Nachrichtenarchiv Februar 2024 in der Abendpost
Bundeswirtschaftsminister will Steuerzahler für Unternehmen zahlen lassen
01.02.2024 — Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) will mit neuen Schulden Unternehmen entlasten. Zahlen soll es der Steuerzahler. Geplant seien für 2024 rund 7 Milliarden Euro, über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Statt Steuern und Abgaben zu senken und bei sich selbst zu sparen...
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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/habeck-will-wirtschaft-mit-schuldenfinanziertem-sondertopf-helfen-19489066.htmlFDP will EU-Lieferkettengesetz stoppen
01.02.2024 — Die beiden FDP geführten Ministerien (Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner und Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann) wollen das geplante EU-Lieferkettengesetz stoppen und Deutschland zu einer Enthaltung bringen. Durch das geplante EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Oder Umweltverschmutzungen und vieles mehr. Eine unkalkulierbares Risiko für jedes Unternehmen.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-und-marco-buschmann-wollen-eu-lieferkettengesetz-stoppen-a-76008255-505b-4fc7-baa5-23eb69915bfeBundestag genehmigt 33 Millionen Euro für Computerspiele
07.02.2024 — Mit den Stimmen der Ampel-Parteien (SPD, GRUENE, FDP) hat der Bundestag der Gaming-Branche (Computerspiele) 33 Millionen Euro Fördermittel genehmigt. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro Steuergelder in drei Jahren verteilt werden.
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https://www.kicker.de/33-millionen-euro-bundestag-schnuert-paket-fuer-die-gaming-branche-994463/artikel3,7 Millionen Euro für "Vermeidung von Plastikmüll in Mittelamerika und der Karibik"
10.02.2024 — Die Bundesregierung hat wieder Steuergelder ins Ausland geschoben: 3,7 Millionen Euro zur Vermeidung von Plastikmüll im Ausland. Und was ist mit dem Plastikmüll in Deutschland? Richtig. Das interessiert niemand, solange die Chemische Industrie ihre Parteispenden macht. Aber wie soll Mittelamerika das erreichen? Dazu sollen mit deutschen Steuergeldern Kinderspiele zum Thema "Umwelt- und Ressourcenschutz" entwickelt werden...
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-steuergelder-gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz/Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
19.02.2024 — Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lä,nderfinanzausgleich klagen. Jedes Jahr muss unter anderem Bayern für andere Bundesländer Milliarden anschaffen lassen. Der Grund: Der Länderfinanzausgleich. So ist kein Bundesland und damit keine Politiker gezwungen, zu sparen. Schmarotzerländer wie Bremen ist darüber gar nicht erfreut. Björn Fecker (GRUENE), der Finanzsenator von Bremen, will nicht sparen: Man werde alles tun, damit Bayern auch weiterhin Steuergelder nach Bremen verschiebt. Zahlreiche andere Bundesländer wollen auch dagegen klagen. Bayern ist der größte Geldgeber im Länderfinanzausgleich: 2023 wurden insgesamt 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Dabei schießt Bayern fast 9,1 Milliarden Euro dazu. Baden-Württemberg nur rund 4,5 Milliarden Euro. Profiteure sind elf Bundesländer: Berlin bekommt aus dem Ausgleich 3,8 Milliarden Euro, Niedersachsen 1,6 Milliarden, Bremen 771 Millionen. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen kassierten ab.
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https://www.t-online.de/region/bremen/id_100347490/bremen-bayern-klagt-fuer-das-land-ist-das-existenzbedrohend-.htmlHausdurchsuchung nach Plakataktion "Wir packen das Übel an der Wurzel" gegen GRUENE
23.02.2024 — Nachdem die GRUENEN Strafanzeige gegen eine Plakat-Aktion gestellt haben, kam es in Bayern zu einer Hausdurchschung und einem Strafbefehl (Gemeinde Gmund, Bayern). Die Staatsanwaltschaft München erkannten "den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil vom Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt". Die GRUENEN haben etwas von solcher Meinungsfreiheit... In Hessen wurde die Plakataktion unter die Meinungsfreiheit eingestuft. GRUENE Sympatisanten hatten das Protestplakat fünfmal nachts zerrissen. Urheber der Sachbeschädigung war ein eigener Kollege.
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https://www.focus.de/panorama/nach-vorfall-in-bayern-hausdurchsuchung-nach-spott-plakat-gegen-gruene-in-hessen-laeuft-es-ganz-anders_id_259691843.htmlCDU Mann greift TV-Reporterin ins Mikro
29.02.2024 — Bei einer Live-Schaltung versuchte ein CDU-Mitglied auf der Regionalkonferenz in Hannover der NDR Reporterin Katharila Seiler das Mikro wegzunehmen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entschuldigte sich für das Fehlverhalten des CDU Mitglieds.
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https://www.spiegel.de/panorama/hallo-niedersachen-aus-hannover-cdu-mann-greift-ndr-reporterin-ins-mikro-a-32e3c7ab-babe-4f10-803e-15b64e465321https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Stoerung-von-Live-Schalte-NDR-akzeptiert-Entschuldigung-der-CDU,aktuellhannover15584.html
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