbewerber wohnt seit 2014 auf Staatskosten in Deutschland.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-sozialleistungen-kuerzungen-gerichtsurteil-1.5269435
Stütze für Gangster — Sozialbetrug mit System
23. Mai 2020 — In Mitteldeutschland gibt es offenbar einen organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen. Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Arbeitsagentur nahe, die der MDR aus einem Datenleak erhalten hat. Dabei geht es um die sogenannten Aufstocker-Leistungen für Selbstständige. In den 3.500 geleakten Dokumenten befinden sich interne Prüfberichte. Nach diesen besteht der Verdacht, dass bei der Beantragung der Hartz-IV-Leistungen Unterlagen gefälscht werden. Damit soll eine angebliche Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Betroffen davon sind Imbisse, Eisdielen, Pizzerien oder Serviceunternehmen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (allesamt DDR). Dahinter sollen in vielen Fällen osteuropäische, türkische oder arabische Familienclans stecken, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Laut vertraulichen Dokumenten besteht der Anfangsverdacht, dass es sich um ein organisiertes System handelt.
Nach dem Sozialgesetzbuch II haben Selbstständige einen Anspruch auf staatliche Leistungen, wenn die eigenen Einnahmen nicht ausreichen. Dafür müssen sie aber diese Bedürftigkeit in Form von Finanz- und Firmenunterlagen nachweisen. In den Prüfberichten wird vermerkt, dass in vielen Fällen falsche Angaben gemacht werden oder die Unterlagen manipuliert sind. Viele der betroffenen selbstständigen Leistungsempfänger rechneten sich vor den Jobcentern arm, in dem die tatsächlichen Einnahmen verschleiert würden. Dabei, so heißt es, entstehe ein Millionenschaden pro Jahr für die Öffentlichen Kassen.
Laut Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen gab es im vergangenen Jahr 9.000 (aufgedeckte!) Fälle von Hartz-IV-Missbrauch von Selbstständigen, bei rund 314.000 Leistungsberichtigten insgesamt. (Anm. d. Red. Die Dunkelziffer ist hoch) Die Arbeitsagentur in Sachsen konnte auf Nachfrage keine Zahlen zu Missbrauchsfällen nennen. Die Bundesarbeitsagentur in Nürnberg teilt dem MDR mit, dass im vergangenen Jahr 141.000 Missbrauchsverfahren gegen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen allgemein eingeleitet worden sind. Eine separate Statistik bei Missbrauch von selbstständigen Hartz-IV-Empfängern liege nicht vor. In den meisten Fällen entstehe der Leistungsmissbrauch, weil Einkommen nicht oder erst verspätet angegeben werden, teilte die Bundesagentur mit. Ein Rückschluss, dass es sich in allen Fällen um absichtsvollen oder vorsätzlichen Missbrauch von Grundsicherungsleistungen handle, sei daher falsch. In Deutschland haben im Januar dieses Jahres 5,3 Millionen Menschen Hartz-IV bezogen.
"Exakt — Die Story" zeigt Reportagen aus Gesellschaft und Politik, und erzählt spannende Geschichten über Menschen aus Mitteldeutschland.
≪ Zitatende ARD Videotext ≫
In den Quellenangaben finden Sie die Dokumentation auch auf YouTube.
Quellen anzeigen
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/stuetze-fuer-gangster---sozialbetrug-mit-system/eid_287213126471365https://youtu.be/s6leBXgwX_o
Studie zur Ausländerfeindlichkeit
Im Oktober 2018 veröffentlichte die Universität Leipzig eine Studie zur Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Demnach soll jeder dritte Deutsche ausländer"feindliche" Positionen vertreten. Nach der Studie sollen 36 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, dass Ausländer nur hierherkämen, um den Sozialstaat auszunutzen.
Dänemark verlangt Handschlag zur Einbürgerung
Seit Dezember 2018 verlangt Dänemark bei der Einbürgerungszeremonie einen Handschlag für die Staatsbürgerschaft. Das neue Gesetz soll die Bereitschaft des Bewerbers zur Integration überprüft werden. Muslime verweigern aus religiösen Gründen, das andere Geschlecht zu berühren.
