30.01.2024 — Weil die A-340-Crew in Kopenhagen nicht drei Stunden früher fliegen konnte, um die gesetzliche Ruhezeiten für Piloten einzuhalten, ließ Aussenministerin Baerbock extra einen Luftwaffen-Pilot einfliehen, damit sie drei Stunden früher zuhause ist. Der Pilot musste etwa mit einem zweiten Regierungsflieger von Köln nach Kopenhagen (Luftlinie 645 Kilometer) einfliegen, um Baerbock drei Stunden früher ins 356 Kilometer entfernte Berlin zu fliegen.
Aus Gründen des Klimaschutz wollte die Bundesregierung eigentlich mehr Linie fliegen. Das Gegenteil ist der Fall. In den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit reisten Vertreter der Bundesregierung insgesamt 1.184 Mla dienstlich mit Flugzeugen und Hubschraubern der Bundeswehr:
Bundeskanzleramt (397 Flüge), Auswärtigen Amt (246 Flüge), Verteidigungsministerium (107 Flüge), Innenministerium (95 Flüge), Wirtschaftsministerium (94 Flüge), Finanzministerium (86 Flüge)
Alleine die Leerflüge zwischen Köln und Berlin kosten 7 Millionen Euro pro Jahr.
22.01.2024 — Der Länderfinanzausgleich soll schwachen Bundesländern helfen. 2023 überwies alleine Bayern mehr als neun Milliarden Euro und trägt damit die Häflte der Last. Gelder, mit denen aber auch sinnlose Landesbeamte und ihre Pensionen bezahlt werden, statt den Beamtenstatus abzuschaffen.
18.01.2024 — Die AfD-Fraktion ist im Bundestag mit dem Versuch einer Abwahl von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) gescheitert. Alle anderen Abgeordneten lehnten den Antrag ab. Die Geschäftsordnung lasse eine Abwahl nicht zu, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Damit darf Pau auch weiterhin tausende von Euro Steuergelder für nichts kassieren. Vizepräsidenten kassieren die anderthalbfache Diät, aktuell etwa 14.300 Euro pro Monat plus Pauschalen. Hintergrund war die Auflösung der LINKS-Fraktion im Bundestag.
17.01.2024 — Der Abmahnverein "Wettbewerbszentrale" verklagt Amazon wegen Sojamilch statt Sojadrink. Vorher hatte der Abmahnverein bereits Amazon abgemahnt, aber Amazon habe die Unterlassungserklärung nicht abgegeben.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, das Amazon haften muss und Prüfpflichten habe, wenn Händler beharrlich "falsche" Angaben machen, etwa Begriffe wie Sojamilch statt Sojadrink verwenden. Gleiches gilt für Hafermilch oder Reismilch. Das sei ein Verstoß gegen den EU-Bezeichnungsschutz für Milchprodukte. Die Revision zum BGH ist zugelassen (Urt. v. 21.12.2023, Az. 6 U 154/22).
17.01.2024 — Das arme Land Äthiopien ist pleite und kassiert UN-Hilfen. Doch für Premierminister Abiy Ahmed ist das aber kein Grund zum sparen: Er will sich jetzt einen Palast für zehn Milliarden Dollar bauen... Einer der Geldgeber könnten die Vereinigten Arabischen Emirate sein, Äthiopiens verbündete Golfstaat.
Erst im Oktober gab die EU bekannt, ein 650 Millionen Euro Hilfspaket für Äthiopien bereitzustellen. Die EU hatte die Direkthilfe wegen des blutigen Bürgerkriegs eingestellt. Vor knapp einem Jahr wurde dieser durch einen Waffenstillstand beendet.
16.01.2024 — Die FAZ-Stiftung erhält von Bundesministerien einen Großauftrag. Neben der staatlichen Deutsche Wellt bemüht sich das Auswärtige Amt um eine gute Publicity von Zeitungen. Die Deutsche Welle ist ein reiner Staatssender, der aus Steuergelder finanziert wird und nichts von den Rundfunkgebühren erhält. Die Deutsche welle sendet in 32 Sprachen in 140 Länder, hat 3.800 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler rund 410 Millionen Euro pro Jahr.
Unter der Plattform www.deustchland.de/de finden sich Baerbock-Reiseberichte in zehn Sprachen. Laut Impressum ist der Betreiber die "Fazit Communication GmbH", die auch die Domain "deutschland.de" betreibt. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), aber auch Unternehmen wie Biontech, Blackrock, Deutschland Bahn ... Was das alles den Steuerzahler kostet, verweigert das Auswärtige Amt die Auskunft.
16.01.2024 — Das Bremer Stahlwerk hofft weiter auf Milliarden Steuergelder. Man warte auf die Genehmigung der EU-Kommission, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Für die Stahlwerke der Stahlholding Saar, der Salzgitter AG und Thyssenkrupp Stahl hat die EU entsprechende Milliardenhilfen des deutschen Staats bereits genehmigt. Das Bremer Stahlwerk soll eine Milliarde Euro kassieren. Rund 300 Millionen Euro kommen vom den Bundesland Bremer. Arcelor Mittal will das Geld für den Umbau auf grünen Stahl verwenden.
