30.12.2022
Bürger dürfen Falschparker fotografieren und melden — gemeint ist das Auto!. Das entschied nun Verwaltungsgericht Ansbach, demnach gibt es dafür ein "berechtigtes Interesse". Geklagt hatte ein Bürger aus München (Bayern), der mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen ein Gebührenbescheid in Höhe von 100 Euro verbundenen Verwarnung des Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA).
30.12.2022
Heute vor 100 Jahren wurde die Sowjetunion gegründet. Am 30. Dezember 1922 unterzeichneten Vertreter der russischen, ukrainischen und belarusischen Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Transkaukasischen Föderation in Moskau den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion (UdSSR).
30.12.2022
Immerhin 77 Mal haben Abgeordnete im Bundestag vergangenes Jahr (2022) zusammengesessen und über Themen wie Klima, Corona und Krieg gequatscht. Einer sagte nichts: Heiko Maas. Dafür bekommt er nun 178 880,16 Euro (10 232,29 € Abgeordnetenentschädigung monatlich plus steuerfreie Aufwandspauschale von 4583,39 Euro).
29.12.2022
DGB Bandenchefin Yasmin Fahimi kritisiert, das Unternehmen die Staatshilfen erhalten, keine Dividenden und Boni zahlen dürfen. Die Lufthansa hatte angekündigt, Bonis auszuzahlen — trotz staatlicher Hilfe in Milliardenhöhe.
29.12.2022
Deutschland ist ein Land der Bürokraten. Und so halten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Beschäftigte, zuletzt mehr als fünf Millionen!!! Im jahr 2021 "arbeiteten" im öffentlichen Dienst 5,096 Millionen Beschäftigte. Ein Jahr zuvor (2020) waren es noch 4,97 Millionen. 2019 warne es noch rund 4,88 Millionen.
29.12.2022
Deutschland ist und bleibt der größte Finanzierer des Wasserkopf EU. 2022 kostete den Steuerzahler die EU rund 25,1 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Nettozahler ist Frankreich mit gerade 12,4 Milliarden.
26.12.2021
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gesetz angekündigt, wonach Investoren untersagt wird, Arztpraxen zu kaufen. Lauterbach wolle "den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen" unterbinden. Wohin das Führt sehen wir am Beispiel der Rettungsdienste, Blutspendedienste, Zahnarztpraxen, Hausärzte oder Krankenhäuser, Anm. d. Red..
25.12.2022
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRUENE) will der Jugend "mehr Gehör verschaffen" und fordert, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Neu ist das Thema nicht, Schon Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte das Thema vorgeschlagen. Jugendliche müssen bereits in der Ausbildung für den Staat abschaffen gehen, aber haben kein Wahlrecht.
23.12.2022
Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im AWO-Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 21.000 Euro und 5.989 Euro Wertersatz zahlen. Er gilt als vorbestraft, sofern das Urteil nicht in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Feldmann kündigte an, eine Revision zu prüfen.
22.12.2022
Das staatliche Pleiteunternehmen Deutsche Bahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Kein Grund für die Bahn zu sparen: Bahnchef Richard Lutz soll nun eine Gehaltserhöhung von 90 000 Euro erhalten. Damit kassiert er ein Grundgehalt von 900 000 Euro.
22.12.2022
In Bayern hat die Gemeinde Oberstdorf auf dem Marktplatz nach christlichem Brauch eine Tanne als "Christbaum" aufgestellt und dafür 25.000 Euro bezahlt, weil sie nicht aus dem eigenen Walt sondern aus dem Hochsauerland transportiert wurde.
22.12.2022
Wer wegen Luftverschmutzung krank wird, hat kein Anrecht auf Schadenersatz durch den Staat. Das urteilte das Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.
22.12.2022
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert eine längere Legislaturperiode — will aber die Diäten nicht heruntersetzen oder auf Privilegien verzichten. Für die Abzocker bedeutet das: Nicht nur 4 Jahre pro Monat 10323,29 Euro abkassieren (495.517,92 Euro), sondern 5 Jahre pro Monat 10323,29 Euro abkassieren (619.397,40 Euro). Plus Übergangsgeld, Altersversorgung, sonstige Zuschl&aml;ge etc.
21.12.2022
Ein Anwalt soll mit einem Komplizen mehr als 2.400 Privatpersonen und Händler wegen Verstößen gegen den Datenschutz bei der Verwendung von Google Schriftarten abgemahnt haben. Diese Abmahnungen seien ungerechtfertigt gewesen sein und Nutzer teilweise erpresst worden seien. Die Polizei durchsuchte Räume in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Ratzeburg. Die Ermittler gehen von einem Schaden von 346.000 Euro aus. Bei der Verwendung von externen Google Schriftarten auf Homepages werden Daten wie die IP-Adresse an Google gesendet, was illegal sei. Die Schriften werden direkt von den Google Servern heruntergeladen.