Zwei von drei Flüchtlinge beziehen Hartz IV
Im Dezember 2018 meldete die Bundesarbeitsagentur: Zwei von drei Flüchtlinge beziehen Hartz IV. Zwei Drittel der Flüchtlinge aus acht Haupt-Fluchtländern beziehen in Deutschland Grundsicherung. Die Arbeitsagentur geht von 1,7 Millionen Menschen aus, die aus den acht Haupt-Fluchtländern kommen: Syrien, Adghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia. 63 Prozent von ihnen beziehen Hartz-IV.
Im Vergleich dazu bezogen in Deutschland insgesamt 5,91 Millionen Menschen Hartz IV, davon waren 4 Millionen erwerbsfähig.
Hamburger Deutsch-Türke beschimpfte Deutsche als "Köterrasse" Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung. Umgekehrt wäre es strafbar!
Malik Karabulut, ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg, hatte nach der Armenien-Resolution des Bundestags den Hasspost gegen Deutsche und Deutschland auf Facebook gepostet: Auf türkisch postete er: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt — und wir schweigen immer noch." und beschimpfete Deutsche als "Köterrasse" oder "Hundeclan". Mehr als 20 Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung schmetterte die Staatsanwaltschaft ab. Man sehe weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Natürlich ist es umgekehrt strafbar!
Begründung der Staatsanwaltschaft: Der Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) zielt auf einzelne Teile der Bevölkerung ab, die sich nach politischen, nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, weltanschaulichen, sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen unterscheiden lassen.
"Es muss sich um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inl&aumL;ndischen Bevölkerung abhebt", sagt Frombach. "Und hier ist es ja gerade nicht der Fall."
"Alle Deutschen" sind nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft demnach keine solche Gruppe. Im führenden Strafgesetzbuch-Kommentar des BGH-Richters Thomas Fischer steht dazu: "Dass dies auch die Bevölkerungsmehrheit sein könnte, erscheint zweifelhaft." Fischer stützt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet aber auch: Die Rechtslage ist hier unklar, der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht entschieden, und es gibt in der Rechtswissenschaft auch die gegenteilige Auffassung.
Und warum handelte es sich bei Karabuluts Äußerung aber nicht um eine Beleidigung? Die Äußerungen seien zwar sicherlich als Herabwürdigung zu sehen und wären im Prinzip geeignet, eine Beleidigung darzustellen, so Frombach. Doch es gebe eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die fordere, das Objekt einer Beleidigung "kann nur ein verhältnismäßig kleiner und hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbarer Kreis von Menschen sein". Dies sei bei "allen Deutschen" nicht der Fall.
Man könne also etwa auch "nicht pauschal alle Polizeibeamten, alle Soldaten, alle Hamburger beleidigen", sagte Frombach. So stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016 fest, das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination ACAB als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" (Alle Polizisten sind Bastarde) stelle nicht zwingend eine Beleidigung dar.
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-deutsche-als-koeterrasse-beschimpft-keine-volksverhetzung-a-1136813.htmlMenschen in Europa wollen helfen
Umfragen ergeben, dass die meisten Menschen in Europa wirklichen Schutzbedürftigen helfen wollen. Doch die Art und Weise, wie man den Flüchtlingen das Geld in den Hintern bläst, stößt auf Kritik. Das zeigen auch der vond er Flüchtlinspolitik geprägte Brexit und die Wahlergebnisse in Deutschland, Schweden, Ungarn, Italien oder Polen.
Echte Kriegsflüchtlingen helfen Menschen gerne. Doch ihnen sogar auf Staatskosten Wohnungen und Hartz IV zu stellen geht den meisten zu weit. Sammelunterkünfte mit Feldbetten und Verpflegung wäre angemessener. Weiter kritisieren die Mehrzeit die fehlende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.
Hinzu kommt wie sich Flüchtlinge, die heute nach Deutschland kommen, verhalten: Sie bitten nicht um Schutz, SIE FORDERN!
Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland
Im Frührjahr 2018 veröffentlichte die Bundesregierung in einem Bericht die Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland für 2017 und die Planung der kommenden Jahre.
2017 lagen die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 20,8 Milliarden Euro. Seit Beginn der Flüchtlingskrise (2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 43,25 Milliarden Euro ausgegeben. In den kommenden vier Jahren rechne man mit weiteren 80 Milliarden Euro.
