Nachrichten Archiv Juli 2020
SPD Postengeschacher: Nahles wird Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost!
29.07.2020
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahes wird bald ihr neues Amt als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost antreten. Das teilte die Behörde mit. Nahles' Vorgänger Andrea Hermes wechselt ins Bundeswirtschaftsministerium.
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost mit rund 1.500 Beschäftigten ist zuständig für die Belange der rund 400.000 (!) Beamtinnen und Beamten, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, also bei Telekom, Post oder Deutsche Bank, tätig sind oder waren.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Post_und_Telekommunikation_Deutsche_BundespostGreenpeace protestiert gegen Schleppnetze
29.07.2020
Greenpeace versenkt Steine vor Rügen und will damit gegen Schleppnetze in der Fischerei (Schleppnetzfischerei) und Überfischung protestieren. Das Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) untersagte die Protestaktion. Das Amt hatte am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro angedroht.
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ruegen-Greenpeace-versenkt-Felsen-Behoerde-prueft,greenpeace588.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Verbot-Greenpeace-setzt-Aktion-vor-Ruegen-fort,greenpeace588.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Greenpeace-stoppt-Felsbrocken-Versenken-vor-Ruegen,greenpeace598.html
BGH: "Recht auf Vergessenwerden" nur im Einzelfall!
27.07.2020
Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google gibt es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden". Ob Links zu Artikeln aus der Treffenliste entfernt werden müssen, ist von einer Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH).
Genauso maßgeblich wie die Rechts des Betroffenen seien das öffentliche Interesse an den verlinkten Informationen, die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinen-Betreibers und die Rechts des Inhalteanbieters. Geklagt hatte ein früherer Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation.
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https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesgerichtshof-recht-auf-vergessenwerden-vom-einzelfall-abhaengig-a-5b5b6358-97af-49f5-b6cf-96def1af6972Flixtrain kämpft in Brüssel gegen sinnlose Steuerverschwendungen!
24.07.2020
Der private Zuganbieter Flixtrain will die geplante milliardenschwere Staatshilfen für den staatlichen Pleite-Konzern Deutsche Bahn nicht klaglos hinnehmen. In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Margerethe Vestager setzt sich der Konkurrent dafür ein, die Unterstützung für den Marktführer mit Auflagen zu versehen.
Das deutsche Regime hatte im Zuge des Klimapakets eine Milliarden jährlich in Aussicht gestellt. Weitere fünf Milliarden wurden wegen der Corona-Krise zugesagt.
Verteidigungsministerium: Unsinniger Freiwilligendienst!
23.07.2020
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant ab April 2021 einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr. Sie soll aus bis 1.000 Mitarbeitern bestehen und sechs Monate plus mehrere Monate in den sechs folgenden Jahren dauern und dem sogenannten Heimatschutz dienen. Die Bundeswehr als solche soll weiterhin nicht sinnvoll in Deutschland eingesetzt werden.
Italien will nicht sparen: Mehr Milliarden-Schulden geplant!
23.07.2020
Italiens Regierung plant noch 2020 mit der Corona-Ausrede weitere 25 Milliarden Euro Schulden zu machen. Sparen kommt für die Politiker oder Beamten nicht in Frage. Damit steige das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 11,9 Prozent, erklärte Machthaber Giuseppe Conte. Zuletzt hatte Rom im April 55 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Die neue Gesamtverschuldung würde nun auf 157,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2020 steigen.
Schwachsinniges BGH-Urteil: Nur Ritter Sport Schokolade darf quadratisch sein!
23.07.2020
Seit Jahrzehnten kämpfen Milka darum, auch quadratische Schokolade produzieren zu dürfen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Nur Ritter Sporrt darf als Hersteller die charakteristische Verpackungsform als Marke in Deutschland schützen lassen. Milka versucht seit zehn Jahren das schwachsinnige Monopol zu kippen. (Az. I B 42/19 u.a.)
Deutschland zahlt 52 Millionen Euro statt Hartz IV an Künstler
23.07.2020
Stehen Künstler über dem Gesetz? Statt Hartz IV erhalten freiberufliche Künstler im kommenden Jahr 52 Millionen Euro! Das sagte Kulturstaatsministerin Grütters (CDU). Warum gerade diese Personengruppe wegen Corona mehr erhalten als Hartz IV Empfänger, erklärte die CDU-Politikerin nicht.
Scheuer (CSU) plant EU-weite Pkw-Maut Abzocke ohne dass Kfz-Steuern oder Spritsteuern und Abgaben wegfallen!
22.07.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine EU-weite Pkw-Maut — ohne dass in Deutschland dafür Kfz-Steuern oder Spritsteuern und Abgaben wegfallen! Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze sagte, dass eine EU-weite Vignette in die falsche Richtung führe. Das deutsche Regime beschloss ab 2021 eine CO2-Bepreisung unter anderem beim Sprit.
Neue EU-weite Steuern sollen 1.800 Milliarden Steuerverschwendungen finanzieren!
22.07.2020
Um die 1.074 Milliarden Euro für die EU plus die 750 Milliarden Euro Corona-Steuerverschwendung ("Hilfspaket") zu finanzieren, plant die EU eine Reihe neuer Steuern zu erfinden. Von dem Corona-Hilfspaket sollen von den 750 Milliarden Euro 390 Milliarden nicht mehr zurückbezahlt werden, sondern vom Steuerzahler gezahlt werden. Der Rest soll der kommenden Generation zur Zahlung überlassen werden, geplant ist eine Rückzahlung bis 2058. Experten schätzen, das die Schulden nie wieder zurückbezahlt werden. Statt dass die Politiker und Beamte sparen oder für ihre vielfache Rente bzw. Pension selbst zahlen, bleibt alles am Steuerzahler hängen...
Das Europaparlament will an dem 1,8 Billionen Euro Finanzpaket noch verhandeln, etwa bei dem Kürzungen bei Forschung und Flimaschutz... Verschiedene EU-Politiker kritisieren die teuren Geschenke an Nationen, um ihre Stimmen zu erkaufen und dafür etwa Rabatte beim EU-Beitrag zu erhalten.
Eine der neuen Steuern soll eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle sein. Sie soll im kommenden Jahr 5,7 Milliarden Euro einspielen.
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https://www.merkur.de/politik/eu-gipfel-coronavirus-deutschland-fonds-hilfen-rechtsstaat-merkel-kurz-rutte-macron-orban-ticker-zr-13837830.htmlhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-gipfel-europaparlament-droht-mit-veto-gegen-haushalt-und-corona-paket-a-b3773b0e-3e75-49db-8e26-5a206e1c0bad
https://www.n-tv.de/politik/EU-Billionen-Deal-wird-zur-bitteren-Pille-article21929542.html
Bayern: Landesweite Razzia gegen Regimekritiker und Meinungsfreiheit
22.07.2020
Wegen kritischen Meinungspostings auf Facebook jagt der bayrische Staat bei 19 landesweiten Durchsuchungen gegen 17 Steuerzahler. Vorwurf: "Volksverhetzung". Sie haben sich kritisch zu Flüchtlingen usw geäußert.
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https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bayern-landesweite-razzia-wegen-strafbarer-online-kommentare-a-d87f7fe7-d430-4c24-b8f6-f8fe3fd70243GRUENEN-Politiker Beck beschimpft Steuerzahler als "Vollidioten"!
