29.01.2021
CDU-Mitglied Christine Strobl wird zum 1. Mai 2021 ARD-Programmchefin! Sie ist die Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident. Ihr Ehemann ist auch kein Unbekannter: Thomas Strobl ist baden-württembergischer Innenminister und Landesvorsitzender der CDU.
29.01.2021
Unter der Herrschaft der Clans SPD und GRUENE sind in Teilen Hamburgs nun neue Einfamilienhäuser verboten. Verantwortlich zeichnet der GRUENEN-Politiker Michael Werner-Boelz, Leiter des Bezirks Nord. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten die beiden Clans ein Verbot von neuen Einfamilienhäusern, weil sie zu ineffizient seien und zu viel Platz brauchen. Auf der gleichen Fläche könnten viel mehr Steuerzahler gehalten werden, meint der GRUENEN-Politiker.
Quellen anzeigen
https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_89372210/hamburg-verbietet-einfamilienhaeuser-bundesweites-verbot-moeglich-.html
29.01.2021
Mitten in der Corona-Krise planen die machthabenden Clans in Berlin, SPD, GRUENE und SED (LINKE) neue Steuergelderverteilung von Steuerzahler an Beamte! Die Bezüge der rund 57.000 Beamten und Personen im Öffentlichen Dienst (Landesdienst) steigen rückwirkend zum 1. Januar um 2,5 Prozent. Die Pensionen der Beamten zahlen die Steuerzahler auch weiter.
29.01.2021
Trotz erdrückender Schulden halten die Machthabende Clans SPD, FDP und GRUENE in Rheinland-Pfalz trotzdem weiterhin an Steuerverschwendungen wie das Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz fest.
Abendpost Kommentar: Ende 2019 waren das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zusammen mit 42,9 Milliarden Euro verschuldet. Bei gerade einmal rund 4 Millionen Einwohner (4,085 Mio. 2019).
28.01.2021
Skrupellos: Mehr als 22.500 Hamburger Beamte — und damit rund die Hälfte von Hamburgs Beamte — haben Widerspruch gegen die vor zehn Jahren gestrichene oder gekürzte Weihnachtsgeld eingelegt. Die auf Kosten der Steuerzahler lebende Beamte fordern, dass der Steuerzahler den Beamten auch Weihnachtsgeld bezahlt. Auf die vom Steuerzahler finanzierte Pensionen wollen die Beamten auch nicht verzichten oder gar dafür auch nur einen Cent beitragen. Im Vergleich: Das Land Hamburg ist mit gerade rund 1,9 Millionen Einwohner eines der kleinsten Bundesländer. Das entspricht etwa pro 50 Einwohner ein Beamter! Noch nicht einmal die ärmsten der Armen, die Hartz IV Empänger erhalten Weihnachtsgeld.
26.01.2021
Die regierenden Clans SPD, GRUENE und SED (jetzt LINKE) planen Privilegien für ehemalige Staatssekretäre im Fall einer Wahlniederlage. Politische Funktionäre sollen nach ihrer Amtszeit einen Posten in der Verwaltung auf Staatskosten erhalten. Das fand der SPIEGEL heraus. Kritik kommt aus der FDP.
Das sieht der Gesetzesentwurd des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) vor. Der Referentenentwurf sieht erhebliche Privilegien für ehemalige Staatssekretäe vor.
Mit dem "Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre" sollen diese nach ihrer Amtszeit automatisch in das frühere Beamtenverhältnis zurückkehren dürfen und ein Amt mit demselben "Endgrundgehalt" erhalten. Ist kein solches Amt frei, soll der ehemalige Staatssekretär das "nächstniedrigere freie Amt" bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Dazu kommt: Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet.
Der SPIEGEL schreibt weiter: Mit anderen Worten: Politische Beamte, die möglicherweise nach der Wahl im Herbst ihren Posten verlieren, fallen extrem weich.
In Berlin könnten 25 Staatssekretäre von der neu geplanten Regelung profitieren. Die Zahl der Staatssekretäre in der Hauptstadt ist dabei stetig gestiegen — vor zehn Jahren waren es noch 17. Und sie ist im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch. Nordrhein-Westfalen etwa leistet sich nur 15 Staatssekretäre.