In den ersten Jahren ging es darum, Unterkünfte zu bauen und die Verwaltung zu regeln. Nun stünden Integration und Betreuung der Asylanten, die Bekämpfung der Fluchtursachen in der ganzen Welt und die Finanzierung von Programm vor Ort an. Alleine die Kosten für Sprach- und "Integrationskurse" — nicht etwa als Erntehelfer oder beim Einsatz für das Allgemeinwohl wie Straßenreinigung — betrugen 2016 rund 1,8 Milliarden Euro, die 2017 auf 2,64 Milliarden gestiegen sind und auf drei Milliarden Euro steigen sollen. Da hunderttausende Flüchtlinge den Asylprozess abgeschlossen hätten, würden Sie Hartz IV erhalten, was zuletzt 3,69 Milliarden Euro gekostet hat — Tendenz steigend.
Mit Bekämpfung der Fluchtursachen meint die Bundesregierung aber keinen echten Einsatz gegen den IS in Syrien oder ähnliches. 2017 verschenkte man 6,75 Milliarden Euro an Hilfswerke, Ernährungsprogramme und Flüchtlingslager auf der ganzen Welt.
8 Millionen Euro für eingeflogene Zuwanderer
Auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Alleine 2017 wurden rund 8 Millionen Euro an Steuergelder für das Einfliegen von Asylbewerbern aus dem Ausland ausgegeben. Davon seien rund 6 Millionen Euro für Kosten im Zusammenhang mit humanitärer Ausnahmen entstanden.
Brandner kritisiert: "Dass in den Jahren 2010 bis 2017 rund 23,7 Millionen Euro an Steuermitteln dafür aufgebracht wurden, angebliche Flüchtlinge nach Deutschland zu fliegen, ist schlicht ein Unding. Ich frage mich, wie man das dem Bürger aus der Straße erklären will, der sich von seinem kleinen Gehalt keinen Urlaub oder auch keine Flüge leisten kann."
In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13.06.2016 heißt es: "Zu den Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung."
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http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
Kaum einer will für Flüchtlings-Bürgschaften zahlen
In den Jahren 2014 und 2015 unterschrieben Tausende von Deutsche eine Verpflichtungserklärung (Bürgschaft) für Flüchtlinge, die dazu dienten, Kosten für Unterkunft, Lebensunterhalt und Krankheitskosten von Flüchtlingen aus einem Drittstaat (ausserhalb der EU) abzuscihern. So konnten Tausende Syrer nach Deutschland einreisen.
Genaue Zahlen liegen nur aus Niedersachsen vor: Dort forderten die Jobcenter (Stand 01/2018) von 720 Bürgen insgesamt 4,2 Millionen Euro gezahler Sozialleistungen zurück, im Durchschnitt rund 6.000 Euro pro Bürge. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgschaften erlöschen zu lassen, sobald die Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt wurden, also den Steuerzahler dafür bluten zu lassen. Die SPD oder die SPD Mitglieder selbst stellt keine Gelder dafür bereit.
Kaum einer will für seine Bürgschaften nun einstehen und das lieber den Steuerzahler zahlen zu lassen, also andere Menschen, die nicht wollten, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen bzw. auf Staatskosten Wohnung und Lebensunterhalt erhalten, alles wofür ein Steuerzahler arbeiten gehen muss.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderung nach Rückzahlung an die Region Hannover abgelehnt, die ein Mann für seine Schwester nach der Flucht aus Syrien erhalten hatte.
Gewalttätige Flüchtlinge stürmen Enklave CEUTA
26.07.2018 — Hunderte "Flüchtlinge" sind am Donnerstag gewaltsam in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta gelangt. Zwischen 450 und 600 Migranten hätten am frühen Morgen die gut 6 Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können, berichten spanische Zeitungen. Die Migranten häten die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk,, der beim Kontakt mit der Haus gefährliche Verätzungen verursacht, attackiert. Es habe sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre auf die Enklave an der Straße zu Gibraltar gehandelt.
23.08.2018 — Bei einem weiteren Massenansturm afrikanischer Migranten sind mindestens 115 Menschen aus Marokko aus in die spanische Nordakfrika-Enklave Ceuta gelangt. Ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta sagte, die hätten gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun überwunden. Sieben Politzisten seien verletzt worden. Insgesamt hätten 300 Migranten versucht, den Zaun zu stürmen.
