Nachrichten Archiv August 2023

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SPD und GRUENE wollen Mehrwertsteuer auf Soja- und Hafermilch senken

26.08.2023 — Auf die Milch im Latte Macchiato kommt es an, wie er besteuert wird. Klimaschädliche Kuhmilch wird niedriger besteuert als Milchersatzprodukte. SPD und GRUEN wollen das ändern. Die FDP hat sich noch nicht festgelegt. Die beiden Parteien planen den Steuersatz auf sieben Prozent zu reduzieren. Warum nicht gleich auf 0 Prozent aus ethischen Gründen und Klimaschutz.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/wirtschaft/article247105570/SPD-und-Gruene-wollen-Mehrwertsteuer-auf-Soja-und-Hafermilch-senken.html

SPD will Industriestrompreis von fünf Cent durchboxen

24.08.2023 — Die SPD will einen Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre durchboxen. Der Steuerzahler soll weiter den normalen Strompreis zahlen... Bei sich selbst sparen und die Kosten für alle zu senken, ist keine Option für die SPD. Auch Bundeswirtschaftsminister will den Steuerzahler für einen Industriestrompreis zahlen lassen.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spd-will-gegen-widerstand-von-scholz-industriestrompreis-durchboxen-a-3ae7e7b0-ca2e-40cf-8700-d1ccf365f886
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/subventionen-habeck-fordert-erneut-industriestrompreis/29360102.html

Deutsche Post will weniger Elektroautos

16.08.2023 — Weil die Deutsche Post das Porto nicht erhöhen durfte, spart der Konzern jetzt an anderer Stelle, unter anderem bei Elektroautos und setze verstäkt Autos mit Verbrennermotoren ein.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/wirtschaft/article246786910/Deutsche-Post-Jetzt-spart-sie-beim-Klimaschutz.html

Elterngeldkürzung bei hohen Einkommen spart Bund 500 Millionen Euro pro Jahr

11.08.2023 — Die geplante Kürzungen beim Elterngeld bei sehr hohen Einkommen würde dem Bund pro Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elterngeld-kuerzung-bund-spart-bis-zu-500-millionen-euro-pro-jahr-a-19516f9d-2d57-4511-8b86-c78f80dff6b4

Telekom droht wegen Bürokratiewahnsinn mit Firmenverlagerung

10.08.2023 — Die Deutsche Telekom hat sich wegen der ausufernden Bürokratie in Deutschland mit der Abwanderung ins EU-Ausland gedroht. Anders als in der EU sind in den USA wegen der wenigeren Bürokratie und Steuern mehr Geschäfte zu machen.

Quellen anzeigen https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/telekom-droht-wegen-buerokratie-mit-abkehr-von-deutschland-19093678.html

Millionen Euro Steuergelder für politische Bildung

05.08.2023 — Die Bundeszentrale für politische Bildung soll im kommenden Jahr 20 Millionen Euro weniger Mittel von Bundesinnenministerium erhalten als ursprünglich geplant. Nun seien es nur noch etwa 76 Millionen Euro. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Kritik-an-Kuerzungen-bei-politischer-Bildung-article24307419.html

Scholz, Söder und Co: Millionen Euro für Fotos

04.08.2023 — Seit der Machtübernahme Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident 2018 haben sich die Ausgaben der bayrischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. 2022 waren es allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen. Das Bundespresseamt (BPA) gab 2022 irrsinnige 510.764 Euro für Fotoaufträge aus. Unter anderem für Bilder von Machthaber Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die NRW-Staatskanzlei hat 2022 für Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) 173.000 Euro gezahlt.

Quellen anzeigen https://www.merkur.de/politik/faktencheck-gab-scholz-mehr-als-500-000-euro-fuer-fotos-aus-zr-92438129.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-fotokosten-soeder-100.html