Wann kommt die Privatisierung des ARD und ZDF Propagandafernsehen und Wegfall der acht Milliarden Euro GEZ Rundfunkbeitragsservice?
2015 ließen die öffentlich-rechtliche Runkfunk Anstalten 8,131 Milliarden Euro durch die GEZ (Beitragsservice, früher Gebühreneinzugszentrale) eintreiben.
Noch teurer sind die Runkfunkgebühren in Schweden (239€), Finnland (252€), Dänemark (324€), Norwegen (345€) und den Vogel schießt die Schweiz mit 384€ ab. Es geht aber auch billiger z.B. Österreich (194€), Großbritannien (179€), Irland (160€), Japan (149€), Frankreich (125€), Israel (116€), Italien (112€), Belgien (100€), Tschechien (86€), Polen (60€) oder Portugal (27€). Die Zahlen basieren auf dem Stand 2012. Länder wie die USA verzichten komplett auf Staatsfernsehen.
Soviel kassieren die gierigen Intendanten
2009 WDR-Intendantin Monika Piel erhält ein erfolgsunabhängiges Gehalt von 308.000 Euro. RBB-Intendantin Dagmar Reim bekommt 220.000 Euro pro Jahr. Der Intendant des Südwestrundrunks und derzeit amtierender ARD-Vorsitzender erhält 273.000 Euro als jährliches Bruttogehalt. (Stand 2010)
Den Vogel aber schießt WDR-Chef Tom Buhrow (58) ab: 399.000 Euro pro Jahr. Gierig verteidigt der WDR-Intendant sein Jahresgehalt: "Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid". (Stand 09/2017)
Die ARD veröffentlicht seit Anfang September 2017 die Gehälter sämtlicher Intendanten auf ihrer Webseite:
Jahresgehälter der Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD (2016): BR 367.000 €, HR 272.000 €, MDR 275.000 €, NDR 348.000 €, RBB 257.000 €, RB 257.000 €, SR 237.000 €, SWR 338.000 €, WDR 399.000 €.
Durchschnittliche Monatsgehälter 2016 der Direktoren der Landesrundrunkanstalten der ARD (Grundvergütung): BR 17.983 €, HR 16.540 €, MDR 14.750 €, NDR 18.500 €, RBB 15.593 €, RB 13.851 €, SR 14.133 €, SWR 17.718 €, WDR 18.328 €,
Weiter finden sich auf der Liste Gehälter von Redakteuren, Kameraleuten, etc.
Internet:
→ http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html
Die Rundfunkräte
Rundfunkräte sollen verhindern, dass der Sender zu staatsnah berichtet — das war zumindest der Grundgedanke der Amerikaner und Briten damals nach Ende der NS-Diktatur. Doch seltsamerweise finden sich nur staatstreue Mitglieder in den Rundfunkräten. Mitglieder der AfD wurde von der Bremer Regierungsfraktion durch das Radio-Bremen-Gesetz verwehrt, Mitglied im Rundfunkrat zu werden. Die AfD ist bekannt dafür, das sie die Runkfunkgebühr abschaffen will. Bürger fordern die Privatisierung der Staatssender der öffentlich-rechtlichen Sender.
In den Rundfunkräten — Rundfunkrat, Fernsehrat und Hörfunkrat — finden sich rund 500 Personen aus Parteien, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Große Entscheidungen müssen durch die Gremien abgesegnet werden.
2009 wollte der ZDF-Verwaltungsrat, der mehrheitliche vom Fernsehrat gewählt wird und zu dem fünf amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten gehöhren, den Betrag des unliebsamen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern. Der Fall ging sogar vor das Bundesverfassungsgericht (Normenkontrollklage). Die Richter entschieden 2014, das sowohl Fernseh- wie Verwaltungsrat des ZDF den Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" von 44 Prozent auf ein Drittel reduzieren muss.
Skandal: Das kassieren die Intendanten
Ende Dezember 2012 forderten Politiker mehr Transparent von ARD und ZDF und forderten eine Offenlegung der Bezüge von Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprecher.
Nach Angaben des ZDF verdiente der Intendant des ZDF rund 288.000 Euro pro Jahr. Bei der ARD verdiente die WDR-Intendantin Monika Piel 2009 rund 308.000 Euro. Das ist jeweils mehr als die Bundeskanzlerin Merkel.
Teilnahme beim Eurovision Song Contest kostet 500.000€
Alleine für die Teilnahme am Eurovision Song Contest bezahlt der öffentlich-rechtliche Runkfunkanstalten 2010 rund 500.000 Euro.
Toter Dackel soll Rundfunkbeitrag zahlen
Ein GEZ-Skandal, der 2010 durch die Schlagzeilen ging, ist die Zahlungsaufforderung an eine Münchnerin mit Namen "Bini" sie sei registriert und solle ihren Fernseher anmelden. Die GEZ forderte "Bini" auf, endlich ihren Fernseher anzumelden, da sie bereits eigenes Geld verdiene. Die GEZ Eintreiber weisen gleich darauf hin, das sie Gebühren zu zahlen habe, sonfern ihr Einkommen über dem einfachen Sozialhilferegelsatz von monatlich 287 Euro liege.
