Landtagswahlen und Bundestagswahlen: Wahlversprechen prüfen

Stand 14.09.2018, 23.31 Uhr

Es ist wieder Wahlkampf. In Bayern und Hessen wird dieses Jahr wieder einen neuer Landtag gewählt. Wieder lügen die Parteien dem Wähler das Blaue vom Himmel. Bevor Sie Wahlversprechen glauben, sollten Sie sich anschauen, was die Partei in der Vergangenheit so alles auf dem Kerbholz hat.

Während die althergebrachten Parteien wie CDU, CSU, SPD, GRUENE, LINKE UND FDP die alte Tradition fortsetzen: Alles versprechen und nichts halten — festhalten, geht die AfD neue Wege und fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern die längst überfällige Trennung von Staat und Kirche und die damit verbundene Einstellung der Milliarden Subventionen dieses Aberglaubens.

→ Wahlen: Versprochen und Gebrochen
→ Wahlversprechen und Aussagen der Parteien

Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober 2018)

Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CSU nach 46 Jahren die absolute Mehrheit im Bayrischen Landtag, blieb aber stärkste Partei. Die CSU ging mit der FDP eine Koalition ein, nachdem diese nach drei Wahlperioden wieder in den Landtag eingezogen war. 2013 erzielte die CSU wieder die absolute Mehrzeit.

2017 stimmte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) schäumte vor Wut, was aber auch schon alles war. Lediglich Merkel rügte Schmidt.

2012 entschieden die Münchner Bürger in einem Volksentscheid gegen den Franz-Josef-Strauß Flughafenausbau und damit gegen die dritte Startbahn. Der damalige Ministerpräsident Seehofer (CSU) ignorierte den Bürgerentscheid. Lesen Sie hier → Seehofer ignoriert Volksentscheid.

Diktator Markus Söder bestimmte 2018, das ab dem 1. Juni 2018 in jeder bayrischen Behörde im fundamentalistischer Gottesstaat Bayern ein Kreuz hängen muss. Das sei nach Angaben des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kein religiöses Symbol, sondern ein Bekenntnis zur Identität.

Ende 2017 wurde der Microsoft Skandal in München bekannt. Die 29.000 Rechner des bayrischen Landeshauptstadt München sollen vom → kostenlosen Open-Source-System LiMux (Linux) auf das kostenpflichtige Microsoft umgestellt werden (Windows, Microsoft Office). Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte mit der Steuerverschwendung den Hauptsitz von Microsoft in den Freistaat Bayern holen. Die Kosten wurden geheim gehalten. Auf Druck der GRUENEN gab die zuständige Rathausdirektion bekannt, das die "zahlungswirksamen" Gesamtausgaben für sämtliche Umsetzungsprojekte sollen sich demnach für die nächsten sechs Jahre zunächst auf 86,1 Millionen Euro belaufen. Davon entfielen 49,3 Millionen allein auf den vorgesehenen einheitlichen IT-Arbeitsplatz mit Microsoft Windows.

Landtagswahlen in Hessen (28. Oktober 2018)

In Hessen regiert Schwarz Grün CDU/GRUENE. Die SPD phantasiert schon wieder vom Ministerpräsidentenposten — und das obwohl die SPD in Hessen seit 1999 in der Opposition "dümpelt" (WELT).

20 Millionen Euro für den Hessentag (CDU): Das mit Abstand am teuersten und längsten Landesfest Deutschland ist der Hessentag 2018. Was in den 1960er Jahren als bescheidenes Fest an einem Wochenende begann, ist zu einer zehntägigen Party ausgerufert, die aus unterschiedlichen öffentlichen Kassen mit mehr als 20 Millionen Euro subventioniert wird. Wir meinen, die Bundesländer sollten diese Steuerverschwendungen einstellen.

Millionen für documenta in Kassel: Die documenta Ausstellung in Kassel wird zunehmends zum finanziellen Disaster. Die Ausstellung wird von finanziellen Problemen der documenta gGmbH überschattet. Es wird ein Defizit von mehreren Millionen Euro erwartet. Kassel und das Land Hessen als Gesellschafter haben angekündigt, eine Bürgschaft zu prüfen.

Millionengrab Flughafen Kassel-Calden kostet Steuerzahler 326 Millionen Euro: Prüfer der Hessischen Rechnungshof rechnen in den kommenden sechs Jahren bis 2024 mit 326 Millionen Euro Kosten, die der Steuerzahler für den Betrieb des Regionalflughafen Kassel-Calden zahlen muss. Der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) präsentierte den Flughafen, den keiner wollte, als "Leuchtturmprojekt". Bis zur Eröffnung 2013 kostete der Bau des Airport 270 Millionen Euro, dreimal zu viel wie geplant. Private Investoren hatten und haben kein Interesse, in die Finanzierung des Provinzflughafen einzusteigen. Auch Provinzflughäfen in Lübeck, Altenburg und Zweibrücken schreiben rote Zahlen. Zweibrücken erhielt illegal 47 Millionen an staatlichen Investitions- und Betriebsbeihilfen vom Staat, so die EU-Kommission. Viele kleine Flughäfen machen sich gegenseitig Konkurrenz, da der Bau der Airports Ländersache ist und keine Abstimmung stattfindet. Dennoch hält der Bund weiterhin an sinnlosen Wald- und Wiesenflughäfen Provinzflughäfen fest.

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