26. Oktober 2022
Seit 2017 gibt es in Europa die sogenannte Instant Payments, auch Echtzeitüberweisung genannt, bei der eine Überweisung innerhalb von Sekunden beim Empfänger ist. Doch nur ein Drittel der Banken bietet diesen Service an und kassiert dafür pro Transaktion teilweise bis zu einem Euro! Ein Grund dafür, das bei Überweisungen als Echtzeitüberweisung nur elf Prozent ausmachen. In anderen Ländern wie Brasilien oder Indien sind es schon rund 90 Prozent. Diese Art der Banküberweisung soll nun nach Willen der EU-Kommission der kostenlose Standart werden. Das gab jetzt EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness bekannt.
27. Oktober 2022
Bei den Koalitionsverhandlungen der beiden Clans SPD und GRUENE plane man die Gehaltsklasse A13 für alle Lehrkräfte als "Einstiegsgehalt" einzuführen. A13 entspricht 4357,30 Euro (brutto) bzw. 3184,47 Euro (netto) — mehr als doppelt vom Mindestlohn! Wie soll der Steuerzahler das bezahlen? Den Steuerzahler in Niedersachsen kostet der Spaß 220 bis 300 Millionen Euro pro Jahr — bei nur knapp acht Millionen Einwohner, wobei nur die Lohnerhörungen bis 37,50 Euro pro Steuerzahler kosten!
26. Oktober 2022
Mithlfe von Ortungsgeräten hat Greenpeace verfolgt, wohin illegaler Plastikmüll entsorgt wird. Er landet meist in Malaysia und der Türkei. Dort landet der Müll wieder teilweise illegal irgendwo in der Natur. Die Umweltorganisation fordert die Machthaber in Deutschland auf, Plastikmüll Exporte gesetzlich zu verbieten!
24. Oktober 2022
Überall leiden die Steuerzahler unter der Inflation. Ein Grund für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihren EU-Beamten einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Von der Leyens Hofstaat bekommt den Inflationsausgleich rückwirkend.
Dadurch explodieren die Pensionslasten geradzu: Während das Steuervieh als Rentner mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen muss, gönnen sich Beamte eine Mindestversorgungsbezüge von mehr als 1.800 Euro — nach nur fünf Dienstjahren!. Um diese Höhe bei der Rente zu erhalten, müsste ein Arbeitnehmer monatlich 41.500 Euro monatlich verdienen und mehr als 78 Jahre arbeiten gehen!
21. Oktober 2022
Ex-Premierministerin Liz Truss steht nach ihrer Amtszeit eine Zulage von jährlich 115.000 Pfund zu. Britische Politiker und Gewerkschafter fordern, sie solle verzichten.
21. Oktober 2022
Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen ist in Deutschland foran strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs? Die Bundesregierung darf diese jetzt eigentlich auch nicht mehr leugnen...
US Soldaten haben in Deutschland tausende Frauen vergewaltigt. Die ZDF Doku in den Quellenangaben.
19. Oktober 2022
Der neue Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler ist da. Und wieder zeigen sich 100 Beispiele von Steuerverschwendungen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Kein Aussicht auf Besserung in Deutschland. Ein WC für 890.000 Euro und mehr...
17. Oktober 2022
Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber die Wahrheit. Warum sollte sich ein Unternehmen außerhalb von Europa an deutsche Gesetze halten? Hitler hat doch den Krieg nicht gewonnen? Warum müssen sich Unternehmen weltweit an deutsche Gesetze halten? Das neuste Opfer dieser Selbstjustiz deutscher Beamten ist der Messengerdienst Telegram, eine Art Alternative zum regimetreuen Facebook, das Daten massenweise an das BKA weitergibt. Deutschland hat ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstöße gegen das deutsche(!) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen: Insgesamt 5,125 Millionen Euro. Telegram FZ-LLC sitzt aber in Dubai, also im EU-Ausland. Die Beamten beklagen auch, das das ausländische Unternehmen keinen Zustellungsbevollmächtigten mit einer ladungsfähigen Anschrift in Deutschland benannt, damit deutsche Gerichte und Behörden dem Anbieter Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung im Inland zustellen können...
Trotz Unterstützung durch Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe sei es nicht gelungen, die Bussgelder zuzustellen. Im März 2022 habe das Amt deshalb die öffentliche Zustellung beider Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger vorgenommen. Daraufhin meldete sich ein deutscher Anwalt und legte gegen die Bussgeldbescheide Einspruch ein.
