28. Februar 2023 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, das es legal ist, wenn andersgläubige wie etwa NPD-Mitglieder, in Sportvereinen ausgeschlossen werden dürfen.
26. Februar 2023 — Der Steuerzahlerbund kritisiert Wuppertal, das für zehn goldene Sitzbänke 400.000 Euro Steuergelder verschwendet hat.
27. Februar 2023 — Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt: "Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich in den letzten zwei Jahren bereits verzehnfacht, von rund 4 Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro 2023." Und sie werden weiter steigen!
20. Februar 2023 — EU-Bürger sollen nun die Filmszene in der Ukraine mit mehr als einer Million Euro finanzieren. Ausgedacht hat sich diesen Unsinn die europäische Dachorganisation der Filmförderungsinstitutionen EFAD. Deutschland zahlt dabei 200.000 Euro.
20. Februar — Deutschland subventioniert die neue Infineon (Intel) Chip Fakrik in Dresden umgerechnet einen Arbeitsplatz mit einer Million Euro Steuergelder. Letzte Meldungen zufolge plant die Bundesregierung Förderungen von rund zehn Milliarden Euro(!). Kassiert werden die Gelder von dem milliardenschweren Unternehmen Intel. Es wäre sinnvoller gewesen, weniger Steuergelder an Unternehmen zu verteilen und dafür Steuern, Abgaben und Bürokratie zu senken und Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
19. Februar — Seit Januar gilt die Strompreisbremse, die Verbrauchern vor zu hohen Stromkosten schützen soll — Theoretisch zumindest. Denn auf die Differenz muss der Steuerzahler Kredite aufnehmen, d.h. in Zukunft abbezahlen. Ein lohnendes Geschäft für die Versorger: Der EON Konzern erhöhte die Preise saftig von 25,76 ct/kWh auf 51,64 Cent pro Kilowatt — Mehr als das doppelte! Auch der schwedische Versorger Vattenfall langt zu: Ab dem 1. April kostet dort die Kilowattstunden 39,47 Cent.
15. Februar 2023 — Lehrer werden in Berlin in Zukunft wieder verbeamtet. Kurz nach dem Start flatterten bereits 1200 Anmeldungen zur Verbeamtung rein. Tausende dürften folgen. Das Problem sind die vielfach höheren Pensionen von Beamten, die keinen Cent in irgendeine Rentenkasse zahlen und dennoch ein vielfaches einer "normalen" Rente kassieren.
15. Februar 2023 — In der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt soll ein SINNLOSES Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformationen auf Kosten des Steuerzahlers gebaut werden. Kostenpunkt der Steuerverschwendung: 200 Millionen Euro. Die Parteien wollen sich hier rund 200 "Arbeitsplätze" auf Kosten des Steuerzahlers schaffen.
14. Februar 2023 — Nach der Wahlwiederholzung übernehmen CDU Bezieksrathäuser. Das kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen, denn die SPD und GRUENE Beamte verzichten nicht auf ihr zustehendes Gehalt und wollen weiter kassieren, bis es gedauert hätte, wie ihre Wahlperiode gedauert hätte... Nach geltendem Recht sind Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte 2021 zu Beamten auf Zeit geworden — und das bis zum Ende der Wahlperiode 2026. Auch danach haben Bürgermeister und Stadträte Anspruch auf ein Ruhegehalt.
14. Februar 2023 — SPD und LINKE ignorieren die Wahlschlappe von Berlin. Arrogant beleidigen Sie Bürger, die gegen die Flüchtlingspolitik und Steuerverschwendungen von SPD und LINKE gewählt haben. Steuerzahler ausnehmen und Flüchtlinge ein Bedingungsloses Grundeinkommen zahlen... Berlin hat Flüchtlinge noch extra importiert.
