28.07.2023 — Wie kann sich eine Kleinstadt wie Kassel (Hessen) ein Neubau einer Schule für 200 Millionen Euro leisten? Hessen ist hoch verschuldet. In der Gesamtsumme sind auch Zins- und Instandhaltungskosten eingeplant. Ohne diese liegt die Schule samt Mensa bei rund 115 Millionen Euro Baukosten.
27.07.2023 — Der Chemie-Konzern BASF in Rheinland-Pfalz darf 26 Millionen Kubikmeter, also 26 Milliarden Liter Grundwasser fördern. Und die BASF ist nur ein Unternehmen von vielen, die sich am Grundwasser bedienen und die pro Kubikmeter lediglich sechs Cent bezahlen. Abwassergebühr fällt — wie beim Steuerzahler — nicht an.
24.07.2023 — Bundesfinanzminister Lindner (FDP) plant härter gegen Geldwäsche vorzugehen: Zu diesem Zweck plant er ein Finanzkriminalamt, das vom Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgebaut werden soll. Und der Steuerzahler fragt sich: Warum baut man nicht einfach das Bundesamt um?
21.07.2023 — "Die Partei" klagt wegen der neuen Sperrklausel bei der Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein EU-Beschluss besagt, das Deutschland verpflichtet sei, eine Mindestschwelle von mindestens zwei Prozent bei Europawahlen einführen soll. In Deutschland gibt es seit 2014 keine Prozenthürde bei Europawahlen. Die EU will eine solche nun für alle Mitgliedsstaaten verbindlich einführen.
21.07.2023 — Die SPD plant die Einführung eines sozialen Pflichtdienst in Deutschland von mindestens drei Monaten. FDP und GRUENE zeigten sich kritisch.
21.07.2023 — Vor zehn Jahren (2013) hat die erste rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Amtszeiten von acht auf fünf Jahre verkürzt. Angesicht der schlechten Umfragewerte plant nun die Rot-Grün Landesregierung wieder auf längere Wahlperioden umzustellen.
20.07.2023 — Die EU-Kommission hat Deutschland grünes Licht gegeben, bis zu zwei Milliarden Euro Steuergelder an den Stahlkonzern zu verteilen, damit dort grüner Stahl produziert wird.
19.07.2023 — Das Bundeswirtschaftsministerium plant in den kommenden Jahren dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder zukommen zu lassen. Unter anderem die Entwicklung eines Quantencomputers, wo insgesamt 740 Millionen Euro über mehrere Jahre hinweg geplant waren. Davon sollten 80 Prozent, also rund 600 Milionen Euro in Aufträge vor allem an Start-Ups fließen. Nun ist eine Kürzung von 200 Millionen geplant.
19.07.2023 — Die CSU will Steuern auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Allerdings ist Klimaschutz keine Bedingungen, daher auch auf klimaschädliche Nahrung wie etwa tierische Produkte oder in denen tierische Inhaltsstoffe zu finden sind. Auch Vegane Produkte sollen nicht von der Steuer befreit werden. Also ist diese Forderung vollkommen unausgegoren und unglaubwürdig. Und an sich selbst sparen will weder Bayern noch der Bund.
17.07.2023 — Die Partei DIE LINKE will "Seenotretterin" Carola Rackete ins EU-Parlament
12.07.2023 — Eigentlich wollte die EU-Kommission alle schädlichen Chemikalien (z.B. Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)) in der EU verbieten. Doch nun knickt die EU-Kommission vor der Chemie-Industrie ein.
11.07.2023 — Der Berliner Senat plant für die Jahre 2024 und 2025 Rekordausgaben von mehr als 38 Milliarden Euro pro Jahr. Wir erinnern uns: Das kleine Bundesland Berlin hat gerade einmal 3,7 Millionen Einwohner. Berlin-Brandenburg rund 6,1 Millionen. Verantwortlich zeichnet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) samt Koalitionspartner SPD.
10.07.2023 — Die meisten Bundesminister fahren besonders dreckige Autos. Sechs von neun Bundesminister plus Staatssekretäre fahren klimaschädliche Dienstwagen. Vorneweg die FDP. Der CO2-Ausstoße der meisten Politiker-Dienstwagen liegt deutlich über dem europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm je Kilometer.
05.07.2023 — Die Bundesregierung plant für dieses Jahr im Bundesetat 23 Millionen Euro für Bewertungskosten ein. Davon alleine mehr als 15 Millionen im Auswärtigen Amt unter Baerbock.
04.07.2023 — Wolfsburgs Ex-Polizeichef Hans-Ulrich Podehl soll die Pension gestrichen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Hintergrund ist seine Verurteilung wegen Bestechung.
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