Polizeigewalt: Polizei gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bei Polizeigewalt in Deutschland z.B. bei Demonstrationen ist es immer schwierig, den Polizisten zu identifizieren. Dadurch kann der Bürger auch den Polizisten nicht anzeigen.

Wenn Sie an ihrem PKW die Nummerschilder abmontieren und durch die Gegend fahren, machen Sie sich einer Ordnungswidrigkeit strafbar.

Doch Polizisten in Deutschland befinden sich hier in einem rechtsfreien Raum...

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, speziell hier in Geschlossenen Einheiten wie bei Demonstrationen, würden eine Strafverfolgung bei Polizeigewalt erleichtern. Im Streifendienst tragen die "Beamten" auch Namenschilder.

Seit Jahren kämpft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International für eine Kennzeichnungspflicht für deutsche Polizisten. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten/Hamburger Signal fordern dies. Großbritannien, Schweden und Spanien haben mit der Kennzeichnung bereits gute Erfahrungen gemacht.

Gerade bei Polizeiübergriffen bei Stuttgart 21 oder bei den Atommülltransporten ist ohne Kennzeichnungspflicht eine Strafverfolgung schier unmöglich.

Die Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft) weisen die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für deutsche Polizisten als "unzumutbar" zurück, denn dadurch würde man alle Polizisten unter Generalverdacht stellen... Die GdP spricht von "Kontrollwahn gegen die Polizisten" und die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchtet eine Zunahme von "willkürlichen Vorwürfen" gegen Polizeibeamte...

Generalverdacht? Warum müssen denn alle PKW ein Nummerschild tragen? Mit diesen fadenscheinigen Ausreden könnte der Bürger genauso argumentieren...

Bisher gibt es in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsätzen nur in Berlin und Brandenburg. In den Bundesländern Hessen, Thüringen und Hamburg ist das Tragen von Namensschildern vorgesehen, jedoch nicht für alle Polizeibeamte verpflichtend. Bei der Bundespolizei gibt es keine individuelle Kennzeichnungspflicht.

In Hessen gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes schon seit 2008, aber mit Ausnahmen und nicht für geschlossene Einsätze, also genau in solchen Einsätzen, bei denen es vermehrt zu Polizeiübergriffen kommt...

Auch die Junge Polizei, die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich generell gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten aus, da diese eine Kriminalisierung uniformierter Kräfte impliziert.

Weiter: Der Polizeibeamte muss sich auf dieselben Persönlichkeitsrechte berufen können, wie jeder andere Bürger auch. Faule Ausrede: Denn sonst könnte jeder ohne Kfz Kennzeichen fahren?

Hat man Angst vor Strafverfolgung bei Polizeigewalt?

Doch um Ausreden ist man bei der Gewerkschaft nicht verlegen: "Der Polizeibeamte ist in seinem Dienst Situationen ausgesetzt, in denen er aus Sicht der Betroffenen ungerechtfertigt handelt... Die Zurschaustellung seiner Identität könnte dazu missbraucht werden, nicht gerechtfertigte Verfahren einleiten zu lassen...".

Vermummte Polizisten in Deutschland

Immer wieder wenn es um das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten geht, kommt die Ausrede, das sich der Polizeibeamte auf die gleichen Persönlichkeitsrechte wie der Bürger berufen will. Nicht nur das, die Polizeibeamten nehmen sich auch das Recht zur Vermummung heraus, obwohl in Deutschland das Vermummungsverbot gibt.

Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben.

In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.

Links

Junge Polizei gegen Kennzeichnungspflicht
https://www.jungepolizei.de/9-bund-news/4-pressemitteilungjunge-poli

Wikipedia zur Kennzeichnungspflicht bei Polizisten
https://de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizisten

Wikipedia zum Vermummungsverbot
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot

CDU will in NRW Polizisten-Kennzeichnung wieder abschaffen

Nach dem Regierungswechel in NRW kündigte der CDU-Innenminister Herbert Reul am 14. Juli 2017 an, nach nur sechs Monaten die Nummern an den Uniformen der Polizisten in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen.

Nach der Einführung der Kennzeichnungspflicht reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verschnupft: "Mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potentielle Straftäter diffamiert", meinte GdP-Sprecher Stefan Hegger. Polizisten könnten nach Einsätzen bei politischhen Protesten oder im Stadion verfolgt und bedroht werden.

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg hatte die Landesregierung auf Drängen der CDU auf die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht verzichtet. In Berlin und Brandenburg gibt es die Zahlen-Buchstaben-Kombination dagegen schon länger.

Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sprachen sich nun in NRW für die Abschaffung aus, weil eine Kennzeichnung ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei.

Gerichtshof für Menschenrechte fordert Kennzeichnung für Polizisten

Am 9. November 2017 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Kennzeichnung für Polizisten, um Polizeigewalt ahnden zu können.

Hintergrund war eine Polizeieinsatz 2007 bei einem Amateurderby, bei dem Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans grundlos vorgegangen sei. Die beiden verpfügelten Männer klagten durch alle Instanzen gegen die Polizei &dasm; deren Identitäte war nicht aufzuklären.

Die Straßburger Richter rügten die Münchner Polizei scharf für ihre lückenhafte Ermittlungen und legte dem Freistaat Bayern und sieben weiteren Bundesländern dringend nahe, endlich auch Polizisten, die in geschlossenen Einheiten oder Sonderkommandos im Einsatz sind, eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Ganz anders sehen die CSU in Bayern und die Polizeigewerkschaft das Urteil.

Bundesinnenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

25. November 2022 — Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Nicht im Klartext, aber als Code ("taktische Kennzeichnung). Das fand der SPIEGEL heraus.

Aktuell haben nur Brandenburg, Hessen, Bremen und Th¨ringen eine Kennzeichnungspflicht. In Nordrhein-Westfalen schaffte die Landesregierung unter CDU und FDPO Kennzeichnung für Polizisten 2017 mit Stimmen der AfD wieder ab. In Baden-Württemberg ist eine anonymisierte Kennzeichnung auf Drängen der GRUENEN im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die umstrittenen Polizeigewerkschaften sprechen von einem "Misstrauensvotum". Jeder Pkw muss auch ein Nummernschild tragen. Was hat man denn bei der Polizei zu verstecken??? Ohne Kennzeichnung sind Polizeiübergriffe praktisch nicht verfolgbar. Die Erfahrung zeigt, das Strafanzeigen gegen Polizisten zu 99 Prozent eingestellt werden...

Quellen anzeigen

https://www.n-tv.de/politik/Faeser-plant-Kennzeichnungpflicht-fuer-Bundespolizisten-article23742324.html

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