30.06.2021
Was macht eigentliche as Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Anja Karliczek (CDU)? Die Länder haben ihre eigenen Bildungsministerien und blockieren eine bundesweite einheitliche Bildungspolitik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRUENE) hält das Bundesbildungministerium für überflüssig. Katrin Göring-Eckardt (GRUENE) vorderte vor Jahren: "Kleinstaaterei von 16 Ländern mit verschiedenen Bildungsstandards können wir uns nicht mehr leisten".
29.06.2021
Die Zahl der Reichen in Deutschland steigt Jahr für Jahr. In nur zwei anderen Ländern gibt es mehr Dollarmillionäre als in Deutschland. Deutschland hat mittlerweile 1,5 Millionen Reiche mit mindestens 1 Million US Dollar!
Weltweit gibt es rund 20 Millionen Millionäre. In Deutschland stieg die Zahl um 69.100 Personen auf 1,5 Millionen Reiche. Ihr Gesamtvermögen wird auf rund 5,85 Billionen Dollar geschätzt. Die meisten Reiche gibt es in den USA, gefolgt von Japan, Deutschland und "Entwicklungsland" China.
29.06.2021
Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen geeinigt. Die EU-Behörde mit Sitz in Malta soll in eine eigenständige EU-Asylagentur umgewandelt werden.
Die Beamten sollen Mitgliedsstaaten bei der Registrierung und der Prüfung von Asylanträgen unterstützen. Dafür sollen 500 "Experten" permanent als Reserve zur Verfügung stehen.
Sinnvoller wäre es gewesen, die Armeen in eine einzige EU-Armee umzuwandeln und diese auch im Inland einzusetzen, etwa bei Katastropfen.
29.06.2021
Das Bundesfamilienministerium stellt insgesamt 36 Millionen Euro an Steuergelder bereit, um in allen 16 Bundesländern insgesamt 151 neue Vollzeitstellen zu schaffen, im Kampf gegen Rassismus. Diese Stellen sollen sollen "Respekt Coaches" genannt werden. Gedacht ist der Kampf gegen Rassismus gegenüber Ausländer. Nicht zuständig sind für Ausländer, die Deutsche beschimpfen.
28.06.2021
Die Bundesverschuldung, also die Schulden von Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte betrug Ende des 1. Quartals 2021 rund 2.205,4 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.532 Euro.
Die Schulden der Länderebene beim nicht-öffentlichen Bereich in Milliarden (Stand 31.03.2021):
Nordrhein-Westfalen: 184,4806707 Mrd. €
Niedersachsen: 66,54042845 Mrd. €
Berlin: 62,02547754 Mrd. €
Baden-Württemberg: 47,5287706 Mrd. €
Hessen: 45,26851091 Mrd. €
Hamburg: 35,21624029 Mrd. €
Bremen: 34,2799778 Mrd. €
Rheinland-Pfalz: 31,42807208 Mrd. €
Schleswig-Holstein: 30,9077987 Mrd. €
Sachsen-Anhalt: 22,03831755 Mrd. €
Brandenburg: 18,83617075 Mrd. €
Bayern: 17,36130019 Mrd. €
Thüringen: 16,05580089 Mrd. €
Saarland: 14,48890034 Mrd. €
Mecklenburg-Vorpommern: 8,49244669 Mrd. €
Sachsen: 4,99189595 Mrd. €
28.06.2021
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf sich wä:;hrend seiner Amtszeit seit März 2018 lediglich einmal mit einem Umweltverbänden. Die größten Organisationen BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutschen Umwelthilfe (DUH) kamen zu einem einzigen Gespräch zusammen. Und das noch zu einem Parlamentarischen Abend mit vielen anderen am 28. Janaur 2020. Mit Vertretern der Autoindustrie dagegen traf er sich 80-mal (!), etwa VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse oder auch VDA-Chefin Hildegard Müller waren regelmäßige Gesprächspartner. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem zu vielen Lobbykontakten im kleinsten Kreis gekommen.
26.06.2021
Am Rande eines Protestzugs gegen ein neues Versammlungsgesetz sollen Polizeibeamte in Düsseldorf zwei Journalisten attackiert haben. Ein Fotograf berichtet von Schlägen mit dem Schlagstock.
