30.06.2020
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Ex-Diktator Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagsausschuss Stellung nehmen zu den Plänen der USA, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verschärfen. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats der Pipeline!
Abendpost Kommentar: Gerhard Schröder kassiert als ehemaliger Machthaber in Deutschland lebenslang Ruhegehalt auf Kosten des Steuerzahlers! Neben vielen weiteren Vergünstigungen...
29.06.2020
Die Gewerkschaft-Mafia Verdi erpresst seit mehr als sieben Jahren den Online-Händler Amazon. Für diesen Montag und Dienstag hat die Gewerkschaft die Beschäftigten an 6 Standorten des Versanndhandelskonzerns zu Arbeitsniederlegungen, wie die Gewerkschaft am Sonntag mitteilte.
Abendpost Kommentar: Die Gewerkschaft will damit Amazon zu einem "Tarifabschluss" erpressen. Amazon zahlt Mindestlohn und es gibt keinen Grund für einen sinnlosen Tarifvertrag. Streiks sind seit der Einführung des Mindestlohns überholte Methoden von Gewerkschaftsclans.
29.06.2020
EZB-Direktorin Isabel Schnabel verteidigt die massiven Steuerverschwendungen: "Die zusätzlichen Verluste der Sparer sind vernachlässigbar"
28.06.2020
Selbstjustiz durch Abmahnvereine ist in Deutschland immer noch Alltag. Die Influencerin Cathy Hummels hat nun gegen den Abmahnverein "Verband Sozialer Wettbewerb" auch in zweiter Instanz um angebliche Schleichwerbung gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Berufung des Selbstjustiz Abmahnvereins "Verband Sozialer Wettbewerb" zurück. Der für seine Abmahnungen bekannte Verein warf Hummels vor, mehrere ihrer Beiträge auf dem Fotoportal Instagram nicht als Reklame gekennzeichnet zu haben.
Abendpost Kommentar: Auch Parteien unterstützen Selbstjustiz! SPD und GRUENE zum Beispiel unterstützen den Abmahnvereine "Deutsche Umwelthilfe" (DUH)
28.06.2020
Bei einem internationalen(!) "Spendenmarathon" der EU und der New Yorker Nichtregierungsorganisatzin "Global Citizen" kamen 6,15 Milliarden Euro zusammen. Davon stammen aber fast das ganze Geld von den Steuerzahlern: Alleine von der EU 4,9 Milliarden (deren Hauptfinanzierer Deutschlands ist) und nochmal Deutschland mit 383 Millionen Euro! Das restliche Kleingeld kam von den USA und Kanada...
Mit dem Geld soll ein Impfstoff und Behandlungen gegen die Lungenkrankheit Covid-19 (Coronavirus) eingesetzt werden.
Bereits am 4. Mai hatte das deutsche Regime 525 Millionen Euro Steuergelder der Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Damals kamen ebenfalls zehn Milliarden Euro zusammen. Wohin versickert das Geld???
Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, man wolle eine halbe Milliarde Euro Steuergelder an die umstrittene Weltgesundheitsorgansation (WHO) verteilen!
Abendpost Kommentar: Der Bürger fragt sich zu Recht: Für was zahlt der Steuerzahler jedes Jahr Milliarden für tausende(!) Gesundheitsämter und Kliniken (auch Unikliniken und Bundeswehrkrankenhäusern). Für das Geld könnte der Steuerzahler auch einmal etwas bekommen!
27.06.2020
Nach Informationen der "Bild" boykotieren mehr als 90 Unternehmen Facebook und schalten wegen der Meinungsfreiheit keine Werbung mehr in dem sozialen Netzwerk. Statt die Politik zu kritisieren!
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und eine strengere Zensur einzuführen!