26.01.2021
SPD Politiker Heiko Maas hat als Außenminister zugesagt, 50 Millionen Euro Steuergelder an die Friedensförderung der Vereinten Nationen (UN) zu zahlen.
26.01.2021
Die EU-Kommission hat ein weitere europäische Steuerverschwendung zur Batterieproduktion für Elektroautos genehmigt. Man stufte das 2,9 Milliarden Euro teure Steuerverschwendung von zwölf EU-Ländern unter der Herrschaft von Deutschland als gemeinsames europäisches Interesse ein. Das teilte Kommissionsvize Maegrethe Vestage mit.
Damit darf das deutsche Regime Steuergelder an Konzerne wie Tesla verteilen. Damit mehr als als wie bisher erlaubt. Elektroautos sollen allerdings nicht attraktiv gemacht werden. Steuerzahler werden über die Stromkosten zur Kasse gebeten, wie auch etwa beim Heizen über Heizöl, Gas oder auch Strom bei Wärmepumpen.
21.01.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Größenwahn: "Der nächste Kanzler werde ich sein". Das der SPD Clan Deutschland samt EU mit der CDU komplett an die Wand gefahren hat, Schulden angehäuft haben, von denen noch unsere Kindeskinder zum Abbezahlen haben, weren schlicht ignoriert. Die SPD liegt hinter CDU, den GRUENEN und etwa gleichauf mit der AfD und der SED (jetzt LINKE). Dennoch hat die SPD Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt — Genauso könnte die FDP oder die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen ...
21.01.2021
Politiker kritisieren Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook, weil sie durch Steuertricks in Steueroasen Steuervermeidungsmodelle verwenden. Aber das deutsche Konzerne auch noch Staatliche Hilfen kassieren, obwohl sie durch Steuervermeidungsmodelle den deutschen Staat Milliarden Steuereinnahmen prellen, ist der Gipfel der Frechheit. Mit dabei Konzerne wie Lufthansa, TUI oder SIXT.
Abendpost hat bereits in einem Bericht über die Steuervermeidung deutscher Konzerne berichtet.
21.01.2021
Die Europäische Union (EU) fordert nach dem Brexit von Großbritannien weiterhin die Anerkennung von der EU erfundenen EU-Beamte, sogenannte EU-Gesandte, vollständige Diplomatenrechte.
Steuerzahler finanzieren die selbst erfundenen EU-Gesandte in 142 weiteren Ländern rund um den Globus. Alle anderen Staaten gewähren ihnen die vollen Diplomatenrechte, obwohl sie keinen eigenen Staat repräsentieren.
20.01.2021
GRUENE kritisieren EU-Kommission wegen ihrer Millonenschweren EU-Gelder für Tierquäler und Mord und Totschlag von Tieren!
Eine millionenschwere Werbekampagne für Rindfleisch aus Europa (Fleischwerbung) ist bei GRUENEN-Europaabgeordneten auf Kritik gestoßen.
"3,6 Millionen Euro der 4,5 Millionen Euro teure Kampagne, die auch für Rindfleischabsatz in Deutschland, Protugal und Frankreich ankürbeln soll, kommen aus Brüssen", kritisiert Martin Häusling. "Wir können nicht in einer Zeit, in der jegliche Anstrengungen für den Klimawandel auch von der Landwirtschaft gefordert wird, das vermehrte Essen von Fleisch bewerben.".
Abendpost Kommentar: Die Agrarsubventionen ist der gröste Anteil der EU-Budgets und beträgt mehrere hundert Milliarden Euro. Die Gelder hauptsächlich auch an Tierquäler, also Landwirte mit Nutztierhaltung zur Fleischproduktion — Klimakiller Nummer Eins! Davon abgesehen, dass Fleischfresser langsam aussterben und vegane Klimaschützer nachwachsen.
20.01.2021
Rund 150 Gewaltbereite Flüchtlinge haben versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu stürmen. Nach Angaben der spanischen Behörden gelang es 87 vn ihnen, auf spanisches Territorium zu gelangen. Sie wurden in einem Aufnahmezentrum registriert. Die anderen wurden von marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften (Grenzschützer) aufgehalten, ohne aber Waffen einzusetzen.
