31.03.2021
Deutsche Staatsschulden steigen 2020 um 275 Milliarden Euro auf 2,33 Billionen Euro, Schuldenquote von 59,7 auf 70 Prozent. Im Jahr des Ausbruchs der Corona-Pandemie sind die deutschen Staatsschulden um 275 Milliarden Euro auf 2,332 Billionen Euro (abgegrenzt gemäß Maastricht-Vertrag) gestiegen.
https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-862938
31.03.2021
Daimler hat die Dividende erhöht, obwohl Daimler auf Staatskosten Kurzarbeitergeld kassiert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-dividende-kurzarbeitergeld-hauptversammlung-101.html
30.03.2021
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagt in einer Geberkonferenz für Syrien 1,738 Milliarden Euro Steuergelder zu. Scharfe Kritik übte Maas an Syriens Machthaber Assad. Das Geld werde zur Versorgung syrischer Flüchtlingen gebraucht. Kontrolle, wie das Geld verwendet wird, wird es wohl nicht geben... Die EU legte weitee 560 Millionen Euro drauf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/un-geberkonferenz-syrien-maas-1.5251324
29.03.2021
Corona hat die Haushalte der Städte und Gemeinden stark belastet. Diese hatten keine Lust zum sparen. Sie zahlen weiter Pensionen auf Staatskosten und Ruhegehälter. Der Steuerzahler musste bluten: Finanzhilfen von Bund und Länder brachten den Kommunen insgesamt einen Milliarden-Überschuss, den die Gemeinden aber auch nicht zurückgeben wollen... 2019 war der kommunale Überschuss noch rund 5,6 Milliarden Euro. Insgesamt trieben die Kommunen rund 295,2 Milliarden Euro vom Steuerzahler ein.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-weniger-steuereinnahmen-kommunen-mit-milliarden-ueberschuss-17268727.html
27.03.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zu den 750 Milliarden EU Corona "Winderaufbaufonds" per Eilantrag gestoppt. Mit Beschluss vom 26.03.2021 (Az. 2 BvR 547/21) ordnete das Gericht an, das dass Bundespräsident Steinmeier das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht unterschreiben darf. Der Bundesrat hatte die Schuldenbeteiligung Deutschlands bereits abgesegnet. Geklagt hatte Ex-AfD-Chef Lucke, weil er befürchtete, das aus der EU eine Schulden- und Haftungsunion werde, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-hilfsfonds-steinmeier-101.html
25.03.2021
Bundestag stimmt unter der Herrschaft von Machthaberin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für EU Schulden von 1,8 Billionen Euro (1 800 Milliarden). 478 von 645 anwensende Bundestagsabgeordnete stimmten dafür. Damit steht der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen (1 800 Milliarden Euro) zur Verfügung. Diese EU-Schulden müssen von den Steuerzahlern in den einzelnen Eu-Ländern angeschafft werden.
Die namentliche Abstimmung der 1,8 Billionen EU-Schulden finden Sie in den Quellenangaben. Einzig die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielten sich.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-stimmt-eu-aufbaufonds-zu-101.html
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
25.03.2021
Nach einem Geschäftsessen am 20. Oktober 2020 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) flossen 9.999 Euro Spenden an den Kreisverband von Jens Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen. An dem Abendessen nahmen nach Informationen des SPIEGEL rund ein Dutzend Teilnehmer teil. Spenden von je 9.999 Euro flossen an den Kreisverband von Spahn, genau unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Spahn selbst betont, er habe privat teilgenommen und nicht als Politiker.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen-4239268.html
25.03.2021
Der Pleite Staatskonzern Deutsche Bahn machte 2020 einen Rekordverlust von 5,7 Milliarden Euro. Kein Grund für Bahnchef Richard Lutz auf etwas Gehalt von seinen mehr als 800.000 Euro Jahresgehalt zu verzichten, denn damit wäre der Verlust nur 4,9 Milliarden — angeschafft vom Steuerzahler.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-rekordverlust-corona-1.5246356
24.03.2021
Der Spielzeughersteller bekämpft mit aller Gewalt billige Nachahmungen seiner Legosteine (Klemmbausteine). Nun erstritt der Konzern wieder ein Gerichtserfolg. Das Europäische Gericht entschied, das das Design der Bausteine schutzwürdig sei.
24.03.2021
Auch wenn dem Steuerzahler das Wasser bis zum Hals steht: Kein Grund für die Bundesregierung, Steuergelder zu sparen. Der Bund stockt unterdessen die Corona-Ausfallfonds für Kinofilm- und Serienproduktion um weitere 19 Millionen Euro auf. Damit erhöt sich der Bundeszuschus an dem Fonds auf bis zu 69 Millionen Euro plus 31 Millionen von den Bundesländern, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bekannt gab. Insgesamt also 100 Millionen Euro Steuergelder.
22.03.2021
Wenn die "Hilfen" schlimmer sind als die Krise.
