Beamtenstatus abschaffen: Rente statt Pensionen
In Deutschland arbeiten fünf Million Menschen im öffentlichen Dienst, davon rund 1,9 Millionen Beamte vom Polizisten, Lehrer, Verwaltungsangestellten, Förster, Richter, Amtsärzte, bei der Sozialversicherung und Feuerwehr. Beamte erhalten nach 40 Dienstjahren bis 71,75% des letzten Bruttogehalts als Pension — ohne auch nur je einen Cent einbezahlt zu haben. Der Steuerzahler muss 45 Jahre einbezahlen (Stand 2024 monatlich 18,6%) und erhält 48,1% (2024) als Rente — mit sinkender Tendenz (2000 waren es noch 52,9%).
Wir fordern, dass Beamte und Politiker in das Rentensystem einbezahlen und normale Renten statt Pensionen erhalten. Und ihre Pensionen nicht nach dem letzten Gehalt berechnet werden, sondern wie jeder Steuerzahler auch, in ihrem gesamten Erwerbsleben. Kein Vorruhestand, sondern bis zum Rentenalter von 67 Jahren, wie jeder Steuerzahler auch. Keine lebenslanges Ruhegehalt für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten. Auch keine Pensionen für Kirchenbeamte. Auch Selbststände in die Rentenversicherung.
Sie sind die Adligen und Pharaonen der Neuzeit, die Beamten und Politiker. Sie sind ein Relikt aus vergangenen Tagen: Die Beamte und ihre Privilegien. Heute wird fast alles beamtet, vom Polizisten bis Soldaten, Richter bis Finanzbeamter. Sogar Kirchen ist es erlaubt, Kirchenbeamte zu beamten, die dann vom Steuerzahler und nicht von den Kirchen bezahlt werden.
Beamte zahlen keine Sozialabgaben wie etwa Arbeitslosenversicherung oder Rentenversicherung.
Schon die Ampel-Regierung (SPD/GRUENE/FDP) unter Machthaber Olaf Scholz (SPD) haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das man eine Reform der Beamtenpensionen angehen will. Nichts ist passiert. Im Gegenteil, man hat tausende neue Beamtenstellen geschafft.
Beamtenpensionen kosten Steuerzahler 650 Milliarden Euro
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Das gilt aber nicht für Beamte. Sie sind eine besondere Kaste in Deutschland. Beamte stehen über dem Gesetz. Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU) forderte mehr Respekt gegenüber Beamte: "Wir beobachten seit längerer Zeit die Zunahme von Gewalt und unangemessenen Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegenüber Uniformträgern und dort insbesondere gegenüber der Polizei". Von Polizeigewalt will er nichts wissen: Auch Beamte hätten sich korrekt und höflich zu verhalten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte: "Die Richter urteilen viel zu milde", meint damit aber nur Taten gegen Polizeibeamte und nicht umgekehrt, die gerne unter den Teppich gekehrt werden.
Beamte, Richter und Pensionäre in Deutschland
Mit Stand vom 30. Juni 2016 beschäftigte Deutschland 1.672.415, davon 1.274.920 in den Bundesländern, 186.335 in den Kommunen, 179.915 im Bund und 31.240 in den Sozialversicherungen.
Und die Länder stocken auf: Tausende von neuen Lehrern und Polizeibeamte sollen 2017/2018 eingestellt werden, die meisten davon beamtet. Mittlerweile sind es rund 1,8 Millionen Beamte in Deutschland (Stand Januar 2018), davon 650.000 beamtete Lehrer (gegenüber 200.000 angestellte Lehrer).
Die Anzahl der Pensionäre und Pensionärinnen des öffentlichen Dienst in Deutschland bei Bund, Länder und Gemeinden lag mit Stand vom 1. Janaur 2016 bei 1,23 Millionen Pensionäre.
Von den 1,23 Millionen Pensionäre waren es 70.760 Berufssoldaten, Post 209.920 und Bahn 95.055. Die Länder hatten insgesamt 684.055 Pensionäre, davon alleine 386.695 aus dem Schulbereich.
Dem stehen gerade einmal 24.333.630 Rentner gegenüber (Stand Mai 2017).
20% Rente unter 500 Euro und 49,5% unter 1.000 Euro
21.02.2022. Ende 2020 lagen 3,4 Millionen Altersrenten unterhalb von 500 Euro, was 19.8 Prozent aller Rentenbezieher waren. Rund die Hälfte (49,5 Prozent) bezogen eine Rente unter 1.000 Euro im Monat. Nach Angaben des Bundessozialministeriums seien geringe Renten häfig in Haushalten mit hohen Einkommen zu finden, etwa vom Wechsel von der gesetzlichen Rentenversicherung in den Beamtenversorgung. In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Rentner inkl. Hinterbliebenenrenten.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/einkommen-jede-fuenfte-altersrente-unter-500-euro-a-dca2a57e-d9fe-4f8e-9d31-982808c7a1bbDoppelt so hohe Pensionen wie Renten
22.08.2020. Der Abstand zwischen Renten und Beamten Pensionen steigen immer mehr. Jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) liegt unter 1.000 Euro, ein Viertel (23,8 Prozent) sogar unter 500 Euro. Dem stehen die Beamten Pensionen gegenüber: zwei Drittel der Pensionen von Bundesbeamten (65,2) liegt oberhalb von 2.000 Euro. 34,8 Prozent liegt unter 2.0000 Euro, 45,6 Prozent zwischen 2.000 und 3.000 Euro, 14,6 Prozent zwischen 3.000 und 4.000 Euro, 3,0 Prozent zwischen 4.000 und 5.000 Euro und 1,9 Prozent über 5.000 Euro. Die Durchschnittsrente liegt bei 841 Euro monatlich, wenn der Steuerzahler 45 Jahre mehr als 23.886 Euro pro Jahr verdient hat...Update 22.12.2023. In Deutschland gibt es etwa 1,4 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsgesetz.
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https://www.rnd.de/politik/mehr-als-die-halfte-aller-renten-unter-1000-euro-pensionen-deutlich-daruber-QID6I6TLJFAIZIFUVNLBD3ARKI.html2022 wurden 46.500 Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das sind 79 Prozent der insgesamt 59.000 Neupensionäre. 59 Prozent der Neupensionierten gingen vorzeitig in den Ruhestand.
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https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/53-4-milliarden-euro-zahlt-der-staat-pensionen-fuer-beamte-ehemalige-staatsdiener-kassierten-3240-euro-im-schnitt_id_259517131.htmlEhemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post
23.12.2023. Insgesamt 284.100 ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und Post kassieren immer noch ihre Pensionen auf Staatskosten, obwohl die Unternehmen lange schon privatisiert wurden.