Melilla liegt wie die zweite spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste und gehölrt zur Europäischen Union (EU).
Mit Erreichen von EU Grund und Boden haben sie Anrecht auf ein Asylantrag und damit Steuergelder — eine Art Bedingungsloses Grundeinkommen mit Wohnung etc. auf Kosten der Steuerzahler.
18.01.2021
Am 18. Januar 1871 wurde das neue Deutsche Kaiserreich im Schloss von Versailles im besiegten Frankreich in Anwesenheit hoher Militärs und des Hochadels proklamiert. Gewählte Volksvertreter waren nicht zugegen. Bis heute — 150 Jahre nach Reichsgründung — gibt es keine Direkte Demokratie. Von Demokratie ist Deutschland heute genauso weit entfernt wie zur Gründung.
18.01.2021
Im vergangenen Jahr 2020 haben die Machthaber unter den herrschenden Clans CDU, CSU und SPD die Rekord Neuverschuldung von 130,5 Milliarden Euro verschwendet. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Im Bundestag hatten sich die beiden Clans 218 Milliarden Euro Neuverschuldung abgesichert.
Der bisherige Rekordwert lag bei 44 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Nicht mit eingerechnet ist Deutschlands EU-Anteil an dem 750 Milliarden Euro Corona-Aufbaupaket. SPD Finanzminister Olaf Scholz will die Angaben nicht bei den offizielle Schulden nennen.
15.01.2021
Auf einem Pullover eines Demonstranten stand "FCK BFE", womit öortliche Regierungstruppen ("Polizeieinheit") gemeint war. Der Regimekritiker wurde verurteilt. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, das die Verurteilung rechtens war. Regierungstruppen stehen offenbar über der Meinungsfreiheit...
Abendpost Kommentar: Bereits 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, das Regimekritische T-Shirts wie FCK CPS nicht ohne weiteres strafbar sind (Bericht hier). Das passte den Regierungstruppen gar nicht.
13.01.2021
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die Bundestagsfraktionen und fordert, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. "In wichtigen Bereichen ist es nicht geklärt, wofür genau die Fraktionen ihre Mittel verwenden d&uum;rfen".
Die Bundestagsfraktionen ignorieren seit Jahren Vorgaben und Verbote. Verwenden die Bundestagsfraktionen die staatlichen Gelder rechtswidrig, müssen sie bisher offenbar keinerlei Strafen fürchten.
Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Fraktionen die staatlichen Gelder für unzulässige Parteiwerbung missbrauchen.
Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben wurde.
Die Fraktionen beziehen demnach etwa 120 Millionen im Jahr. Hinzu kommen Räume, Einrichtung und die technische Ausstattung. Hinzu kommen staatliche Gelder für die Stiftungen der Parteien und für jede Wählerstimme Gelder zur Parteienfinanzierung.
13.01.2021
Mecklenburg-Vorpommern in der DDR unter der Herrschaft der SPD und CDU Clans, planen Landes-Beamte, die schon im DDR-Regimes (Staatsapparat) beschäftigt waren, höhere Pensionen auf Staatskosten zahlen. Ihre Zeiten der sogenannten systemnahen Tätigkeiten vor 1990 sollen beim Altersruhegeld berücksichtigt werden. Das geht es dem Entwurf eines neuen Beamtenversorgungsgesetzes hervor, das der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag berät. Ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des DDR Regimes!
12.01.2021
Ende 2020 forderte der Bundestag alle Ministerien auf, Verträge mit teuren Unternehmensberatern signifikant einzudampfen. Der SPD-Bundesfinanzminister ignoriert aber die Vorgabe des Bundestages und will die Arbeit der externen Berater noch nicht einmal genauer überprüfen lassen!
Laut offiziellen Zahlen gab die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten 2020 mindestens 186 Millionen Euro für externe Berater aus. Spitzenreiter waren das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro. Auf Platz zwei landete das Finanzministerium von Olaf Scholz mit 48,2 Millionen Euro Steuergelder.