In den vergangenen drei Jahren haben die Clans CDU, CSU und SPD mehr Schulden gemacht als alle Regierungen in den 20 Jahren zuvor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legte einen Bundeshaushalt vor: Der sieht rund 500 Milliarden neue Schulden vor. Alleine 2021 will Scholz bis zu 240 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Im September plante Scholz noch 96 Milliarden, im Dezember waren es schon 179,8 Milliarden, nun will er zusätzlich 240,2 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen. An Ausgaben sparen, etwa durch Streichung von Pensionen, dafür Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen oder die Streichung von Ruhegehälter von ehemaligen Politikern, Bundeskanzlern oder Bundespräsidenten kommt für Scholz nicht in Frage. Der Nachtragshaushalt soll in den kommenden Tagen zur Abstimmung kommen.
Mit den bereits 130 Milliarden Euro, die die Corona-Krise bereits im Vorjahr gekostet hat, sind wir damit insgesamt bei rund 450 Milliarden Euro.
https://www.welt.de/wirtschaft/article228915091/Bundeshaushalt-Fast-eine-halbe-Billion-Euro-neue-Schulden.html
20.03.2021
Die SPD wil die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Das sieht ein Konzept "Kultur stärken!" vor, das der Parteivorstand veranschiedet hat. Die Kulturbranche kostet jetzt schon den Steuerzahler Milliarden Euro pro Jahr ohne Aussicht auf Veringerung. Eine Volksabstimmung zu dem Thema lehnt der SPD Clan ab.
19.03.2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Partner kauften sich eine Millionenschwere Villa. Anfangs ging Spahn gegen Meldungen mit Angaben des Kaufpreises gegen Medien juristisch vor. Jetzt macht er Schluß: Nun darf der Kaufpreis genannt werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kaufpreis-fur-spahns-villa-darf-jetzt-genannt-werden-4237276.html
17.03.2021
Armin Schuster, Präsident des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will die Behörde zu einem "Kompetenzzentrum" für Katastrophen machen. Während der Coronakrise durfte das Amt mit seinen 400 Mitarbeitern nicht eingesetzt werden, denn sie sind für den "Verteidigungs- und Spannungsfall" zuständig. Ob damit Steuergelder an private Konzern wie das Deutsche Rote Kreuz eingespart würden, ließ Schuster offen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katastrophenhilfe-und-bevoelkerungsschutz-bundesamt-soll-neu-aufgestellt-werden-a-1a2b2de9-01b2-4c07-aa80-fe88ee800a96
12.03.2021
Die Bundesgierung hat 2020 insgesamt 433,5 Millionen Euro fü,r externe Berater bezahlt, was 46 Prozent mehr als ein Jahr zuvor ist!
Am großzügigsten war das Bundesinnenministerium unter der Herrschaft von Horst Seehofer (CSU) mit 204,3 Millionen Euro. Mit großem Abstand folgt das Verkerhrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten verschwendete das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) an externe Berater mit 698.000 Euro.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/regierungsausgaben-externe-berater-finanzministerium-bundesregierung
11.03.2021
Der Bundesrechnungshof kritisiert den 750 Milliarden Euro schweren EU Corona Wiederaufbaufond, weil damit Deutschland auch die Schulden anderer Länder tragen muss.
Der EU Wiederaufbaufond umfasst 750 Milliarden Euro. Nach aktuellem Stand wird Deutschland rund 65 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen als sie selbst daraus erhält. Deutschland wäre mit Abstand der größte Nettoeinzahler. Dazu kommen Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-coronakrise-wiederaufbaufonds-101.html
11.03.2021
Arbeitnehmer in Kurzarbeiter drohen Steuernachforderungen, obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der SED (Linke) im Bundestag mitteilte, nahm das deutsche Regime für das Steuerjahr 2020 rund 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht. Die LINKEN-Abgeordnete Zimmermann fordert, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen. Kurzarbeitergeld wird aus Steuermitteln bezahlt, Arbeitgeber zahlen keinen Cent.
10.03.2021
Die Greensill-Bank-Pleite zieht immer größere Kreise: Immer mehr Gemeinden melden sich, weil sie Millionen an Steuergelder bei der Pleite-Bank investiert hatten. Steuergelder, die jetzt futsch sind. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden mindestens 20 Millionen Euro! Mehr als 50 Gemeinden haben Steuergelder bei der Pleite-Bank in den Sand gesetzt. Das nordrhein-westfälische Monheim am Rhein rund 38 Millionen Euro, der Freistaat Thüringen 50 Millionen Euro, Osnabrück 14 Millionen Euro, Gießen zehn Millionen und Emmerich am Rhein sechs Millionen. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg rund eine Million Euro. Gelder von Kommunen sind nicht durch die Einlagensicherung abgedeckt.
