31.08.2022
Eigentlich wollte die Punkt noch bis Oktober für mehr soziale Gerechtigkeit demonstrieren, doch der Kreis Nordfriesland untersagt die Demonstrationen mit Protestcamp auf Sylt. Robert Schlenker vom Fachdienst Recht und Sicherheit sprach den Demonstraten das Recht auf Demonstration ab: Sie hätten ihr Grundrecht verwirklicht und den Zweck der Versammlung erreich.. Wie die Demonstranten das sehen, interessiert den Kreis nicht. Der Kreis will das Protestcamp notfalls mit Gewalt räumen, falls die Demonstranten den Platz nicht freiwillig verlassen. Nach einem Bericht der Hamburger Abendblatt will der Hamburger Linkenpolitiker Jörg Otto deshalb vor das Verwaltungsgericht ziehen: "Der Protest muss weitergehen".
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/westerland-auf-sylt-punks-muessen-protestcamp-raeumen-a-c3a21373-b440-4311-becd-025d9e362a11
30.08.2022
Darauf haben viele gewartet: Rewe schafft die Werbezettel und Flugblättchen ab. Das Rewe-Prospekt gibt es ab dem 1. Juli 2023 nur noch Online oder per WhatsApp. Rewe bietet auch bereits einen E-Bon per E-Mail an und reduziert so die Papierflut von unsinnigen Kassenzetteln, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Industrie hatte bereits vor Einführung davor gewarnt, riesige Müllberge zu produzieren, aber das interessierte die Poiitik nicht.
https://www.t-online.de/digital/handy/whatsapp/id_100045960/aus-fuer-papier-rewe-verschickt-prospekte-ab-jetzt-per-whatsapp.html
28.08.2022
Zwischen Bonn und Berlin sind 2021 doppelt so viel Regierungsmitarbeiter hin- und hergeflogen. Warum genau, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Zwischen Januar und Juni seien 4.668 Tickets füt Flüge zwischen Bonn und Berlin im Gesamtwert von 1.007.775,40 Euro gelöst worden. Im ersten Halbjahr 2021 waren es nur 2.105 Tickets für 445.130 Euro.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100045116/bericht-doppelt-so-viele-fluege-von-regierungsmitarbeitenden-registriert.html
26.08.2022
In Österreich verschickte ein "Datenschutzanwalt" tausende Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts auf Homepages. Nun drohen ihm rechtliche Konsequenzen — wegen gewerbsmäßigen Betrugs. In der Abmahnung werden 190 Euro gefordert — 100 Euro für die Mandantin und 90 Euro für den Anwalt. Sollte die Forderung nicht bezahlt werden, werde man sich mit Schadenersatzansprüchen an die zuständige Datenschutzbehö,rde wenden.
Dieser "Datenschutzanwalt" Rechtsanwalt Marcus Hohenecker vertritt angeblich Mandantin Eva Z., die die Weitergabe ihrer IP-Adresse bei der Verwendung von Google Fonts über externe Google Server kritisiert. Insgesamt seien rund 10.000 Abmahnschreiben verschickt worden.
https://winfuture.de/news,131513.html
25.08.2022
Das Deutsche Regime hat 66 Strafbefehle (Amtsgericht Tiergarten) gegen Regimekritiker und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verhängt. Und das nur, weil sie Klimasündern wie Autofahrern den Weg versperrten. Sie fordern etwa Tempo 130 auf Autobahnen, was z.B. der an der Macht beteiligte FDP Clan ablehnt. Das Regime lehnt Klimaschutz ab und verurteilt Klimaaktivisten: "keinen Zweifel daran, dass es sich um Straftaten handelt" (Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erwartet Anklagen und Verurteilungen. Die Polizeigewerkschaften GdP phantasiert von "Geiselhaft" von Autofahrern, die rechtpopulistische Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG und die Partei AfD sprechen gar von Terror von Klimaaktivisten.
https://taz.de/Strafen-gegen-die-Letzte-Generation/!5873746/
05.08.2022
Der Bayer Wolfgang Pauer aus Roemerling/Hohenbrunn im Landkreis München ist mit seiner Photovoltaik-Anlage völlig Autark. Zwölf Jahre lang hat er an der Anlage gebaut, immer wieder verbessert und erweitert. Er spart fast 20 000 Liter Heizöl im Jahr. Doch es störte die Nachbarn und ziehen vor Gericht.
Nun hat der Bürger eine Beseitigungsverfügung erhalten, nach der er die meisten Module seiner PV Anlage bis zum 31. Juli abgebaut haben muss. Nun überlegt er nach Spanien zu flüchten. Dort ist Umweltschutz erlaubt...
02. August 2022
Der Präsident des Bundessozialgericht, Rainer Schlegel, fordert, das alle Ererbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen — auch Selbstständige und Beamte.
"Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß", so Rainer Schlegel beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München. Genauso sollten auch beringfügig Beschäftigte einzahlen.
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