Warum beschäftigen die Ministerien Tausende von Mitarbeiter, wenn nicht einer irgendetwas kann?
11.01.2021
Von Höhlen und Eiszeitkunst bis zur Erneuerung von Bühnentechnik stellt das deutsche Regime dieses Jahr Steuergelder für nationale Kultureinrichtungen bereit. Für 73 Projekte stehen 2021 rund 32 Millionen Euro im Programm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen" zur Verfügung.
Abgreifen wollen unter anderem die Ausstellung "Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb", die Münchner Pinakothek oder das Residenzschloss Dresden.
Trotz Corona, Millionen Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, hauen CDU und SPD weiterhin die eingetriebenen Steuergelder der Leibeigenen und Nutzmenschen (offiziell "Steuerzahler") raus. Die Steuergelder sind nicht freiwillig und werden bei Weigerung auch beschlagnahmt.
09.01.2021
Im vergangenen Jahr 2020 hat Deutschland auch weiterhin Plastikabfall (Plastikmüll) ins Ausland verschifft. Hauptabnehmer weiterhin Malaysia.
Im Jahr 2020 sind schätzungsweise 986.000 Tonnen Kunststoffabfälle (Plastikmüll, Plastikabfälle) ins Ausland exportiert statt receycled zu worden. Das teilte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Anfrage in Berlin mit.
Deutschland exportiert auch weiterhin knapp ein Sechstel der gesammelten Kunststoffabfälle aus. Der BDE bezieht sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum Januar bis September, die der Verband dann bis Jahresende hochgerechnet hat.
Hauptabnehmer waren — wie in den beiden Jahren zuvor (nach dem Importstopp in China) — Malaysia, wohin rund 151.000 Tonnen verschifft wurden und damit 32.000 Tonnen weniger als 2019.
Danach folgen die Niederlande mit 142.000 Tonnen Plastikabfällen. Auf dem dritten Rang folgt die Türkei mit 132.000 Tonnen, etwa doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Weitere Abnehmer waren Polen, Hongkong, Österreich und Indonesien mit je etwa 50.000 Tonnen.
08.01.2021
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte. Verbraucher dürften bei hochpreisigen Produkten "zu recht erwarten, dass diese langfristig nutzbar sind". Eine längere Gewährleistung solle die Herstellern zwingen, langlebigere oder gut reparierbare Produkte zu entwickeln.
Derzeit gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Also ein 1-Euro-Taschenrechner hat die gleiche Gewährleistung von zwei Jahren wie ein 50.000 Euro Auto oder noch teurere Immobilien, Heizungen usw... Nach Lambrechts Ansicht solle sich die Gewährleistungsfrist an der zu erwartenden Lebensdauer des Produktes richten, allerdings nur bei Elektrogeräten...
08.01.2021
Die Bundeswehr hat 2020 etwa 46,1 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. Trotz Europäische Union (EU) hat jedes Mitgliedsland ihre eigenen Söldner auf Staatskosten. Dennoch kommen Tausende von Flüchtlinge in die EU. Warum denn eine Armee? Und wann kommt die EU-Armee und die Abschaffung der vielen einzelnen Armeen? Grösste Geldverschwendungen waren etwa die unsinnige Gorch Fock oder das anmieten von israelischen Drohnen statt für das gleiche Geld Drohnen zu kaufen!
07.01.2021
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will mehr Steuergelder an kleine Kinos verteilen und dafür weitere drei Millionen Euro eingetriebene Steuergelder bereitstellen. Eine Gegenleistung erhäht der Steuerzahler nicht. Das "Zukunftsprogramm Kino" soll 2021 auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden, kündigte sie an.
Filmtheater in kleineren Gemeinden mit besonderem Programm sollen die Steuergelder beantragen können, etwa um Technik zu erneuern oder in der Corona-Krise umzubauen. Bisher seien Steuergelder an rund 300 Kinos verteilt worden.
Der Steuerzahler bezahlt bereits mit jedem Drucker, jedem USB-Stick, jeder Festplatte eine sogenannte Urheberrechtsabgabe. Eine Gegenleistung erhählt der Steuerzahler nicht, etwa neuere Musikstücke oder Filme, bei denen das Urheberrecht noch nicht abgelaufen ist, kostenlos auf Youtube zu stellen oder ähnliches.
