28.06.2023 — Unter Machthaber Scholz hat Deutschland noch nie soviel Schulden in so kurzer Zeit gemacht. Aber sparen kommt für das deutsche Regime nicht in Frage...
27.06.2023 — Der Bund plant die Verbrennung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasten, weil sie abgelaufen sind. Die Kosten werden auf etwa sieben Millionen Euro geschätzt. Auch die Bundesländer planen, Millionen Masken zu verbrennen. Zehn Länder gaen an, insgesamt 57,38 Millionen Masken verbrannt zu haben oder die Verbrennung zeitnah ausführen zu wollen.
25.06.2023 — Trotz weit mehr als 1.000 Anträge wurden in NRW bisher lediglich 66 Impfschäden anerkannt. Die Bundesregierung sagte dem Impfmittelherstellern wie Biontech die Übernahme der Klagen und Impfschäden zu.
25.06.2023 — Das Brandenburger Sportministerium will die Förderung des Breitensports in den steuerbefreiten Unternehmen ("Vereinen") deutlich aufstocken: Sportminister Steffen Freiberg (SPD) habe dem Landessportbund einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro übergeben. Das seien 1,7 Millionen mehr als ein Jahr zuvor.
22.06.2023 — Im vergangenen Jahr hielt sich Deutschland im Staatsdienst 5,2 Millionen Menschen, das ist jeder neunte und mehr als 100.000 Beschäftigte mehr als ein jahr zuvor. Damit sind etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst.
22. Juni 2023 — Zusätzlich zu den 9,9 Milliarden Euro Steuergelder, die Intel von der Bundesregierung kassiert, erhält Intel noch günstigen Strom. Keyvan Esfarjani, Vorstandsmitglied von Intel, sagte bereits, das ein Industriestrompres von 0,50 Euro pro Kilowann nicht wettbewerbsfäfig war. Er forderte schon zu Anfang Stromkosten von 6 bis 8 Cent. Nach inoffiziellen Angabe habe Intel mit dem örtlichen Energieversorger ein Strompreis von zehn Cent für 20 Jahre ausgehandelt.
21.06.2023 — Das ARD-Magazin Plusminus kam in seiner Sendung "Abzocke bei der Energieberatung" zu einem erschreckenden Ergebnis: Praktisch kein Energieberater wollte verbindliche Angaben machen. Das Ergebnis aber zeigt: Die meisten sind zu teuer und ihre Behauptungen in der Regel unsinnig.
21.06.2023 — Das Verbot von Versammlungen in Sachsen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Der Eingriff in die Grundrechte sei angesichts der sinkenden Infektionsgefahr zu weit gegangen.
21.06.2023 — Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten legal mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen. Dabei schränken die EU-Staaten die Pressefreiheit im Interesse der nationalen Sicherheit ein, was auch immer die Regierungen darunter verstehen, vielleicht auch regimekritische Meldungen?
19.06.2023 — Die EU-Kommission will die strengen Regeln für Genpflanzen lockern. Biobauern und Umweltschützer sind empört. Die EU-Kommission plane auch, die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln aufzuheben. Wir erinnern uns an die Müllermilch und ihre Gen-Milch, die auch nicht gekennzeichnet wurde.
19.06.2023 — Der US-Konzern kassiert von der Bundesregierung 9,9 Milliarden Euro Steuergelder als "Subventionen". In dem geplanten Werk sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das entspricht 3,3 Millionen Euro Steuergelder pro Arbeitsplatz...
13.06.2023 — Die Bundesregierung will das Fernwärmeangebot in Deutschland ausbauen. Das freut auch die Stadtwerke, die ihre Kunden beliebig abkassieren können. Für Kunden gibt es Zwangsanschlüsse, ob sie wollen oder nicht, ob Fernwärme ein vielfaches dessen kostet, was sie vorher hatten, spielt keine Rolle. Die Politik sollte hier dringend die Unternehmen in die Schranken weisen.
12.06.2023 — Machthaber Olaf Scholz (SPD) und seinem Hofstaat, also all seinen Ministern (Kabinettsmitglieder) und die 37 Staatssekretäre wollen sich eine 3.000 Euro Inflationsprämie auf Kosten des Steuerzahlers gönnen.
12.06.2023 — Die Anzahl der verschiedenen Bierflaschen, Wasserflaschen und Bierkästen und Wasserkästen ist in den letzten Jahrzehnten explodiert. Nahezu jeder Bierbraucher verwendet eigene Flaschen samt eigenen Mehrwegkäften. Statt auf Poolflaschen und einheitliche Bierkästen zu setzen. Das würde nicht nur viel Arbeit beim Sortieren, auch die Umwelt würde sich freuen, denn die verschiedenen Kästen müssen nicht quer durch Deutschland hin- und her transportiert werden. Die die Unternehmen wehren sich...
09.06.2023 — Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlor die EU-Kommission wieder gegen Amazon. Die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott hatte gefordert, den Klagen des Internethändlers Amazon und des luxemburgischen Staats gegen eine Brüsseler Beihilfeentscheidung stattzugeben und Letztere für nichtig zu erklären (Az C-457/21). Das Gericht folgte der Entscheidungsvorlage.
09.06.2023 — Zementwerke sind die schmutzigste Industrie in Deutschland. Fast jedes Zementwerk arbeitet mit Ausnahmegenehmigung und darf ganz offiziell Altreifen, Altöl, Plastikmüll oder giftigen Papier-Schlamm und Sonderabfall verbrennen und ein vielfaches von Abgasen in die Luft blasen als jede andere Industrie. Zu Bayerns größtem Klimakiller gehört das Zementwerk Burglengenfeld.
Zementwerke sind ware Giftschleudern: Sie gehören zu den größten CO2-Verursacher überhaupt. Durch die Verbrennung von giftigem Müll verursachen sie extreme Umweltschäden. Warum erhalten sie überall Sondergenehmigungen? Im Bundesemissionsgesetz findet sich der kleine Zusatz, das die strengen Vorgaben nicht für die Zementindustrie gelte...
08.06.2023 — Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Herrschaft von Robert Habeck (GRUENE) hat von der EU grünes Licht bekommen, um vier Milliarden Euro Steuergelder an die Halbleiter Industrie zu verteilen. Sinnvoller wäre es gewesen, Steuern und Abgaben für alle zu senken, um Deutschland wettbewerbsfäher zu machen, statt sinnlos Steuergelder rauszuhauen.
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