Im Muslime Nachrichtenticker finden Sie ausgewählte Nachrichten aus dem Bereich Muslime und Islam.
29.08.2024. Die schwarz-grüne Koalition in NRW fordert nach dem Anschlag in Solungen ein Islamunterricht gegen Radikalisierung an Schulen.
16.07.2024. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat in einer bundesweiten Umfrage gefragt. Welche Bedeutung spielt das Kopftuch bei Mädchen im Kita- und Grundschulalter? Die Organisation verschickte Fragebohen an 4.500 öffentliche Bildungseinrichtungen. 784 Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Erzieher antworteten.
71 Prozent gaben an, Mädchen unter 14 Jahren zu betreuen, die ein Kopftuch tragen.
31 Prozent haben den Eindruck, dass die Mä,dchen ihr Kopftuch nicht freiwillig tragen.
56 Prozent der Mädchen mit Kopftuch unter 14 Jahre nahmen nicht am Sport- oder Schwimmunterricht teil, 52 Prozent nicht an Klassenfahrten oder Schulausflügen, 35 Prozent nicht am Sexualkunde-Unterricht. 16 Prozent waren von Mobbing und Ausgrenzung betroffen.
73 Prozent gaben an, dass eine Verschleierung die persönliche Entwicklung behindere.
0,2 Prozent gaben als Beginn des Kopftuchtragens das Alter 1 bis 5 Jahre an, 11 Prozent 6 bis 10 Jahre, 44 Prozent 11 bis 12 Jahre und 22 Prozent 13 bis 14 Jahre.
Derzeit gibt es ein Verbot der Vollverschleierung nur in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.
15.05.2024. Die Hamburger Landesregierung unter SPD und GRUEN stimmte mit den Parteien CDU und AfD für ein Verbot von Gesichtsverhüllungen an Hamburg Schulen.
05.03.2024. Die Stadt Frankfurt am Mein hängst als erste Stadt in Deutschland Ramadan-Beleuchtung auf. Dabei werde währen des fastenmonats Ramadan öffentliche Pläze mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen geschmückt. Auch ein Schriftzug "Happy Ramadan" soll es geben. Die GRUENEN begrüssen die Entscheidung. Die Bürger sind geteilter Meinung, allerdings sagt ein großer Teil, dass der Stadt neutral auftreten solle und weniger Kreuze usw in der Öffentlichkeit zu finden sein sollen.
26.01.2024. Die Verweigerung des Handschlags einer Frau soll eine Einbürgerung nicht verhindern. Die Verweigerung findet sich bei strenggläunigen Muslimen und Juden.
04.01.2024. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, hat eine Bundesstiftung mit Steuergelder zur Finanzierung von Moscheen vorgeschlagen. Die Bundesstiftung übernehme eine "freiwillige Finanzierung" von Moscheen, ohne dafür eine Steuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Man bedenke: Kirchen werden mit Kirchensteuern finanziert, Moscheen mit Steuergelder...
14.12.2023. Die EU finanziert ein Projekt des deutsch-muslimischen Hilfswerk "Islamic Relief Deutschland" mit Verbindungen zu Islamisten. Das Hilfswerk soll der silamischen Muslimbruderschaft nahestehen. In Israel sei die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Doch nun finanziert die EU-Kommission über ein Bundesinstitut ein Projekt zur Telefonseelsorge des Vereins. mit 58.640 Euro.
28.11.2023. Behörden dürfen ihren Mitarbeitern ein Kopftuchverbot erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das sei nicht diskriminierend.
05.11.2023. Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein Ende der Finanzierung islamischer Organisationen durch ausländische Regierungen wie der Türkei. "Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische.". Weiter fordert er: "es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame (muslimische Geistliche, Anm. d. Red.) Staatsangestellte der Türkei sind.". Man solle die türkische Staatsfinanzieung beenden. "Selbst mit deutschem Steuergeld einspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.": Aber warum soll der Steuerzahler Moscheen finanzieren?
28.07.2023. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jetzt: Eine Muslimin darf Gesicht beim Autofahren nicht verschleiern. Das Verhüllungsverbot aus Sicherheitsgründen wiege schwerer als Religionsfreiheit.
27.07.2023. Mit 70.000 Kindern besuchen nur einen Bruchteil der muslimische Kinder an deutschen Schulen einen islamischen Religionsunterricht. Immer mehr Bundesländer bilden eigene Lehrkräfte aus.
