Als Landesvertretungen (oft auch nur kurz Vertretung) bezeichnet man Behörden der deutschen Bundesländer, welche die Interessen des Landes gegenüber dem Bund und den anderen Ländern vertreten und ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin haben. Neben Berlin haben die Bundesländer auch Landesvertretungen bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Selbst der Bundestag hat in Brüssel eine Niederlassung. Die Artikel 23 und 50 des Grundgesetzes verpflichten die Länder, über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) mitzuwirken.
20. Februar 2024
Wenn man es Politiker überlässt, sich Strukturen einer Republik auszudenken, werden zwangsläufig unsinnige Behörden ins Leben gerufen, nur um Parteimitglieder und Freunde und Bekannte irgendeinen Job zu verschaffen. Umso mehr Mitarbeiter, umso wichtiger ist eine Behörde — wenn auch noch so unsinnig... Der klare Menschenverstand setzt hier aus. Wir erinnern uns an die vielen Skandale von Verwandschaftsaffären in der Politik. Solche Strukturen sollten externe Behörden ausgedacht werden, die auch weisungsbefugt sind. Leider sind in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl unsinniger Behörden entstanden. Aber was soll man erwarten, wenn sich Politiker so etwas wie die EU ausdenken. Man denke nur an Deutschland: Gemeinde, Kreis, Land, Bund. Nun auch noch EU mit seinen vielen Behörden.
Jedes Bundesland unterhält eine Landesvertretung in Berlin. Die Grundstücke, Gebäude und der Unterhalt gehen in die Millionen. Genaue Zahlen über die Kosten gibt es nicht. Es sind Steuerverschwendungen, die aus der Zeit gefallen sind. Wenn Sie über eine Landesvertretung etwas spezielles wissen wollen, finden Sie die Angabe in den Quellenangaben.
Nicht zu vergessen, die ehemaligen Landesvertretungen in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber der Europäischen Union (EU) unterhalten mittlerweile alle Bundesländer Vertretungen in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Union (EU). Neben der allgemeinen Interessenvertretung über offizielle und inoffizielle Kanäle dienen diese Vertretungen auch als "Schaufenster" für ihr jeweiliges Bundesland und vertreten dieses dadurch nicht nur politisch, sondern auch kulturell. Gleichzeitig betreuen die Landesvertretungen ihre jeweiligen Vertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen.
Die Gründung der Landesvertretungen in Brüssel lösten einen verfassungsrechtlichen Streit zwischen dem Bund und den Bundesländern aus. Der Bund fürchtete eine verfassungswidrige "Nebenaußenpolitik" der Länder, während die Länder argumentierten, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei. Zu einer Einigung kam es mit der Neufassung des Artikel 23 des Grundgesetzes und dem 4. Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12. März 1993. §8 des Gesetzes erlaubt es den Bundesländern, eigene Vertretungen bei der Europäischen Union einzurichten. Gleichzeitig verpflichten sich Bund und Länder dazu, nicht im Widerspruch zu abgestimmten Positionen zu handeln. Trotz der ursprünglichen Vorbehalte des Bundes arbeiten die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (EU) und die Landesvertretungen mittlerweile eng zusammen.
Ebenfalls umstritten ist, ob es sich bei der Interessenvertretung der Bundesländer in Brüssel um Lobbyismus handelt. Die Landesvertretungen selbst sehen sich nicht als Lobbyisten an und haben sich bisher (Stand: Sept. 2017) nicht in das Transparenz-Register der Europäischen Kommission eingetragen. In der Politikwissenschaft werden die Landesvertretungen hingegen häufig als staatliche Lobbyakteure eingeordnet. Dafür spricht, dass ein bedeutender Teil ihrer Arbeit auf informellen Netzwerken zu EU-Beamten beruht.
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union ist die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel.
Die Ständige Vertretung hat die Funktion einer Botschaft, die sie aber nicht gegenüber einem souveränen Staat, sondern gegenüber einer internationalen Organisation — in diesem Fall der Europäischen Union — ausübt. Sie hat die Aufgabe der Informationsvermittlung zwischen der Bundesrepublik und der Europäischen Union sowie der Mitwirkung im Sinne Deutschlands an der europäischen Politik. Dazu unterhält die Vertretung unter anderem intensive Beziehungen zur EU-Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union.
Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (EU) ist eine von den sechzehn deutschen Ländern gemeinsam gegründete Einrichtung mit der Aufgabe, die Bundesländer und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterstützen.