25.06.2021
Die landeseigene Stiftung Naturschutz Thüringen kauft einen 320 Hektar großen Waldfläche. Das Bundesumweltministerum förderte den Kauf mit 3,1 Millionen Euro Steuergelder. Das Thüringer Ministerium gab eine Million Euro dazu.
25.06.2021
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich einen "miesen Deal" eingelassen. 2023 bis 2027 sollen rund 270 Milliarden Euro in die Agrarpolitik fließen. Angeblich soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Doch auch Landwirte, die genau das Gegenteil machen, etwa durch Massentierhaltung, sollen weiterhin Gelder kassieren, statt auf umweltfreundliche Ern&aum;hrung umzusteigen. Ein Verbot von Tierhaltung sucht man vergebens.
23.06.2021
Im kommenden Jahr soll der Kulturetat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Damit soll etwa das Budget der Deutschen Welle auf 404 Millionen Euro angehoben werden.
22.06.2021
Deutschland ist der Hauptfinanzierer und mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Aus dem EU-Wiederaufbaufonds bekommt Deutschland daher nur ein kleines Taschengeld von 26 Milliarden Euro. Haften muss Deutschland aber bis 750 Milliarden.
22.06.2021
YouTube und andere Internetplattformen sind nicht automatisch haftbar, wenn dort illegale Inhalte hochgeladen werden. Sie müssen diese aber löschen, wenn Sie vom Rechteinhalebr darauf hingeweisen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Plattformbetreiber muss Sorge tragen technische Vorkehrungen zu treffen, um illegale Inhalte zu reduzieren. (Az.: C 682/18 und C 683/18).
22.06.2021
Die SPD fordert ein Fremdspachenangebot auf Türkisch und Griechisch an Schulen in Hessen. Der hessische Landtag hatte einen entsprechenden Vorschlag der SPD bereits abgelehnt.
21.06.2021
Die Kosten für den Erweiterungsbnau des Bundeskanzleramts steigt erneut. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach sollen die Kosten 39 Millionen teuerer werden als ursprünglich geplant. Stand 2019 rechnete die Bundesregierung mit Kosten von 485 Millionen Euro. Im Erweiterungsbau will sich Machthaber Olaf Scholz hunderte neue Mitarbeiter in 395 Büros halten.
20.06.2021
CDU bastelt am Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer gestellt, wie sie von der Jungen Union (JU) gefordert wurde.
18.06.2021
Hessens Hotel- und Gastronomiebetriebe haben bis heute 813 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten. Das gab Wirtschaftsminister Al-Wazir (GRUENE) bekannt.
18.06.2021
Die Windbranche hat vorgeschlagen, die Entsorgung von Rotorblätter von Windkraftanlagen auf Mülldeponien zu verbieten. Das würde die Entwicklung von recycelbaren Rotorblätter vorantreiben. Die Rotorblätter von Windkraftanlagen bestehen aus Verbundstoffen von Glas- oder Karbonfasern sowie Polymerkunststoffen. Sie gelten als schwer zu entsorgen und werden heute meist entweder auf Deponien gelagert oder verbrannt.
18.06.2021
Der Bund zahlt auffällig viel für Straßen im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
15.06.2021
Einer Umfage zufolge glauben knapp zwei Drittel der Menschen, das die Bundesregierung weitgehends durch große Interssengruppen gesteuert wird. Mehr als jeder dritte Befragte findet laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International, dass sie Korruptiuon schlecht oder sehr schlecht bekämpft. Ein Drittel halten "Korruption innerhalb der Bundesregierung für ein Problem".
13.06.2021
Die Schweizer haben sich in der Volksabstimmung gegen die Erhöhung des CO2-Preises gestimmt und gegen ein Verbot von Pestiziden. In der Schweiz sitzt mit dem Konzern Syngenta einer der weltweit größten Hersteller für Pflanzenschutzmittel.
13.06.2021
Die Partei Die Linke ziehen gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das Förderprogramm f&uum;r gemeinsame europäische Rüstungsprojekte eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko. Der Donfs finanziere militärische Aufrüstung mit dem "Trick der Industrieföderung" über den EU-Haushalt.
Der Verteidigungsfonds wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und sol die Entwicklung von modernen Waffensystemen wie Drohnen fördern.
13.06.2021
Bei dem G7-Gipfel haben sich alle sieben Teilnahmeländer zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 bekannt. Also in knapp 30 Jahren. Dann ist keiner der Politiker mehr im Amt und vermutlich die meisten schon unter der Erde...
