Was früher Greenpeace war, die mit waghalsigen Aktionen gegen Atomkraft und Walfänger demonstrierten, sind heute junge Klimaaktivisten wie "Letzte Generation", "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion". Nur sind es heute keine Demonstrationen mehr, vielmehr ist es der Kampf ums nackte Überleben, für eine Zukunft.
29. Januar 2024 — Die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" will in Zukunft auf Klebeaktion (Klimakleber) verzichten. Man schlage nun eine andere Strategie ein: "Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen.".
19. Januar 2024 — Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil, das einer Klima-Aktivistin zu Unrecht die staatliche Pozesskostenhilfe verweigert wurde (Az. 1 BvR 687/22).
01. November 2023 — Die Berliner Polizei ermittelt gegen einem Zivilpolizisten, der eine Klimaaktivist mit einem Pinsel Farbe ins Gesicht geschmiert habe.
07. September 2023 — Mannheim. Polizistin gießt Öl auf Klimaaktivisten der "Letzten Generation".
06. Juni 2023 — Städtebund will freie Hand bei Tempo 30, aber Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) lehnt das ab. Die Autoindustrie macht jedes Jahr Parteispenden an die großen Parteien, darunter die FDP.
02. Juni 2023 — Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Razzia: "Verfolgung der 'Letzten Generation' erreich neue Eskalationsstufe".
26. Mai 2023 — Die Vereinigten Nationen (UN) haben nach der Razzia gegen Klima-Aktivisten das Deutsche Regime aufgefordert, Klima-Aktivisten zu schützen. "Wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagt ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres.
24. Mai 2023 — In sieben Bundesländern hat es Razzien (15 Hausdurchsuchungen) gegen die "Letzte Generation" gegeben. Den Klima-Aktivisten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der Steuerzahler kann entgegenhalten: Das sind die Parteien genauso! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Hausdurchsuchungen verteidigt: "Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen". Mehr muss man wohl nicht sagen. Wenn Minderheiten wie SPD, GRUENE und FDP zusammenrotten und die Macht übernehmen ist jedem klar, das sie nur Minderheiten vertreten und die Mehrzahl der Bünger gegen sich hat...
23. Mai 2023 — Machthaber Olaf Scholz (SPD) hat Klimaaktivisten und ihre Klebe-Aktionen mit "völlig bekloppt" beschimpft. Klimaschützer von "Letzte Generation" sind "fassungslos": "Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten, und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik 'völlig bekloppt' finden?"
13. Januar 2023: Machthaber Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz massiven Protesten Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz ab: "Bin kein Anhänger der Verzichtserzählung". Er lehne Einschränkungen bei Autofahren oder Fleischkonsum ab. Scholz kritisierte auch Baunkohlegegner in Lützerath.
12. September 2021: Die Clans GRUENE, SPD und LINKE fordern in ihrem Wahlprogramm ein Tempoilimit auf Autobahnen. Die Clans CDU/CSU und FDP lehnen das kategorisch ab.
Die Mehrheit der Deutschen sind ebenfalls für ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Einer Studie des Institut der deutschen Wirtschaft zeigt, das 77 Prozent der Befragten höchstens 130 km/h auf Autobahnen fahren, zwölf Prozent zwischen 130 und 140 km/h, rund neun Prozent zwischen 140 und 160 km/h und weniger als zwei Prozent schneller als 160 km/h. Die Raser gaben an, zwischen 22 Uhr abends und 4 Uhr morgens unterwegs zu sein. Für die Auswetung wurden die automatischen Autobahnzählstellen in NRW ausgewertet.
Realitätsverweigerer Christian Lindner (FDP): "Einfluss auf das Klima wäre maginal" Er widerspricht damit allen Untersuchungen von Wissenschaftlern. Jeder Autofahrer weiß, das ein Auto mehr Sprit verbraucht, umso mehr man aufs Gas drückt, also umso schneller man fährt. Liegt vielleicht daran, das Lindner gefahren wird und Tanken lässt und deshalb von der Realität keine Ahnung hat.
6. November 2022: Alleine in Berlin wurden in den letzten Monaten mehr als 240 Strafbefehle gegen regimekritische Klimaschützer verhängt.
10. September 2021: Klima Aktivisten wegen IAA Protest in Bayern verhaftet (Präventivhaft). Klimaschutz-Aktivisten hatten sich als Protest gegen die IAA rund um München an Autobahnbrücken abgeseilt. Das Landgericht hat die Präventivhaft gegen IAA-Aktivisten aufgehoben. In fünf Fällen seien Beschwerden gegen diese Ingewahrsamnahmen eingereicht worden, allen fünf wurde stattgegeben.