09.07.2023. Jeden Freitag störte ein Bürger vor der Ditib Moschee in Herford und störte mit Kuhglocke, Topf und Kochlöffel den Muezzin-Ruf. Der SPD-Bürgermeister, der die Muezzin-Rufe gegen den Willen der Bürger durchdrückte, hetzte dem Bürger die Polzei auf den Hals. Vorwurf: Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Gericht ließ zwei Gutachten erstellen, ob der Ruf des Muezzin ein existentieller Teil der Religionsausübung sei. Selbst Islamwissenschaftler sind sich in diesem Punkt uneinig. Die meisten Anklagepunkte wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nur der Widerstand gegen die Staatsgewalt wurde gegen eine Geldbuße von 360 euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung eingestellt.
29.06.2023. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind muslimisch. Ein Expertenbericht zeigt nun, dass Muslimfreindlichkeit weit verbreitet ist in Deutschland. Allerdings hat man nur die eine Seite der Medaille untersucht. Die Deutschfeindlichkeit der Muslime wurde nicht untersucht.
29.06.2023. Die Schwedische Polizei hat eine Koran-Verbrennung vor einer Moschee erlaubt. In Schweden gilt weitgehends Religionsfreiheit. Proteste kamen aus der Türkei. Dänemark hatte angekündigt, die Verbrennung von religiösen Büchern wie Bibel, Thora oder Koran unter Strafe zu stellen.
22.03.2023. Der Zentralrat der Muslime klagt auf Mitwirkung an der Gestaltung des islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Verhandlungstag ist der 3. Mai vorgesehen. Im Mai 2021 hatte eine Komission aus verschiedenen islamischen Organisationen die Gestaltung des Islamunterricht gestalten. Der Zentralrat der Muslime gehört nicht zu den Verbänden. Als Vorraussetzung für die Teilnahme muss eine Organisation eigenständig und staatsunabhängig sein.
01.02.2023. Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das entschied das Bunesarbeitsgericht. Das Bundesverfassungsgericht kam eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung an.
26.11.2022. Bürgergeld für alle! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass es in Zukunft einfacher sei, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, GRUENE und FDP.
14.10.2022. Zum erstenmal erfolgt der Ruf des Kölner Muezzins der umstrittenen Ditib über zwei Lautsprecher. Übertönt von Sprechchören der Demonstranten gegen den Muezzin-Ruf auf der anderen Stra&szig;enseite. Mit Transparenten demonstrierte man gegen Unterdrückung von Frauen im Iran. Nach fünf Minuten war alles vorbei und Ruhe kehrte wieder ein.
01.06.2022. Nachdem Hessen den Islamunterricht ausgesetzt hatte, zog Erdogans Moscheeverband Ditib vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel gab Ditib in letzter Instanz Recht. Das Land muss den Islamunterricht mit dem Moscheeverband Ditib fortsetzen. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsericht von 2020. Zur Begründung wurde angegeben, das ein entsprechender Bescheid, mit dem das Land die Kooperation mit Ditib festgeschrieben hatte, immer noch bindend sei, weil er nicht "zurückgenommen, widerrufen oder andersweitig aufgehoben" wurde. (Beschl v. 31.05.2022, Az. 7 A 1802/21.Z). Hessen hatte die Zusammenarbeit mit Ditib beendet, weil er unter Erdogans Kontrolle steht und daher nicht unabhängig sei.
17.11.2021. Die hessische Gemeinde Raunheim (Groß-Gerau) erlaubt den muslimischen Ruf zum Freitagsgebet dauerhaft zu. Die Stadtverordnetenversammlung hob die Befristung auf zwei Jahre auf und erlaubte den Muezzin-Ruf per Lautsprecher dauerhaft. Der Ruf darf jeden Freitag zum Mittagsgebet bis zu vir Minuten lang ertönen.
14.10.2021. Das Amtsgericht Rostock sprach einen Polizisten frei, der einen Islam-kritischen Spruch auf Facebook gepostet hatte. Daraufhin folgte die Anklage wegen beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 90 Euro. Über seinen Anwalt hatte der Angeklagte mitteilen lassen, dass er mit dem Zitat den politischen Islam kritisierte und nicht die Weltanschauung oder die Glaubensrichtung an sich. Weiter sei es um eine Metapher in einer Satire gewesen. Die Amtsrichterin rechtfertigte den Freispruch, weil das Zitat "von der Meinungsäußerung gedeckt" sei. "Gemeint ist die Kritik an der Integration vom Islam in Deutschland und das ist zuässig." Der Fall wurde bekannt, weil Mitarbeiter des Polizeipräsidiums die Facebook-Profile ihrer Beamten überwachen. Man habe Strafanzeige gestellt und das Innenministerium informiert. Anschließend sei ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.