Sawsan Chebli (SPD) relativierte die Silvesterübergriffe der vom Steuerzahler finanzierte Flüchtlinge und beschimpfte Wähler, sie seien Rassistisch. Auch Lorenz Gösta Beutin (LINKE) leugnet die Realität: "Der Wahlsieg der CDU in Berlin hat gezeigt, dass man mit Rassismus Stimmungen erzeugen kann.". Von Selbstkritik keine Anzeichen... Es geht längst nicht mehr nur um Flüchtlingen zu helfen. Wenn Recht auf Wohnung und Taschengeld besteht, geht das einen Schritt zu weit oder sie sollten auch dem Bürger gezahlt weren.
14. Februar 2023 — Frankreich versucht mit allen Mittel Atomstrom von der EU-Kommission als "grün" einstufen zu lassen. Vor Wochen versuchte man bereits, normaler Atomstrom als "grün" einstufen zu lassen und scheiterte. Nun versucht es Frankreich mit Atomstrom erzeugtem Wasserstoff, der als "grün" eingestuft werden soll. Hintergrund ist, das in den kommenden Jahren enorme Mengen an Fördermittel für umweltfreundliche und nachhaltige Energien bereitgestellt werden müssen, um die Klimakatastrophe noch abzumildern. Wenn Atomstrom als "grün" eingestuft wird, müssen dafür ebenfalls Fördermittel bereitgestellt werden.
14. Februar 2023 — Der hauptamtliche(!) Bürgermeister von Harsum (Kreis Hildesheim), Marcel Liftin, klagt auf einen Waffenschein für eine scharfe Waffe — aus Angst vor Kritikern. Er habe Angst um seine Gesundheit und um sein Leben. Der Richter Udo Makus am Verwaltungsgericht in Hannover: "Wir betreten Neuland. Es gibt dazu bundesweit noch keine Rechtsprechung". Die Polizei kam zu der Einschätung, das zwar eine "latente Gefährdungslage, aber keine konkrete Gefahr" vorliegt. Der Landkreis-Vertreter glaubt an einen Maulhelden und sieht keine Notwendigkeit für eine scharfe Schusswaffe: "Er schreibt Briefe, droht verbal. Es gibt keine Anhaltspunkt, dass er Drohungen in die Tat umsetzt." Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Urteilsbegründung: "Wir gehen von der Fachkompetenz der Polizei aus." Der Bürgermeister will weiter klagen...
Der Bürger hat auch Angst auf die Straße zu gehen, auch Angst um seine Gesundheit und um sein Leben. Seit die Politik Millionen gewaltbereits Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Doch Bürger erhalten keinen Waffenschein für eine scharfe Waffe. Dafür sei die Polizei da...
13. Februar 2023 — In Dresden sind Bürger zum 78. Gedenktag an die Zerstörung Dresden auf die Straße gegangen. Ab dem 13. Februar 1945 haben britische und US-amerikanische Kampfflieger Dresden in Schutt und Asche gelegt. Mehr als 25.000 Menschen wurden getötet. Andere Bürger haben gegen diese Meinungsfreiheit demonstriert. Damit leugnen die Gegendemonstranten aber auch die Verbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden ist heute Partnerstadt der englischen Stadt Coventry ...
