Hartz 4 Überlebende erhalten jetzt Bürgergeld

Deutschland, den 1. Januar 2023: Hartz 4 heißt jetzt Bürgergeld, sonst ändert sich nichts. Hartz 4 Überlebende kritisieren, das sich nur der Name ändert. Die Schikanen durch die Jobcenter bleiben...

FDP fordert weiter Schikanen und Sanktionen, auch CDU und CSU blockieren Bürgergeld

Die FDP hat die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. Die FDP besteht auch weiterhin auf Schikanen durch Sanktionen. FDP Bandenchef Christian Lindner wörtlich: Bürgergeld soll "kein bedingungsloses Grundeinkommen" werden (wie bei Beamten oder Politiker, Anm.d.Red.). Die FDP fordert, das die Hartz 4 Überlebenden mehr anschaffen dürfen — für Beamte, Politiker und Vaterland. Die FDP nennt dies "Zuverdienstmöglichkeiten". Heil plante weniger in den ersten sechs Monaten "Vertrauenszeit" ohne Sanktionen.

Weiter kritisierte die FDP auch die geplante Erhöhung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro pro Hartz IV Überlebenden und Monat. Derzeit erhalten Bedürftige 449 Euro im Monat und müssen Strom, Internet usw selbst zahlen. Mit dem Bürgergeld sollen es 502 Euro im Monat werden. Das die Erhöhung lediglich die Inflation ausgleiche, interessiert niemanden. Selbst Grundsteuer müssen diese Ärmsten der Armen zahlen, während Milliardenkonzerne wie Kirchenkonzerne oder Deutsches Rotes Kreuz (DRK) wie alle "gemeinnützigen" Vereine und Unternehmen von der Grundsteuer befreit sind, obwohl sie genug Geld haben. Hier wäre Solidarität angebracht...

Auch die CDU/CSU schießt quer: CDU-Clanchef Friedrich Merz meinte verachtungsvoll, er sei "sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren". Diese Anreize gibt es bei Politiker schon lange nicht mehr...

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Handwerk fordert weiter Geringverdiener

Auch das Handwerk kritisiert das Bürgergeld als zu hoch. Für Geringverdiener sei der Anreiz groß nicht mehr zu arbeiten, so Bandenchef und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Das er selbst auf Kosten der Steuerzahler und Zwangsabgaben kassiert, verschweigt er still und heimlich... Gerade im Handwerk sei der "Fachkräftemangel" stark ausgeprägt, weil niedrige Löhne bezahlt werden. Das führe zu Demotivation. Gerechtere Löhne kommt für die Unternehmen nicht in Frage...

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-handwerk-kritisiert-regelsatz-als-zu-hoch-a-e54c0f20-bc5c-4e0c-9cba-0dcd0b6caa5a

CSU kritisiert Einwanderung in Sozialsysteme

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert das geplante Bürgergeld: als "neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme". Politiker wollen nicht mit dem Pöbel teilen und schon gar nicht mit Asylanten. Obwohl es die CDU/CSU war, die 2015 Deutschlands Grenzen aufgemacht haben...

Städte und Gemeinden bestehen auf Schikanen

Der Bandenchef des Deutschen Städtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, besteht auch weiterhin auf Schikanen und Sanktionen.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/politik/deutschland/article241040933/Sozialreform-Union-kritisiert-Buergergeld-als-Zementierung-von-Leistungsbezug.html

Bundestag und Bundesrat einigen sich auf Gelder für Hartz IV Überlebende

Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat (Bundesländer) soll ein gemeinsamen Kompromiss finden. Zu dem ursprünglichen Plan warnte die CDU, das man das Vorhaben im Bundesrat blockieren werden: "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Also haben die Clans SPD, FDP und GRUENE das neue Bürgergeld so weit zusammengestrichen, um die Zustimmung der CDU-regierten Bundesländer zu erhalten. Bundestag hatte bereits zugestimmt — mit den Stimmen von SPD, GRUENE und FDP. 385 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 261 dageben bei 33 Enthaltungen. Auch CDU stimmte dem neuen Kompromiss zu. Linke und AfD stimmten dagegen. Und so stimmte auch der CDU/CSU-Clan im Bundesrat zu. Die CDU triumphiert: "Damit ist der Kern des Bürgergeld komplett gestrichen".

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-121.html
https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-sanktionen-hartziv-grundsicherung-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242271439/Buergergeld-Damit-ist-der-Kern-der-Reform-komplett-gestrichen-sagt-Merz.html

Auch die AfD kritisiert das neue Bürgergeld: Sie fordert, das die "Vermittlung von Arbeitssuchenden Vorrang hat", so Gerrit Huy (AfD).