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https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/53-4-milliarden-euro-zahlt-der-staat-pensionen-fuer-beamte-ehemalige-staatsdiener-kassierten-3240-euro-im-schnitt_id_259517131.htmlUpdate 22.07.2024. Nach 45 Versicherungsjahren haben in Deutschland 20 Prozent der Rentner weniger als 1.200 Euro im Monat.
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-deutschland-unter-1200-euro-jeder-fuenfte-100.htmlImmer mehr Rentner mit Grundsicherung
04.07.2024. Immer mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. 719.330 Rentner in Deutschland bezogen im ersten Quartal Grundsicherung. Das sind mehr als 35.000 als ein Jahr zuvor (2023) und 40 Prozent mehr als 2015 (511.915).
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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rentner-grundsicherung-106.htmlCDU will Rentenalter 2025 anheben
17.08.2024. Die CDU will direkt nach der Machtübernahme 2025 das Rentenalter für Steuerzahler anheben.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/an-lebenserwartung-anpassen-cdu-will-offenbar-schnell-hoheres-rentenalter-beschliessen-12213263.htmlOECD fordert Pensionen für Beamte abzuschaffen
Die OECD fordert in ihrem Bericht Deutschland auf, die Pensionen für ihre Beamten abzuschaffen: Aus "Gründen der Gerechtigkeit" sei dieser Vorteil nicht mehr zu rechtfertigen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont auch, das Beamte im Schnitt 20 Prozent mehr Pensionen als Privatbeschäftigte Rente erhalten. Derzeit werden in rund der Hälfte der 35 OECD-Länder Beamte in einem separaten System bevorzugt.
Besonders kritisch sieht die OECD Länder wie Deutschland — neben Belgien, Frankreich und Korea.
81 Prozent wollen Beamtenpensionen abschaffen
29.07.2024. Eine große Mehrheit von 81 Prozent fordern Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirdschaft (INSM) unter 5.000 Befragten. Derzeit sind es rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Davon sind 1,9 Millionen Beamte und Richter. Das entspricht 36,5 Prozent.
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https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffenGewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung von Pensionen
10.03.2024. Die Bundesregierung will auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenkasse einbezahlen lassen. Am lautesten protestiert die Gewerkschaft der Polizei, die will nicht auf die Pensionen verzichten. Der Steuerzahler findet es gut. Auch sollten Beamte genau wieder Steuerzahler behandelt werden, also die Rente auf die gesamte Lebenszeit berechnet werden und nicht nur die letzten beiden Dienstjahre. Dann erhalten Beamte keine 70 Prozent ihres letzten Gehalts, sondern 45 Prozent wie jeder Steuerzahler auch.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/rentenkonzept-ampelkoalition-gewerkschaft-polizei-pensionenhttps://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-koalition-rente-rentner-oesterreich-beamte-gewerkschaft-polizei-neues-rentenpaket-92881910.html
Machthaber Scholz (SPD) gegen Rentenversicherung für Beamte
11.05.2024. Machthaber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Rentenversicherung für Beamte ab.
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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-lehnt-Rentenversicherung-fuer-Beamte-ab-article24934959.htmlBundesverfassungsgericht: Beamte erklagen sich mindestens 15% mehr als Grundsicherung
07.03.2024. Weil das Abstand zwischen Beamten und dem Bürgergeld zu gering ist, muss der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen und der Staat Beamten mehr bezahlen. Beamte hatten sich höhere Gehälter erklagt. Das bedeutet für den Staatshaushalt mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten. Nicht nur das: Das Land will den Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf seine Beamten übernehmen, also 2,8 Prozent mehr Lohn. Das alleine kostet den Steuerzahler rund 280 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass der Nettolohn von Beamten einschließlich Kindergeld mindestens 15 prozent über der Bürgergeld liegen müssen.
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https://web.archive.org/web/20221130192404/https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-beamte-im-suedwesten-bekommen-deutlich-mehr-geld-_arid,11582041.htmlhttps://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-kostenwalze-fuer-steuerzahler-noch-mehr-millionen-fuer-beamte-87410326.bild.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-20b1421-richter-besoldung-richterbesoldung-bverfg-beamte
Kosten-Explosion bei Beamten-Pensionen
Stand 02.07.2021. Die Ausgaben für Beamten-Pensionen werden in den kommenden Jahren von derzeit 65,5 Milliarden Euro auf 81 Milliarden pro Jahr (2025) steigen. Und sie könnten sogar bis auf 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Bund und Länder haben kaum Rücklagen gebildet.
Während die Durchschnittsrente bei 982 Euro liegt, kassieren Beamte rund 3.100 Euro Pension im Monat.
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https://www.bild.de/geld/wirtschaft/mein-geld/fuer-steuerzahler-wirds-teuer-kosten-fuer-beamten-pensionen-explodieren-76950878.bild.htmlBeamte immer mehr in Vorruhestand
27.07.2022. Immer mehr Beamte gehen in Vorruhestand bzw. lassen sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das kostet den Steuerzahler Milliarden.
Ausnahmen gelten etwa für Fluglotsen: nach nur 15 Jahren Berufstärigkeit können sie mit 55 Jahren in die Übergangsversorgung gehen. Diese gilt acht Jahre und beträgt 70 Prozent der letzten Vergütung. Das bestätigte die Deutsche Flugsicherung. Im Durchschnitt kassieren Fluglotsen zwischen 6.400 und 8.900 Euro im Monat. Fluglotsen können aber auch schon ab 52 Jahren in in die Übergangsversorgung gehen, dann aber mit kleinen Abschlägen.
Feuerwehr, Justizvollzugs- und Polizeibeamte können sieben bzw. fünf Jahre früher als die Regelaltersgrenze von 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Auch dieses Ruhestandsalter wird um zwei Jahre angehoben.
Nicht zu vergessen, die Soldaten, die zwar keine Beamten sind, aber wie Beamte behandelt werden.
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https://www.morgenpost.de/politik/article401542977/rente-fruehrente-berufe.htmlÖffentlicher Dienst: 80 Prozent gehen vorzeitig in Pension
11.12.2024. 80 Prozent der Beamten im öffentlichen Dienst gehen vorzeitig in Pension. Nur 20 Prozent gehen bius zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten. Das berichtet das Statistische Bundesamt. 59 Prozent gingen vorzeitig in den Ruhestand oder konnten wegen Sonderregelungen eher gehen. 18 Prozent wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
Mit Stand vom 1. Januar 2024 erhielten 1,4 Millionen Pensionäre ein durchschnittliche Pension von 3.240 Euro Brutto im Monat. Das entspricht etwa den Zahlen des Vorjahres.
Berlins Beamte sollen jetzt bis 67 "arbeiten"
08.10.2024. Berlin hat beschlossen, das die Regelaltersgrenze von Beamten ab 2026 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Ausgenommen sind Landesbeschäftigte bei Feuerwehr, Polizei und Beamte im Justizvollzug.
