30. Juni 2022 — Die Diäten steigen zum 1. Juli 2022: Bundestagsabgeordnete kassieren jetzt eine Abgeordnetenentschädigung von 10.323,29 Euro (statt bisher 10.012,82€). Das entspricht einem Zuwachse von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent plus Pauschalen.
Auch die Minister kosten den Steuerzahler mehr: Machthaber Olaf Scholz (SPD) kassiert jetzt monatlich(!) 30.189,81 Euro. Andere Mitglieder des Kabinetts kassieren jetzt im Monat: Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE, 25.573,08 Euro), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GRUENE, 25.573,08 Euro) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, 25.573,08 Euro).
29. Juni 2022 — Die Armut steigt in Deutschland. Im neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsvebandes sind 13,8 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefärdet. Das sind 600.000 mehr als vor der Corona-Krise. Die Inflation und der Schuldenberg der Ampelregierung verschärft die Lage zuätzlich. In den einzelnen Bundesländer sind die Unterschiede groß: In Bayern (CSU, FW) und Baden-Württemberg (GRUENE, CDU) liegt die Quote bei 14 Prozent, im Bremen (SPD, GRUENE, LINKE) bei 28 Prozent.
27. Juni 2022 — Auch Buchstabensalat wie Pozilei ist verboten. Das bestätigte ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine Geldstrafe (Urteil vom 09.06.2022, Az. 4 RVs 62/22). Ein Ostwestfale trug eine Warn- und Schutzjacje mit der Aufschrift POZILEI, die der offizielle Uniform sehr änlich sah. Deswegen wurde er vom Landgericht Paderborn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Tatvorwurf: Tragen einer Uniform nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB).
24. Juni 2022 — Der Bundestag hat den umstrittenen Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen, mit Stimmen der SPD, GRUENE, FDP und der LINKSPARTEI abgeschafft. Die Union Clans CDU, CSU und AfD stimmten gegen die Abschaffung.
Quellen anzeigen
https://www.tagesschau.de/inland/219a-gestrichen-101.html
22. Juni 2022 — Forscher in den USA haben nun eine eßbare Verpackung für Obst und Gemüst erfunden. Sie ist erstaunlich billg und besteht aus mit Mikroorganismen angereichertes Pullulan mit natürlichen Substanzen angereichert, einer Art Zuckermoleküle, der gegen Mikroorganismen wirksam sind und die Verpackung essbar macht.
22. Juni 2022 — Großbritannien will sich nach dem Brexit nichts mehr mit dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu tun haben. Ein neues Gesetz plant die Urteile aus Straßburg zu ignorieren. Die Urteile des Gerichts haben praktisch keine Bedeutung, weil sie keine Weisungsbefugnis haben. Oft werden z.B. Russland verurteilt, aber einfach ignoriert.
21. Juni 2022 — Die neue Bundesregierung unter Machthaber Olaf Scholz hat im ersten halben Jahr 271 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Fast 90 Prozent entfielen dabei auf das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
16. Juni 2022 — Der McDonalds Konzern zahlt in Frankreich offenbar 1,25 Milliarden, um Ermittlungen wegen Steuerbetrug einstellen zu lassen. Die Einigung mit der Justiz beendet ein jahrelanges Verfahren.
15. Juni 2022 — Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Innenministerium Anweisungen erteilt, gegen die es sich wehrte. Das NRD-Oberverwaltungsgericht hat nun zwei Urteile gefällt: Das Bundesinnenministerium darf nicht pauschal nach einer Postanschrift fragen, wenn ein Bürger über die Plattform fragdenstaat.de um Informationen bittet. (Az.: 16 A 857/21 und 16 A 858/21).
13. Juni 2022 — Viele deutsche Landwirte haben wegen der schlechten Preise bei Erdbeeren ihre Ernten auf den Felder vernichtet. Die Landwirte erhalten zuviel Agrarsubventionen, wenn sie sich so etwas leisten können. Rund ein Euro pro 500-Gramm-Schale Erdbeeren seien unrentabel...
13. Juni 2022 — Ein Kfz-Versicherer in den USA muss offenbar 5,2 Millionen Dollar bezahlen, nachdem ein Versicherter beim Sex in einem Auto die Partnerin mit HPO-Viren infiziert hat.
9. Juni 2022 — Das Europaparlament hat die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip gefordert.
8. Juni 2022 — Bei kleinen Photovoltaikanlagen (Balkonkraftwerke) soll die kostenpflichtige Einspeisesteckdose in Deutschland Pflicht bleiben. In anderen Ländern gibt es solche Pflichten nicht. Eine solche Einspeisesteckdose kostet mit mindestens 150 bis 250 Euro nicht wenig und verlängert die Zeit, bis sich die Photovoltaikanlage rechnet. Auch der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) will offenbar mitverdienen. Sonst hätte ein normaler Schuko-Stecker gereicht. Auch die Netzbetreiber hatten sich gegen eine leichte Lösung gesperrt.
4. Juni 2022 — Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (GRUENE) fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Abendpost fragt: Warum nicht gleich auch die Streichung der Mehrwertsteuer für vegane Lebensmitteln. Das hätte nicht nur eine Entlastung sondern auch einen positiven Effekt auf den Klimaschutz.
Weiter plädierte er für die Streichung von Biotreibstoff aus Ackerpflanzen. Damit würden rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmittel frei werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-will-mehrwertsteuer-auf-obst-gemuese-und-huelsenfruechte-streichen-a-78bfbce2-5c33-4548-85e1-8675fd7f77ab
3. Juni 2022 — Der Bundstag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das die Trachtengruppe Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich bekommen soll. Die Schulden sollen als Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden. Nur noch der Bundesrat muss zustimmen, was aber als sicher gilt.
3. Juni 2022 — Der Bundestag hat beschlossen, das der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigt. Das Gesetz wurde mit Stimmen der Ampel-Parteien sowie der Linken angenommen, UNION und AfD enthielten sich.
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