Nachrichten Archiv September 2023

Hamburg verbietet Verteilaktion an Obdachlose am Hauptbahnhof

15.09.2023 — Der Bezirk Hamburg-Mitte will keine Verteilaktionen führ Obdachlose mehr am Hauptbahnhof mehr zulassen. Organisationen, die Obdachlose vor dem Bahnhof etwa mit Schlafsäcken oder Lebensmittel versorgten, forderte Bezirksamtschef Ralf Neubauer (SPD) auf, in Zukunft drauf zu verzichten.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziales-hamburg-keine-verteilaktionen-fuer-obdachlose-am-hauptbahnhof-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230915-99-203625
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Hauptbahnhof-Bezirksamt-geht-gegen-Verteilaktion-vor,hauptbahnhof610.html

Bundesrechnungshof kritisiert Hunderte Millionen Beamtenzulagen

15.09.2023 — 321 Millionen Euro Beamten-Zulagen in vier Jahren und immer nur für einige Beamte etwa Bundespolizei oder Bundeswehr...

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https://www.tagesspiegel.de/politik/321-millionen-euro-in-vier-jahren-bundesrechunghof-rugt-regierung-fur-geplante-beamten-zulagen-10476007.html

Thüringen: AfD, CDU und FDP überstimmen Rot-Rot-Grün

15.09.2023 — In Thüringen (DDR) haben Abgeordnete von AfD, CDU und FDP eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünnen Minderheitsregierung durchgesetzt. Die Grunderwerbssteuer werde von 6,5 auf 5,0 Prozent gesenkt. Machthaber Bodo Ramelow (Linke) kocht vor Wut und kündigte eine Klage gegen den Gesetzesbeschloss der Opposition an.

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https://www.bild.de/regional/thueringen/politik/politik-hammer-in-thueringen-afd-und-cdu-ueberstimmen-erstmals-regierung-85411876.bild.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/thueringen-landesregierung-klage-gesetz-cdu-afd

Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

07.09.2023 — Auf Basis des EuGH-Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht die Deutsche Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt.

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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html
https://www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-in-vollem-umfang-unzulaessig-2309-177485.html
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

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