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-senat-beamte-altersgrenze-anhebung.htmlBeamte leben länger als Steuerzahler
16.08.2021. Steuerzahler, die hart arbeiten, leben im Duschschnitt vier Jahre weniger als jemand der nicht wirklich arbeitet, etwa Beamte.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-fuer-arbeiter-beamte-lebenserwartung-1.5383591Billionen Euro für Pensionen sprengen die Haushalte von Bund und Länder
Im Juli 2017 gab es in Deutschland 1,85 Millionen aktive Beamte.
Das Pensionsniveau bleibt bei 71,75 Prozent, währen das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll. Pensionen werden nach den dem letzten Verdienst berechnet, wärehnd bei Steuerzahlern die Rente nach dem Durchschnittseinkommen im gesamten Erwerbsleben berechnet werden.
Die neue Vermögendberechnung des Bundes zeigt, das die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen zu Arztbesuchen von Beamten in den kommenen zehn Jahren alleine für Bundesbeamte Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro geschätzt wird, das waren 63 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.
Die Summe teilt sich auf die Rückstellungen für Pensionen in Höhe von 477,96 Milliarden Euro (plus 9,7 Prozent) und Rückstellungen für Beihilfen in Höhe von 169,02 Millairden (plus 13,4 Prozent).
Von den berechneten Pensionsausgaben in Höhe von 478 Milliarden Euro entfallen auf Verwaltungsbeamte, Richter und Soldaten 238,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Altersversorgung ehemaliger Postbeamte 171 Milliarden euro und ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro.
Die Zahlen bilden nur die Beamte beim Bund ab, doch der Großteil der Beamte sind bei den Ländern angestellt — etwa 1,3 Millionen Lehrer und Polizisten.
Bis 2030 gehen rund 1,5 Millionen Beamte in Pension. Der Großteil der Beamte sind heute schon 50 bis 55 Jahre.
Eine Studie, die Professor Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellt hat, besagt: Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro (1.300 bis 1.400 Milliarden Euro) für die Versorgung seiner Beamten ausgeben müssen. der Großteil davon, etwa 870 Milliarden Euro, gehen für Pensionen drauf.
Raffelhüschen sprach im vergangenen Sommer von einem "schleichenden Prozess". Im kommenden Jahrzehnt werde "jedes einzelne Jahr spannend, die Lasten steigen sukzessive an". Besonders hart wird es die Bundesländer treffen, denn sie beschäftigen die meisten Beamte. Die Bundesländer müssen schon jetzt ein Fünftel ihres Budgets für ihre Beamten ausgeben. Der Wert werde sich "fast verdoppeln, so dass irgendwann gar nichts mehr übrig bleibt für andere Ausgaben".
Nach dem Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Pensionen (Ruhegehalt) und Witwengeld ab 65 in Bund, Länder und Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten.
Im Januar 2017 lag die Bruttopension pro Monat im Schnitt im Bund bei Männern bei 3.070 Euro und bei Frauen bei 2,640 Euro. In den Ländern waren es 3.260 Euro (Männer) und 2.750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3.100 Euro (Männer) und 2.620 Euro (Frauen).
Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsorgefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen — die Beamte müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklage einzahlen und tragen heute mit zwei Prouent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung bei. Lächerlich gegenüber Rentenbeitrag von 18,6 Prozent (2018).
Beamenpensionen kosten 4,3 Billionen Euro
29.12.2022. Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die Kürzung von Beamtenpensionen. Bei den Bundesländern haben sich riedige Pensionsansprüche angesammelt, die nicht durch Rücklagen gedeckt sind.
Seit 2002 sind die Beamtenpensionen von 42,9 Euro auf 75,2 Milliarden (2021) gestiegen um fast das doppelte gestiegen.
Insgesamt haben sich bei Bund, Länder und Kommunen Pensionszusagen von 4,3 Billionen Euro (4.300 Milliarden Euro) angesammelt. In manchen Bundesländern zahlen Steuerzahler heute schon 20 Prozent seiner Steuern und Abgaben alleine für Beamtenpensionen und Politiker Ruhegehälter. Gleichzeitig sollte man Regeln vorgeben, wenn neue Beamte verbeamtet werden, dass für diese zeitgleich Rückstellungen gebildet werden.
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https://www.bild.de/politik/2022/politik/wirtschaftsweiser-werding-fordert-kuerzt-die-beamtenpensionen-82380440.bild.htmlWie Beamtenpensionen Deutschland ruinieren
16. Mai 2021 — Die Pensionslast explodieren! Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen "Menschen" Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten — 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. In den kommenden zehn Jahren gehen 30 Prozent aller 1,7 Millionen Beamte in den Ruhestand, in den kommenden 20 Jahren 63 Prozent!
Nach einer Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sind die Pensionslasten des Bundes in den vergangenen zehn Jahren um 88 Prozent auf 809 Milliarden Euro gestiegen. Weiter haben die Bundesländer Pensionsversprechen im Wert von 1,2 Billionen Euro gemacht.
Die Ausgabe für Pensionen sind schon heute kaum noch bezahlbar: Rheinland-Pfalz 2,6 Milliarden, Baden-Württemberg 6 Milliarden, Hessen 3,3 Milliarden, Niedersachsen 4,1 Milliarden und das Saarland 600 Millionen. In NRW ab 2023 8,9 Milliarden.
Umfragen zufolge finden 81 Prozent der Deutschen, dass Beamte wie Angestellte verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, nur 11 Prozent sind dagegen (INSA). 73 Prozent finden die hohen Pensionen ungerecht.
Im direkten Vergleich: 56 Prozent aller Rentner bekommen weniger als 1000 Euro im Monat, 65 Prozent aller Pensionäre dagegen mehr als 2000 Euro. Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 Euro.
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/xxx-wie-die-pensionen-den-staat-ruinieren-76402932.bild.htmlBeamte: Mindestpension nach fünf Jahren von 1.866 Euro
Nach nur fünf Jahren haben Beamte in Bund und Länder bereits Anspruch auf eine Mindestpension von 1.866€ (Stand 2021), das ist mehr als ein Steuerzahler nach 45 Jahren Arbeit erhält.
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https://rentenbescheid24.de/beamte-mindestpension-nach-5-jahren-arbeit-in-hoehe-von-1866e/2021 hat der Staat 60 Milliarden Euro nur für Pensionen und ihre Hinterbliebenen bezahlt. Sachsen-Anhalt (2,17 Mio. Einwohner) zahlt jetzt schon 353 Millionen im Jahr an Pensionsverpflichtungen, in Thüringen (2,12 Mio. Einwohner) sind es 446 Millionen und Sachsen (4,0 Mio. Einwohner) sogar 464 Millionen Euro. Bis 2042 werden sich die Pensionszahlungen in Thüringen verdreifachen. In Sachsen-Anhalt werden sich die Kosten für Pensionen in 20 Jahren eine Milliarde Euro betragen, Sachsen 1,9 Milliarden Euro pro Jahr.
