31. Mai 2022 — Wer mindestens eine Million Euro pro Jahr verdient gilt als Einkommensmillionär. Und davon werden es in Deutschland immer mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt leben die meisten in Hamburg. Danach folgt Bayern. Die wenigsten gibt es in Sachsen-Anhalt und Thühringen. 2018 waren rund 26.300 Einkommensmillionäre in Deutschland. Damit waren es rund 1.500 mehr als 2017.
25. Mai 2022 — Die Bundesregierung will Vermieter bis zu 90 Prozent des CO2 Preises zahlen lassen. Die Politiker wollen damit die Mieter "entlasten" — Doch diese "Entlastung" wird teurer wie vorher: Um die gleichen Einnahmen wie vorher zu erzielen, müssen Vermieter die Kosten für den CO2 Preis und dem damit verbundenen Einkommenssteuern auf die Miete umlegen. Damit müssen Mieter mit kräftig steigenden Mieten rechnen. Ein weiteres "Entlastungspaket", das für den Steuerzahler teurer kommt als zuvor.
24. Mai 2022 — Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, das Hartz IV Empfängern in einigen Fällen eine kostenlose Rechtsberatung zusteht. Im behandelten Fall ging es um einen Mann, der gegen einen Bescheid des Jobcenters wehren.
23. Mai 2022 — Deutschland beglückt mit seinem Plastikmüll zum "Recyceln" die ganze Welt. Der Versand ist billiger als die Recycling oder Entsorgung in Deutschland, Meist landet der Müll irgendwo illegal in der Natur. Für arme Länder sind die Einnahmen für Müllentsorgung willkommen.
Seit Januar 2021 ist der Export von nicht wiederverwertbaren Abfällen nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Vebringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung verboten. EU-Unternehmen dürfen seither nur noch saubere Kunststoffabfälle zum recyceln exportiert werden. Die drittgrößte Containerreederei der Welt, die französische CMA CGM, kündigte an, ab dem 1. Juni kein Plastikmüll mehr zu transportieren. Nach eigenen Angaben habe man das Versprechen bereits umgesetzt.
23. Mai 2022 — Die Kosten der geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor sind am explodieren: Statt der geplanten 250.000 Euro stehen die Planungen derzeit bei rund 3,75 Millionen Euro!
20. Mai 2022 — Die Ampel Koalition hält nichts vom Sparen: Nach mir die Sintflut! Trotz Rekordschulden und Rekord-Neuverschuldungen gönnt sich die Bundesregierung rund 6.000 neue Extra-Stellen! Insgesamt planen SPD, GRUEN und FDP rund 9.600 neue Stellen (brutto, denn 3.000 sollen wegfallen). Auf den Putz haut Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie bekommt 2.384 neue Stellen für BKA, Bundespolizei, Mitarbeiter im Ministerium, usw. Christian Lindner (FDP) gönnt sich 1.714 neue Stellen unter anderem für Zoll; Verteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD) bekommt 1.709 neue Stellen u.a. bei der Bundeswehr.
Auch der Bundestag platzt aus allen Näthen: Er bekommt 79 neue Stellen für die Verwaltung! Sogar der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung erhält 50 neue Mitarbeiter. Der Hofstaat von Präsident Frank-Walter Steinmeier bekommt 14 neue Stellen.
19. Mai 2022 — Bei den Mitgliedern der Bundesregierung sind Elektroautos immer noch klar in der Unterzahl. Die Mehrheit fährt Autos mit Verbrennungsmotor oder Hybridmotor. Nur zwei Ministerien fahren Elektroauto: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (GRUENE) mit seinem Audi e-Tron und Umweltministern Steffi Lemke (GRUEN) mit ihrem Mercedes-Benz EQC.
17. Mai 2022 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Hoteliers gegen die Bettensteuer abgewiesen. Die Abgabe könnte sogar noch ausgeweitet werden.
13. Mai 2022 — Das staatliche Pleiteunternehmen plant nach dem Stuttgart 21 Desaster ein neues Milliarden Grab. Geplant sei in München-Pasing der Umbau für eine ICE-Station, bezahlt von der Bahn, dem Bund und dem Land Bayern. Geplant seien 500 Millionen Euro. Alledings steigen die Preise immer nach der Planung und so dürften es 200 Millionen mehr werden...