21.12.2022
Die Schufa Holding AG will ab kommendes Jahr (2023) jedem Bürger einen kostenlosen Einblick in seine persönlichen Schufa-Daten ermöglichen. Das ist mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben.
20.12.2022
Die Bundesregierung hatte die Lufthansa 2021 mit Milliardenhilfen gerettet, mit mehr als doppelt soviel Milliarden als das Unternehmen überhaupt Wert war. Bedingung war, dass der Vorstand auf Boni verzichtet. Jetzt fand Lufthansa einen Trick, die Regelung zu umgehen...
Der Aufsichtsrat hat bereits Anfang Dezember bei einer Sitzung für rückwirkende Bonuszahlungen in Millionenhöhe für die Jahre 2021 und 2022 gestimmt.
Ein Sprecher der Lufthansa sagte dem Handelsblatt, dass die beschlossenen Boni erst ab 2025 ausbezahlt werden. Deshalb liege kein Verstoß gegen die staatlichen Auflagen vor. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrats hervor. Die Bundesregierung hat ihre Anteile an Lufthansa bereits verkauft. Konzern-Chef Spohr und seine fünf Kollegen sollen pro Person Boni in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro bekommen...
Die Bundesregierung lehnt die Millionen-Bonuszahlung an den Vorstand ab. Anders als die Lufthansa sieht die Bundesregierung den Fall "ausdrücklich anders" und will nun "interessante rechtliche Fragen" klären.
19.12.2022
In Berlin und Brandenburg werden Freiwillige gesucht, die als ehrenamtliche(!) Schöffen an Strafprozessen teilnehmen. Für die Wahlperiode 2024 bis 2028 weren rund 3000 Schöffen in Brandenburg und 8000 in Berlin gesucht. Die Wahl findet in der zweiten Jahreshälfte 2023 statt.
17.12.2022
Machthaber Olaf Scholz (SPD) hat mit Finanzminister Lindner (FDP) und Robert Habeck (GRUENE) die erste Umweltververschmutung "LNG Flüssiggas-Terminal" eingeweiht. Das Terminal ist eine Art Lagertank, das von Schiffen aus befüllt wird und ins deutsche Gasnetz eingespeist wird. Weitere Terminals sollen bis Ende 2023 folgen.
Problem: Bei den schwimmenden LNG-Terminals ist ganz in der Nähe vom Nationalpark Wattenmeer mit Badestränden in der Nähe. Bei der Reinigung der LNG-Schiffe soll die Verwendung von Bioziden wie Chlor verhindert, das die Rohrleitungen usw nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen. Andere Betreiber von Terminals kämen ohne Biozide und Chlor aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Betreiber Uniper bereits aufgefordert, keine Biozide (Chlor) ins Meer (die Jade) abzulassen. Auch andere Umweltverbände befürchten, dass diese Menge eine Gefahr für Nordsee und Wattenmeer darstelle.
Uniper reagierte negativ: Am Standort Wilhelmshaven gebe es intensiven Bewuchs und daher sei ein anderen Reinigungsverfahren nicht möglich. Wie lange diese Termins im Betrieb bleiben werden ist fraglich.
Australien hat den Einsatz des Schiffs abgelehnt — aus Umweltbedenken wegen dem giftigen Chlor.
15.12.2022
Seit 1972 sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag. Seit 50 Jahren ist er nicht mehr Arbeiten gegangen. Er war Innenminister, Finanzminister, Minister fü,r besondere Aufagaben und Chef des Kanzleramts. Doch richtig arbeiten war er eigenlich noch nie. Wenn es um Bargeldzahlung n Höhe von 100.000 D-Mark von Waffenhändlern geht, ist er etwas vergesslich. Nun feiert der Bundestag den Langzeitarbeitslosen Schäuble (CDU).
15.12.2022
Die Banken reichen die steigenden Zinsen infolge der Zinswende nicht an ihre Kunden weiter und zahlen weiterhin nur ein Taschengeld weit unterhalb des aktuellen Zinssatz. Die Banken geben so 6,5 Milliarden Euro nicht an den Kunden weiter. Und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
03.12.2022
Weil das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) einen neuen Namen bekommt (Bundesamt für Logistik und Mobilitär (BALM), sollen alle Autoaufkleber, Visitenkarten und Beschriftungen geändert werden. Nicht nach und nach, sondern auf einen Schlag. Den Steuerzahler kostet der Spaß 389.000 Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont, das man sparsam umgegangen sei. Aber warum hat man nicht einfach ein paar Aufkleber bei den Autos angebracht, statt hunderttausende von Euro zu verschwenden?
https://www.welt.de/wirtschaft/article242464967/Bundesregierung-389-000-Euro-fuer-einen-neuen-Behoerdennamen.html
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