17. Oktober 2022
Die AfD kritsiert das geplante Bürgergeld: "Aktivierende Grundsicheurng statt bedingungslosem Grundeinkommen — Einfühung von Bürgerarbeit". Das die AfD gerne Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger das Geld am liebsten ganz streichen will, ist ja bekannt. Aber nun wieder die Zwangsarbeit einzuführen für die Politiker und auch die AfD geht dann doch zu weit...
15. Oktober 2022
Machthaber Olaf Scholz (SPD) will seinen Hofstaat vergrößern. In einem Erweiterungsbau zu seinem Kanzleramt will er hunderte neue Angestellte und Beamte halten. Kostenpunkt mittlerweile fast 800 Millionen Euro! Das Vorhaben stammt noch von Scholz' Vorgängerin Merkel.
12. Oktober 2022
Auf seiner Website veröffentlichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Foto, wie er im Zug sitzt OHNE CORONA MASKE! Und das obwohl im Zug Maskenpflicht herrscht. Ein Regimesprecher des Bundespräsidialamts in einer Stellungsnahme: "Der Bundespräsident hat im Regionalexpress nach Neustrelitz eine FFP2-Maske getragen. Er hat diese für ein 40-sekündiges Video-Statement abgenommen. Außerdem war er gebeten worden, für ein Foto die Maske einen Moment abzunehmen. Im Anschluss hat er die Maske wieder aufgesetzt." Was den Gesetzesverstoß trotzdem nicht legalisiert. Die Behörden lehnen eine Strafverfolgung ab. Ein Bürger wäre verklagt worden. Wir erinnern uns an den Vorfall mit Mario Barth, der zum Trinken die Maske kurz abgesetzt hatte und von der Bahn prompt aus dem Zug geworfen wurde. Aber offenbar stehen Politiker über dem Gesetz...
07. Oktober 2022 — Die Landesregierungen wollen das Geschälft mit Gewerbesteuerdumping beenden und machen Jagd auf Gewerbesteuer Steueroasen. Immerhin gibt es noch wenige Gemeinden, die nicht ganz so gierig sind, wie die meisten ...
6. Oktober 2022
Mit gesunderem Menschenverstand hat es nichts zu tun. Auch die Klimakrise interessiert niemand. Es geht um Geld: Die Asien-Winterspiele 2029 werden in Saudi-Arabien stattfinden... Saudi-Arabien hatte 2022 in Peking erstmals an Olympischen Winterspiegel teilgenommen.
5. Oktober 2022
Der Bund hat nach Presseberichten Netzbetreibern der Stromnetze in Deutschland 13 Milliarden Euro ¨berwiesen. Deshalb werden die Netzentgelte vermutlich um mindestens 3 Cent steigen. Die Netzbetreiber verlangen mittlerweile statt fünf Millarden Euro mittlerweile 18 Milliarden Euro — mehr als das Dreifache!
5. Oktober 2022
Mehrere Nationen hinterlassen besondern viel Müll im Meer: Fischfallen, Netze und anderer Plastikmüll. Forscher haben Plastikmüll aus dem Müllstrudel im Nordpazifik untersucht und Verursacher ausfindig gemacht: Der meiste Plastikmüll stammt von fünf großen Fischereinationen: Japan, China, S&uumL;dkorea, USA und Taiwan. Die Forscher veröffentlichten ihre Ergebnisse im Fachmagazin Scientific Reports. Zehntausende Tonnen Plastikmüll treibt im nordatlantischen Müllstrudel. Hauptsächlich Fischernetze, Seile und Hartplastikteile. Jedes Jahr kommen Millionen Tonne Plastikmüll hinzu, teilweise auch aus den Flüssen.
5. Oktober 2022
Immer wieder kommt es bei Corona Impfungen zu Impfschäden. Doch neun von zehn Anträge auf Anerkennung der Impfschäden werden abgelehnt. Mittlerweile gibt es mindestens 20 Klagen, in denen Betroffene um Entschädigung kämpfen. Offiziell wurden vom Staat ganze 134 von 4.835 Anträgen auf Corona-Impfschäden anerkannt.
Schwere Nebenwirkungen der Corona Impfungen sind unter anderem Thrombosen, Herzschäden, Schlaganfälle und Autoimmunerkrankungen.
Nach Auskunft der Patientenanwäte seien die Hersteller Astrazeneca, Biontech und Johnson&Johnson. Die Pharmakonzerne wehren sich gegen die Schadenersatzzahlungen. Hinzu kommt das Problem, dasss die Bundesregierung noch vor Beginn der Impfkampagne Verordnungen erlassen, die nicht nur die Hersteller von bestimmten Pflichten befreien, sondern auch die rechtliche Situation der Geschädigten einschränkten.
