28.07.2022 — Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für die LGNBTQIA Gemeinschaft und steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Das Bundesfamilienministerium unter der Herrschaft von Lisa Paus (GRUENE) hatte am Jahrestag des Christopher Street Day (28. Juni) die Progress Regenbogenfahne gehisst — obwohl das für Beflaggung von Bundesgebäuden zuständige Bundesinnenministerium vorher schriftlich darauf hingewiesen hatte, dass es dafür keine Genehmigung gibt.
Geht es noch bürokratischer? An vielen Gehäuden hingen in den letzten Monaten auch die Ukraine Flagge — sie war häufiger zu sehen wie die deutsche Fahne.
Es geht den Bürokraten nicht einfach nur um eine Regenbogen Flagge: Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte in einem Schreiben vom 6. April unter anderem an Ministerien, Bundestag und Bundesrat das Hissen der traditionellen Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt. Am 13. Juni schickte das von SPD-Politikerin Nancy Faeser geführte Ministerium dann ein weiteres Schreiben an das von der Lisa Paus (GRUENE) geführte Familienministerium. Darin wurde nach BMI-Angaben darauf hingewiesen, "dass das Hissen weiterer Logo-Flaggen nicht vom BMI-Schreiben vom 6. April 2022 umfasst ist und auch ansonsten nicht genehmigt werden kann". Die Progress Regenbogenflagge hat einen weiteren Streifen und ein weiteres Symbol.
22.02.2022 — Die Clans (Parteien) haben 2022 weniger Großspenden erhalten als ein Jahr zuvor. Die beiden größten Einzelspenden gingen an die CDU. Im ersten Halbjahr 2022 kassierten die Parteien zusammen 455.002 Euro. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Davon gingen je drei Spenden an CDU und GRUENE. SPD, AfD, FDP, CSU und LINKE haben keine Spenden über 50.000 Euro erhalten. Die beiden größten Einzelspenden lagen im ersten Halbjahr 2022 bei jeweils 100.000 Euro und gingen beide an die CDU.
20.07.2022 — Der Bund gibt sechs Millionen Euro für 37 Schrottimmobilien und nennt sie "national wertvolle Kulturdenkmäler". das gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth (GRUENE) bekannt. Nach Angaben des Bund wurden in den vergangenen Jahrzehnten 713 sogenannte Kulturdenkmäler mit insgesamt 400 Millionen Euro erhalten und restauriert. Die meisten Steuerzahler kann sich kein eigenes Haus in Deutschland leisten, viele haben noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Und die Politik läß den Steuerzahler auch noch für die Schrottimmobilien anderer anschaffen!
18. Juli 2022 — Die FDP fordert die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Das lehnen die Clans SPD und GRUENE allerdings ab.
17. Juli 2022 — SPD Clanchefin Saskia Esken fordert auch in 2023 neue Schulden für den Steuerzahler und um die Aussetzung der Schuldenbremse. Sparen oder Streichung von unsinnigen Ausgaben wie Pensionen kommt für sie gar nicht Frage.
17. Juli 2022 — Regimetreue Anhänger aus sog. antirassistischen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchengruppen — also alles Gruppen, die nicht für ihre Bürgerfreundlichkeit bekannt sind (Abzocke etc) — haben eine legale Demostration blockiert. Und die Polizei schaute tatenlos zu.
Die Demonstration war legal und genehmigt. Etwa 50 Anhänger der rechten Neuen Stärke Partei (NSP) demonstrierten mit Sprechchören, ehe sie umkehren mussten. Die Polizei hatte die aufgefordert, wegen der "Gegenproteste" nicht weiterzugehen. Eine Strafverfolgung der 3000 Blockierer der Demonstration fand nicht statt.
17. Juli 2022 — Tausende Bürger sitzen im Gefängnis, weil sie mit der Bahn schwarz gefahren sind oder Geldstrafen nicht bezahlt haben. Schwarzfahren gilt als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Das kostet den Steuerzahler Millionen. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will das ändern — aber nicht sofort ... An der Idee der Ersatzfreiheitsstrafe will er aber festhalten, wenn etwa Bussgelder nicht bezahlt werden.
16. Juli 2022 — EU-Abgeordnete des EU-Parlament fordern hundert neue Stellen. Doch das wollen die EU-Mitgliedsstaaten nicht zahlen ...
12. Juli 2022 — Die bayrischen CSU Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein kassierten Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona Schutzmasken. Diese Provision dürfen sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit. Nüßlein hatte 600.000 Euro an Provision und Sauter mehr als 1,2 Millionen Euro Provision erhalten.
Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden. Auch der Haftbefehl gegen den Unternehmer, dem sie bei dem mehr als 60 Millionen Euro schweren Verkauf der Masken an das bayerische Gesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium geholfen hatten, bleibt aufgehoben. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr statthaft.
12. Juli 2022 — Kommunen dürfen vorschreiben, welche Farben Dachziehen von Wohnhäuser haben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und wies die Klage eines Grundstückbesitzers ab. Deutschland ist und bleibt ein Land von Bürokraten, denn Bürokratie ist Macht!
9. Juli 2022 — US-Präsident Boden hat eine Verordnung erlassen, mit der nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Frauen in allen US-Staaten weiter Zugang zu einer Abtreibung ermöglicht werden soll. Es sieht vor, das Frauen u.a. den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht wird: "Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle gerater Supreme Court, der mit extremsten Teilen der Republikanischen Partei zusammenarbeitet, uns Freiheiten nimmt", so Biden.
8. Juli 2022 — Der Nürnberger Stadtrat hat ein Bürgerbegehren zum Thema 365 Euro Ticket blockiert, weil es "juristisch unzulässig" sei. Gegen die Volksabstimmung stimmten CSU, SPD und GRUENE. Für die Abstimmung stimmten Die Linke, die Linken Liste, die Guten, Piraten und Plitbande. Damit wollen sich die Initiatoren nicht geschlagen geben. Nun soll der Klageweg beschritten werden.
7. Juli 2022 — Das Recht auf Abtreibung soll in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen. Das forderte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten in Reaktion auf die Entschedung des Obersten Gerichtshofs der USA.
Dem Europäischen Rat soll demnach ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Charta unterbreitet werden. Dort solle stehen: "Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung."
Der Vorschlag wurde mit 384 Ja-, 155 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Er ist rechtlich aber nicht bindend.
7. Juli 2022 — Die Haftanstalt untersagte einem Häftling mit einem Radiojournalisten zu sprechen. Der psychologische Dienst der JVA hatte abgeraten, das Interview zu genehmigen, weil dies die Haltung des Häftlings einer Behandlung gegenüber noch verstärken könne. Er saß wegen schwerer räubereischer Erpressung in der Haftanstalt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, das dies die Meinungsfreiheit einschränke (Az. 2 BvR 784/21). Jetzt muss der Fall noch einmal aufgerollt werden.
6. Juli 2022 — Trotz Widerstand aus Umweltverbänden und EU-Mitgliedsstaaten hat das EU-Parlament die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltung gebilligt. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Umweltverbä:;nde hatten schon mit Klagen gedroht.
4. Juli 2022 — Aus Protest gegen neue Umweltauflagen haben Tausende Bauern in den Niederlanden mit Traktoren die Belieferung von Supermärkten blockiert und versperrten Hafenzufahrten. In den vergangenen Wochen hatten Landwirte mehrfach auch gewalttätig gegen die Auflagen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes protestiert. Das Land hatte sich Jahrzehntelang nicht an europäische Schadstoffnormen gehalten. 2019 hatte das höchste Gericht des Landes bestimmt, dass die Stickstoffnormen nicht länger überschritten werden dürfen. Vor allem die Viehzucht ist für das Stickstoffproblem verantwortlich. Die Emissionen sollen bei Naturgebieten um mehr als 70 Prozent reduziert werden. Manche schätzen das etwa 30 Prozent der Viehbetriebe schließen werden, was auch viel gutes hat, nicht nur aus umweltgründen auch aus ethischen Gründen.
04.07.2022 — Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRUENE) will Abtreibung (Schwangerschaftsabbrüche) in die Ärzteausbildung aufnehmen. Darüber sei sie mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-lisa-paus-abtreibung-soll-zur-aerzte-ausbildung-gehoeren-a-69c7378a-a3f5-4c5a-a125-eb468b2baf7e
3. Juli 2022 — Die Bundesregierung (SPD, GRUENE und FDP) haben ein Entwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Demnach soll der Bundesag nur noch 598 Abgeordnete haben. Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Die Wahlrechtsreform soll am Donnerstag grünes Licht geben. Der Vorschlag sieht vor, das die Zahl der Wahlkreise nciht reduziert werden müsse, was gerad eim Osten riesige Wahlkreise bedeutet hätte. Der Vorschlag sieht aber auch vor, das nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen düfen.
Die Kleinstpartei CSU, die mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würfen, wären besonders betroffen. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drohte: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklag einreichen." Die CSU will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, um Bürgern Geld zu sparen.
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