Auch öffenlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie NDR, SWR und Saarländischer Rundfunk (SR) hatten Gelder bei der Pleite-Bank angelegt!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/greensill-weitere-kommunen-betroffen-101.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ndr-swr-und-sr-oeffentlich-rechtliche-sender-haben-bei-skandalbank-greensill-investiert-a-9ca1addd-dcc3-44d3-b763-46d6a88dd71b
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Diese-Staedte-haben-Geld-bei-Greensill-im-Feuer-article22415105.html
10.03.2021
Das große Abkassieren von Beamten, Pensionäre und Politikern hat sich trotz Corona-Krise nicht geändert. RTL veröffentlichte die Gehaltsliste der Bundestagsabgeordneten, Machthaberin Merkel und ihrem Hofstaat, den Ministern und auch eines Landesfürsten. Millionen Menschen in Armut, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit interessiert sie nicht...
https://www.rtl.de/cms/diaeten-und-gehalt-im-bundestag-so-viel-verdienen-merkel-minister-und-abgeordnete-4718417.html
09.03.2021
Zehn Millionen Euro hat die hochverschuldete hessische Kleinstadt Gießen bei der Pleite-Bank Greensill-Bank angelegt. Geld, was jetzt vermutlich futsch ist. Doch die Frage ist vielmehr, warum eine verschuldete Gemeinde nicht ihre Schulden bezahlt? Die gleichen Sorgen hat die Gemeinde Schauenburg. Seit 2017 sind Spareinlagen von Kommunen nicht mehr geschützt! Mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland haben Steuergelder bei der insolventen Bank angelegt! Wiesbaden etwa 20 Millionen Euro!
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/giessen-fuerchtet-um-10-millionen-euro-bei-pleite-bank,greensill-anlagen-giessen-100.html
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wiesbaden-ist-hessens-schulden-hochburg,schuldneratlas-wiesbaden-100.html
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/greensill-bank-wiesbaden-bangt-um-einlagen-von-20-millionen-euro-,bankenpleite-problem_fuer_staedte-100.html
09.03.2021
Die Restauration des unsinnigen Segelschulschiff Gorch Foch der Bundeswehr hat bisher rund 135 Millionen Euro Steuergelder gekostet.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Segelschulschiff-Gorch-Fock-soll-morgen-ausgedockt-werden,gorchfock2332.html
09.03.2021
Nachdem schon die Corona-App mit Millionen Euro Steuergelder von externen Unternehmen programmiert wurden, jetzt die nächste Steuerverschwendung: Der Digitale Impfpass soll von IBM entwickelt werden und das gelbe Impfheft ersetzen.
IBM und die beteiligten Unternehmen kassieren für jedes Impfzertifikat, das via App erstellt wird, eine Gebühr. Das Nachrichtenportal "Business Insider" schätzt, dass bei einer Impfquote von 80 Prozent der Bevölkerung in diesem Jahr Erlöse von rund 32,5 Millionen Euro(!) erzielt werden könnten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/ubirch-und-ibm-erhalten-zuschlag-fuer-deutschen-digitalen-impfnachweis-a-9f26439b-8fd8-4118-9221-eb8844946c69
06.03.2021
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach Informationen der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG eine Ausweispflicht für E-Mail-Nutzer in Deutschland!
https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-seehofer-tkg-novelle-ueberwachung-ausweispflicht-1.5226692
05.03.2021
Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit den Energiekonzernen, haben sich Deutschlands Machthaber und Energiekonzerne auf eine mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder geeinigt.
Die Konzerne RWE, Vattenfall, E.ON/PreussenElektra und EnBW sollen demnach die Ausgleichszahlung für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.
Vattenfall soll mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung abkassieren. 880 Millionen Euro kassiert RWE, 80 Millionen Euro EnBW und 42,5 Millionen Euro sollen an E.ON/PreussenElektra gehen.
Mit den Milliardenzahlungen von Steuergeldern wären alle bestehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt — auch die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Steuergelder Entschädigung erwirken wollte.
Abendpost Kommentar: Die CDU hatte die Laufzeiten der Atomkraftwerke kurz nach der Machtergreifung verlängert und nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg beschlossen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/atomausstieg-bundesregierung-energiekonzerne-entschaedigung-akw-betreiber
05.03.2021
Der staatliche Pleite-Konzern Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 12,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stecken. Das wäre eine halbe Milliarde Euro mehr als 2020. Auch 2021 plant der Pleite-Konzern nicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sondern muss mit Milliarden Euro Steuergelder finanziert werden.
02.03.2021
Die EU-Kommission prüft die Staatlichen Zahlungen von Steuergelder an Energiekonzerne wegen dem Kohleausstieg. Diese könnten gegen EU-Recht verstoßen haben.
Der finanzielle Ausgleich an die Anlagenbetreiber für den vorzeitigen Ausstieg bis 2038 müsse auf ein Mindestmaß beschränkt werden, so Wettbewerbskommissarin Vestager.
Der Bundestag hatte Mitte Januar einen von der Regierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Er sieht Milliardenzahlungen von Steuergeldern vor. RWE kassiert 2,6 Milliarden Euro, LEAG 1,75 Milliarden Euro.
01.03.2021
Nürburgring-Affäre: Verurteilter Ex-Landesminister Ingolf Deubel (SPD) erklagt sich Pension von 6700 Euro.
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