15.01.2024 — Die Organisation Oxfoam hat seine neue Studie zum Thema Arm und Reich veröffentlicht und das Ergebnis wundert keinen Steuerzahler: Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer
14.01.2024 — Sind Deutsche wirklich so dumm, das sie das System nicht durchschauen? In ganz Deutschland demonstrieren Zehntausende gegen Rechts. Mit dabei Machthaber Scholz und Ministerin Baerbock. Parteien, Politiker und Beamte nehmen den Steuerzahler aus, wie eine Weihnachtsgans. Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet auch, Regimekritiker zu respektieren. Viele demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge, weil sie nicht helfen wollen. Sie demonstrieren gegen die Art und Weise, wie Flüchtlinge in Deutchland abkassieren, eigene Wohnungen und Taschengeld kassieren. Nicht, weil sie auf der Flucht vor Kriegen sind. Auch Wirtschaftsflüchtlinge finden sich viele. Statt Flüchtlinge in großen Turnhallen auf Feldbetten und einer warmen Mahlzeit pro Tag Schutz zu bieten, werden Hunderte Milliarden Euro Steuergelder sinnlos an Konzerne wie das DRK und ähnlich Organisationen gezahlt, die Flüchtlingsheime aufbauen und unterhalten, Sprachunterricht erteilen, usw.
12.01.2024 — Die Bundesregierung plant für 2024 den Kauf von drei VIP-Hubschrauber. Sie sollen die aktuellen Cougar-Modelle von Eurocopter ersetzen, mit denen die Trachtengruppe Bundeswehr Politiker quer durch die ganze Republik fliegt. Den Steuerzahler kommt das teuer zu stehen: 200 Millionen Euro müssen angeschafft werden. Der Bundestag muss noch zustimmen.
11.01.2024 — Das Kanzleramt will an den Rohrpost für Geheimdokumente festhalten. Nach eigenen Angaben würden damit noch rund 1.000 Sendungen pro Monat "verschickt" werden. Eine Ausrede hat man natürlich auch parat für dieses antiquarische Verteilsystem: "Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen."
11.01.2024 — Deutschland zahlt die meisten Energiehilfen für Firmen. Steuergelder, für die Steuerzahler anschaffen gehen müssen. Statt mehr Strom von den Gemeinden und Ländern produzieren zu lassen, schiebt man Steuergelder an Unternehmen, die eigenlich Steuern zahlen sollten...
09.01.2024 — Bei einem Besuch von Machthaber Olaf Scholz (SPD) pöbelte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff einen kritischen Steuerzahler Rotzfrech an: "Geh lieber Arbeiten". Der Präsidentenpalast, die sog. Staatskanzlei, verteidigte die Beschimpfung. Wieviel Arschloch darf ein Ministerpräsident sein? Ein Schmarotzer, der vom Geld der Steuerzahler lebt.
08.01.2024 — In Schleswig-Holstein will der schwedische Konzern Northvolt eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos bauen. Es sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Dafür kassiert das Unternehmen 902 Millionen Euro Steuergelder. Das entspricht mehr als 300.000 Euro pro Arbeitsplatz.
07.01.2024 — Die ostdeutschen Bundesländer haben vergangenes Jahr für Zusatz- und Sonderrenten der DDR rund 2,68 Milliarden Euro gezahlt. In der DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten kassierten z.B. Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Insgesamt kassierten mehrere Hunderttausend Menschen.
Nach dem Kauf der DDR hat Deutschland diese Leistungen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Kosten übernahmen Anfangs zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist das nicht genug: "Wir als Länder sind ja nicht die Rechtsnachfolger der DDR (...). Deshalb ist der Bund für Renten zuständig."
03.01.2024 — Hannover hat sich eine neue Einnahmequelle ausgedacht: Die Bettensteuer wird seit dem Jahreswechsel für Hotelgäste erhoben. Sie liegt zwischen 50 Cent und fünf Euro. Hannover hat sich die Bettensteuer wegen der hohen Schulden ausgedacht. Doch Sparen kommt für Hannover nicht in Frage: Weder die Abschaffung von Ruhegehälter und Übergangsgehälter für Politiker, noch die Pensionen für Beamte und Politiker auf Staatskosten, noch Streichung von Parteiengelder oder Abschaffung der Landtag und Einführung von Volksabstimmungen.
03.01.2024 — Von wegen Digitalisierung: Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung haben 2022 fast 740 Millionen DIN-A4-Blätter und mehr als 13 Millionen DIN-A3-Blätter verbraucht.
03.01.2024 — Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers forder die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Länder. Der Europäische Gerichtshof hat dies schon länger angemahnt. In vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht. Angeblich würden die Justizminister ihr Weisungsrecht nicht anwenden. Dann können wir es auch abschaffen.
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