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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/recap-beamte-pension-haushalt-finanzen102.htmlPersonalausgaben des Bundes von 9 Milliarden (2012) auf 36 Milliarden Euro (2021) gestiegen
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerzahlerbund-beamtenstatus-im-schulbetrieb-nicht-notwendig-a-d5340ff1-7b07-4751-b999-3f53ff139f50Nebeneinkünfte von Beamten in Bundesministerien
16.01.2024. Die Nebeneinkünfte der Beamte in Bundesministerien betrugen seit 2021 mehr als zwei Millionen. Am meisten verdienten sich Beamte des Bundesfinanzministeriums dazu. Die Zahlen beziehen sich auf die Ampel-Regierung (SPD/GRUENE/FDP) unter Olaf Scholz. Insgesamt haben Beamte 445 Nebentätigkeiten angemeldet und dabei rund 716.000 Euro verdient.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/nebeneinkunfte-von-beamten-mitarbeiter-in-bundesministerien-verdienten-offenbar-seit-2021-mehr-als-zwei-millionen-euro-hinzu-11058187.htmlNebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
19.10.2024. Fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte. Die meisten bei der Union und FDP.
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.htmlDie Diäten der Bundestagsabgeordneten
01.07.2024. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten richtet sich nach den Bezügen von Bundesrichtern und betragen derzeit 11.227,20 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.051,54 Euro. Die Politiker des Deutschen Bundestag sehen den Steuerzahler als Selbstbedienungsladen. Zuletzt gönnten sich Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli 2024 eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent — Ein Plus von 635,50 Euro im Monat.
Quellen anzeigen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abgeordnete-diaeten-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung
Verbeamtete Lehrer
Das verbeamten von Lehrer sollte ebenfalls angeschafft werden. Wieviel der rund 780.000 Lehrer in Deutschland verbeamtet sind, ist nicht bekannt. Vermutungen geht in Richtung 40 Prozent der Beamte seien Lehrer. Das meint auch der Bund der Steuerzahler. Der Deutsche Lehrerverband sieht das natürlich ganz anders.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerzahlerbund-beamtenstatus-im-schulbetrieb-nicht-notwendig-a-d5340ff1-7b07-4751-b999-3f53ff139f50 https://www.lehrer-news.de/blog-posts/verbeamtung-von-lehrkraften-fluch-oder-segen-fuer-das-bildungssystemSchweiz hat Beamte per Volksentscheid abgeschafft
Die Schweiz hat die Zeichen der Zeit erkannt und Beamte per Volksentscheid (im Jahr 2000) fast komplett abgeschafft.
2002 mussten sich rund 110 000 Staatsbedienstete der Bundesverwaltung, der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen mit dem neuen Bundespersonalgesetz umstellen. Sie sind nun Angestellte im öffentlichen Dienst. Ausnahme bilden Polizei, Finanzbeamte, Staatsanwälte und Richter — Angeblich weil sie "hoheitliche" Funktionen hätten... Aber warum gerade diese Personengruppen über dem Gesetz stehen?
Ein großer Vorteil des Volksentscheid: Die Proteste der Beamten Gewerkschaften fanden für die initiierten Volksabstimmungen gegen das Gesetz keine Mehrheit.
Im Unterschied zu Deutschland durften Beamte in der Schweiz auch vor der Abschaffung gekündigt werden und bezahlten auch in die Rentenkasse ein.
Politiker können schon mit 56 Jahren volle Pension kassieren
Während Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) oder die Junge Union über die Rente mit 70 für den Steuerzahler debattieren, können einige Bundestagsabgeordnete bereits mit 56 Jahren volle Pensionen erhalten.
Zwar gilt ach die Bundestagsabgeordenete die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Doch wer länger als acht Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Jahr seine Pensionsbeginn um ein Jahr vor, bis um maximal zehn Jahre.
Ein Abgeordneter, der 1960 geboren ist und 18 Jahre im Bundestag war, kann mit 56 Jahren und einer Pension von 4.087 Euro in den Vorruhestand gehen. Stand Aprl 2016
Viele, gerade Geringverdiener, würden ein Rentenalter von 70 Jahren gar nicht erreichen. Die LINKE Abgeordnete Sabine Zimmermann errechnete, das zuletzt 135.000 der Verstorbene eines Jahres zuletzt 65 Jahre alt waren oder jünger, 185.000 (22 Prozent) waren 70 Jahre oder jünger. Beamte dagegen haben eine 2,5 Jahre höhere Lebenserwartung.
Das kassieren Ministerpräsidenten
27.09.2019. Auch Provinz-Politiker ("Ministerpräsidenten") lassen sich gut bezahlen. Hier die Grundgehalt Tabelle. Hinzu kommen noch Aufwandsentschädigungen zwischen 500 (Mecklenburg-Vorpommern) und 1.150 Euro (Bayern), plus Weihnachtsgeld (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) rund 30 Prozent des Grundgehalt.
| Bundesland | Ministerpräsident/-in | Grundgehalt | % der Besoldungsgruppe |
|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne) | 16.489,20 € | 120 (B 11) |
| Bayern | Markus Söder (CSU) | 17.592,36 € | 128 (B 11) |
| Berlin | Michael Müller (SPD) | 15.453,68 € | 120 (B 11) |
| Brandenburg | Dietmar Woidke (SPD) | 14.792,62 € | 109 (B 11) |
| Bremen | Andreas Bovenschulte (SPD) | 13.439,68 € | 100 (B 11) |
| Hamburg | Peter Tschentscher (SPD) | 16.473,57 € | 123 (B 11) |
| Hessen | Volker Bouffier (CDU) | 15.756,23 € | 119 (B 11) |
| Mecklenburg-Vorpommern | Manuela Schwesig (SPD) | 15.373,99 € | 110 (B 11) |
| Niedersachsen | Stephan Weil (SPD) | 16.691,50 € | 127,4 (B 10) |
| Nordrhein-Westfalen | Armin Laschet (CDU) | 18.224,03 € | 133,3 (B 11) |
| Rheinland-Pfalz | Malu Dreyer (SPD) | 14.994,61 € | 113,49 (B 10) |
| Saarland | Tobias Hans (CDU) | 13.677,65 € | 110 (B 11) |
| Sachsen | Michael Kretschmer (CDU) | 17.095,93 € | 120 (B 11) |
| Sachsen-Anhalt | Reiner Haseloff (CDU) | 14.635,17 € | 110 (B 11) |
| Schleswig-Holstein | Daniel Günther (CDU) | 14.195,44 € | 104,8 (B 11) |
| Thüringen | Bodo Ramelow (Die Linke) | 16.102,46 € | 122 (B 10) |
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https://www.gehaltsvergleich.com/news/was-verdient-eigentlich-ein-ministerpraesidentBundesregierung: Zwei Jahre Minister, 4.500 Euro Ruhegehalt
30. Oktober 2020. Um die Altersversorgung müssen sich ehemalige Bundesminister keine Sorgen machen. Nach nur vier Jahren im Amt haben sie einen Anspruch auf Ruhegehalt von rund 4.500 Euro pro Jahr. Bei weiteren Amtsjahren steigt dieses noch. Gezahlt wird das Ruhegehalt ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Mit einem kleinen Abschlag können aber Ex-Minister auch schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen.