In den Hartz IV Lagern — den sog. "Jobcentern" — warnt man vor den vorgesehenen Etatkürzungen.

Asylanten-Lobby fordert Bürgergeld auch für Asylbewerber und Flüchtlinge

Der Asylanten Lobbyverein "Pro Asyl" forderte, das auch Asylbewerber und Flüchtlinge das neue Bürgergeld abkassieren dürfen.

Im Oktober 2022 hatten 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz IV. Darunter auch die Flüchtlings aus der Ukraine, nicht aber Asylbewerber.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-121.html

Beamte fordern mehr Abstand zum Hartz IV Pöbel

Beamte halten sich als etwas besseres als der Hartz IV und Bürgergeld Pöbel. Beamte hatten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie etwas besseres seien als der Hartz IV Pöbel. Und das Bundesverfassungsgericht stimmte dem zu: Zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung muss ein Mindestabstand von mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld lieben. Daher erreichen mit den höheren Regelsätze die Abzocke durch die Beamte neue Dimensionen der Skrupellosigkeit.

Eine Abschaffung des Beamtenstatus samt seinen Pensionen, lehnen alle Parteien komplett ab.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/regionales/thueringen/article248005770/Nach-Gerichtsurteil-Hunderte-Beamte-klagen-wegen-Besoldung.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buergergeld-warum-die-reform-zu-hoeheren-gehaeltern-fuer-beamte-fuehren-koennte/28808322.html
https://www.noz.de/lebenswelten/geld-verbraucher/artikel/mehr-geld-warum-beamte-vom-buergergeld-profitieren-koennten-43666090
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/warum-mehr-lohn-fuer-beamte-dank-buergergeld-82094318.bild.html

Jobcenter kürzt Bürgergeld wegen Twitter-Spenden für Lebensmittel

14. November 2023. Weil man vom Bürgergeld durch die Preisexplosionen und Inflation nicht mehr leben kann, hat ein Leistungsempfänger auf Twitter ein Spendenaufruf für Lebensmittel gestartet. Er erhielt Spenden zwischen 3,50€ bis 25 Euro, also insgesamt nicht mehr als 50 Euro im Monat. Von den erhaltenen Spenden kaufte er ausschließlich Lebensmitteln. Das Jobcenter erhielt Kenntnis von der Spendenaktion und kürzte das Bürgergeld des Leistungsbeziehers um ein Fünftel (20 Prozent). Nach allgemeiner Rechtsauffassung durfte das Jobcenter das Bürgergeld nach §11a Absatz 5 Nr. 1 SGB II nicht kürzen. Immerhin reden wir hier über Mini-Spenden.

Quellen anzeigen https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-kuerzt-buergergeld-wegen-twitter-spenden-fuer-lebensmittel

Bürgergeld-Bezieher zahlen höheren Spitzensteuersatz als Reiche

27. November 2023. Bürgergeld-Bezieher zahlen einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent. Wenn sich ein Bürgergeld-Empfänger um einen Job bemüht und etwa einen Mini-Job findet, wird ihm bis zu 90 Prozent des Verdienstes auf das Bürgergeld angerechnet. Damit zahlt der Bürgergeld-Empfänger einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent und damit soviel wie den Reichensteuersatz von 45 Prozent.

Quellen anzeigen https://www.focus.de/finanzen/news/arbeit-lohnt-sich-nicht-spitzensteuersatz-liegt-bei-90-prozent-und-den-zahlen-buergergeld-empfaenger_id_249481058.html

Schonvermögen leicht erhöht

Während man unter Hartz IV nur noch die letzte Gurke an PKW fahren durfte, dürfen es mit dem neuen Bürgergeld nun Autos bis zu einem Zeitwert von 15.000 Euro sein.

Innerhalb der ersten zwölf Monate Leistungsbezug bleibt das hart Ersparte bis 40.000 Euro verschont. Jede weitere Person bis 15.000 Euro. Nach dieser Zeit sind es pro Person 15.000 Euro.

Rentner, die mit Grundsicherung aufstocken, dürfen beim Bürgergeld noch 10.000 Euro Schonvermögen behalten — Bei Hartz IV waren es 5.000 Euro.