22.07.2020
Der GRUENEN-Politiker Volker Beck beschimpft deutsche Demonstranten als "Vollidioten". Zumindest alle, die Kritisch gegen Juden, Israel oder Flüchtlinge äußern: "Demonstrationsrecht gilt auch für Vollidioten". Damit bezieht er sich unter anderem auf den bekannten Koch "Attila Hildmann", gegen den er Strafanzeige gestellt hat, weil Hildmann Beck kritisiert hatte.
Es ist der gleiche Politiker, der nach einem Drogenfund von bekannten Juden unterstützt wurde und die er nun schützen will.
Es ist auch der gleiche GRUENEN-Politiker, der vor Jahren zum Verhältnis der GRUENEN zur Pädophilie in der Kritik. 1988 war Beck in einem Beitrag für den Sammelband "Der pädosexuelle Komplex" für die teilweise Entkriminalisierung von Sex mit Kindern eingetreten. Laut Beck hätte der Herausgeber zentrale Aussagen verfälscht. Dafür entschuldigte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Beck und räumte in der Vergangenheit Fehler ein.
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https://www.n-tv.de/politik/Demonstrationsrecht-gilt-auch-fuer-Idioten-article21924576.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/nach-drogen-affaere-des-gruenen-namhafte-juden-setzen-sich-fuer-volker-beck-ein/13493598.html
Falsche Behauptungen in Bayern Verfassungschutz!
22.07.020
Immer wieder beschimpfen Deutschlands Verfassungsschutz Vereine und Gruppierungen, ohne rechtlichen Beweise, ohne Gerichtsurteil. Wenn irgendwelche Gruppierungen gegen geltendes Recht verstößt, warum ermittelt dann nicht die Polizei? Brauchen wir den Verfassungschutz mit ihren vielen Beamten wirklich?
Bayerns Verfassungschutzbericht darf nach einer Klage eines Geschichtsvereins nicht mehr verbreitet werden. Darin beschimpfte der Verfassungschutz den Verein "Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt" als rechtsextrem. Dagegen klagte der Verein erfolgreich. Das Gericht sah die Argumente des Verfassungschutz nicht schlüssig genug.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/bayerns-verfassungsschutzbericht-darf-nicht-mehr-verbreitet-werden-16871420.htmlPortale ebay Kleinanzeigen und mobile.de verkauft
21.07.2020
Der US-Konzern eBay hat sein Kleinanzeigengeschäft für 9,2 Milliarden Dollar (8 Milliarden Euro) an den norwegischen Medienkonzern Adevinta verkauft, der zum Internetkonzern Schibstedt gehört. Zum Verkaufspaket gehört auch das deutsche Autoverkaufsportal mobile.de.
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ebay-kleinanzeigen-verkauft-101.htmlPleiteunternehmen Staatsbahn fährt weiterhin Milliardenverluste ein!!!
21.07.2020
Die Staatsbahn "Deutsche Bahn " hat in der Corona-Krise in den ersten fünf Monaten einen Betriebsverlust von 1,2 Milliardenverlust verzeichnet. Die Managergehälter eingerechnet. Damit stiegen die Schulden auf über 27 Milliarden Euro und um zwei Milliarden mehr als geplant.
Steuereinnahmen um nur 19 Prozent gesunken, Corona-Hilfen in keinem Verhältnis!
21.07.2020
Wegen der Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen des Bundes (ohne Gemeindesteuern) im Juni um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (unter Olaf Scholz, SPD) hervor. Im gesamten ersten Halbjahr sanken die Steuereinahmen um nur 9,1 Prozent. Die "Hilfeprojekte" des deutschen Regime steht weiterhin in keinem Verhältnis zu den gesunkenen Einnahmen.
Selbstjustiz der Wettbewerbszentrale: Hotel-Sterne brauchen Zertifikat
21.07.2020
Google darf Unterkünfte bei Suchergebnissen nicht mehr als Sterne-Hotels bezeichnen, solange diese nicht offiziell vom Monopolist "Hotel- und Gaststättenverband Dehoga" als solches ausgezeichnet und abgekassiert wurde. Gegen diese Google-Angaben hatte der Abmahnverein Wettbewerbszentrale geklagt und vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen.
Demnach hatte Google bei der Anzeige von Suchergebnissen von Hotels immer wieder Gaststätten mit Hinweisen wie "3-Sterne-Hotel" oder "4-Sterne-Hotel" versehen. Der Abmahnverein Wettbewerbszentrale mit der Lizenz zur Selbstjustiz hatte das "irreführend" kritisiert. In Deutschland dürfen nur Hotels Sterne angeben, wenn sie diese bei der Dehoga kaufen und jährliche Lizenzgebühren zahlen.
Steuerfreie Kirchenkonzerne lassen Milliarden Rekordsummen Kirchensteuern eintreiben!
21.07.2020
Die beiden steuerfreien Kirchenkonzern ließen 2019 Rekordsummen an Kirchensteuern durch das deutsche Regime eintreiben: Die Katholische Kirche in Deutschland ließ 2019 rund 6,76 Milliarden Euro Kirchensteuern eintreiben! Der ebenfalls steuerfreie Kirchenkonzern Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rund 5,95 Milliarden Euro (2018: 5,79 Mrd.).
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kirchensteuern-katholische-kirche-nimmt-so-viel-ein-wie-nie-zuvor-16868712.htmlSeehofer blockiert erst Studie zu Rassismus bei der Polizei, fordert jetzt neue Studie zu Gewalt gegenüber Polizei!
21.07.2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockierte die Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei. Jetzt fordert er eine Studie zu Gewalt gegenüber Polizisten. Doch diese Studie gibt es längst. Doch an der Praxis, den Steuerzahler für die überzogenen Pensionen der Beamten zahlen zu lassen, will man nichts ändern. Beamte zahlen keinen Cent in die Rentenversicherung ein und erhalten als Pension 70 Prozent des letzten Gehalts auf Staatskosten, während der Steuerzahler rund 45 Prozent des durchschnittlichen Gehalts im gesamten Erwerbsleben erhält. Und dann wundert sich die Politik über Gewalt gegenüber Polizei, Beamte und Politiker???
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/horst-seehofer-studie-gewalt-gegen-polizisten-frankfurt-am-mainhttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88263358/gewalt-gegen-polizisten-horst-seehofer-fordert-studie-die-es-schon-gibt.html
EU an die Wand gefahren: EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro Finanzpaket + neue Steuern
21.07.2020
Die Machthaber in Europa haben beschlossen, mit 1,8 Billionen Euro die EU endgültig an die Wand zu fahren und auch genug Schulden für die nachfolgenden Generationen anzusammeln.
Statt der von den Diktatoren von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro Zuwendungen sollen nun 390 Milliarden Euro fließen. Vor allem Länderchefs mit etwas Skrupel wie Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande und Finnland forderten weniger nicht rückzahlbare Zuwendungen auf Kosten anderer.
Rabattschlacht zum EU-Haushalt: Rabatte erhalten Österreich mit 565 Millionen Euro, Niederlande sparen 345 Millionen Euro, auch Dänemark und Schweden. Finnland erhält 100 Millionen.
Forderungen der Niederlande, dass Empfängerländer wie Italien sich zu tief greifende Reformen verpflichten sollen.