Quellen anzeigen
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruhegehalt-bundesminister-fdp-1.5097526Bundesminister: Übergangsgeld und Ruhegehalt
01.12.2024. Bundesministern steht nach einem Tag Amtszeit ein Übergangsgeld von rund 81.000 Euro zu, eine Art Arbeitslosengeld ohne Arbeitslosenversicherung, auf Kosten des Steuerzahlers. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf rund 243.000 Euro steigen. Das Übergangsgeld wird bis zwei Jahre lang bezahlt. Es wird auch bezahlt, wenn ein Bundesminister zurücktritt. Wir meinen: Sechs Monate sind vollkommen ausreichend. Bei kurzen Amtszeiten auch nur drei Monate. Tritt ein Minister freiwillig zurück, sollte kein Übergangsgeld gewährt werden.
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, bekommt ein Ruhegehalt (Pension) in Höhe von 4.990 Euro pro Monat. Mit jeden weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro. Fü,r Bundesminister die die gleiche Regelarbeitszeit wie bei Bundesbeamten, daher die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Mit Sonderregelungen können aber ehemalige Bundesminister schon mit 60 Jahren Ruhegehalt beziehen. Bei einer Vertrauensfrage gelten andere Regeln, dann erhalten die Bundesminister ihr Ruhegehalt auch, wenn sie nur zwei Jahre im Amt waren.
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https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sogenannte-ubergangsgeld-ehemaligen-bundesministern-stehen-bis-zu-240000-euro-zu-12668126.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527240/ampel-aus-haben-lindner-und-co-jetzt-noch-anspruch-auf-ruhegehalt-.html
https://www.n-tv.de/politik/Diese-Rente-bekommen-die-Minister-nach-dem-Ampel-Aus-article25348037.html
Politiker Pensionen explodieren
19.11.2024. Die Pensionen und Krankenversorgung von Minister, Abgeordnete und ihren Hinterbliebenen in Bund und Lä,nder sind 2023 auf 221,4 Millionen Euro gestiegen.
Ende 2023 bezogen 3.312 ehemalige Abgeordnete von Bundestag und Landesparlamenten Pensionen. Plus 1.122 Hinterbliebene von Abgeordneten. Plus 587 ehemalige Regierungsmitglieder und 177 Hinterbliebene Pensionen. Und dabei sind Pensionäre von Städte und Gemeinden gar nicht eingerechnet, genauso wenig wie EU-Abgeordnete.
Dabei kassieren ehemalige Landtagsabgeordnete aus Bayern am meisten: Durchschnittlich 4.670 Euro pro Monat. Gefolgt von Rheinland-Pfalz (3.659 Euro) und dem Saarland (3.550 Euro). Diese Pensionen sind höher als die von Bundestagsabgeordneten.
Von den ehemaligen Bundestagsabgeordneten sind 983 über 65 Jahre und sie kassieren im Durchschnitt 3.445 Euro Pension.
Die höchsten Pensionen haben vermutlich ehemalige Regierungsmitglieder in Bayern. Bayern ist das einzigste Bundesland, das "datenschutzrechtliche Erwägungen" keine Pensionshöhen der eigenen ehem. Regierungsmitglieder veröffentlichte. Legt man die Kosten von 3,135 Euro auf die Anzahl der Ex-Regierungsmitglieder (36) um, kommt man auf eine Durchschnittspension von 7.257 Euro im Monat. Gefolgt von Baden-Württemberg (7.058 Euro) und Hamburg (6.973 Euro). Dagegen erhalten ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Durchschnittspension von 4.880 Euro.
Der Grund sind Sonderregelungen für die Altersversorgung von Politiker. In Hessen und Sachsen-Anhalt können Abgeordnete schon ab 55 Jahren (mit Abschlägen) in Pension gehen. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thürungen liegt die Altersgrenze bei ehemaligen Politikern bei 57 Jahren. In Berlin können ehemalige Politiker schon nach zehn Jahren Amtszeit sofort in Pension gehen — ohne Alterbeschränkung. In Hessen schon ab 55 Jahren, in Baden-Württemberg ab 57 Jahren. In anderen Ländenr liegt die Altersgrenze bei 60 Jahren.
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https://www.bild.de/politik/inland/politiker-pensionen-kosten-fuer-steuerzahler-steigen-auf-221-millionen-euro-673b4b8cf6e6dc411292544dAmpel erhöht sich Gehälter und Pensionen drastisch
27.02.2024. Die Ampel hat die Gehälter und Pensionen von Beamten so stark erhöht, wie seit Jahrzehnten nicht. Zum 1. März steigen die Gehälter um 10,73 Prozent. Der Bundespräsident kann ich um rund 1.400 Euro im Monat mehr freuen, denn er kassiert statt bisher 21.625 Euro jetzt 23.003 Euro. Der Bundeskanzler gönnt sich statt bisher 20.702 Euro jetzt 22.083 Euro im Monat, ein Plus von 1.381 Euro. Bundesminister kassieren statt bisher 16.816 Euro jetzt 17.990 Euro pro Monat. damit steigen auch die Pensionen der Bundesminister: Nach vier Jahren im Amt haben sie einen Anspruch auf eine Pension (Rente) in Höhe von 27,74 Prozent ihres Gehalts. Bei Bundeskanzler Scholz sind das 6.117 Euro monatlich. Bei Ministern sind das 4.990 Euro im Monat an Rente. Die Erhöhungen kosten rund 979 Millionen Euro.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ampel-regierung-erhoeht-eigene-gehaelter-und-pensionen/https://www.focus.de/politik/deutschland/analogzu-beamten-sattes-gehaltsplus-so-viel-verdienen-regierung-und-bundespraesident-ab-maerz-mehr_id_259707581.html
Ruhegehälter Altkanzler und Altpräsidenten
Über die Ruhegehälter von ehemaligen Bundeskanzlern und dem Ehrensold der Bundespräsidenten haben wir bereits berichtet.