Der Sitz der Einrichtung befindet sich in Brüssel. Der Grundstein für den Länderbeobachter wurde bei den Römischen Verträgen 1956 gelegt. Die aktuelle Konstitution wird durch das Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union von 1996 geregelt, das das Abkommen von 1988 ablöste. Der Beobachter wird bei dem Landesminister eingerichtet, der den Vorsitz des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union innehat. Er nimmt den Beobachter in seinen Haushalt mit auf. Finanziert wird dieser aber nach dem Königsteiner Schlüssel, von allen deutschen Ländern nach ihrer Finanzkraft gemeinsam. Über die finanzielle und personelle Ausstattung entscheidet die Europaministerkonferenz der deutschen Länder.
Die Aufgaben des Beobachter sind nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens von 1996:
Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags bei der Europäischen Union ist die Vertretung des Deutschen Bundestages mit Sitz in Brüssel. Es dient der Vorfeldbeobachtung und Frühwarnung über Vorgänge und Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Das Brüsseler Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages setzt sich aus Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung des Bundestages zusammen. Es befindet sich in direkter Nähe zum Sitz des Europäischen Parlaments im Europaviertel.
Vertretungen der deutschen Regionen und kommunalen Verbände bei der Europäischen Union sind neben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, der Gemeinsamen Vertretung der deutschen Länder und den einzelnen Landesvertretungen der deutschen Länder weitere deutsche Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Als Vertretungen der deutschen Regionen und kommunalen Verbände existieren im Moment:
Es wurde bekannt, das die Bundesländer mit Steuermitteln in Brüssel Niederlassungen unterhalten — sog. Ländervertretungen.
Im Mai 2018 wurde bekannt, das Hessen neben ihrer Landesvertretung in Brüssel nun auch in Berlin eine Landesvertretung einrichten will, zumindest wenn es nach dem Willen des Frankfurter berbürgermeister Feldmann (SPD) gehen soll. Feldmann (SPD) halte das Büro "für eine angemessene Präsenz Frankfurts in der Bundeshauptstadt". Der Bund der Steuerzahler Hessen berechnete Kosten rund mindestens 100.000 Euro pro Jahr für eine solche Niederlassung.
Das weder SPD noch CDU mit Geld umgehen können ist hinlänglich bekannt, aber das grenzt schon an Gr&souml;ßenwahn.
Sämtliche Bundesländer betreiben sowohl beim Bund als auch bei der EU in Brüssel sogenannte Landesvertretungen. Offizielle Zahlen findet man kaum. Bayern hat zum Beispiel 2001 ein Grundstück für 29,4 Millionen Euro Steuergelder in Brüssel gekauft. Hochgerechnet auf 16 Bundesländer dürften die Zahlen schwindelerregend hoch sein.
Bremen betreibt eine Ländervertretung in Berlin (im Bund) und auch in Brüssel (Europa). Über Kosten schweigt man sich aus. Alleine der Neubau der Landesvertretung in Berlin betrug 15,3 Millionen Euro und wurde am 10. September 1999 eröffnet. Die Landesvertretung in Berlin hat rund 30 Mitarbeiter.
Im April 2019 berichtete der Weser-Kurier, dass die Bremer Landesvertretung in Berlin durch Wasserbruch marode sei und für mindestens 2 Millionen Euro Steuergelder saniert werden soll. Insgesamt bestünden bereits jetzt sogenannte Vorabdotierungen für den Etat 2020 in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Darunter verstehen sich Haushälter politische Festlegungen der Landesregierung für künftige Haushalte, die allerdings rechtlich noch nicht bindend sind.
08.12.2023 — Der Bundesrechnungshof kritisierte unter anderem das Auswärtige Amt: "So kaufte das Auswärtige Amt für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten", heißt es im Bericht. "Laut Bericht darf das 15.000 Quadratmeter große Grundstück mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist. Warum das Auswärtige Amt eine weitere Liegenschaft erwarb, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden, bleibt unklar."
Weiter gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut.
Der Bundesrechnungshof fordert das Ministerium auf, nicht benötigte Immobilien schnell und "möglichst verlustfrei" zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.
Landesvertretungen nur Steuerverschwendung
In Zeiten steigender Armut, hoher Steuerlast und fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, sind solche Vertretungen reine Steuerverschwendung und nicht mehr zeitgemäß. Eigenlich sollten die Bundesländer sich mit dem Bund verhandeln, aber nicht ausserhalb Deutschlands Politik machen. Das ist Sache vom Bund. Immer wieder Reisen kleine Ministerpräsidenten und Landespolitiker oder Abgeordnete auf der ganzen Welt herum, etwa Israel (zB Armin Laschet oder Friedrich Merz, beide CDU). Im Zeitalter des Internet, sollte man solche Besprechungen per Videochat genauso durchführen können.
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