24. September 2021 — Der amtierende Machthaber Olaf Scholz lehnt Steuersenkungen für Steuerzahler ab. Es sei "unsolidarisch" — Unsolidarisch sind Pensionen, Ruhegehälter von Politiker, Kanzler, Präsidenten...
23. September 2021 — Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater bezahlt. Wafür haben wir dann soviele Beamte und Politiker? Dabei zahlten das meiste das Innenministerium (unter Horst Seehofer, CSU) mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium (unter Andreas Scheuer, CSU) mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium (unter Olaf Scholz, SPD) mit 121,7 Millionen Euro.
23. September 2021 — Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will Steuerverschwender belohnen und die am höchsten verschuldeten Kommunen entlasten. Er kritisierte die CDU und CSU, die dieses Vorhaben blockierten.
17. September 2021 — Berlin kauft von den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 unrentable Wohnungen sowie 450 Gewerbeeinheiten und zahlt dafür 2,46 Milliarden Euro. Vonovia und Deutsche Wohnen stehen vor einer Fusion, bei der Vonovia den kleineren Konkurrenten übernehmen will. Beiden Immobilienkonzernen gehören insgesamt rund 550.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro, die meisten davon in Deutschland.
16. September 2021 — Die EU-Kommission plant eine neue Gesundheitsbehörde HERA. Um Chaos wie zu Corona besser zu kordinieren soll eine eigene Gesundheitsbehörde geschaffen werden. Das Amt werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Falle einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Schinas. Über Kosten wurde nichts bekannt, auch nicht, was die Beamten machen, wenn keine Gesundheitsnotlage vorliegt.
16. September 2021 — Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist 2020 erstmals über die Bllionen-Grenze gestiegen. Der Bestand an Bargeld, Einlagen, Wertpapieren, Ausleihungen sowie sonstigen Forderungen summiert sich am Jahresende auf 1,0293 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anstieg kommt durch nicht abgerufene Mittel aus Krediten des Bundes aus der Corona-Krise. Der Summe stehen Schulden von 2,2 Millionen Euro gegenüber.
15. Septemper 2021 — Fünf Jahre hat die Prüfung gedaurt. Nun hat die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) "Oktoberfest" als geschützte Marke auf Antrag der Stadt München genehmigt. Auch Kombinationen und der Begriff "Wiesn" habe man schützen lassen. Empörung gab es im Rathaus, nachdem bekannt wurde, das auch außerhalb des Machtbereichs der EU Oktberfeste gefeiert werden und man daran nichts verdiene.
11. September 2021 — SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) fordert Mehrheitsbeschlüsse in der EU und damit ein Ende der Blockaden.
11. September 2021 — Nach einer Auswertung der FDP ist die Zahl der Spitzenbeamte in der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren um 16,3 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 267,5 neue Stellen geschaft, mit mindestens einen Grundgehalt von 8.762 Euro pro Monat.
"Die GroKo hat sich in zwei Wahlperioden einen Beamten-Apparat aufgebaut, für den die Menschen kein Verständnis mehr haben. Wenn Union und SPD so viel Mühe etwa in Bildung oder Digitalisierung investiert hätten wie in ihr Spitzenpersonal, hätten wir viel gewonnen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
Die meisten neuen Top-Jobs wurden im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) geschaffen. Ein Plus von 48,6 Prozent bzw. 54 Stellen. Genau wie im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 41 zusätzlichen Stellen (26,1 Prozent). Im Gesundheitsministerium entstanden 18 neue Stellen (31,6 Prozent) für Spitzenbeamte, vor allem zwischen 2019 und 2020 wurde hier deutlich aufgestockt. Das Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft erhielt 24 neue Top-Stellen, was einem Plus von 27,3 Prozent entspricht.
Grundlage der Auswertung der FDP sind die Bundeshaushalte. Berücksichtigt wurden Stellen der Besoldungsgruppen B3, B6, B9 und B11 mit Grundgehälter für Beamte des Bundes zwischen 8762,03 Euro und 14.808,25 Euro.
9. September 2021 — Politiker von CDU, CSU und FREIE WÄHLER fordern Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose — damit meint er nicht die Politiker —, etwa Laub fegen oder Müll sammeln. Ob damit auch Flüchtlinge usw gemeint sind, ließ man offen.
7. September 2021 — Das Bundeskriminalamt (BKA) hat — trotz rechtlicher Bedenken — die israelische Pegasus-Software gekauft. Sie soll helfen, mutmaßliche Terroristen und Schwerkriminelle zu überwachen. Doch die Software kann mehr als das deutsche Gesetz erlaubt. Juristen haben Bedenken.
4. September 2021 — Der Hamburger Fußballverein HSV kassiert Medienberichten zufolge Steuermittel in Höhe von Zehn Millionen Euro als "Coronahilfe".
1. September 2021 — Denunziantentum hat eine lange Tradition in Deutschland, von den Hexenverfolgungen bis zur DDR wurde das System immer weiter entwickelt. Neuste Erfindung in dieser Richung ist die neue Meldeplattform für Steuersünder der GRUENEN in Baden-Wüttemberg. Hier kann jeder jeden denunzieren und der Steuerhinterziehung bezichtigen. Annelena Baerbock fordert eine solche Denunzierungsplattform auch auf Bundesebene für "Steuerbetrug".
01.09.2021 — Japan macht vor der Küste wieder Jagd auf Delfine und andere kleine Walarten. Am Mittwoch brachen im Walfangort Taiji die ersten Fischer zum Auftakt der Treibjagd auf, wie Tierschützer verichten. Sobald sie nahe der Küste Define ausgemacht haben, treiben sie sie in einer Bucht zusammen. Hierzu legen die Fischer den Orientierungssinn der der Tiere lahn, indem sie auf ins Meer gehaltene Metallstangen hämmern. Die schönsten Exemplare werden im Auftrag von Definarien aussortiert, die übrigen werden einer Nachbarbucht abgeschlachtet!
Abendpost Kommentar: Es wird Zeit, das die Politik dem Wahnsinn ein Riegel vorschiebt, etwa mit Importverbote aus Japan in die EU. Dem Bürger bleiben nur Kauf Boykotts etwas von jananischen Hersteller wie Autohersteller TOYOTA, HONDA, MITSUBISHI oder NISSAN oder SUBARU. Aber auch bekannte Namen wie SONY, FUJITSU oder Hitachi, CANON oder Panasonic.
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