Rentenanspruch von Bundestagsabgeordnete
03.03.2024. Bundestagsabgeordnete zahlen nicht in die Rentenkasse ein, kassieren trotzdem eine üppige Renten. Die Altersentschädigung beträgt 2,5 Prozent des Einkommens, auch Abgeordnetenentschädigung genannt. Bereits nach einem Jahr im Bundestag gibt es einen Anspruch. Mit jeden Jahr Mitgliedschaft steigt der Prozentsatz um 2,5 Prozent. Nach vier Jahren im Bundestag sind das 10 Prozent von 11.227,20 Euro (Stand 1.07.2024), was 1.123 Euro entspricht. Der Höchstsatz liegt bei 65 Prozent, was einer Mitgliedschaft von 26 Jahren im Bundestag entspricht.
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https://www.fr.de/panorama/viel-rente-kassieren-bundestagsabgeordnete-ohne-je-einen-cent-einzuzahlen-so-zr-92834726.htmlRegierung schafft 1.000 neue hochbezahlte Beamtenstellen
27.02.2024. Gerade in der obersten Besoldungsklasse B (ab 16.000 Euro) sind die Zahlen der Spitzen-Beamten seit Jahren drastisch gestiegen. Nach Informationen der FAZ sind zwischen 2013 und 2023 um fast 1000 Stellen gestiegen: von 2.632 auf 3.569. Nur die Spitzen-Beamte kosten den Steuerzahler jeden Monat 57 Millionen Euro, im Jahr 685 Millionen Euro.
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/plus-35-prozent-in-10-jahren-regierung-leistet-sich-mehr-teuer-beamte-87304610.bild.htmlhttps://www.stern.de/politik/deutschland/deutschlands-buerokratie--zahl-der-beamten-hat-sich-fast-verdoppelt-35140666.html
Kurz vor Bundestagswahl schafft alte Bundesregierung 71 Top Stellen für Beamte!
02.05.2021 — Wenige Wochen vor der Bundestagswahl schafft die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD mindestens 71 (!) Vertrauten hochbezahlte Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Teilweise wurden sogar extra neue Stellen erfunden mit hunderten eigenen Mitarbeitern. Hinzu kommen Beförderungen hunderter Beamte in niedrigeren Positionen!
Die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Grund genug für die Politiker, Vorkehrungen zu treffen. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden in den Ministerien hochbezahlte Beamtenstellen mit wichtigen Vertrauten besetzt. Solche Beförderungen werden gerne als "Operation Abendsonne" bezeichnet, die auch bereits andere Bundesregierungen gehandelt haben.
Nach vorliegenden Informationen handelt es sich um hochbezahlt Beamtenstellen der Besoldungsgruppen B3 für 8.305 Euro pro Monat und B6 für 9.857 Euro pro Monat. Alles bis zur Pensionierung! Hinzu kommen die erhöhten Altersbezüge, die mit der Beförderung verbunden sind.
Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Bundesministerien:
▣ Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU): 18 Stellen
▣ Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 11 Stellen
▣ Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU): 11 Stellen
▣ Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD): 10 Stellen
▣ Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): 7 Stellen
▣ Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU): 5 Stellen
Ausgerechnet Peter Altmaier, damals Kanzleramtschef hatte vor der letzten Bundestagswahl vor Beförderungen dieser Art gewarnt. Nun liegt sein Ministerium ganz vorne bei den neu geschaffenen Spitzenposten für Beamte.
Für die FDP, deren Anfrage die Zahlen zutage gefördert hat, kommentierte Christian Dürr, Fraktionsvize im Bundestag: "Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."
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https://www.merkur.de/politik/berlin-bundesregierung-bundestagswahl-2021-befoerderungen-beamtenstellen-altmeier-operation-abendsonne-90484145.htmlhttps://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-schafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172,view=conversionToLogin.bild.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/befoerderungen-in-ministerien-kritik-vom-steuerzahlerbund-a-d67a2622-dd18-4672-8207-f279a392a8d2
https://www.focus.de/politik/deutschland/aerger-aus-der-fdp-fraktion-eine-grosse-sauerei-bundesregierung-genehmigt-sich-71-neue-top-beamtenstellen_id_13252996.html
Ampel-Regierung schafft 11.500 Beamten Stellen
23.01.2024. Die Ampel (SPD/GRUENE/FDP) unter Olaf Scholz (SPD) hat mehr als 11.500 Beamtenstellen geschaffen. damit sind auch die Personalkosten gestiegen: von 36 Milliarden (2021) auf 43 Milliarden (2024). Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen von 152.779 auf 194.034 gestiegen. Dieses Jahr plant der Bund für 2024 mit 298.407 Beamte und Angestellte. Schon unter der Großen Koalition (CDU/SPD/CSU) unter Merkel waren tausende Beamtenstellen geschaffen worden.
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https://www.bz-berlin.de/deutschland/beamten-explosion-in-der-regierung https://www.stern.de/politik/deutschland/deutschlands-buerokratie--zahl-der-beamten-hat-sich-fast-verdoppelt-35140666.htmlHannover will 750 neu besetzen
In Zeiten der Überschuldung will die Kleinstadt Hannover (513.300 Einwohner) 750 unbesetzte Stellen neu besetzen.
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https://www.haz.de/lokales/hannover/jobs-bei-der-stadt-hannover-48-tage-bis-zum-neuen-arbeitsvertrag-7DVH55IESJDTXDEFPQHI34ULJ4.htmlAusgaben für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen
Die Grafik zeigt die Ausgaben für Pensionäre von 1991 bis 2023.
Grafik © Statista 2024
Legt man die 80 Milliarden Euro auf die 41 Millionen einkommenssteuerzahlenden Steuerzahler um, sind das rund 2.000 Euro pro Kopf alleine für Beamtenpensionen. Und dabei sind Kosten für Parteien und Politiker noch gar nicht eingerechnet.
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160022/umfrage/ausgaben-des-staates-fuer-pensionen/https://www.focus.de/finanzen/news/kosten-steigen-rapide-beamte-kosten-im-ruhestand-im-schnitt-das-dreifache-eines-rentners_id_183387940.html
Bundeswehr, Polizei erhalten Pensionen ab 41 Jahren
Neben Abgeordneten gibt es noch mehr Beamte, die sehr früh auf Staatskosten in Pension gehen: Ein Jetpilot der Bundeswehr kann bereits mit 41 Jahren in den Ruhestand gehen, ein Berufsunteroffizier mit 54 Jahren, ein Oberstleutnant mit 59 Jahren, ein Bundespolizeibeamter mit 62 Jahren. (Stand 04/2016)
Linkspartei will Pensionen abschaffen
Als einzige Partei will die Linkspartei nicht nur Beamte, sondern auch Politiker, Minister, Kanzler und Bundespräsidenten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, die dann auch nur eine gesetzliche Rente beziehen — wie jeder andere Steuerzahler auch.
