22.12.2024 — von Daniela Mangold
Steuerverschwendung Kultur: Bund und Länder und Gemeinden gaben dieses Jahr 14,9 Milliarden (nach Kulturfinanzbericht 2024). Beim Bund waren Im Haushalt 2024 insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Kulturetat eingeplant. Davon 66,7 Millionen "Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater" oder 47,5 Millionen für "Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung" Es wird Zeit, solche Ausgaben zu streichen.
2022 wurde die Kulturstiftung des Bundes gegründet. Sie hat einen Haushalt von rund 40 Millionen Euro pro Jahr (seit 2023) auf Kosten des Steuerzahlers. Bei einer Verschuldung von rund 2,5 Billionen Euro (2.500 Milliarden) ist eine solche Steuerverschwendung eine Frechheit gegenüber des Steuerzahlers. Wir fordern die Auflösung dieser Stiftung.
Wir haben bereits die Hochschulfinanzierung von unsinnigen Kunsthochschulen mit 711 Millionen (2021) kritisiert. Der Steuerzahler fordert die Einstellungen aller Förderungen von Kunsthochschulen und eine Reihe weiterer Universitäten und Hochschulen von Sport, Musik, Theologie, Sport oder Geschichte.
In Deutschland gibt es 60 Opernhäuser, die meisten davon mit staatlichen Mitteln finanziert. Kaum eine kann auf eigenen Beinen stehen. Weiter gibt es in Deutschland rund 140 Theater in öffentlicher Trägerschaft. Eine Theaterkarte kostet im Durchschnitt 95,74 Euro.
Da eine Sanierung auf rund 800 Millionen Euro kommen würde, legte man die Sanierungspläne auf Eis. Statt dessen ist nun ein Neubau für 811 Millionen Euro geplant. Nun ist Frankfurt am Main nur eine Kleinstadt mit 775.000 Einwohner. Eine solche Summe würde den Steuerzahler auf Generationen noch höher verschulden als jetzt schon (8,2 Milliarden). Wir fordern den Abriß und keinen Neubau.
Die Deutsche Oper am Rhein ist eine Theatergemeinschaft der Städte Düsseldorf und Duisburg samt Duisburger Philharmoniker und Düsseldorfer Symphoniker. Nun ist eine Übergangsspielstätte auf dem Messegelände geplant. Doch der Ersatzbau soll 75 Millionen Euro kosten (statt der ursprünglich geplanten 100 Millionen). Die alte Oper soll abgerissen werden. Aber warum gleich wieder Steuergelder für einen sinnlosen Neubau? Wenn das den Steuerzahler der beiden Kleinstäte unnötige Verschuldungen sparen. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Gelder jemals wieder hereinkommen.
Eine handvoll Bürger wollten den Steuerzahler für den Aufbau des alten Frankfurter Schauspielhaus zahlen lassen. Sie selbst wollten nicht für sie Sanierung aufkommen. Einen Bürgerentscheid darüber hat das Verwaltungsgericht gestoppt. Wir fordern den Abriß.
Die Rundfunkanstalten der ARD leisten sich 16 Orchester, Chöre und Bigband mit rund 2.000 Mitarbeiter. Selbst wenn man Vorsichtig von 2.000 Euro pro Mitarbeiter kalkuliert, was vermutlich nur einen Bruchteil darstellt, kommt man auf vier Millionen Euro alleine an Personalkosten im Monat, vermutlich eher sogar das doppelte. Wir fordern die Auflösing.
Die Filmförderung von Bund und Länder kosten den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro jedes Jahr. Alleine der Bund hat für 2024 rund 133,3 Millionen Euro Filmförderung eingeplant. Wir fordern die Streichung aller Filmförderungen.
Die Documenta ist eine Ausstellung für zeitgenössische Kunst. 2023 hatte sie einen Haushalt von 42,2 Millionen Euro.Sie wird von der Stadt Kassel, dem Land Hessen und von der Kulturstiftung des Bundes und dem Auswärtigen Amt finanziell unterstützt (documenta 14). Wir fordern die Einstellung solcher Förderungen. Wenn eine Ausstellung nicht ohne Steuergelder auskommt, ist das ein gutes Zeichen dafür, das sie weg kann.
Das Humboldt Forum ist ein Universalmuseum in Berlin. Das Museum wurde von 2014 bis 2020 saniert, wovon der überwiegende Anteil von 572 Millionen Euro mit Bundesmitteln finanziert wurden und nur 105 Millionen durch private Spenden. Angesicht der Hunderte von Millionen, die für dieses Museum versenkt wurden, sollte man zumindest die laufenden Kosten so begrenzen, dass der Betrieb keine Steuergelder kosten und ein Teil der Steuergelder wieder zurückbezahlt werden.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal, steht auf einem Grundstück von 19.000m2. Alleine der Bau hat den Steuerzahler 27,6 Millionen Euro (Bundesmittel) gekostet. Ob der Zentralrat der Juden sich an den Kosten beteiligt hat, ist nicht bekannt. Das Grundstück stellte der Bund zur Verfügung. An private Spenden wurden dem Projekt 900.000 Euro gespendet. Heute kassiert die eigens gegründete Stiftung jedes Jahr 3,124 Millionen Euro (2012) aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers. Eine Volksabstimmung zu dem Denkmal gab es nicht. Das entschied der Bundestag für das Volk, das die Kosten tragen darf. Das Grundstück hätte man auch sinnvoll nutzen können z.B. für Wohnungen oder Tiny Häuser.
