22.12.2023 — Das Land Mecklenburg-Vorpommern kauft jedes Jahr für mehr als 50 000 Euro Kunst von einheimischen Künstlern. In den vergangenen 30 Jahren sind so ein riesiger Bestand aufgebaut worden. Was damit passiert bleibt offen. Oder warum man Steuergelder so sinnlos verschwendet?
20.12.2023 — Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das die Rohrleitungen des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven nicht weiter mit Chlor gereinigt werden (und ins Wasser abgelassen wird). Mit Chlor wolle man den Algenwuchs verhindert. Eine Umweltkatastrophe: Pro Jahr kippt der Betreiber Uniper so 32 Tonnen Chlor pro Jahr ins Meer — Genehmigt vom Niedersächsichen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).
19.12.2023 — Die EU-Kommission hat die Fördergelder für Saar Stahl genehmigt: Insgesamt 2,6 Milliarden Euro soll das Unternehmen kassieren. Dabei kommen 70 Prozent vom Bund und 30 Prozent vom Saarland.
18.12.2023 — Mehr als 800 000 Menschen in Deutschland haben 2022 ihr Einkommen mit Bürgergeld aufgestockt. Den Bund kostete das 5,7 Milliarden Euro. In der Summe sind auch all die Schein-Selbstständigen aus Rumänien und anderen Ost-EU-Länder, die auf dem Papier z.B. Schrott sammeln, aber nur auf Bürgergeld aus sind.
15.12.2023 — Die Bundesregierung plant offenbar, dem Milliardenkonzern Deutsche Post 500 Millionen Euro Steuern nachzulassen, indem er den Konzern von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreit.
15.12.2023 — Seit mehr als 15 Jahren wird über einen Neubrau der alten Städtischen Bühnen beraten. Nun soll der Oper-Neubau durchgeführt werden.
Immer mehr schaurige Details der Verhandlungen kommen ans Licht: Man will das Grundstück nicht kaufen, sondern für einmalig 35 Millionen Euro plus rund zwei Millionen Euro für jedes Jahr pachten. Für ein Bruchteil des Geld hätte man das Grundstück auch kaufen können. Eine Expertenkommission schätzte die Gesamtkosten auf 1,27 bis 1,3 Milliarden Euro. Für den Steuerzahler wäre es sinnvoller gewesen, die alte Oper einfach einzustampfen.
14.12.2023 — Die EU-Kommission war der Meinung, das Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährt habe und verdonnerte den Konzern auf eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Amazon ging vor Gericht und gewann.
06.12.2023 — In einem Niederösterreichischen Kindergarten wollte man keinen Nikolaus-Besuch. Doch dann setzte sich der Bürgermeister durch.
06.12.2023 — Im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die einem arabischstämmigen Clan in Berlin zugeordneten werden, unterlag nun die Staatsanwaltschaft. Das Berliner Landgericht lehnte die Einziehung mehrere Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes ab, weil "nicht nachweisbar sei, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien".
04.12.2023 — Energieberater sind seit Jahren umstritten. Sie versprechen den Kunden mit teuren Sanierungen hohe Einsparungen und kassieren ab. Die Einsparungen kommen selten. Der einzige, der verdient, ist der Energieberater. Das Förderprogamm für Energieberater wurde erstmal ausgesetzt.
04.12.2023 — Nach der Klage eines Beamten jetzt das Urteil des Berliner Verwaltungsgericht: Die Hauptstadtzulage für Beamte ist verfassungswidrig. Doch das stölrt den Senat (Koalition aus CDU und SPD) in Berlin nicht, man wolle trotzdem weiterhin daran festhalten...
02.12.2023 — Machthaber Olaf Scholz verspricht bei der Klimakonferenz Milliarden Steuergelder. Ab 2025 sollen pro Jahr sechs Milliarden Euro in den globalen Klimaschutz gesteckt werden.
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