Update 11. Dezember 2024
Die Union aus CDU und CSU hat jahrelang die Abschaffung des umstrittenen §219a (Werbeverbot für Abtreibung) blockiert, was praktisch einem Informationsverbot gleichkam. Mittlerweile (2022) wurde der umstrittene Paragraf mit Stimmen der Regierungsparteien SPD, GRUENE und FDP gestrichen.
Im nächsten Schritt fordern zahlreiche Politiker auch die Streichung des umstrittenen §218 (Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruch). Unterstützung kommt von einem Expertenkommission, das die Legalisierung von Abtreibungen empfiehlt. Die Expertenkommission empfiehlt die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Wieder blockieren CDU und CSU und kündigen eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Auch AfD blockiert. Nach einem Vorstoß der Abschaffung des § 218 von SPD und GRUENE waren CDU, CSU und AfD empört.
Schlimmer noch: Die entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch sei weder "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung".
Abtreibungsärzte geklagten radikale Abtreibungsgegner, die vor Abtreibungsärzten und Abtreibungskliniken Kunden bedrängten. Ein entsprechendes Gesetz dagegen ist nun in Kraft getreten (Gehstreigbelälstigungen). Belästigungen sind nun eine Ordnungswidrigkeit.
"Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft." §218 StGB
Die LINKE gehen einen Schritt weiter: Auch reguläre Krankenhäuser sollen Schwangerschaftsabbrüche legal anbieten dürfen.
2017 wurden in Deutschland 101.209 Schwangerschaften abgebrochen. Im Vergleich dazu gab es im gleichen Zeitraum 792.131 Geburten. Den Paragraph 218 gibt es seit 1872, wenn auch textlich leicht geändert wurde.
In Irland ergab 2018 ein Referendum die Lockerung des Abtreibungsverbots.
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war 2017 zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage informierte und angab, in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Die Berufung 2018 am Landgericht Gießen bestätigte das Urteil. Ihr Anwalt kündigte an, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Kristina Hänel startete eine Online-Petition zum Thema Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch. 155.809 unterzeichneten die Petition.
Seit 2015 gibt es die Pille danach rezeptfrei in jeder Apotheke, die bis zu 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr wirkt oder das stärkere Präparat, das bis zu fünf Tage später eingenommen werden kann. Die Pille danach wird etwa 60.000 pro Monat verkauft (2016).
Abtreibungsgegner wie Klaus Günter Annen zog gegen viele Ärzte vor Gericht. Oft bekamen die Ärzte Recht. Der Abtreibungsgegner zog auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und verlor. Er bezeichnete Ärzte auf seiner Homepage und Flugblättern unter anderem als Mörder.
Ein weiterer bekannter Abtreibungsgegner ist Yannic Lukas Hendricks, der als "Markus Krause" auftritt, weil niemand seinen Namen nennen soll. Er hat — nach eigenen Angaben — mindestens 60 Ärzte angezeigt (Interview mit der TAZ) und Angaben auf seiner Homepage. Hendricks mahnte 2018 über die Kanzlei Höcker das Nachrichtenportal BuzzFeed ab, weil es seinen Namen veröffentlichte. Der Beitrag wurde zum Selbstläufer und wurde von nahezu jeder größeren Zeitung veröffentlicht, selbst einen Wikipedia Eintrag ist zu finden. Hendricks Anwalt hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Eine richterliche Entscheidung ist noch offen.
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