Nach Angaben der britischen Regierung haben sich die G7-Staaten auf die Finanzierung eines Klimaschutzes in Entwicklungsländern geeinigt: 100 Milliarden US Dollar pro Jahr (rund 82,5 Milliarden Euro). Zu den G7 Staaten gehören USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Über Klimaschutz in den eigenen Ländern wie etwa den Kohleausstieg konnte man sich nicht konkret einigen, nur im Laufe der 2030er Jahre... Das blockierte weitgehends die USA.
Deutschland werde seinen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bis 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro pro jahr aufstocken. Das teilte Regimesprecher Steffen Seibert mit.
13.06.2021
Innenminister von Bund und Länder haben sich auf ein Verbot des Zeigens von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit vorsehen. Ein Mustererlass für Poliei und Ordnungsbehörden liege nun vor, sagte Innenministerkonferenz-Chef Thomas Strobl (CDU).
Die Fahnen weren dem Innenministern zufolge vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzfahnen genutzt. Mit dem Erlass können die Behörden konsequenter gegen den Mißbrauch vorgehen.
11.06.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für zwei Millionen Euro eine Steuer-CD aus dem Emirat Dubai zur Verfolgung möglicher Steuersünder. es geht um Daten tausender Deutsche mit Immobilien und Vermögenswerte in Dubai.
08.06.2021
Das sanierte Segelschulschiff "Gorch Fock" soll am 30. September offziell wieder der Marine übergeben werdne. Das teilte die Lürssen-Werft in Bremen mit. Schon Anfang September werde der Dreimaster auf einer Weftprobefahrt in das Marinaarsenal Wilhelmshaven verlegt. Die Generalüberholung hatte fast sechs Jahre gedauert und statt der geplanten 10 Millionen insgesamt 135 Millionen Euro gekostet. Der Heimathafen der "Gorch Fock" ist Kiel.
08.06.2021
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union ausgesprochen. Immer wieder gibt es einzelne Staaten, die verschiedene Projekte blockieren.
05.06.2021
Der Landtag in Thüringen (Ex DDR) hat einen Gesetzesentwurf der AfD, wonach die Abgeordneten-Diäten eingefroren werden und nicht automatisch jedes Jahr steigen sollen, abgelehnt.
04.06.2021
Das Theater Neue Bühne Senftenberg erhält 6,5 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung und Erweiterung seiner Werkstätten.
03.06.2021
Sieben EU-Beitrittskandidaten haben insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei für mehr Rechtstaatlichkeit, etwa in der Türkei. Doch in der Türkei ist Erdogan an der Macht, was mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun hat. Warum versenkt die EU Steuergelder so sinnlos?
01.06.2021
Die staatlichen Mittel für die politischen Parteien können in diesem Jahr erstmals die Markt von 200 Millionen Euro übersteigen. Die bisher bei 197,472 Millionen Euro liegende absolute Obergrenze steigt durch eine Anpassung an die Preisentwicklung um 1,3 Prozent auf 200,049 Millionen Euro, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
Vorgesehen ist auch eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,05 Euro auf 1,06 Euro für das Jahr 2020. Für die weiteren Wählerstimmen wird der Betrag von 0,86 auf 0,87 Euro erhöht.
Kommentar: Da das Bundesverfassungsgericht den Parteien bei der Parteienfinanzierung bereits vor Jahrzehnten einen Riegel vorgeschoben hat, haben sich die Parteien eine Hintertür geschaffen: Parteinahe Stiftungen. Über diesen Abzocktrick kassieren die Parteien nochmals mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Hinzu kommen die politischen Stiftungen in den Bundesländern, alle auf Staatskosten!
01.06.2021
Namibia. Vertreter der Herero und Nama fordern Hunderte Milliarden Euro Entschädigung und die Anerkennung des Völkermord Deutschlands. Deutschland ist aber nur bereit, 1,1 Milliarden Euro für Projekte bereitzustellen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Summe als "Geste der Anerkennung" für die Kolonialverbrechen. Betroffenevertreter lehnen das Taschengeld ab. Manasse Zeraeua von der Zaraeua-Traditionsbehörde (ZTA) forderte unmittelbar nach der Einigung acht Billionen Namibia-Dollar Entschädigung (etwa 470 Milliarden Euro). Die Summe soll auf 40 Jahre verteilt werden.
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