10.01.2025 - Der Lobbyverein der Steuerzahler, der Bund der Steuerzahler, fordert, die Anzahl der Ministerien von 15 auf 10 zu reduzieren, die Zahl der Parlamentatischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Ministerialbeamte mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000 zu reduzieren.
03.01.2025 - Das Amtsgericht Hannover hat in erster Instanz einen Mann und eine Frau wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafe verurteilt.
Ein 70 Jahre alter Rentner soll 1.650 Euro zahlen, weil er Machthaber Olaf Scholz (SPD) einen "korrupten Drecksack" hat und das man ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" treiben solle. Das Gericht erkannte darum eine Aufforderung zu Straftaten.
Eine 28jährige Bürgerin wurde zu 600 Euro Strafe verurteilt, weil sie ein Video veröffentlichte, in der sie Außenministerin Baerbock (GRUENE) als "Terroristin" bezeichnet hatte.
Wir dürfen auf die zweite Instanz gespannt sein. Politiker stehen in Deutschland über dem Gesetz. Bei Bürgern werden solche Strafanzeigen meist eingestellt.
01.01.2025. Elon Musk hat ausgesprochen, was der Steuerzahler denkt: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann." Die SPD war natürlich entsetzt und bezeichnete die Aussage als Beschimpfung. Nach Ansicht der SPD sei Deutschland eine Demokratie, also das, was die SPD unter Demokratie versteht. Volksabstimmungen über Rente für Beamte und Politiker, Abschaffung der Politiker dafür Volksabstimmungen, Abschaffung der Rundfunkgebühr, usw kommt für die SPD nicht in Frage. Obwohl man immer Volksabstimmungen versprochen hat, ist seitdem die Ampel an der Regierung sind, nicht mehr zu hören...
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