Die andaludische Tageszeitung Diario Sur berichtet, das die am 23.08.2018 gewaltsam eingedrungene Migranten auf Betreiben des Innenministeriums nach Marokko abgeschoben wurden. Hintergrund sei ein bilaterales Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahre 1992, das in den vergangenen Jahren nur nicht mehr angewendet wurde.
Schlepperschiff "Aquarius" Flagge entzogen
Dem Schlepperschiff Aquarius 2 der SOS Mediterranee wurde nach Gibraltar nun auch die Flagge von Panama entzogen. Panama reagiert damit auf eine Beschwerde Italiens, wonach "der Kapitän des Schiffes es abgelehnt (hat), die aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in ihre Herkuntslä:nder zurückzubringen". Bereits im August 2018 hatte britische Kronkolinie Gibraltar dem Schlepperschiff
Update 10.10.2018: Seit Anfang 2016 habe die Aquarius knapp 30.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken "gerettet", so der Christoph Hempel, Geschäftsführer der Bremer Reederei Jasmund Shipping und deutsche Eigner der Aquarius. Es sei bereits in den Parlamenten der Schweiz, Luxemburg und Venezuela über eine neue Flaggenvergabe gesprochen worden. Weiter fordert er die deutsche Regierung auf, sich für eine neue Flagge einzusetzen...
50% der abgelehnten Asylanten untergetaucht
Im ersten Halbjahr 2017 sollten eigentlich 23.900 abgelehnte Asylanten abgeschoben werden. Doch die Hälfe waren untergetaucht. Nur 11.100 konnten abgeschoben werden. Die restlichen Personen konnten am Meldeort nicht angetroffen werden.
Im Flüchtlingsheim Ellwangen verhinderten im Mai 2018 rund 200 Flüchtlinge teilweise mit Gewalt die Abschiebung eines Migranten aus Togo. Diesen Vorgehen gab es bundesweit mittlerweile mehrfach.
Flüchtlinge bezichten sich als Islamisten
Ein neuer Trend kommt aus Baden-Württemberg: Um ihre Abschiebung zu verhindern, bezichten sich Flüchtlinge als Islamisten. Alleine 2017 gab es um die 600 Verfahren gegen rund 700 beschuldigte "Terroristen". Sie hoffen, mit einer Selbstanzeige die Abschiebung verzögern zu können.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums meinte, das die Hälfte aller Fälle Selbstanzeigen seien. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten zwischen Januar 2017 und März 2018 insgesamt 459 Selbstabzeigen im Bereich Terrorfinanzierung oder Mitgliedschaft einer Terrorgruppe. Die Generalbundesanwaltschaft zälte im gleichen Zeitraum 55 Selbstanzeigen, bei denen Flüchtlinge behaupteten, staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben.
Der Knackpunkt ist, dass keiner sagt, das er einen Anschlage plant, sondern das er früher einmal bei einer Terrorgruppe dabei war. Der Zeitraum liegt immer in der Vergangenheit und im Ausland.
Solche Ermittlungen dauern lange und können sich gut und gerne ein Jahr hinziehen. Jeder Behauptung muss nachgegangen werden. Die Flüchtlinge müssen in dieser Zeit nicht in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von 55 vorliegenden Fälle seit 2017 erst vier abschließen können. Alle waren unbegründet.
Das Ministerium gesteht: "Wir stecken hier in einem Dilemma". Nach Angaben des Justizministeriums muss der Flüchtling nicht befürchten, denn es wird nicht wegen Vortäuschung einer Straftat vermittelt. das würde noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Kriminalitätsstatistik: Flüchtlinge bei Tötungsdelijten überrepräsentiert
Nach Angaben der Kriminalitätsstatistik ("Lagebild im Kontext der Zuwanderung") des Bundeskriminalamt (BKA) werden mehr Deutsche Opfer eines Tötungsdelikts durch Flüchtlinge als umgekehrt. Die meisten Flüchtlinge werden von Asylanten getötet.
Die Kriminalitätsstatistik des BKA zählt für 2017 im Bereich Mord und Totschlag "112 Deutsche, (die) einer Straftat zum Opfer (gefallen sind), an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteilt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Die restlichen Taten waren versuchte Tötungen.
Im Gegensatz dazu wurden 38 Flüchtlinge "Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Kein Opfer wurde getötet."