11. Februar 2023: Was hat die Corona-Warn-App gebracht? Sind die 223 Millionen Euro Steuergelder in den Gulli? Seit der Anfangszeit sind die Daten sehr fragwürdig gewesen. Fehlermeldungen und keine Datenauswertung. Die ganze App war eine einzige Fehlinvestition. Die Bundesregierung hält trotz laufender Kosten weiter an der sinnlosen Corona-Warn-App fest. Über alle Parteien hinweg ist man der Meinung, das die App ein Erfolg war. Zumindest für SAP und TELEKOM, die damit kräftig verdient haben. Insgesamt hat die Corona-Warn-App rund 223 Millionen Euro Steuergelder gekostet. Allein f&uumL;r Entwicklung, Updates, Serverkosten und die Ende Januar eingestellte Hotline sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres insgesamt 23 Millionen Euro eingeplant. Andere Länder wie Australien haben eine Warn-App schon für 14 Millionen Euro hinbekommen und mit nur laufenden Kosten von 50.000 Euro pro Monat. Wofür haben wir denn die Weltgesundheitsorganisation WHO? Sie hätte eigentlich so etwas machen müssen, statt jedes Land selber was basteln lassen... Offiziell laufen die Verträge mit den Projektpartnern bis 31. Mai. Offiziell dürfen sich die Entwickler und Betreiber SAP und TELEKOM nicht zu der App äußern. Presseberichten nach will Gesundheitsminister Karl Lauterbach weitere Steuergelder versenken, indem er die App umprogrammieren lässt z.B. für einen digitalen Impfausweis. Warum kommt so etwas nicht von der EU???
11. Februar 2023: Die Landesregierung unter der Herrschaft von CDU und GRUENE wollen der Verkehrsbehörde das Wort "Straßenbau" aus den Namen streichen. Kosten für die Umbenennung: 210.000 Euro.
9. Februar 2023 — In Karas Geywitz' (SPD) neu geschaffenem Bundesbauministerium sind 227 Planstellen unbesetzt. Mit dem Ministerium wollte die SD den Wohnungsbau vorantreiben. Doch offenbar wollen die Beamte nicht auf die Baustellen ...
7. Februar 2023 — In Deutschland haben Kriminelle Hunderte illegaler Müllhalden mit zigtausende Tonnen M¨ll aufgebaut. Der Schaden geht in die Milliarden. Das geht aus einer Recherdes des ZDF Magazins frontal hervor. Viele Betreiber haben vorher Immobilien und Geldwerte auf Ehefrauen usw übertragen, damit bei einer Verurteilung nichts gepfändet werden kann, um die Entsorgungkosten zu tragen. Doch warum lässt man sich so auf der Nase herumtanzen? Bei Hartz IV muss jeder nachweisen, das er unverschuldet hilfsbedürftig wurde. Warum nicht auch Schenkungen und Überschreibungen dieser Umweltsünder für ungültig erklären?
7. Februar 2023 — Fünf EU-Länder (Deutschland, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Schweden) planen den Verbot von sog. "Ewiger Chemikalien", die überall vorkommen, von der Funktionsbekleidung, Pizzakartons bis Shampoos. Es geht um rund 10.000 Stoffe, die im Verdacht stehen, gesundheitsgefährdend zu sein. Die Stoffe gelten in der Natur als extrem langlebig. So wirklich ernst scheint man es nicht zu wollen, denn das Verbot soll frühestens 2025 kommen...
7. Februar 2023 — Der Medienkonzern Bertelsmann will 23 Zeitschriftentitel von Gruner + Jahr einstellen oder verkaufen und 700 Stellen streichen. Nach der Zusammenlegung mit dem TV-Sender RTL sollen beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr zahlreiche unrentable Zeitschriften eingestellt werden. Titel wie der STERN, GEO, BRIGITTE oder CAPITAL wird es auch weiterhin geben. Viele Ableger von Zeitschriften werden aber eingestellt oder wird es nur noch digital geben. Insgesamt plant man rund 500 Arbeitsplätze zu streichen und weitere 200 sollen durch Verkäfe wegfallen. Derzeit hält der Konzern im Hamburg rund 1.900 Mitarbeiter.
Im Januar hatte bereits der Springer Verlag (BILD, etc) angekündigt, langfristig von gedruckten Zeitungen wegzuwollen.
4. Februar 2023 — Die Marine von Brasilien hat einen seit Monaten umherrirrendes und mit giftigen Asbestplatten ausgestatteten Flugzeugträger in brasilianischen Gewässern bei einer Meerestiefe von rund 5.000 Meter versenkt.