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn meinte im September 2017, dies sei ein starkes Zeichen dafür, "das die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift".
NRW: Ex-Minister bekommen monatlich bis zu 7600 Euro Pension
Anfang November 2016 hatte Nordrhein-Westfalen die höchsten Ruhegelder.
Ehemalige Minister aus NRW sind die bestbezahlten Politik Pensionäre in Deutschland. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich.
Damit liegen die Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezühe früherer Bundesminister (4600 Euro). Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor.
Die Spitzenpensionen von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren.
Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben "frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können", erfüllen können.
Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand (Stand 2016).
Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen, durchscnittlich 2780 Euro pro Monat (Stand 2016). Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. "Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden."
Der NRW-Landtag setzte inzwischen fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine volle Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Fragwürdiger Vorruhestand für Beamte
Immer wieder sickern Machenschaften über fragwürdige versetzungen in den Vorruhestand für Beamten an die Öffentlichkeit: Besonders die Praxis, Staatssekretäre mit 40 oder 50 Jahren aus politischen Gründen in den Vorruhestand zu schicken, stoßen bei Bürgern übel auf.
Beispiel Hechingen: Nach dem Sex-Skandal in Hechingen akteptierte Bürgermeisterin Dorothea Bachmann (52) ihren vorzeitigen Ruhestand, das teilte das Landratsamt Zolleralbkreis mit. Der Fall machte Schlagzeilen, weil sie auf einem Parkplatz am Bodensee eine Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann hatte, der sie dort mit einem anderen Mann angetroffen hatte. (Januar 2018)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (30.01.2018) werden in den Bundesländern immer wieder Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl dies nach Einschätzung von Staatsrechtlern rechtswidrig ist. Das Magazin berichtet über Fälle aus mehreren Bundesländern.
Ein weiterer von "Report Mainz" recherchierter Fall betrifft die hessische Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU). Sie wurde im August 2017 auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil sie sich als Kandidatin auf den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt konzentrieren wollte. Sie erhält derzeit ein sogenanntes Ruhegeld von ca. 7.400 Euro pro Monat auf Kosten der Steuerzahler. Prof. Hans-Herbert von Arnim erklärt dazu gegenüber "Report Mainz": "Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, um sich auf einen Wahlkampf auf den Oberbürgermeister in Frankfurt zu bewerben, ist klar rechtswidrig.".
Auf die Frage, warum Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, erklärt die Staatskanzlei in einer schriftlichen Stellungnahme: "Frau Dr. Weyland hatte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus dem Amt der Staatssekretärin gebeten, da sie nicht aus dem Amt der Staatssekretärin heraus den Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main bestreiten wollte. Dieser Bitte wurde durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Rechnung getragen." Dazu sagt der Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis im Interview mit "Report Mainz": "Unglaublich. So viel Dummheit halte ich gar nicht für möglich. Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht.".
Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht, CDU, sieht die gängige Praxis mittlerweile kritisch. Sie hatte als Ministerpräsidentin 2013 ihren Regierungssprecher mit 37 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und damit einen politischen Skandal ausgelöst. Daraufhin hatte sie den Vorgang rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung hält sie den Beamtenstatus von Staatssekretären nicht mehr für "zeitgemäß". Sie fordert im Interview mit "Report Mainz" Zeitverträge für Staatssekretäre: "Sie haben Diskussionen über Rente mit 67 und wenn dann die Politik selber jemanden mit 37 in den Einstweiligen Ruhestand, bei ja lebenslanger Alimentierung schickt, dann ist das den Leuten nicht zu erklären. Bei politisch abhängigen Beamten würde ich das Instrumentarium eines Zeitvertrages heute wirklich bevorzugen.".
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit Staatskanzleien kontaktiert und festgestellt, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 200 Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Darunter waren Fälle, die von den Staatsrechtlern Prof. Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim klar als "rechtswidrig" bewertet wurden. Die Fälle erwecken den Eindruck, dass der einstweilige Ruhestand missbraucht wird, um bei Staatssekretären finanzielle Einbußen abzufedern. Etwa wenn sie den Beruf wechseln, krank werden, Angehörige pflegen müssen oder früher in den Altersruhestand wollen.
"Report Mainz" hat das Rechercheergebnis dem Bund der Steuerzahler vorgelegt. Dessen Sprecher Rene Quante: "Das Ergebnis hat uns schockiert. Wir reden hier von einem systematischen Missbrauch. Das kann und darf nicht sein. Hier benötigt es Reformen, um die Steuerzahler vor unnötigen Ausgaben zu schützen.".
BER-Chef bekommt Gehalt UND Pension
Im Januar 2018 wurde bekannt, das der BER-Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (61, SPD) mit 33.000 Euro monatlich nicht nur ein stattliches Gehalt bezieht, sondern noch weitere 1.321,48 Euro monatliches Ruhegehalt als früherer Staatssekretär des Landes Berlin. Nicht nur das, er leistete sich nun auch einen zweiten Dienstwagen...
Nach seiner Wahl zum BER-Flughafenchef beantragte der Vertraute des Regierenden Michael Müller (SPD) sofort Sonderurlaub und wurde elf Tage später in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das sei übliche beamtenrechtliche Praxis, wenn ein langjähriger Angehöriger des öffentlichen Dienstes in ein Privat-Unternehmen wechselt.
"Report Mainz" deckte die Machenschaften auf. Nach Einschätzung mehrer Staatsrechtler seine eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nur rechtmäßig, wenn das Vertrauen zwischen Staatssekretär und seinem Dienstherrn gestört sei. Prof. Hans Herbert von Arnim: "Das ist ja offenbar nicht der Fall, denn beide (Müller und Lütke Daldrup) konnten sehr gut miteinander. Hier liegt, meines Erachtens, Rechtwidrigkeit vor.".
Die Senatskanzlei rechtfertigt den Schritt, der potentiellen Interessenkonflikt sei Grund für die Entscheidung des Senats. Die Senatskanzlei berlin erklärt in einer schriftlichen Stellungsnahme, "die Maßnahme war rechtmäßig". Denn als Flughafenchef sei sein Job auf die Interessen aller drei Gesellschafter (auch Bund und Brandenburg) und könne nicht einseitig die Interessen des Landes Berlin vertreten.
Lütke Daldrup hätte auch kündigen können, doch dann wäre die Beamtenpension weggefallen. die 1.321 Euro sind 20 Prozent seines Ruhegehalts.