Insgesamt geht es um 750 Milliarden Euro Finanzpaket mit der Ausrede Corona-Krise. Davon sollen 390 Milliarden nicht zurückgezahlt werden und weitere 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung stehen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Rückzahlung bis 2058 vor.
Plus mehr als eine Billion Euro (1074,3 Milliarden Euro) Steuergelder für den 7-jährigen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027, etwa für Tierqäler ("Bauern" oder "Forscher"), hauptsächlich aber die eigenen Gehälter und Pensionen von Politiker und Beamten.
Machthaberin Merkel hat eine Sonderzahlung von 500 Millionen Euro Steuergelder für die DDR (Ostdeutschland) ausgehandelt.
Um die 750 Milliarden Euro finanzieren sind eine Reihe von neuen Steuern erfunden worden, etwa eine Plastiksteuer, die in den kommenden Monaten den Ländern vorgestellt wird. Auch ist die Besteuerung ausländischer Unternehmen durch eine Digitalsteuer geplant.
Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt steigt um 10 Milliarden Euro auf rund 45 Milliarden Euro jährlich!
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https://www.sueddeutsche.de/politik/euco-rutte-kurz-1.4972863https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_88260562/eu-gipfel-merkel-handelt-fuer-ostdeutschland-sonderzahlung-heraus.html
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/deal-in-bruessel-eu-gipfel-einigt-sich-auf-milliarden-finanzpaket-16869710.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-muss-deutlich-mehr-an-EU-zahlen-article21925248.html
Länderchefs gegen US-Truppenabzug
20.07.2020
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den Abzug von etwa 9500 US-Soldaten aus Deutschland verhindert.
In einem Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses heißt es, die Soldaten stellten das Rückrat der US-Präsenz in Europa und der NATO-Handlungsfähigkeit dar.
US-Präsident Trump hatte Mitte Juni erklärt, er wolle das US-Truppenkontigent in Deutschland auf 25.000 reduzieren.
Frechheit: Deutschlands größter Schlachtbetrieb Tönnies will staatliche Lohnkostenerstattung gerichtlich durchsetzen!
18.07.2020
Tönnies, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine (2016 rund 20,4 Millionen Schweine ermordet), will eine staatliche Lohnkostenerstattung für den staatliche angeordneten Produktionsausfall gerichtlich durchsetzen! Tönnies Schweinefleisch findet sich in Marken wie Gutfried, Tillman's sowie Eigenmarken des Handels wie Landjunker (Lidl), Meine Metzgerei (Aldi Nord/Aldi Süd) in Discountern, aber auch in Rewe, Edeka (Gut & Günstig) oder Kaufland (K-Classic). Der Konzern mordet nicht nur Schweine, auch Rinder sind nicht mehr sicher vor Tönnies.
SPD schiebt 8,7 Milliarden Euro Steuergelder ins Ausland
18.07.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bekannt dafür, das er nicht mit Geld umgehen kann. Wir erinnern uns an seine Zeit als Bürgermeister, als er mit der Elbphilmarmonie Hamburg an die Wand fuhr. Der Bürger wurde gar nicht erst gefagt.
Nun hat Scholz wieder zugeschlagen: Bei einen virtuellen Treffen der G-20 Finanzminister sagte Scholz zusätzlich drei Milliarden Euro echtes reale deutsche Steuergelder für das IWF-Hilfsprogramm PRGT ("Poverty Reduction Growth Trust") zu. Arme Länder sollen dadurch stark vergünstigte Kredite erhalten und Liquiditätsengpässe von Diktatoren überbrücken. Deutschland stelle damit insgesamt 8,7 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für internationale Hilfen.
Korruption in Deutschland: Kanzleramt setzte sich mit Guttenberg für Wirecard in China ein!
18.07.2020
Das Kanzleramt hat sich nach Angaben des SPIEGEL 2019 für den inzwischen insolventen Wirecard Konzern eingesetzt. Demnach sprach Machthaberin Merkel mit Ex-Verteidigungsminister Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet damals Wirecard.
Nach einem Besuch Merkels in China schrieb das Kanzleramt an Guttenberg, das Thema sei dort zur Sprache gekommen. Wirecard gab später bekannt, Anteile an einer chinesischen Firma zu erwerben. Wie korrupt darf ein (Ex-) Politiker in Deutschland sein?
Gierige Politiker beraten neue internationale Steuern
18.07.2020
Die G20-Finanzminister der großen und gierigen Industrie- und Wirtschaftsnationen beraten heute über die Verschwendungen von Steuergelder für arme Länder und die Besteuerung internationaler Digitalfirmen.
Machthaber der EU beraten kommende Steuerverschwendungen
17.07.2020
In Brüssel beraten heute die Staats- und Regierungschefs der EU über den 750-Milliarden-Euro-Plan gegen die Corona-Krise. Manche Staaten wollen die EU mit hunderten Milliarden Euro verschulden und der nachfolgenden Generationen den Schuldenberg vererben, andere wollen die Gelder nur als Kredite vergeben. Weiterhin beraten die Machthaber über den kommenden sieben-jährigen EU-Finanzrahmen von mehr als 1.000 Milliarden Euro (einer Billion). Sparen ist für die Politiker keine Option, nicht bei den Regierungsgehältern, nicht bei Pensionen oder Ruhegehälter und auch nicht bei unsinnigen Ausgaben wie Opern, Museen, etc.
EU-Kommission plant Plastiksteuer
17.07.2020
Die gierige EU-Kommission plant offenbar eine Plastiksteuer, um Steuerverschwendungen der EU zu finanzieren, wie etwa die geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Verschwendungen oder der kommende EU-Haushalt mit nochmal 1.000 Milliarden Euro... Es ist abzusehen, dass die EU-Staaten die Plastiksteuer an Industrie und damit den Steuerzahler abwälzen. Sparen ist für die EU-Kommission keine Option! In Deutschland ist es fraglich, ob es die Unternehmen oder der Steuerzahler zahlen muss.
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https://www.stern.de/wirtschaft/news/-gift-fuer-wohlstand---deutsche-industrie-kritisiert-eu-plastikabgabe--9341394.htmlSteuerzahler muss 40 Millionen Euro für Kinos zahlen!
16.07.2020
Das deutsche Regime will den Neustart der Kinos in der Corona-Krise mit 40 Millionen Euro Steuergelder unterstützen. Mit dem Geld würden Umbaumaßnahmen gefördert werden, die die Gefahr einer Ansteckung beim Kinobesuch reduzieren, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Die Förderhöhe betrage bis 315.000 Euro pro Kino. Konzerne mit mehreren Standorten dürfen bis 630.000 Euro maximal beantragen. Der deutsche Steuerzahler zahlt bereits mit jedem USB-Stick, jedem CD- und DVD-Rohling, jeder Festplatte und jedem Drucker eine Urheberrechtsabgabe.
Bild: Ausländer müllen die Städte zu!
16.07.2020
Nicht nur im Bremen werfen Ausländer und auch Flüchtlinge ihre alten Kühlschränke, Möbel und Müllsäcke einfach auf die Straße. Deutschland verkommt zur Müllkippe! Das hat auch die BILD entdeckt: In Bremen Gröpelingen, einst der Sommersitz und Ausflugsziel reicher Bremer, ersticken im Mülle der bulgarischen Nachbarn. Die Stadt ist machtlos: Karen Stroink, Sprecherin des Innen-Senats: "Leider gibt es Menschen, die aus Unwissenheit oder Ignoranz das Stadtbild verschandeln und in Verruf bringen. Die Stadtreinigung ist regelmäßig mit den Müll-Sheriffs unterwegs.".