05.01.2021
Die Machthaber SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollen mit mit Steuergelder eine Landes-Stiftung gründen, um die private Nordstream 2 Pipeline zu Ende bauen zu lassen.
Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will die landeseigene Stiftung am kommenden Donnerstag vom Landtag beschließen lasssen — in einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage. Wieviel Steuergelder hier verprasst werden, wurde nicht bekannt gegeben.
Abendpost Kommentar: Vor wenigen Wochen versuchte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Millairdeninvestitionen in den USA mit deutschen Steuergeldern die Sanktionen der USA gegen das Nordstream 2 Projekt zu bestechen. Nun das. Wann macht jemand etwas gegen die Korruption in Deutschland oder Großdeutschland (EU)? Der Ex Diktator Gerhard Schröder (SPD), der immer noch Steuergelder kassiert, sitzt im Aufsichtsrat von Nordstream 2 und ist Russlands Diktator Putins bester Freund.
04.01.2021
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat den Bundesländern — Bauernpartei CDU und SPD — vorgeworfen, sich die Nitratbelastung im Grundwasser schönzurechnen.
Hauptgeschäftsführer Weyand sagte MDR AKTUELL, es gehe nicht um den Gewässerschutz, sondern darum, die Belastung für die Landwirte zu minimieren. In Vorbereitung der neuen Nitratverordnung wurden deutschlandweit die Messmethoden überarbeitet. Damit hat sich die Zahl der Gebiete, die als nitratbelastet gelten, deutlich verringert.
Weyand geht davon aus, das Deutschland auch mit seiner neuen Düngeverordnung gegen EU-Recht verstößt.
03.01.2021
Tierquäler sind sauer auf Aldi, weil der Konzern zu einer pflanzlichen Ernährung rat — weg von der tierquälerischen Vegetarischen und tierischen Ernährung!
01.01.2021
Die bayrische Kleinpartei CSU will internationale Unternehmen wie etwa Google, Facebook oder Amazon, die in Deutschland tausende Mitarbeiter beschäftigen (Amazon mehr als 20.000, Google 500), besteuern. "Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heiße es in einem Papier zur Digitalpolitik der bayrischen Eingeborenen.
Weiter heißt es in dem Papier: Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben" — gemeint sind hier Steuern, von denen der Steuerzahler dann auch nichts hat, aber die Politiker kassieren.
Hunderttausende Unternehmen, die von Google Adsense Einnahmen leben, werden Insolvenz anmelden müssen oder ihre Unternehmen aufgeben müssen.
Kein anderes Unternehmen bietet dem Steuerzahler kostenlose — milliardenteuren — Dienste wie etwa Facebooks WhatsApp, Google Maps mit kostenlosem Navi, kostenlose Betriebssysteme für Smartphones und Tablets (Android), Translator, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Amazon Chef Bezos gilt als einer der reichsten Menschen der Welt und auch der großzügigste Spender in den USA. 2020 hat Amazon-Chef Hess Bezos zehn Milliarden Dollar dem von ihm gegründeten Bezos Earth Fund gespendet, einer Stiftung zum Kampf gegen den Klimawandel. Alle Parteien in Deutschland zusammen habe nicht annähernd irgendetwas für das Gemeinwohl getan, ausser die Hunderte von Millionen Steuergelder abzukassieren.
Großkonzerne wie die Kirchen oder Deutsches Rotes Kreuz (DRK) sollen weiterhin steuerfrei bleiben — Kirchenkonzerne sind die größten Grundbesitzer in Deutschland, zahlen aber keine Grundsteuer.
Auch deutsche Großkonzerne, die Steuervermeidung durch Steueroasen betreiben, wie etwa Lufthansa, BASF, E.ON oder Volkswagen, sollen sich weiterhin vor dem Finanzamt drücken dürfen.
Die Idee der Besteuerug ausländischer Unternehmen kommt ursprünglich von der SPD. Steuergelder, die wieder sinnlos für Flüchtlinge, Politiker, EU verschleudert werden. Stoppt die GIER der Politiker!
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