816 Tage unpünktlich: Beamter darf nicht gekündigt werden
28.03.2023. Ein Beamter war an 816 Tagen unpünktlich, darf trotzdem nicht gekündigt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es hatten sich schon 1.614 Fehl-Stunden angesammelt. Der Beamte darf lediglich herabgestuft werden. (Az. BVerwG 2 C 20.21)
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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/beamter-bleibt-trotz-1614-stunden-verspaetung-im-dienst-18783372.html326 Milliarden Euro für Pensionsfond der EU-Beamte und EU-Abgeordnete
Mehr als 700 Mitglieder des EU-Parlament haben Ansprüche aus einem Pensionsfond. Doch der ist in spätestens acht Jahren Pleite. Die Kosten von mehr als 326 Milliarden Euro soll jetzt der Steuerzahler tragen.(Stand 01/2018)
Einer internen Stellungsnahme des Generalsekretärs des EU-Parlament, Klaus Welle, an den Haushaltskontrollausschuss geht vervor, das einem frühen Pensionsfond der EU-Abgeordnete eine Finanzlücke von mehr als 326 Milliarden Euro entstanden sind. Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro, was ein Minus von 326,2 Millionen Euro ergibt, für den nun der Steuerzahler eintreten muss.
"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.
Mehr als 700 Parlamentarier haben Anspruch auf Fond. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das EUParlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.
Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. Sie beträgt 3,5 Prozent des Gehalts und wird ab 63 Jahre ausbezahlt. Bei dem Pensionsfond wurde anfangs schon ab einem Alter von 55 Jahren ausbezahlt. Als diese Regelung abgeschafft wurde, klagten Abgeordnete, verloren aber vor Gericht.
Der ehemalige Pensionsfond wurde von EU-Abgeordneten durch einen juristischen Trick gegründet: der Fonds wurde nach Luxemburger Vereinsrecht gegründet. Das machte es Jahre später so schwer für die Parlamentsverwaltung und Abgeordnete, gegen die Regelungen vorzugehen.
Der Haushaltskontrollausschuss fordert nun, den Fond in das Management des EU-Parlaments zu überführen und "Diejenigen, die Geld aus dem Fonds erhalten, müssen an ihre Heimatländer gemeldet werden, damit sie das Geld dort auch versteuern.".
Generell erhalten EU-Abgeordnete neben Zahlungen aus dem EU-Haushalt auch noch Renten aus ihren Heimatländern, die in etwa so hoch sind wie die Bezüge von nationalen Abgeordneten. Es gibt sogar Fälle, die daneben auch Gelder aus dem 2009 geschlossenen Fonds erhalten. Ihre Pensionen werden damit aus drei staatlichen Quellen gespeist. "Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben", fordert der Haushaltskontrollausschuss. "Wir haben den damaligen Parlamentspräsidenten (und Ex-SPD-Chef) Martin Schulz von der SPD bekniet, das Thema anzugehen, aber er lehnte ab.".
Pensionen der EU-Beamte und EU-Abgeordnete kosten Milliarden
Jeder der 705 Europaparlamentarer (EU-Abgeordneter) kassiert 38,5% der Grundbezüge eines Richters an Europäischen Gerichtshof, was 10.377,43 Euro entspricht. Davon abgezogen wird die EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag, was vor Abzug eventueller nationalen Steuern und Abgaben 8.088,03 Euro ergibt. Plus monatliche Spesen von 4.950 Euro. Bezahlt werden EU-Abgeordnete wie auch EU-Beamte aus dem EU-Haushalt, den die Mitgliedsstaaten mit Steuergelder finanzieren. Und da Deutschland der Hauptsponsor der EU ist, darf der Steuerzahler auch das meiste bezahlen.
Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erhält ein EU-Abgeordneter ein Ruhegehalt von 3,5% des Gehalts für jedes volle Amtsjahr, maximal 70% des Gehalts.
Nach der Amtszeit erhalten EU-Abgeordnete ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Für jedes Jahr im Parlament einen Monat, mindestens aber sechs und höchstens 24 Monate.
Abgeordnete erhalten ein Tagesgeld von 350 Euro für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen. Allerdings schreiben sich viele EU-Abgeordnete Freitags ein und fahren dann nach Hause ohne auch nur eine Sitzung besucht zu haben. Darüber wurde schon oft berichtet.
Von Ende 2014 bis Ende 2015 sind die Kosten der Pensionen für EU-Beamte und EU-Abgeordnete um 8,9 Prozent gestiegen. Sie belaufen sich auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro. (Stand 08/2016)
Die Pensionen steigen weiter rasant: 2011 betrugen sie noch 34,8 Milliarden, 2014 schon 58,6 Milliarden und 2015 gigantische 63,81 Milliarden Euro.
Von den Kosten aus 2015 entfallen alleine 7,4 Milliarden Euro alleine auf die Gesundheitsversorgung, weitere 1,5 Milliarden kosten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Dazu zählen unter anderem die Kommissionsmitglieder, der EU-Ratspräsident, die Spitze des EU-Rechnungshofs und die Abgeordneten des EU-Parlaments. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf den Niedrigzins zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden.
Insgesamt sind 21.341 Beamte der EU-Kommission im Ruhestand. Sie erhielten im Schnitt 4400 Euro Pension. In vielen anderen EU-Institutionen liegen die Ruhegelder aber deutlich höher. Beim Auswärtigen Dienst der EU gab es im Schnitt 5769 Euro, beim EU-Rechnungshof waren es 5235 Euro.
Dort werden auch die höchsten Pensionen gezahlt: 10.855 Euro netto! Die EU Kommission überwies ihrem bestverdienenden Pensionär dagegen "nur" 9870 Euro.
EU-Bedienstete der Europäische Kommission zahlen einen Beitrag in eine Rentenversicherung (11,6%). Die Pension liegt mit maximal 70 Prozent des letzten Gehalts zudem unter der Höchstpension deutscher Beamter. Die Höhe hängt davon ab, wie lange jemand im Dienst war. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Pensions-Eintrittsalter auf 65 Jahre von jetzt 63 Jahren anzuheben." EU-Beamzte werden aus dem Haushalt der EU bezahlt und damit von dem Steuerzahler der Mitgliedsstaaten.
Quellen anzeigen
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments#Entsch%C3%A4digungen_und_Verg%C3%BCtungenhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52012DC0037&from=RO
Abschaffung aller Pensionen, Ruhegehalt und Vorruhestand
Es muss gehandelt werden und das dringend: Beamte und Abgeordnete, müssen in das normale Renten- und Gesundheitssystem (Thema: Bürgerversicherung) übertragen werden. Das Rentenalter muss für alle 67 Jahre betragen, nicht nur für den Steuerzahler. Vorruhestand gibt es nicht mehr. Ruhegehälter wie Ex-Bundeskanzler oder Ex-Bundespräsidenten gibt es auch nicht mehr, ebenso keinerlei Diensträume, Dienstwagen, etc nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Jeder hat das Recht, Bürgergeld zu beantragen.
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