Ermittlungsrichter des Amtsgericht Erding hatten Präventivhaft gegen die Klimaschätzer verhängt, nachdem sich die Aktivisten an verschiedenen Autobahnbrücken abgeseilt hatten. Die Kripo Erding hatte sie verhaftet. Ermittlungsrichter nutzten den neuen Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes und schickte vier Männer und fünf Frauen in das Justizvollzugsanstalten Landshut und Stadelheim hinter Gitter. Die Inhaftierung war bis Sonntag 18 Uhr angeordnet, so lange dauerte die Automesse der Umweltsünder.
Das Amtsgericht München entschied anders als die Kollegen in Erding: In fünf Fällen wurden Anträge auf Präventivhaft abgelehnt, best&aul;tigte Gerichtssprecherin Julia Burk.
Tausende demonstrieren in München gegen die Automesse. Einige Klimaschützer versuchten Polizei-Absperrungen zu durchbrechen. Die Polzei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Klimaschützer zu stoppen. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), Attac, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehören. Gemeinsam fordern Sie ein Ende der autodominierten Verkehrspolitik.
Die Massentierhaltung ist einer der größten Klimakiller. Ein Umstieg auf pflanzliche Ernährung und ein Verbot von Nutztieren würde den Klimaschutz stark voranbringen. Und zudem den Hunger in der Welt beenden.
5. Dezember 2022: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Ansicht, das Klimaschützer wie "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sei. Gegen Klimaschüzer, die nichts bewegen wie etwa "Fridays for Future" hat der Politiker nichts.
Zur Erinnerung: In der CDU gibt es mehr vorbestrafte Politiker als Klimaschützer. Wer ist also die kriminelle Vereinigung?
23. November 2022: Die umstrittene radikale Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Vorbeugehaft gegen Klimaschützer (z.b. Letzte Generation) nach dem Vorbild von Bayern. Das sagte Clanchef Jochen Kopelke. Dort können Klimaschützer nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz bis zu zwei Monate festgehalten werden, um Ordnungswidrigkeiten oder "Straftaten" zu verhindern. Nun will die Polizeigewerkschaft auch regimekritische Demonstrationen verhindern.
13. November 2022: Der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) fordert Präventiv-Haft (Arrest) für Klimaschützer. In Bayern können Klimaaktivisten wie islamistische Gefährder bis zu 60 Tage ins Gefängnis gebracht werden. Ein weiteres Clan-Mitglieder Alexander Dobrindt hatte Klimaaktivisten zuvor als "Klima-RAF" beschimpft.
19. September 2022: Umweltschützer haben das Lausitzer Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Betreiber Leag) für einige Stunden besetzt, dass der Betreiber Blöcke des Kraftwerks mehrere Stunden vom Netz nehmen musste. Verantwortlich zeichnete die Klimaaktivisten von "Unfreiwillige Feuerwehr":. Die Produktion lief fast sechs Stunden nur mit halber Kraft. Von diesem Kraftwerk hängt die Stromversorgung Berlins ab. Kraftwerksbetreiber Leag bereitet derzeit Strafanzeigen gegen die Klimaschützer vor. Gegen mehrere Klimaschützer wurde Haftbefehl (Untersuchungshaft) erlassen. Das Kraftwerk J&aunml;nschwalde ist Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk und stößt europaweit die vierthöchsten CO2-Emissionen aus.
Update 17. November 2022: Das Amtsgericht verurteilte zwei Klimaschützer und Kohlegegner zu vier Monaten Freiheitsstrafe, Vorwurf: Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung. Sie hatten bis zu letzt ihre Namen nicht verraten.
8. März 2022: Die Kleinstadt Augsburg (Bayern) wollte das Augsburger Klimacamp verbieten und zog vor Gericht. Jetzt scheiterte die Stadt mit Berufungin zweiter Instanz.
Klima-Aktivisten demonstrieren mit ihrem Klimacamp seit rund eineinhalb Jharen in der Augsburger Innenstadt. Die Stadt versucht seither rechtlich gegen die regimekritischen Demonstranten vorzugehen. Nun ist der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in München zu einem Urteil gekommen. Das Gericht wies die Berung der Kleinstadt Augsburg gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts zurück. Dieser hatte das Klimacamp für rechtmäßig erklärt. Doch damit wollte sich die Kleinstadt nicht zufrieden geben. Nach Meinung der Stadt sei das Klimacamp keine vom Grundgesetz geschützte Demonstration...
5. November 2021: Klimaschützer blockieren die Gleise zum Braunkohlekraftwerk Neurath des RWE Konzerns. Mehrere Klimaaktivisten hatten sich mit dem Arm unter den Gleisen in einer Röhre einbetoniert und so die Gleise 17 Stunden lang blockiert. Die Aktion war ein voller Erfolg: Das Kraftwerk wurde heruntergefahren und sieß so rund 8.000 Tonnen Klimadioxid weniger aus. RWE widersprach: Man habe an anderer Stelle hochgefahren und dort seien Emissionen entstanden Diese Behauptung lässt sich nicht mehr überprüfen. RWE will die Klimaschützer auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Der Prozess wird am 31. Januar fortgesetzt.