Auf Wikipedia findet sich eine Liste mit hunderten Mahnmale, Gedenkstätten, Denkmäler, Museen und Archive für Opfer des Nationalsozialismus. Es sagt ja keiner etwas gegen eine Gedenktafel, aber warum muss das immer der Steuerzahler bezahlen?
In Deutschland gibt es mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler, also Gedenkstätten für gefallene Soldaten. Es wird Zeit, hier Groß Reine zu machen. Gedenktafeln können ja in Rathäusern o.a. angebracht werden.
Das im Bau befindliche "Freiheits- und Einheitsdenkmal" kostet mindestens 17 Millionen Euro Steuergelder plus 200.000 Euro Betriebs- und Unterhaltungskosten pro Jahr (Bodenheizung etc.). Eine Volksabstimmung oder Bürgerbefragung zu dem Denkmal gab es wegen der zu erwarteten Ablehnung nicht. Insbesondern die, die das Denkmal bezahlen dürfen, wurden nicht gefragt.
Über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz haben wir bereits kritisch berichtet. Der Bürger sollte entscheiden, ob er wirklich die ganzen Denkmäler, Schlösser, Burgen usw. bezahlen will statt die Kosten auf die Besuchergebühren umzulegen. Und wenn ein Projekt sich nicht finanzieren kann, bleibt immer noch der Umriß.
Eines der Hauptgründe, das Deutschland nicht auf die Beine kommt, ist der Denkmalschutz. Deutschland hält an längst vergangenen Zeiten fest, statt in die Zukunft zu blicken. Es wird Zeit, die Denkmalschutzbehörfen aufzulösen und den Denkmalschutz zu streichen. Jeder kann für sich entscheiden, was er mit seinem Denkmal macht.
Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie wurde 2007 durch die Landesregierung ("Bürgerschaft") unter Bürgermeister Ole von Beust beschlossen. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Usprüglich waren 77 Millionen Euro für den Bau geplant. Am Ende hat er rund 866 Millionen gekostet. Plus laufende Betriebskosten von mindestens 52.000 Euro. Eine solche Verschwendung von Steuergelder ist natürlich für eine Kleinstadt wie Hamburg mit nicht einmal zwei Millionen Einwohner und mit über 22,6 Milliarden Euro Verschuldung nicht zu verstehen.
Die "Junge Deutsche Philharmonie" wird von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatministerin Monika Grütters als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als Schirmherrin des Orchesters. Ein kleiner Teil stammt von Sponsoren aus der Wirtschaft. Warum muss der Steuerzahler für ein paar Musiker aufkommen, die nicht auf eigenen Beinen stehen können oder zumindest ehrenamtlich spielen können? Wir fordern alle Fördermittel einzustellen.
Die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik (Berlin) ist auch so etwas, was privatisiert werden kann.
Die Zeit von Bibliotheken sind vorbei, deshalb sind Förderungen von Bibliotheken wie die Deutsche Nationalbibliothek aus der Zeit gefallen. Warum werden die Bücher nicht einscannt und dem Bürger zur Verfügung gestellt? Mit Werbung gepackt, finanziert sich die Seite von selbst. Das einscannen kann automatisch oder von ehrenamtlichen durchgeführt werden.
Im Kulturetat von Berlin sind im Doppel-Haushalt 2024/2025 für 2024 insgesamt 1.006 Millionen Euro und für 2025 insgesamt 1.055 Millionen Euro eingeplant, nach 918 Millionen (2023). Nun hat die Kleinstadt Berlin gerade einmal 3,432 Millionen Einwohner.
Mit großer Zustimmung kündigte Berlin (CDU/SPD) an, die staatlichen Gelder für Kultur kürzen zu wollen: Komische Oper, Berlinale, Theater, Museen und Opernhäuser. Alleine für die Sanierung der Komischen Oper waren zehn Millionen Euro geplant, die nun gestrichen werden sollen. Die Berlinale kassierte 2024 noch zwei Millionen und soll 2025 nur noch eine Million erhalten.
Nach Abzocker-Protesten hat Berlin dann am Ende die Kürzungen wieder zurückgenommen. Der Bürger ist sauer, aber das interessiert die Politiker nicht.
Dieser Beitrag ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wenn jemand ins Kino, ins Theater oder die Oper geht, sollte dafür nicht andere bezahlen lassen. Wenn eine Oper oder ein Theater sich nicht selbst finanzieren kann, ist das ein Zeichen dafür, das das Interesse daran eben nicht so groß ist und den Steuerzahler zur Kasse zu bitten ist schlichtweg eine Frechheit. Bund und Länder sollten ihre Kulturausgaben komplett streichen. Die Steuerverschwendungen lassen die Steuerbelastung nur noch höher steigen, als sie ohnehin schon ist. Und bei einem Staat, der mit 2,5 Billionen Euro verschuldet ist, sollte man auf jeden Cent achten.
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