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https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/anwohner-steigen-ueber-abfall-berge-wir-ersticken-im-dreck-71889558.bild.htmlSchlappe für gierige EU-Kommission: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nicht nachzahlen
16.07.2020
Das EU-Gericht wies die Forderung der EU-Kommission auf eine 13 Milliarden Euro schweren Steuernachzahlung in Irland zurück. Die EU-Kommission habe keinen unangemessenen Vorteil nach EU-Wettbewerbsrecht beweisen können. Ob sich die gierige EU-Kommission damit zufrieden gibt oder ob man in die Revision vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, ist noch offen. Apple hat in der EU tausende Arbeitsplätze geschaffen, aber offenbar sind der EU-Kommission Steuern wichtiger als Arbeitsplätze...
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https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/eu-gericht-annuliert-milliarden-steuernachzahlung-fuer-applehttps://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/mega-schlappe-fuer-eu-kommission-apple-muss-13-mrd-nicht-nachzahlen-71900918.bild.html
Frechheit: Arbeitgeber von Lokführer verklagt Suizid Erben auf Schadensersatz
16.07.2020
Unglaubliche Frechheit: Der Arbeitgeber eines deutsches Lokführers verklagt die Erben eines Selbstmörders (Suizid), weil der Lokführer sich zwei Jahre lang arbeitsunfauml;hig hat schreiben lassen. Der Arbeitgeber, der an den Lokführer Heilbehandlungskosten und Dienstbezüge weiter zahlen musste, verlangte von den Erben der verunglückten Person Schadensersatz in Höhe von gut 90.000 Euro.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat nun entschieden: Erben haften nicht für Personen, die auf den Bahngleisen Selbstmord begehen, wenn die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2020, Az. 16 U 265/19).
Nachdem schon das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hatte die Berufung vor dem OLG nun ebenfalls keinen Erfolg. Der Verstorbene habe nicht schuldhaft gehandelt, so das OLG. Er habe das gemäß den Feststellungen des Sachverständigen vielmehr "in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit" getan (§ 827 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Anders sieht es aus, wenn er aus freiem Willen Selbstmord begangen hätte. Verrückte Rechtssprechung in Deutschland...
Quellen anzeigen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-16u265-19-schadensersatz-erben-suizid-bahn-lokfuehrerHessen: FDP will XXL Landtag verkleinern
14.07.2020
Die FDP will den XXL Landtag in Hessen verkleinern. "Wegen der Ausgleichs- und Überhangmandate explodieren die Parlamente im Bund und auch in Hessen", sagte FDP-Rechtsexperte und Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn. "Mit einer Reduzierung der Wahlkreise von jetzt 55 auf 45 können wir es schaffen, dass wir am in der Verfassung stehenden Deckel von 110 Abgeordneten ankommen." Im Hessischen Landtag sind mit AfD insgesamt sechs Fraktionen vertreten — mit insgesamt 137 Landtagsabgeordneten.
Deutschland hat neben den 709 Bundestagsabgeordneten in den Landtagen insgesamt 1.868 Landtagsabgeordnete. Hinzu kommen weit über 20.000 Abgeordnete in Kreistagen.
Den Vogel schießt Bayern mit 205 Landtagsabgeordneten ab, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 199 Landtagsabgeordneten, Berlin 160, Baden-Württemberg 143, Hessen 137, Niedersachsen 137, Hamburg 123, Sachsen 119, Rheinland-Pfalz 101, Thüringen 90, Brandenburg 88, Sachsen-Anhalt 87, Bremen 84, Schleswig-Holstein 73, Mecklenburg-Vorpommern 71 und Saarland 51.
Anzahl der Einwohner in den Bundesländern (Stand 2018 lt. Statistisches Bundesamt): Nordrhein-Westfalen 17.932.651, Bayern 13.076.721, Baden-Württemberg 11.069.533, Niedersachsen 7.982.448, Hessen 6.265.809, Rheinland-Pfalz 4.084.844, Sachsen 4.077.937, Berlin 3.644.826, Schleswig-Holstein 2.896.712, Brandenburg 2.511.917, Sachsen-Anhalt 2.208.321, Thüringen 2.143.145, Hamburg 1.841.179, Mecklenburg-Vorpommern 1.609.675, Saarland 990.509, Bremen 682.986, Deutschland 83.019.213
Quellen anzeigen
https://www.welt.de/regionales/hessen/article211571321/FDP-macht-Druck-fuer-Verkleinerung-des-Landtags.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_deutschen_Landesparlamenten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesl%C3%A4nder_nach_Bev%C3%B6lkerung
Korruptionsaffäre um Amthor und Augustus Intelligence weitet sich aus: Auch Gutenberg (CSU) hatte einen Posten
14.07.2020
In der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor (CDU) und die mysteriöse Firma Augustus Intelligence weitet sich aus: Auch Karl-Theodor zu Gutenberg (CSU) hatte einen Posten bei dem Unternehmen für künstliche Intelligenz: Guttenberg hat als Präsident von Augustus Intelligence Machthaberin Merkel angeschrieben. Guttenberg hatte auch einen Sitz im Board of Directors erhalten. Im Zuge der Pkw-Maut traf auch Andreas Scheuer (CSU) Vertreter des Unternehmens...
Quellen anzeigen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-theodor-zu-guttenberg-ex-csu-minister-warb-bei-angela-merkel-fuer-augustus-intelligence-a-cfade973-d68f-4632-aec2-cb6c246944aaGRUENE wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit 130 auf Autobahnen durchsetzen
14.07.2020
Die GRUENEN haben gedroht, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen 2021 ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen durchzusetzen bzw. als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu stellen. Die GRUENEN unterstützen — wie auch die SPD — mit deutschen Steuergeldern den berüchtigten Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und ihre Klagen auf Fahrverbote.
Tempo 130 könnte rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sparen — das ergab eine Studie, die das Umweltbundesamt (SPD) im Februar vorgelegt hat. Doch wenn es die GRUENEN oder gar die SPD mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen würde, warum streicht das deutsche Regime nicht die Steuern und Abgaben auf Strom, damit geheizt und gefahren werden kann? Oder will man doch unter dem Deckmantel Klimaschutz nur abkassieren?
Der CDU Clan schmettert die Forderung nach einem Tempolimit ab. Die CDU kassiert Großspenden aus der Autoindustrie. Unter dem Deckmantel des Corona-Virus verteidigt der CDU Clan die größten Steuerverschwendungen aller Zeiten! Statt zu sparen, unsinnige Ausgaben zu streichen und Steuern drastisch zu senken, kassiert man ab...
Quellen anzeigen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-gruene-wollen-in-regierung-fuer-tempo-130-auf-autobahnen-sorgen-a-6cabb93e-90b8-4af6-9f2e-f6998feade91https://www.n-tv.de/politik/CDU-schmettert-Tempolimit-Forderung-ab-article21910740.html
Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Konzern prüft wegen Umsatzeinbruch Schadensersatz gegenüber Landkreisen
12.07.2020
Der Deutsche Rote Kreuz (DRK) Konzern prüft wegen Umsatzeinbrüchen bei Krankentransporten, Behindertenverkehr und Schülerfahrten nun Ansprüche auf Schadensersatz um Kilometergeld mit den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Oberhavel und der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Das gab Wilhelm Bachmayer, Leiter der DRK-Fahrdienste, bekannt.