Fridays for Future (deutsch "Freitage für [die] Zukunft"; kurz FFF, auch FridaysForFuture bzw. Schulstreik für das Klima bzw. Klimastreik) ist eine globale soziale Bewegung ausgehend von Schülern und Studierenden, die sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen. Zentrales Ziel ist das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einzuhalten. Fridays for Future ist Teil der weltweiten Klimabewegung.
Nach dem Vorbild der Initiatorin Greta Thunberg bestreiken Schüler freitags den Unterricht und gehen auf die Straße um für eine wirksame Klimapolitik zu demonstrieren. Der Protest findet weltweit statt und wird von den Schülern und Studenten organisiert. So sollen beispielsweise am ersten weltweit organisierten Klimastreik am 15. März 2019 fast 1,8 Mio. Menschen an den Demonstrationen von FFF teilgenommen haben.
Die von Schülern ausgehende Bewegung traf auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und im Windschatten bildeten sich regional, national sowie weltweit zahlreiche "Fridays-Bewegungen" als Unterstützungsorganisationen. "Parents for Future", "Grandparents for Future", "Health for Future" und selbst "Teacher for Future e.V." sind bei den Demonstrationen präsent und verwässerten zunehmend die Idee des Streik von Schülern. In Deutschland traten insbesondere die Scientists for Future in die Öffentlichkeit.
Der im Zusammenhang zur Bewegung stehende Begriff "Klimajugend" wurde 2019 zu einem der drei Deutschschweizer Wörter des Jahres gewählt.
Fridays for Future ist in Deutschland als nicht rechtsfähige Personenvereinigung organisiert und versteht sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung (Oktober 2019). Einen durch die Basis legitimierten Vorstand oder Sprecher gibt es nicht. Infolge der Berichterstattung wurden einzelne Personen bekannter gemacht. Diese personenzentrierte Berichterstattung ist in der Bewegung umstritten.
In Deutschland bezeichnet man Luisa Neubauer als die "deutsche Greta Thunberg" bei Fridays for Future (FFF).
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Die Letzte Generation ist ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung in Deutschland und Österreich mit dem Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen.
Das Bündnis bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der letzten Generation. Die Anfang 2022 einsetzenden Aktionen bezeichnen die Aktivisten des Bündnisses als Aufstand der Letzten Generation. Der Begriff wurde von ihnen gewählt, weil die Überschreitung von Kippelementen im Erdklimasystem drohe und sie der letzten Generation angehörten, die noch in der Lage sei, "den völligen Erdzusammenbruch vielleicht noch aufzuhalten".
In der Öffentlichkeit sind die Aktionen der Gruppe umstritten. Aufsehen erregte die Gruppe insbesondere, weil sich die Aktivisten bei vielen Aktionen auf dem Straßenbelag festklebten (Klimakleber), es gibt aber auch andere Protestformen.
Im Herbst 2022 erhob die Aktionsgruppe Forderungen nach einem Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn die Politiker das täten, höre sie mit den Störaktionen auf, behauptet sie.
Unterstützung erhalten die Klimaschützer etwa von der Organisation "Climate Emergency Fund".
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13. Juli 2022: In Berlin werden immer mehr Klimalkleber, die den Straßenverkehr blockieren, in Haft (Unterbindungsgewahrsam) geschickt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 73 Personen, die sich im Januar und Februar in Berlin auf den Straß festgeklebt haben. Bei der Polizei liegen noch mehr als 800 weitere Verfahren. Darunter geht es um Straftaten wir gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
13. Juli 2022: Benjamin Jendro, der Sprecher der umstrittenen Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, Klimaaktivisten, die für eine Zukunft kämpfen, strafrechtlich zu verfolgen, wenn sich "Menschen auf die Straßen setzen und auch kleben". Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wies die Kritik der Polizeigewerkschaft zurück: "Über die Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen... Wenn man die jüngsten Erklärungen der Polizeigewerkschaften liest, fällt einem der Kitt aus der Brille.".
3. November 2022: Die umstrittene radikale Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot der Klimaschutz-Organisaiton "Letzte Generation", sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Demonstrationsrecht in ein Grundrecht, das die Polizeigewerkschaft den Regimekritikern absprechen will.