Verwaltungsgebühren explodiert

Nun ist Hartz IV, oder Arbeitslosengeld II, bzw. Bürgergeld keine Sozialleistung des Staates. Immerhin der Bezieher Arbeitslosenversicherung und Einkommenssteuer bezahlt, genau wie die hunderte Steuerarten im täglichen Leben. Anders sieht es bei etwa Beamten oder Politiker aus, die mit ihren Pensionen ebenfalls vom Steuerzahler angeschafft werden müssen.

Dann hauen die Beamten Miliarden dieser Gelder, die eigentlich für den Leistungsempfänger bestimmt sind, sinnlos raus. 2021 lösten sich so 3,8 Millliarden Euro in Luft auf — für sogenannte "Eingliederungsmittel". Statt die Steuern und Abgaben zu senken und den Bürger nicht bis auf den letzten Tropfen ausbluten zu lassen, was auch das Land wettbewerbsfähig macht. Im Gegensatz dazu bekämpfen die gierigen Politiker sogenannte Steueroasen, ganz einfach Länder, deren Politiker nicht ganz so gierig sind.

Dann kommt noch die Weiterbildungsindustrie der Kirchenkonzerne usw hinzu, was wieder Milliarden verschlingt.

Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter: Zuviel Beamte, keine Mindestlohn-Mitarbeiter

Der Wasserkopf zur Verwaltung der Hartz IV Empfänger kostete den Bund im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 5,857 Milliarden Euro für die "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aus. Waren es 2005 noch rund 3.052.159.033,70 Euro, waren es 2022 fast doppelt soviel mit 5.857.000.000,00 Euro OHNE jeweils den Anteil der Kommunen. Natürlich sind die Pensionen der Beamten explodiert.

Im Laufe der Jahrzehnte hat man ein Verwaltungapparat aufgebaut, der weltweit die Nummer 1 in Bürokratie ist. In dem alle Verwandte, Bekannte und Parteimitglieder mit sinnlosen Posten auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden können.

Bundesagentur für Arbeit wächst und wächst
Es ist Deutschlands größte Behörde mit rund 113.000 Beschäftigte. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit waren es deutlich weniger, Heute mit wenig Arbeitslosen sollten eigentlich viele Stellen abgebaut werden. Doch die SPD blockt: Man habe zusätzliche Aufgaben (sicht ausgedacht?). Die Union krisiert den Stellenaufbau.

Seit 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen habiert. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundeaagentur für Arbeit (BA) aber deutliche gestiegen: Auf mittlerweile 113.000 Stellen (Januar 2023). Im Vergleich zu 2005 sind das mehr als 20 Prozent. Damals waren es rund 94.000. (Vollzeitstellen: heute 100.684, 2005 waren es 84.517).

Alleine die Familienkasse, die für die Auszahlung des Kindergeldzuschlages verantwortlich ist, hält sich 5.300 Beschäftigte.

Hinzu kommen Hunderte "Jobcenter", bei denen 303 der 408 Jobcenter gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind. Bis 2010 hießen diese Lager noch Jobcenter "ARGE" (Arbeitsgemeinschaft SGB II). Die in den Jobcentern gehaltenen "Bediensteten" werden teilweise von der Agentur für Arbeit und teilweise bei der Kommune bezahlt, nicht auf Mindestlohn-Basis, sondern ein vielfaches davon.

Nicht zu vergessen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit ihren Ministern, Beamten und Staatssekretäre und mehr als 1.200 "Bedienstete" und einem Jahresbudget von 164,92 Milliarden Euro (2021).

Natürlich ist das nicht das Ende der Fahnenstange: Hinzu kommen Arbeitsministerien in den 16 Bundesländern, samt Ministern und Staatssekretären, teilweise mit anderen Bereichen vermischt. Die allesamt wieder Milliarden Steuergelder kosten. Etwa das "Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg" mit einem Haushalt von 1.255.556.700 Euro (2021) oder das Bayrische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haut jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro raus.

Quellen anzeigen https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Jobcenter
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amtierenden_deutschen_Landesarbeitsminister
https://www.welt.de/wirtschaft/article243486963/Bundesagentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitslosenzahl.html

Fazit

Deutschland war schon immer ein Land der Bürokraten. Deutschland muss sich ernsthaft Gedanken machen, will man ein Land von Bürokraten an die Wand fahren lassen oder will man international wettbewerbsfähig werden? Dann müssen Förderungen und Steuern runter. Umso mehr Stellen schaffen die Unternehmen, die wirklich Geld verdienen und Steuern zahlen. Steuern sollten alle Unternehmen zahlen, auch Kirchen oder gemeinnützige Vereine wie DRK. Für den einzelnen Verein ist es ein Taschengeld. Bundesweit gesehen geht das in die Milliarden.

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