Bachmayer: "Auftragsfahrten in allen Leistungsbereichen drastisch zurückgegangen". Die Umsatzeinbrüche stehen in "direkten Zusammenhang mit der Eindämmungsverordnung, die das Land erlassen hat", so Bachmayer. Nun prüfe der Konzern Schadensersatzansprüche.
Quellen anzeigen
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2020/07/drk-prueft-schadensersatzansprueche-landkreise-corona-brandenburg-frankfurt-oder.htmlEine Million Euro Steuergelder an Angehörige von Opfer des Terroranschlag von Hanau
12.07.2020
Die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags von Hanau haben von der Bundesregierung bisher rund eine Million Euro Steuergelder erhalten. An die Angehörigen seien bisher insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, so das Bundesjustizministerium.
Am Abend des 19. Februars hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, weitere Menschen wurden verletzt. der Täter soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete.
Postengeschacher: Nahles wird Sonderberaterin von EU-Kommissar
11.07.2020
Postengeschacher beim SPD Clan: Andrea Nahles, die ehemalige SPD-Vorsitzende — eine von vielen —, wird Sonderberaterin von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit in Brüssel. Nahles werde daran mitwirken, den sozialen Dialog in Europa sowie die Rolle der Sozialpartner zu stärken...
Jahrestag: Frankreichs Terroranschlag auf Greenpeace
10. Juli 2020
Am 10. Juli 1985 verübten französische Agenten einen Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior". Greenpeace demonstrierte gegen die Atomwaffentests von Frankreich. Daraufhin ließ Frankreich von eigenen Agenten das Greenpeace-Schiff durch ein Sprengstoffanschlag versenken. Dabei gab es auch einen Toten der Greenpeace-Mannschaft.
Lesen Sie hier den ganzen Abendpost Artikel:
→ Frankreichs Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior"
Deutsches Rotes Kreuz (DRK) verprasst 49 Millionen Euro "Syrienhilfe" und kritisiert Streichung von neuen Geldern
10.07.2020
Der steuerfreie DRK Konzern ("Deutsches Rotes Kreuz") kritisiert den Stopp der Syrien-Gelder. Der DRK Konzern hat seit April 2017 alleine 49 Millionen Euro(!) aus EU-Geldern über den Treuhandfonds "MADAD" zur Unterstützung von Flüchtlingen in syrischen Nachbarländern verprasst. Syrien hat rund 16,91 Millionen Einwohner (2018). Der Durchschnittsverdienst liegt in Syrien bei rund 500 Euro im Monat (2010).
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https://ec.europa.eu/trustfund-syria-region/https://www.drk.de/hilfe-weltweit/aktuelles-weltweit/meldung/eu-stellt-ueber-treuhandfonds-49-millionen-euro-zur-unterstuetzung-von-fluechtlingen-in-syrischen-nachbarlaendern-bereit
Mehrheit der Deutschen für sinnlosen Wehrdienst
10.07.2020
Die Mehrheit der Deutschen sprechen sich mit 77 Prozent für eine sinnlose einjährige Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus. 22 Prozent sind dagegen. Die Hälfze der Befragten sind für die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Form einer Wehrpflicht, die 2011 wegen Sinnlosigkeit ausgesetzt wurde. Das ergab eine Umfrage des ZDF-Politbarometers.
Bayrische Eingeborene sind Stolz auf Buckligen Radweg!
09.07.2020
Kirchdorf an der Amper (Freising, Oberbayern). Nach fünf Jahren Planung und Bau ist er endlich fertig: Der zwei Kilometer lange Radweg, von den Eingeborenen liebevoll "Buckelpiste" genannt. Ein Radweg für 3,3 Millionen Euro für 2.723 Einwohner — das sind mehr als 1.200 Euro pro Einwohner!
Es ist der ganze Stolz der bayrischen Eingeborenen: Ein Radweg! Kirchdorfs Häuptling Uwe Gerlsbeck, von den Eingeborenen "Bürgermeister" genannt: "Wir sind jetzt froh, dass der Radweg da ist, den wir seit zehn Jahren versucht haben, zu verwirklichen.".
Erst zu spät fiel auf, dass der tieferliegende Radweg die Zufahrt auf die angrenzenden Felder erschwert, kurzerhand wurde aus dem Radweg eine Buckelpiste, eine wellenartige Streckenführung: Eine Sprecherin des Landratsamt: "Das muss man ein bisschen sportlich sehen: Wer die Hügel nicht schafft, schafft den Berg, der danach kommt, auch nicht.".
Auf Twitter sind die Reaktionen auf den Radweg eher lustig: Ein Nutzer schlägt vor: "Links für SUVs, rechts für Radfahrer, oder?".
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https://rp-online.de/panorama/deutschland/kirchdorf-freising-bayern-buckliger-radweg-wegen-kuriosem-planungsfehler_aid-52100673Volkswagen (VW) Diesel-Skandal: Autokäufer können im Land des Autokaufs klagen
09.07.2020
Im Volkswagen (VW) Diesel-Skandal lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Ausnahme zu: Eigentlich müssen Kläger dort vor Gericht ziehen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Im verhandelten Fall ging es um hunderte Autokäufer in Österreich. Im Volkswagen Diesel-Skandal dürfen aber nun auch Autokäufer in dem Land klagen, in dem sie ihr Auto gekauft haben.
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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/eugh-diesel-geschaedigte-duerfen-in-heimat-gegen-vw-klagen-16853093.html750 Mrd. Euro EU-Schulden: Kann Merkel Europa in sechs Monaten an die Wand fahren?
09.07.2020
Die deutsche Machthaberin Merkel (CDU) hat zusammen mit der SPD in siebzig Jahren rund 2 Billionen Euro (2.000 Milliarden) Schulden gemacht — auf Kosten des Steuerzahlers. Nun plant Merkel während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die EU solle bis 750 Milliarden Euro Schulden machen — bei nur rund 440 Millionen Einwohner! Damit haben auch die nachfolgenden Generationen noch etwas, zum abbezahlen. Sparen kommt für die Diktatorin nicht in Frage. Doch es gibt ein Licht am Horizont, denn es gibt auch EU-Staaten, die gegen einen Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen sind.
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https://www.nzz.ch/international/merkel-pocht-auf-erhalt-der-grundrechte-in-europa-ld.1565369Maut-Affäre: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) blockiert Untersuchung von E-Mails
09.07.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockiert in der Maut-Affäre die Untersuchung von E-Mails. Wohlgemerkt: Es geht um die dienstliche E-Mail-Adresse! Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten... Brisante E-Mails wurde auch schon einmal in der Affäre des Bundesverteidigungsministeriums um EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen (CDU) gelöscht...
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https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-emails-1.4961239600 Milliarden Euro Steuergelder: EU-Kommission billigt Deutschlands Firmen-Rettungsschirm
08.07.2020
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro Steuergelder ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Ziel des Fonds sei es, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten seien. Mit dem Fonds zahlt das Regime auch mehr als doppelt soviel für die Lufthansa, als sie eigentlich wert ist.