Doch "Bini" hätte allerdings nie einen Fernseher bedienen oder eigenes Geld verdienen können: Bini war ein Rauhaardackel, der bereits seit 2005 verstorben ist. Der Hund gehörte einer Münchener Sudentin, die den Brief erhielt. Im Interview mit der BILD Zeitung musste sie weinen, weil es die Schmerzen an ihren Hund weckte, den sie einschläfern musste: "ch habe mit meinem Hund so viele schöne Stunden verbracht. Ihren Tod hatte ich mühsam verarbeitet. Bis jetzt dieser GEZ-Brief kam.".
"Das kommt schon einmal vor", meinte frech Andreas Müller von der Gebührenabteilung des Bayrischen Rundfunks. Ab und zu würde die GEz auch Hunde und Katzen anschreiben, da manche Besitzer Vor- und Zunamen der Haustiere in Preisausschreiben oder im Internet angeben würden. Die GEZ kaufe zur Erhebung gebührenflichtiger Personen Adresse auf.
GEZ Justizskandal: 70.000€ Prozess wegen 350€ Beute und 200 Zeugen
Der 17-jährige Jugendliche Paul N. machte sich den gleichen Spaß wie die GEZ und versendete GEZ-Rechnungen. Doch während die GEZ Millionen verdient, brachten die 230 versendeten Briefe von Paul N. nur 350 Euro ein. Die Portokosten waren wesentlich höher, angenommen 230 x 0,55 Euro = 126,50 Euro.
Als Absender ließ sich Paul N. die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einfallen: Letzte Mahnung vor der Inkassonahme, stand darin: Bei Nichtzahlung würde das Farbfernsehgerät gepfändet und gegen einen Schwarz-Weiß-Fernseher getauscht.
Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, rund 230 lustige Gebührenschreiben verschickt und darin Nachzahlungen von jeweils 115,15 Euro verlangt zu haben. Drei Adressaten zahlten. 200 erstatteten Anzeige: "Der Schaden liegt bei rund 350 Euro", sagt Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rupieper.
Das sind insgesamt rund 200 Zeugen, meist aus Schwaben. "Hin und zurück sind das 1.400 Kilometer", sagt Rupieper. Verdienstausfall, Anreise, Übernachtung bekommen die Zeugen bezahlt. Damit werde das Verfahren eines der teuersten am Amtsgericht Cottbus sein. "70 000 Euro kostet der Prozess, mindestens", sagt der Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper. Geld, dass laut Rupieper nach dem Jugendstrafrecht nicht der Angeklagte, sondern die Staatskasse — also der Steuerzahler — zahlen muss.
Grund für den Zeugentourismus ist laut Rupieper das jugendliche Alter des Angeklagten. "Bei einem Erwachsenen könnte man den Prozess auch am Tatort, etwa in Stuttgart führen", sagte Rupieper. Doch bei einem Jugendlichen müsse das Verfahren an dessen Wohnort stattfinden. Exemplarisch nur einige der Geschädigten nach Cottbus zu bestellen, sei keine Lösung, sagt Rupieper. "Es ist schließlich ein Unterschied, ob man für drei oder für 227 Taten verurteilt wird", sagt Gerichtsdirektor Rupieper.
Prozess: Seit dem 15. November muss sich Paul N. (17) wegen Betrugs, Betrugsversuchs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.
Vorwurf: Der Cottbuser soll 230 gefälschte Mahnbescheide der GEZ verschickt haben. Drei Adressaten zahlten je 115,75 Euro. Über 200 erstatteten Strafanzeige.
Urkundenfälschung: Paul N. soll zudem Dokumente gefälscht und damit als 16-Jähriger bei Banken Kredite von 125.000 Euro und 70.000 Euro erschlichen haben.
Untersuchungshaft: Der Jugendliche sitzt seit Mai vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Der Prozess am Amtsgericht Cottbus wird Montag fortgesetzt. Das Urteil wird am 7. Februar erwartet.
Schweiz stimmt über Rundfunkgebühr ab
Am 4. März 2018 stimmen die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Zukunft der Rundfunkgebühr ab: 6.000 Mitarbeiter bei gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern fürchten um ihren Job.
Schweizer zahlen weltweit den höchsten Rundfunkbeitrag. 2017 waren es 451 Franken, umgerechnet etwa 383 Euro pro Jahr.
Sollten die Schweizer in dem Volksentscheid sich gegen die Rundfunkgebühr aussprechen, verliert der Schweizer Staat das Recht, Gebühren zu erheben oder Radio- oder Fernsehsender zu subventionieren oder selbst zu betreiben.
Auch in Deutschland wünschen sich viele eine Volksabstimmung zur Privatisierung der öoffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
GEZ fehlen Milliarden für Pensionen
Kein Aprilscherz. Im April 2018 wurde bekannt, dass bei ARD und ZDF 2,9 Milliarden Euro für tausende Pensionen fehlen. Das geht aus dem neusten Bericht der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) hervor. Und das, obwohl seit Jahren von jedem Monatsbeitrag 25 Cent direkt in den Pensionsfonds fließen.
Bis 2024 könnten sogar noch mehr fehlen, denn bei den Rundfunkanstalten gibt es Mitarbeiter, die schon nach wenigen Jahren lebenslange Pensionsansprüche von mehr als 100 Prozent des letzten Gehalts erworben haben.
Warum noch öffentlich-rechtliches Radio?
Der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Radiostationen sinkt immer mehr. Dennoch versenkt man hier jedes Jahr Milliarden (plus Pensionen). Es wird Zeit, das öffentlich-rechtliche Radio abzuschalten.
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