Ein Jahr (2016) zuvor fielen "im Bereich der Straftaten gegen das Leben 87 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Siebe Opfer wurden getötet." Auf der anderen Seite wurden 28 Asylanten "Opfer einer Straftat gegen das Leben, an der mindestens ein Deutscher beteiligt wr, wobei ein Opfer getötet wurde".
2017 fielen nach dem Bericht im Bereich Mord und Totschlag 230 Asylanten einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Flüchtling beteiligt war. 38 Opfer fanden dabei den Tod.
Auch im Bereich Gewaltkriminalität fallen Flüchtlinge auf. Bei schwerer Körperverletzung, Raubdelikten und Vergewaltigung oder sexueller Nötigung entfallen nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2017 je knapp mehr als 15 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen auf Flüchtlinge. Obwohl der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung nur rund zwei Prozent beträgt.
GRUENE verbitten sich Kritik an Flüchtlingspolitik
Im Sommer 2018 ging der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (GRUENE) an die Öffentlichkeit und verbittet sich Kritik an Merkels Gäste.
Nach Bekanntwerden des Falles des seit Jahren ausreisepflichtigen Afghanen mit dicker Strafakte, der in der Hamburger City ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, kritisierte der Poltiker, er könne nicht verstehen, warum dieser kriminelle Migrant, trotz neunmaliger Verurteilung und zweifach angelehnten Asylantrags immer noch eine Bedrohung darstelle. Von Notz warnt Kritiker vor Stimmungsmache.
Burgwedel: Bürgermeister Düker (SPD) beschimpft Kritiker der Flüchtlingspolitik
Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Gemeinde Burgwedel fast eine halbe Million Euro — ohne Grundstück — für den Neubau eines Doppelhauses für zwei Flüchtlingsfamilien ausgab. Das Netz bebte vor Kritik. Bürgermeister Axel Düker (SPD) beschimpft nun die Kritiker seiner Flüchtlingspolitik, es sei alles nur "fürchterliches Gerede und übelster Trash".
Die kleine Gemeinde Burgwedel in der Nähe von Hannover mit rund 20.000 Einwohnern baute im Ortsteil Engensen (1.440 Einwohner) für rund 480.000 Euro ein Doppelhaus mit je 110 Quadratmeter Wohnfläche. In diese "Sozialwohnungen" zogen zwei syrische Familien mit je vier Kindern ein.
Eine Bürgerin kritisiert: "Tja und wir, als bodenständige Familie mit Vollzeitjob und 2 Kindern müssen Burgwedel verlassen, weil wir es uns nicht mehr leisten können".
Ein anderer schreibt: "Ich hab mein Ausweis weggeschmissen — morgen reise ich ohne Pass ein — Geld und Haus ich komme...".
Die Kommentare sind nur exemplarisch. Ein Leser bringt es auf den Punkt, wie es bundesweit aussieht:
"Bei uns in Kleinburgwedel wurde ein Bauprojekt für 1 Mio. € umgesetzt, finanziert durch Steuergelder. Dort sind derzeit Flüchtlingsfamilien untergebracht. Leider gibt es beim Großteil der Bewohner keinerlei Wertschätzung. Müll fliegt auf dem Gelände und zwangsläufig auch in den Nachbargärten rum, Mülltonnen werden nicht weggestellt, Essensreste in den Garten geschmissen, Sofas auf der Terasse. Die Haustüren stehen auch im Winter offen und werden von den Jüngeren teilweise mti dem Fuß aufgegreten. Silvestern wurden Batterien und Böllerreste einfach auf dem Gehweg liegen gelassen usw. und sofort. Möbelspenden wurden teils abgelehnt, weil sie den Ansprüchen nicht gerecht wurden.
Die Flüchtlingspolitik von Burgwedel soll Integration fördern: Die Gemeinde stetzt auf dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen und wenige Gemeinschaftsunterkünften. Seit einem Jahr stehen dagegen 30 Wohncontainer für bis zu 90 Personen stehen leer und kostet die Region Hannover 150.000 Euro Miete pro Jahr.
Bürgermeister Axel Düker (SPD) verteidigt sein Vorgehen und beschimpft gleichzeitig seine Kritiker: "Trotz aller Integrationserfolge in Burgweden habe ich mich nue der Illusion hingegeben, dass alle einverstanden sind mit unserer Flüchtlingspolitik. Aber das Echt auf die sachliche und korrekte Berichterstattung ist schon teilweise fürchterliches Gerede und übelster Trash."
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