Bund schiebt 25 Mrd. Euro Steuergelder an Unternehmen!
08.07.2020
Das deutsche Regime verteilt weiter sinnlos Steuergelder an Unternehmen: Bis zu 25 Milliarden Euro Steuergelder stellen CDU/CSU und SPD Unternehmen als "Überbrückungshilfen" zur Verfügung. Der Steuerzahler schaut in die Röhe und zahlt die Zeche!
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-startet-neues-web-portal-fuer-corona-hilfen-a-c085f7d9-854b-4c76-ab7a-17dd47edd543Telekom und SAP zocken ab: Millionen Steuergelder versenkt: Corona-App nutzlos
08.07.2020
Die Kritik an der Corona-App reißt nicht ab. Die App läuft nur auf wenigen Geräten, bringt dennoch hunderte Fehlermeldungen. Die meisten der 15 Mio. Downloads dürften mittlerweile wieder deinstalliert worden sein. Steuergelder nutzlos verschwendet! Staatsministerin für Digitalisierung, Bär, verteidigt frech die Steuerverschwendung: Manchmal liege das Problem auch an der Bequemlichkeit von Nutzern.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-fehlermeldungen-102.htmlStiftung Preußischer Kulturbesitz: Gutachten empfiehlt Auflösung von größter deutscher Kulturstiftung
07.07.2020
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verwaltet mit rund 2000 Mitarbeitern zahlreiche Museen. Nun empfiehlt ein Gutachten des Wissenschaftsrat — das Beratungsgremium des Bundes — die Auflösung. Doch Monika Grütters (CDU) halten krampfhaft an den Steuerverschwendungen fest! Das berichtet der SPIEGEL.
Zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehören Unternehmen wie die Staatlichen Museen Berlin, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Allesamt Einrichtungen, auf die der Steuerzahler verzichten kann. Doch in dem Gutachten wird nicht nur die Auflösung der Stiftung vorgeschlagen, sondern die Gründung von vier weiteren Stiftungen vorgeschlagen!
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https://www.spiegel.de/kultur/stiftung-preussischer-kulturbesitz-groesste-deutsche-kulturstiftung-soll-aufgeloest-werden-a-85fb3104-58a7-4af6-a3c0-2715c8a674b0https://www.zeit.de/kultur/2020-07/stiftung-preussischer-kulturbesitz-gutachten-empfiehlt-ausloesung-wissenschaftsrat?fbclid=IwAR17U4796qxEHLYRSlt21Cx0va0zI8v6DktybMkzaP7f0__VlfrZMXBaQCg
Steuerverschwendungen von SPD, GRUENE und LINKE: Land Berlin haut 19 Milliarden Euro Steuergelder für BVG raus!
07.07.2020
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten Steuergelder von 19 Milliarden Euro vom Bundesland Berlin bei nur 3,7 Millionen Einwohner!!!
Der neue Verkehrsvertrag des Bundesland Berlin sieht ein Exklusivvertrag mit der BVG bis 2035 für alle U-Bahnen, Straßenbahnen, Linienbusse und Fähren! Das Unternehmen soll nicht nur den Einnahmen leben, sondern kassiert vom Steuerzahler nochmal 19 Milliarden Euro! Alleine die 19 Milliarden — ohne die Einnahmen — kostet jeden Steuerzahler mehr als 5.135 Euro!!! Verkehrssenatorin Regine Günther (GRUENE) will den Senat über den Vertrag informieren. Die BVG steht seit Jahren in der Kritik, nicht besondern wirtschaftlich zu arbeiten, insbesondere durch einen großen Verwaltungsapparat.
Immer wieder schiebt der Steuerzahler Milliarden Steuergelder an marode Unternehmen wie die BVG oder DEUTSCHE BAHN. In anderen Ländern können die Unternehmen doch auch auf eigenen Beinen stehen und müssen von den Einnahmen leben. Warum funktioniert das nicht auch in Deutschland?
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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/19-milliarden-euro-die-bvg-ist-dem-land-berlin-lieb-und-teuer-li.91583Steuerzahler sollen weiter Milliarden für Zahlungsausfälle an Exportunternehmen anschaffen!
07.07.2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die finanziellen Bedingungen für exportorientierte Firmen in Deutschland auf Risikiko der Steuerzahler verbessern. In seinem Fünf-Punkte-Plan sollen die staatlichen Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, künftig auch für riskantere Geschäfte möglich sein. Im vergangenen Jahr hat das deutsche Regime Exporte auf Risiko der Steuerzahler in Höhe von rund 21 Milliarden Euro abgesichert.
Milliardenkonzern Evangelische Kirche will Flüchtlinge importieren und Steuerzahler zahlen lassen!
07.07.2020
Das von dem Milliardenkonzern Evangelische Kirche in Deutschland mitfinanzierte Rettungsschiff "Sea Watch 4" soll voraussichtlich im August zu seinen ersten Einsatz im Mittelmeer auslaufen. Das Schiff werde von einem breiten Bündnis getragen, so Konzernchef Heinrich Bedford-Strohm, ("Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, EKD).
Trotz Milliarden Subventionen und Steuerbefreiungen will der Konzern NICHT Unterkunft, Verpflegung oder sonstige Kosten für Flüchtlinge aufkommen! Das soll der Steuerzahler bezahlen!
Polizeigewalt beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg: 157 Strafanzeigen: 0 Verurteilungen!
07.07.2020
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde gegen 157 Polizisten wegen Polizeigewalt ermittelt. Vor Gericht stand nur einer: Er soll eine Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Dieser wurde jetzt freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob man Revision einlegt und in die nächste Instanz geht...
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https://www.zeit.de/hamburg/2020-07/g20-demo-hamburg-dosenwurf-polizist-freispruchhttps://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-bei-g20-warum-noch-kein-beamter-angeklagt-wurde-36833600
EU plant offenbar Zensur nach deutschem Vorbild!
06.07.2020
Beratungen der EU-Justizminister zum Thema Meinungsfreiheit ("Hetze") im Internet: Die EU plant einen Rückfall ins Mittelalter und die Jagd auf Regimekritiker! Offenbar plant die EU die Einführung einer EU-weiten Zensur nach dem deutschen Vorbild.
August 2015: Die österreichische Polizei entdeckt im Kühl-LKW einer Schlepperbande Dotzende tote Flüchtlinge. "Natürliche Selektion, kein Mitglied. Leider nur fünftig, 500 wären besser" — solche Meinungsäußerungen werden dann EU-weit strafbar sein! Zahlen darf das Steuervieh brav weiter — auch für Flüchtlinge und Co.
Soziale Netzwerke wie etwa Facebook (mit einer Niederlassung in der EU!) muss dann regimekritische Meinungen sofort löschen und an Strafanzeigen stellen.
Deutschland hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits eine Zensur. Frankreich plant ein ähnliches Gesetz, scheiterte aber vor dem franzöischen Verfassungsrat, der eine übermäßige Internetzensur befürchtete. Gleichzeitig kritisierte EU-Vizepräsidentin Vera Jourova den deutschen Alleingang: Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen...
Mit dem Projekt "Digital Services Act" plant die EU nun offenbar eine Zensur nach deutschem Vorbild. Schon vor Jahren gab die EU-Kommission einen Verhaltenskodex heraus, mit dem sich IT-Unternehmen freiwillig verpflichten, gegen "Hass- und Desinformationskampagnen" vorzugehen.