13. Dezember 2022: An elf Orten gab es heute Hausdurchsuchungen von Klimaschützern und Mitglieder der "Letzten Generation".Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin wird den Demonstranten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Oberstaatsanwalt Cyrill Klement bestätigte, seien an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Ermittelt werde wegen "des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung". Hintergrund seien Protestaktionen gegen den brandenburgischen Raffineriebetrieb PCK Schwedt gewesen. Damals hatten Klimaschützer Notfallventile einer Rohöl-Pipeline zugedreht. Brandenburg steht unter der Herrschaft der regierenden Clans SPD, CDU und GRUENE.
Die Extinction Rebellion (XR; deutsch "Rebellion gegen das Aussterben") ist eine radikale Umweltschutzbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen von Regierungen gegen das Massenaussterben von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen sowie das mögliche Aussterben der Menschheit als Folge der Klimakrise zu erzwingen. Sie ging im Jahr 2018 im Vereinigten Königreich aus verschiedenen Vorläufergruppen hervor. Im März 2020 war sie laut Eigenaussage in 67 Ländern auf sechs Kontinenten mit 1141 Ortsgruppen vertreten, in Deutschland waren im März 2020 über 130 aktive und in Gründung befindliche Ortsgruppen ausgewiesen, in der Schweiz 16, in Österreich 11.
Aufgrund von Gesetzesverstößen bei vielen Protestaktionen und Blockaden wird die Bewegung kritisiert, auch kam es bei Blockaden schon zu Festnahmen von Aktivisten. Am 14. Oktober 2019 erließ die Londoner Polizei ein Demonstrationsverbot für die Bewegung, das sie vier Tage später aufhob, da die Maßnahme wegen des Endes der Protestwelle nicht länger notwendig sei. Der britische High Court of Justice stellte am 6. November 2019 fest, dass dieses Demonstrationsverbot rechtswidrig war, weil getrennte Versammlungen keine öffentliche Versammlung im Sinne der Eingriffsgrundlage seien.
Sie protestieren etwa gegen die Massentierhaltung.
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18. August 2021: Umweltschützer und Tierschützer von Extinction Rebellion (XR) demonstrieren mit Schweinemaske, Rauchfakeln und Transparenten vor dem Deutschen Bauernverband für ein Ende der Massentierhaltung.
Dutzende Mitglieder blockierten den Zugang zum Deutschen Bauernverband. Nach eigenen Angaben klebten sie sich mit ihren Händen auch an Türen fest.
Das Bündnis aus vielen Initiativen, darunter auch der Gruppe Extinction Rebellion, kritisierte, dem Bauernverband gehe es nur "um die fetten Landwirtschaftskonzerne". Diese seien für zerstörte Böden und Emissionen verantwortlich. Auf Transparenten stand: "Zeit für Veränderung".
Der Generalsekretär des Verband der Deutschen Tierquäler Bauernverband, Bernhard Krüsken, beschimpfte die Tierschützer: "Gebrüll und Schüttelreime — mit diesem unterirdischen Niveau können wir nichts anfangen.": Die Tierquäler wollen an der Massentierhaltung festhalten. Sie lehnen Klimaschutz und Tierschutz kategorisch ab.
Ende Gelände ist nach eigenen Angaben "ein europaweites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen" der Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (2017 und 2019 zwei) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis als von der als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken beeinflusst. Bekannt wurde die Organsation durch die Besetung des Hambacher Forst und ihrem Kampf gegen die Tyrannei des RWE Konzerns.
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16. Januar 2023: Mit Schlagstö:cken und Pfefferspray gingen Schlägerbanden der Polizei gegen Klimaschützer in Lützerath im Auftrag der RWE vor. Augenzeuge war auch Greta Thunberg: "Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist". Der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach kritisierte Thunberg, das sie nicht die Meinung der Polizei übernahm oder die Polizei befragte: " Sie [Thunberg] hat zu keiner Zeit die Gelegenheit ergriffen, sich bei den zahlreichen Einsatzkräften über die Situation... zu informieren.".
Die RWE ging schon gegen Klimaschützer im Hambacher Forst vor. Der Konzern will das Dorf im Tagebau abfragen, weil sich darunter 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle befinden. Experten kritisieren, das die Kohle unter Lützerath nicht zur Versorgungssicherheit Deutschlands benötigt wird. RWE ließ Bürger bereits enteignen, um das Dorf abgraben zu können.
12. September 2021: Die Räumung des Hambacher Forst vor drei Jahren war rechtswidrig. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. NRW Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält den Polizeieinsatz weiter für berechtigt:
"Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet". Deshalb werde man "das auch noch mal überprüfen müssen Wenn Gerichte entscheiden, dann ist es so. Aber mir erscheint da die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt.".
Was Laschet nicht sagte: Natürlich war der Grund nach Brandschutz im Baumhaus nur eine vorgeschobene Ausrede, um den Hambacher Forst zu räumen. Was ein heimlich aufgenommenes Video bestätigte.
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