08.10.2021. Unter Auflagen dürfen Moscheen in Köln zum Gebet rufen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker rechtfertigt die Erlaubnis gegen Bürgerprotesten als &uot;Bekenntnis zur Religionsfreiheit". Das Projekt laufe zunächst über zwei Jahre. "Während in christlichen Kirchen die Glocken geläutet werden, um die Gläubigen zum gemeinsamen Gottesdienst zu rufen, sind es in den Moscheen muslimischer Glaubensgemeinschaften die Rufe des Muezzins, die diesen Zweck erfüllen", heisst es in der Pressemeldung. Dabei darf der Gebetsruf nur von 12 bis 15 Uhr und maximal fünf Minuten lang erfolgen. Die Lautstärke werde je nach Lage mit einer Höchstgrenze festgelegt.
Proteste gegen den Muezzin-Rufe kamen unter anderem vom Zentralrat der Ex-Muslime. Proteste gab es auch vor der Ditib-Moschee in Ehrenfeld.
12.08.2021. Ein achtjähriger Junge droht in Pakistan die Todesstrafe wegen Gotteslästerung. Er hatte absichtlich in der Bibliothek einer Koranschule uriniert und sei kurzzeitig in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Wegen der Freilassung des hinduistischen Jungen gab es wütende Demonstrationen, bei denen auch ein hinduistischer Tempel gestürmt und Fenster und Türen zerstört worden.
06.08.2021. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete haben gemeinsam mit weiteren Bürgern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Inslamunterricht an Bayerns Schulen eingereicht. Mit dem Einantrag soll verhindert werden, dass vom neuen Schuljahr an im Zuge des Ethikunterrichts auch Islamunterricht in Bayern möglich wird. Eine einer Popularklage kann ein Bürger gegen ein Gesetz klagen, auch wenn er nicht selbst betroffen ist.
21.07.2021. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) forderte muslimische Seelsorger für die Bundeswehr. Bezahlen soll es der Steuerzahler. In der Bundeswehr dienen rund 3.000 muslimische Soldaten.
15.07.2021. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt. Sie dürfen muslimischen Mitarbeitern das Traen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens soll gegenüber Kunden als Zeichen der Neutralität dienen. Auch kleine Kreuze oder religiöse Zeichen dürfen verboten werden.
15.06.2021. Bisher kamen die Imame der 2.500 deutschen Moscheegemeinden aus dem Ausland. Jetzt ist die erste staatlich geförderte Ausbildungsstätte für islamische Geistliche (Imame) eröffnet worden. Bund und das Land Niedersachsen finanzieren die Einrichtung für fünf Jahre mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro, haben aber kein Mitspracherecht. Erdogans Ditib hatte 2020 in der Eifel ein eigenes Ausbildungszentrum gegründet.
23.09.2020. Der Terror geht weiter! Gericht erlaubt Muezzin-Ruf per Lautsprecher. Anwohner in Oer-Erkenschwick sind mit ihrer Beschwerde gescheitert: Die Türkisch Islamische Gemeinde darf dort nach jahrelangem Streit wieder mit Lautsprechern zum Gebet rufen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht. Wieder einmal stellt man "Religionsfreiheit" über normale Gesetze, etwa Ruhestöhrung, Tierschutz. Auch andere kirchliche Terrororganisationen wie "evangelische Kirche" oder "katholische Kirche" lärmen rund um die Uhr mit ihrer Glocken.
09.11.2017. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in zweiter Instanz, dass der "Zentralrat der Muslime e.V." und "Islamrat für die Bundsrepublik Deutschland e.V." keine Religionsgemeinschaften sind. Und damit auch keinen Anspruch haben, in öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht anbieten zu dürfen. Die beiden Organisationen hatten 1998 Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen erhoben, um als Religionsgemeinschaften eigenen islamischen Religionsunterricht in den Landesschulen anbieten zu können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage 2001 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz hatte 2015 an das OVG Münster zurückgewiesen. Die Landesregierung n Nordrhein-Westfalen wolle am islamischen Religionsunterricht nach Schulgesetz festhalten.
Hessen hat die DITIB als aufgrund eines unter Verschluss gehandenen Gutachtens als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die Gutachten sollen jetzt veröffentlicht werden und die Entscheidung muss korrigiert werden. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt. Der Verband vertritt über Mitgliedsvereine.
∎