13.06.2022 — Machthaber Olaf Scholz (SPD) will der Trachtengruppe Bundeswehr 100 Milliarden Euro Steuergelder überschreiben und den Steuerzahler dafür anschaffen lassen. Streichung von Pensionen oder Arbeiten bis 67, wie beim Steuerzahler, lehnt man bei der Bundeswehr ab. Scholz hat die Erlaubnis der Mit-Regierungsparteien GRUENEN und der FDP, sowie auch der CDU/CSU. Man plane etwa ein Cyber- und Informationzentrum. Wohlgemerkt: Wir reden hier von der Bundeswehr und nicht etwa von einer richtigen Armee. Die Bundeswehr hat keinerlei Kampferfahrung. Warum schafft man nicht die Bundeswehr ab und gründet dafür eine richtige EU-Armee?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-und-union-einigen-sich-bei-sondervermoegen-fuer-bundeswehr-a-2b9a5476-62c0-4eed-83ce-eea9dde5c714
12. Mai 2022 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Befreiung aller Sportvereine in Frage gestellt. Teilweise müssen die Unternehmen ("Vereine") nun mit Steuerzahlungen wie Umsatzsteuern rechnen.
Kritisiert wurden unter anderem elitäre Vereine wie Golfclubs, die neben Mitgliedsbeiträgen auch noch verschiedene zusätzliche Gebühren kassieren, etwa zur Benutzung des Platzes, Ausleihen von Golfbälle oder das Training mit dem Ballautomat oder Teilnahme an Turnieren und Veranstaltungen.
Das Finanzamt berechnete dem Golfclub Umsatzsteuer für die "gesondert vergütete Leistungen", verlor aber in erster Instanz vor dem Finanzgericht. In zweiter Instanz änderte der BFH nun seine bisherige Rechtsprechung. Auch Fitnessstudios müssen Umsatzsteuer zahlen oder der größte deutsche Sportverein mit mehr als 1,4 Millionen Mitglied — der Deutsche Alpenveren (DAV).
9. Mai 2022 — Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi (SPD) zur neuen Chefin gewählt. Sie erhielt 90 Prozent der Stimmen. Ihr Bundestagsmandat will sie nun niederlegen.
8. Mai 2022 — Der Bund will hoch verschuldete Städte und Gemeinden entlasten. Darauf hatten sich die Clans SPD, FDP und GRUENE geeinigt. Warum man gerade Steuerverschwender belohne, wollte man nicht kommentieren.
5. Mai 2022 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Bürgerbeteiligung bei Windparks gebilligt. Hintergrund war ein Beteiligungsgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern 2016, um die Akzeptanz von neuen Windkraftanlagen zu steigern.
1. Mai 2022 — OpenOffice feiert 20 Jahr Jubiläum. Tausende Freiwillige haben mit gearbeitet eine kostenlose Alternative zum kostenpflichtigen Microsoft Office Paket zu entwickeln. Am 1. Mai 2002 erschien die erste Version des freien Office Paket.
Alles begann 1999 als der IT Gigant Sun den Hamburger Hersteller Star Division, Hersteller von Star Office, kaufte. Kurze Zeit spärte entschied das Unternehmen, dass man es nicht mit Microsoft aufnehmen könne. Also entschied man sich, den Programmcode der Allgemeinheit als OpenSource anzubieten. Es dauerte 18 Monate und die unentgeltliche Mitarbeit von mehr als 10.000 Programmierer weltweit. Jeder wollte an dem kostenlosen Word, Excel und PowerPoint mitprogrammieren und Microsoft zeigen, das es auch anders geht. Im Laufe der Zeit wurde die Kompatibilität mit Microsofts Office immer besser. 2005 erklärte sich Microsoft bereit, seine Speicherformate für alle zu öffnen.
Oracle übernahm Sun. 2010 kam es zum Streit. Die Freiwilligen Programmierer entwickelten ihre eigene OpenOffice Version und nannten es "LibreOffice", das immer weiter entwickelt wurde. Oracle stellte die Zusammenarbeit ein. Mittlerweile ist die Stiftung "The Documents foundation" (TDF) für die Weiterentwicklung der OpenOffice Alternative zuständig.
Die Rechte an OpenOffice liegen mittlerweile bei der Apache Foundation. Hier erscheinen alle paar Monate kleinere Updates. Sonst ist es still geworden. LibreOffice wird aber ständig erweitert und weiterentwickelt. Die aktuellen Versionen sind bei OpenOffice die Version 4.1.11 und bei LibreOffice schon bei 7.3.2.
2020 schrieb die TDF einen offenen Brief, in dem man anbot, sich hinter das Projekt LibreOffice zu stellen. Doch das wurde abgelehnt. Mittlerweile ist die Vereinigung beider Projekte wesentlich komplexer, weil sich beide Projekte technisch zu weit auseinander entwickelt haben.