Abendpost Kommentar: Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland den EU-Ratsvorsitz. CDU/CSU und SPD haben Deutschland schon vor Jahrzehnten an die Wand gefahren — jetzt ist die EU dran!
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https://www.tagesschau.de/ausland/eu-hate-speech-101.htmlUS-Truppen in Deutschland kosten Steuerzahler 1 Milliarde Euro
06.07.2020
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen Euro auf Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen unter anderem Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Die USA zahlen für die Stationierung nochmal ein Vielfaches davon — Das Verteidigungsministerium in Washington schätzt die Aufwendungen für 2020 in einem Budgetpapier aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden Dollar (7,234 Milliarden Euro). US Präsident Trump will von seinen 35.000 Mitarbeitern ("Soldaten") rund 9.500 aus Deutschland abziehen.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-zahlte-fast-eine-milliarde-euro-fuer-us-truppen-16847852.htmlWieder Polizeigewalt in Hamburg
05.07.2020
Nach dem Bekanntwerden von Videoaufnahmen durch die "Bild" will die Hamburger Polizei den Einsatz von Polizeigewalt prüfen. In der Aufnahme war zu sehen, wie ein Beamter einem am Boden liegenden Mann mehrfach mit der Faust gegen den Kopf schlug. Der Fall sei an das Dezernat Interne Ermittlungen übergeben worden. Nach ersten Ermittlungen bestehe ken Grund zu der Annahme, dass der Beamte mit der Gewalt-Anwendung gegen die Dienstauflagen verstoßen habe... Hamburg ist bekannt für seine Polizeigewalt, erinnern wir uns nur an die Polizeigewalt beim G20 Gipfel 2017 in Hamburg. Trotz hunderter Anzeigen kam es praktisch zu keinen Verhaftungen von Prügel-Polizisten.
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https://www.merkur.de/welt/polizeigewalt-hamburg-polizeigewalt-billstedt-bahnhof-polizist-faust-schlaege-boden-gesicht-zr-90007249.htmlNeuer Bußgeldkatalog: SPD und GRUENE wollen Rückkehr zu alten Geschwindigkeitsregeln blockieren!
04.07.2020
Seit Ende April gilt in Deutschland der neue Bußgeldkatalog mit einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Das passiert schnell. Die Zahlen der Fahrverbote sind geradezu expodiert. Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen wegen Fahrverboten auf der Kippe.
Mit einer Online-Petition will der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. die "Führerschein-Falle" rückgängig machen. Mehr als 160.000 Bürger haben bereits unterschrieben! Zustimmung zur Rückkehr kommt auch vom ADAC und von der FDP.
Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die unverhältnismäßigen Strafen bei Geschwindigkeitsübeschreitungen mit Fahrverboten wieder zurücknehmen. Es sollen wieder die weniger strengen alten Schwellenwerte gelten. Die Strafen seien nicht verhältnismäßig.
SPD, GRUENE und die LINKE pochen auf die härteren Strafen!
Die Bundesländer Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, das Saarland, und Sachsen haben angekündigt, wieder zu den alten Regeln zurückzukehren.
Die GRUENEN haben bereits angedroht, die Rücknahme der neuen Geschwindigkeitsregeln im Bundesrat zu blockieren! Das ergab eine Umfrage unter den GRUENEN Verkehrsministern und GRUENEN Fraktionschefs in elf Bundesländern, in denen die GRUENEN an der Regierung beteiligt sind. Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): "Raser müssen bestraft werden." — 21 km/h sind für ihn offenbar Raser!
Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin (SPD, GRUENE und LINKE), Hessen, Thüringen (LINKE), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Rückkehr die erforderliche Zustimmung im Bundesrat verweigern. Das wären 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer — also eine klare Mehrheit.
Abendpost Kommentar: Es sind genau die gleichen kleinen Clans ("Parteien") SPD und GRUENE, die mit Steuergelder umstrittene Selbstjustiz- und Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützen! Es sind auch die gleichen Parteien, die immer behaupten, sie wollen Volksabstimmungen — aber offenbar nicht bei eigenen Entscheidungen!
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https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mehrere-bundeslaender-kehren-zu-alten-bussgeldern-zurueck-a-17a9ead3-6e0c-4886-883d-dd279e19095fhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article210982491/Streit-ueber-Bussgelder-Raser-muessen-bestraft-werden.html
https://www.rueden.de/blog/verkehrsrecht/fuehrerschein-falle-online-petition-soll-neuen-bussgeldkatalog-kippen/
https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2
https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Bundeswehr plant Sklavenhaltung ohne Pensionen!
04. Juli 2020
Die Vereinsvorsitzende der staatlichen Trachtengruppe "Bundeswehr", Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), plant ab 2021 einen "Freiwilligendienst", bei dem junge Steuerzahler ein Jahr lang arbeiten können. Wie hoch die Vergütung sein wird, ob Mindestlohn gezahlt wird ist noch offen, allerdings gehen Experten davon aus, dass Steuerzahler beim Freiwilligendienst keine Pensionsansprüche erhalten wie etwa fest Angestellte, sog. "Berufssoldaten". Auch sollen Steuergelder für sinnlose Werbekampagnen verschwendet werden. Der Verein plant weiterhin keine echten Kampfeinsätze wie etwa eine echte Armee. Die Vereinsvorsitzende des Vereins "Bundeswehr" forderte eine generelle — zeitweise — Sklavenhaltung oder Zwangsarbeit im Form eines "Deutschlandsjahr".
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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-debatte-wehrdienst-1.4956988Schon wieder abgelehnter und nicht abgeschobener Flüchtling wegen Vergewaltigung verurteilt!
04. Juli 2020
Wieder wurde ein abgelehnter und nicht abgeschobener Flüchtling verurteilt: Nach Körperverletzung, Diebstahl und Kindesmissbrauch, nun verurteilt wegen Vergewaltigung einer Seniorin. Der Asynantrag des Afghanen wurde bereits vor 21 Jahren abgelehnt und sein Aufenthaltsrecht immer und immer wieder verlängert &mdash, seit April 1999!
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https://www.bild.de/regional/leipzig/dresden-aktuell/leipzig-asylantrag-vor-21-jahren-abgelehnt-warum-ist-der-noch-hier-71679464.bild.htmlWahlrechtsreform: Regime unter CDU und SPD Clans blockieren weiter Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestag
04.07.2020
Das deutsche Regime unter den CDU und SPD Clans blockiert auch weiterhin eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres köntte der Bundestag weitaus groößer sein! Am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause blockierten die CDU, CSU und SPD Clans einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Parteien GRUENE, FDP und LINKE.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-ein-armutszeugnis-16844883.htmlWehrbeauftragte (SPD) fordert Wiedereinführung von Zwangsarbeit und nennt es "Wehrpflicht"!
04.07.2020
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) fordert eine Wiedereinführung der Zwangsarbeit und nennt es "Wehrpflicht". Dies könne auch Regimekritiker wie "Rechtsextreme" erschweren. Übersetzt: So könnte das Regime Kritiker drangsalieren! Eine Art neuer Umerziehungslager nach dem Vorbild Chinas. LINKE, GRUENE und FDP sind gegen eine Wehrpflicht!