4. Oktober 2022
Die neuen EU-Regeln des Digital Service Act (DSA) für Internetplattformen schränkt die Meinungsfreiheit von EU-Bürger weiter ein. Das hat das Europaparlament entschieden. Nun müssen auch Betreiber in ganz Europa kritische Meinungen direkt löschen oder können strafrechtlich belangt werden, genau wie der Urheber selbst. Diese Regeln gibt es in Deutschland bereits durch das NetzDG. Strafrechtlich belangt werden können unter anderem Nicht-staatliche Terrorpropaganda, sogenannte Hassrede oder der Verkauf von gefälschte Waren.
4. Oktober 2022
Die EU hat beschlossen, das Ladekabel alle den gleichen Anschluss haben sollen. Neuer Standart soll USB-C werden.
Hintegrund sei der Elektroschrott bei inkompatiblen Ladegetäten und Ladekabeln. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sinnvolle Regelungen wie etwa die Standartisierung von Akkus oder Antriebe füt eBikes gibt es nicht. China überflutet Europa mit Einweg-E-Bikes, die — wenn sie einmal defekt sind — nirgendwo repariert werden und auf dem Müll landen. Und es gibt eine Reihe von Artikeln, bei denen es genauso ist.
03. Oktober 2022
Die Erpresserbande Deutscher Beamtenbund (dbb) fordert bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für Bundesbeamte mindestens acht bis elf Prozent mehr Lohn. Das die Beamten bereits heute teilweise den mehrfachen Mindestlohn kassieren, wird schlicht ignoriert. Auch das die Beamte keinen Cent in die Rentenkasse einzahlen und doch ein vielfaches an Pension kassieren, bezahlt vom Steuerzahler. Frechheit siegt. Die Tarifverhandlungen beginnen im Januar.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/beamten-bund-will-bis-zu-elf-prozent-mehr-gehalt-fordern-a-6007e721-a65a-433a-b5e1-4aab6b02b878
3. Oktober 2022
Traditionell feiert Deutschland am 3. Oktober die Annektierung der DDR (1989) als "Tag der deutschen Einheit".
01. Oktober 2022
In dem kleinen Dorf Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) genehmigte die Behörde den Bau einer gigantischen Monsterhalle der Firma Pall, direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück mit einer Privathaus. Die Halle erdrückt das Haus förmlich. Die Anwohner klagen und das Verwaltungsgericht in Koblenz geben der Klage statt.
Die Richter entschieden, dass die Halle des Filteranlagen-Herstellers Pall rechtswidrig gebaut worden war. Der Abstand zwischen Wohnhaus und Hallenneubau beträgt drei Meter. Der gesetzlich vorgeschriebene Abstand sei damit nicht eingehalten worden.
Jetzt hat das Unternehmen Pall einen neuen Bauantrag für die elf Meter hohe Halle gestellt und für diesen hat die Stadt Bad Kreuznach jetzt doch wieder eine Genehmigung erteilt. In einer Stellungnahme der Stadt heißt es zu dem Bauantrag: "Dieser wurde von der Verwaltung geprüft und unter Abwägung der nachbarlichen Interessen sowie unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichts entsprechend beschieden. Es ist sehr bedauerlich, dass nicht zwischen allen Nachbarn eine Einigung erzielt werden konnte."
Anwohnerin Michaela Haag: "Das Urteil ist doch bloß ein Stück Papier, was uns sehr viel Geld gekostet hat. Es interessiert weder die Stadt, noch die Firma. Wir sind verzweifelt." Die Anwohnerin erhielt weder eine Entschädigung noch wurde der Abriß der illegalen Halle angeordnet.
Eigentlich ist die Stadt nach der Landesbauordnung gesetzlich verpflichtet, gegen den unrechtmäßigen Bau einzuschreiten. Doch es passiert nichts. Der Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Emmanuel Letz (FDP) hatte im Wahlkampf behauptet, er habe sich für das Anliegen der Bürger eingesetzt. Doch er hat selbst die Ausnahmegenehmigung "durchgehen lassen".
1. Oktober 2022
Das Bundesverteidigungsministerium unter der Herrschaft von Christine Lambrecht (SPD) hat 109.000 Euro Steuergelder für neue Teppiche und Teeküchen ausgeben: Teilweise bis zu 25.000 Euro für einzelne Teppiche!
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