Der ausgemusterte, etwa sechs Jahrzehnte alte, Flugzeugträger "Sao Paulo" war 2021 von dem türkischen Unternehmen Sök Denizcilik ersteigert worden, durfte aber nicht in der Türkei anlegen. Es wurde zurück nach Brasilien gebracht, wo ihm das Anlegen wegen dem Umweltrisikos ebenfalls untersagt wurde. Sök hatte zuletzt damit gedroht, das Schiff zu verlassen. Umweltschützer sehen in der Versenkung ein Verstoß gegen mehrere internationale Verträge. Das Schiff hatte mindestens 9,6 Tonnen Asbest sowie andere Giftstoffe.
Der Flzugzeugträger war 37 Jahre lang unter dem Namen "Foch" im Dienst der französischen Marine. Im Jahr 2000 wurde es von Brasilien gekauft und in "Sao Paulo" umbenannt. Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wollte eigentlich eine 180 Grad Kehrtwende (gegenüber seinem Vorgänger Jair Bolsonaro) in Sachen Naturschutz machen, dennoch stoppte er die Versenkung nicht.
3. Februar 2023 — Im Rahmen des Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern wurden vergangenes Jahr rund 18,5 Milliarden Euro Steuergelder umverteilt, das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Dabei zahlten fünf Bundesländer und die restlichen kassierten nur ab.<.>
Am meisten zahlte Bayern mit fast 9,9 Milliarden Euro, damit mehr als die Häfte. Baden-Württemberg zahlte fast 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Hamburg rund 814 Millione, Rheinland-Pfalz etwa 107 Millionen Euro (durch das in Mainz ansässigen Impfstoffproduzenten Biontech). Größter Schmarotzer war Berlin, das rund 3,6 Milliarden Euro abkassierte. genau wie die fünf ostdeutschen Länder.
Doch, auch die Länder, die im Finanzausgleich zahlten, sind verschuldet. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (Chronische Selbstbediener Union, CSU) hatte im Januar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Bayern hatte — mit Hessen zusammen — schon einmal im Jahr 2013 gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, aber ihre Klage wieder zurückgezoen, nachdem die Länder sich auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geeinigt. Heute heiß das System "Finanzkraftausgleich" eine Art Soli durch die Hintertür.
3. Februar 2023 — In Nordamerika wird jedes Jahr im Februar Murmeltiere aus dem Winterschlaf gewissen, um das Wetter vorherzusagen. In den USA verlief der Murmeltiertag normal, als Murmeltier Phil in Punxsutawney im Bundesstaat Pennsylvania weitere sechs Wochen Winter voraussagte. Im kanadischen Quebec ist nun Murmeltier Fred vor dem Murmeltiertag verstorben.
01.02.2023 — Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) will Kritiker an Windkraftanlagen mundtot machen und Klagen verbieten. Bürgerbeteiligung zur Abzeptanz ist auch vom Tisch, genau wie Umweltschutz (Artenschutz)... Dafür will er nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehenden Gesetzen vorbeiregieren. Ob das dann bereits recycelbare Windkrafträder sein werden, ließ Habeck offen. Auch die Fragen nach der Finanzierung: Der Bürger zahlt Subventionen, Netze und darf sich über hohe Stromkosten freuen, an denen die Konzerne verdienen... Statt bei Subventionen vorzugeben, das Stromkosten zum Selbstkostenpreis abgegeben werden muss.
01.02.2023 — Der US-Konzern Wolfspeed und der Autozulieferer ZF wollen sich im Saarland vom Steuerzahler eine Chip-Fabrik finanzieren lassen. Insgesamt seien 2,75 Milliarden Euro geplant. Ein Großteil der Investition müsse über Subventionen finanziert werden, sagte Wolfspeed-Chef Gregg Lowe. "Ohne diese Förderung könnte man das Projekt in Europa nicht realisieren."
01.02.2023 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre innerhalb von drei Jahren verjähren. (Aktenzeichen: 9 AZR 456/20).
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