Abendpost Kommentar: Zwangsarbeit hat in Deutschland eine lange Tradition. Im vergangenen Jahrhundert etwa wurden Juden im Nationalsozialismus zu Zwangsarbeit verpflichtet. Unter dem Regime von SPD und GRUENE wurden die Zwangsarbeit für Hartz IV (ALG II) Empfänger eingeführt.
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https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-wehrbeauftragte-hoegl-spricht-sich-fuer-wehrpflicht-aus-16845411.htmlhttps://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-debatte-wehrdienst-1.4956988
Bremer Pastor Olaf Latzel hetzt weiter: Homolobby und Grenderdreck!
03.07.2020
Dem Bremer Pastor Olaf Latzel der evangelischen St.-Martini-Gemeinde in Bremen droht ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung, weil er gegen die "Homolobby" gehetzt hatte: "Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist teuflisch und satanisch." Bereits im Mai hatte die Bremische Evangelische Kirche ein Disziplinarverfahren gegen den Pastor eröffnet, das aber derzeit ruht.
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/olaf-latzel-diffamiert-homosexuelle-staatsanwalt-klagt-bremer-pastor-wegen-volksverhetzung-an/25970906.htmlBundesländer beschließen im Bundesrat mehr Tierquälerei von Muttersauen!
03.07.2020
Die Bundesländer wollen im Bundesrat die Tierquälerei von Muttersauen erhöhen! Das Elend wird das Leid der Tiere noch weiter verschlechtern! Die Länder stimmen über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab. Fünf Abgeordnete der GRUENEN haben ein Papier verfasst: "Die gängige Praxis der Haltung von Sauen in Kastenständen soll schnellstmöglich beendet, das Magdeburger Urteil umgesetzt werden. Jedes Schwein muss ungehindert aufstehen und sich ausstrecken können (§ 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV)." Genau dieses Recht soll den Käfigsauen im Bundesrat genommen werden — Mit Stimmen der GRUENEN, die in elf Bundesländern mitregieren!
Quellen anzeigen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrats-beschluss-zur-schweinehaltung-arme-saeue-a-5c8cc624-8ac4-46f2-b958-c185cdbc2b7ahttps://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesaenderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere-a-62e49f90-7586-44ea-8223-50e241460b56
Tierversuche: Europäisches Patentamt: Kein Patent mehr für Versuchstiere
03.07.2020
Immer wieder werden Versuchstiere gentechnisch so verändert, um sie bei Tierversuchen zu verwendet — etwa bei Krebstherapie. Nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Europäischen Patentamt (EPA) um die Patente zwei gentechnisch veränderter Menschenaffen (Schimpansen) hat nun die Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Patentamts geurteilt, dass Tiere nicht patentfähig seien. Dafür kämpfen Tier- und Umweltschutzorganisationen seit Jahren. Jedes Jahr leiden Millionen von Tieren in sinnlosen Tierversuchen. Ein Verbot ist nicht in Sicht.
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https://www.tagesschau.de/inland/tiere-patente-affen-101.htmlCSU Pkw-Maut: Gierige Anwälte kassieren Millionen!
02.07.2020
Ein externer(!) Anwalt, der den Bund in der gescheiterten Pkw-Maut vertritt, kassiert 675 Euro PRO STUNDE(!) — das ist mehr als ein Hartz IV Empfänger im Monat erhält! Das Verfahren vor dem Schiedsgericht dürfte den Steuerzahler mehrere Millionen Steuergelder kosten! Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Wieder taucht die Frage auf, wofür der Steuerzahler ein Bundesjustizministerium mit mehr als 600 Bediensteten und einem Haushaltsvolumen von mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr(!), wenn man nicht fähig ist, einen Anwalt zu stellen!
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https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-schiedsverfahren-millionen-kosten-1.4954523Bis 220 Millionen Euro Steuergelder sollen Zeitungen kassieren!
02.07.2020
Nach Informationen des SPIEGEL, plant das deutsche Regime unter den CDU/CSU und SPD Clans mit mehr als 200 Millionen Euro Steuergelder deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage zu "unterstützen". Es solle der "Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung (...) gesichert" werden sowie die "digitale Transformation"... Fortschrittliche Onlinezeitungen, Blogs oder regimekritische Zeitungen gehen vermutlich leer aus...
Quellen anzeigen
https://www.spiegel.de/kultur/zeitungen-und-zeitschriften-grosse-koalition-will-verlage-mit-bis-zu-220-millionen-euro-foerdern-a-ac4287fb-cca2-44fe-86d9-6f3a6a8ca398Deutsches Regime billigt im Bundestag mit Stimmen von CDU und SPD Clan Rekordverschuldung von 217,8 Mrd. Euro
02.07.2020
Mit den eigenen Stimmenmehrheit der Regierungsclans von CDU und SPD hat der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen — gegen die Stimmen von AFD, FDP und LINKE und bei Enthaltung der GRUENEN. Damit steigt die Neuverschuldung alleine im laufenden Jahr auf 217,8 Milliarden Euro. Die Schuldenquote steigt dadurch von unter 60 auf mehr als 70 Prozent. Die Bundesverschuldung steigt damit alleine im laufenden Jahr um zehn Prozent! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, dass man nicht vor habe, die Schulden in dieser laufenden Regierungsperiode abzubauen. Das überlasse man der kommenden Regierung...
Rassismus-Debatte noch nicht wirklich in Deutschland angekommen: Katholische Kirche und Sklavenhaltung oder Mohammed als Sklavenhalter
01.07.2020
Die Rassismus-Debatte um die Sklaverei ist in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Noch immer schiebt das deutsche Regime Milliarden von Steuergelder den rassistischen Kirchen zu...
Der Umgang mit Sklaven und Sklavinnen wurde auch im Vereinsbuch "Bibel" des Kirchenkonzerns Katholischen Kirche, genauer im Abschnitt Alten Testament (z. B. Leviticus 25:44-46) eingehend geregelt. 492 erklärte Papst Gelasius I. (Künstlername), dass der Handel mit heidnischen Sklaven auch den Juden gestattet ist.
Papst Nikolaus ermächtigte den portugiesischen König, Länder in Westafrika zu erobern, Sarazenen und Heiden zu unterwerfen und zu versklaven. Er kündigte für die Teilnehmer an den Expeditionen gegen die Ungläubigen einen Ablass an.
Nachdem im Zuge der erste Entdeckungsfahrten in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts Päpste die Versklavung von Heiden erlaubt hatten, sprach Konzernchef Papst Paul III. (Künstlername) sich 1537 mit der Bulle Sublimis Deus gegen die Sklaverei aus, auf die zahlreiche weitere Verurteilungen folgten. Zuletzt geschah das 1839 durch Konzernchef Gregor XVI. (Künstlername) mit der Bulle In supremo und Leo XIII. 1888 in einer Enzyklika an die brasilianischen Bischöfe zur Bekämpfung der Sklaverei.
Sklaverei ist nach den normsetzenden Schriften (Koran und Sunna) des Islam nicht verboten, wobei hervorzuheben ist, dass der Koran teiliweise empfiehlt, Sklaven freizulassen. Der Religionsstifter Mohammed war selbst Sklavenhalter (siehe Maria al-Qibtiyya) und versklavte auf seinen Kriegszügen nachweislich hunderte von Menschen, etwa alle Frauen und Kinder der Banu Quraiza.
Quellen anzeigen
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Sklavereihttps://de.wikipedia.org/wiki/Dum_diversas
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