27.06.2020
Die Großkonzerne "Evangelische Kirche Deutschland" (EKD) und die Niederlassung des Vatikan, die katholische Kirche ("Deutsche Bischofskonferenz", DBK), verzeichnet weniger Sektenmitglieder. Alleine vergangenes Jahr traten mehr als 500.000 Sektenmitglieder aus den beiden Großkonzernen aus. Immer weniger wollen Kinderschänder und Protz und Prunk auf Kosten der Sektenmitglieder unterstützen.
Der katholische Kirchenkonzern verzeichnete 2019 insgesamt 272.771 Austritte. Das waren 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt hält der katholische Kirchenkonzern 2019 noch rund 22,6 Sektenmitglieder mit Abo in Deutschland.
Bei dem evangelischen Kirchenkonzern traten rund 270.000 Sektenmitglieder aus und kündigten ihre Kirchensteuer-Abos. Das waren rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Immer noch hät der evangelische Kirchenkonzern rund 20,7 Millionen Sektenmitglieder mit Aboverträgen der Kirchensteuer.
Abendpost Kommentar: Mit dem Austritt ist es alleine nicht getan. Die Konzerne kassieren auch staatliche Gelder ab. Seit Jahrzehnten fordern Politiker ein Ende der Zahlungen!
27.06.2020
Die GRUENEN fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm, dass Deutschland komplett aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung aussteigt. Alternativen nennt die Partei nicht. Doch so wirklich ernst meint es die Partei mit dem Klimaschutz dann noch nicht: Es sind keine Streichung von Steuern oder Abgaben auf Strom vorgsehen, dass der Bürger mit umweltfreundlichen Strom heizt und auch E-Autos rentabel machen. Immerhin kassiert der Staat hier richtig ab! Auch ist kein Verbot von klimaschädlichen tierischen Nahrungsmittel vorgesehen.
Teuer wird dieser Punkt für den deutschen Steuerzahler: Die GRUENEN wollen mehr legale Zugangswegen nach Deustchland und eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik!
Positiv: Die GRUENEN wollen weg vom privaten Gesundheitssystem und hin zum staatlichen Gesundheitssystem. Die GRUENEN sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus. Was das alles genau bedeutet, lassen die GRUENEN offen.
Auch im neuen Grundsatzprogramm plant die Partei keine Einführung von Demokratie in Form von Volksabstimmungen! In Baden-Württemberg sind die GRUENEN an der Regierung! Die GRUENEN unterstützen Abmahnindustrie wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Steuergelder!
Abendpost Kommentar: Positiv ist die Einführung eines staatlichen Gesundheitssystems. Man stelle sich vor: Eine staatliche Krankenkasse ohne gierige Manager und Beamte mit ihren Pensionen. Krankenhäuser mit Apotheken, Zahnärzte, Hausärzte und Rettungsdienste. Alles unter einem Dach und alles ohne private Abzocker! Man darf gespannt sein! Richtig gemacht, spart es den Steuerzahler Milliarden an Kosten!
27.06.2020
Die EU-Diktatur verteidigt ihre Zusammenarbeit mit dem russischen Diktator Putin und — trotz Klimakrise — dem Kauf von russischem Gas durch die Pipeline Nord Stream 2. Nun will die EU Diktatur wegen den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen erlassen. Was ist noch offen...
25.06.2020
Bei dem umstrittenen Lufthansa "Rettungspaket" hat die Hauptversammlung für die geschenkten Steuermilliarden gestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Lufthansa, die nur 3,8 Mrd. Wert ist, rund 9 Milliarden Euro Steuergelder abgreifen kann.
25.06.2020
Das deutsche Regime werde die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieses Jahr mit mehr als 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder unterstützen. Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Span (CDU) zu. Zusätzlich zu den von Deutschland zur Eindämmung des Coronavirus bereits zugesagten rund 110 Millionen Euro würden der WHO 200 Millionen Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung gestellt. An der WHO ist seit der Coronakrise sehr in Verruf geraten, weil sie unsummen von Gelder verschwenden ohne irgendeinen Nutzen zu bringen.
25.06.2020
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat dem Sudan deutsche Steuergelder von 150 Millionen Euro zugesagt. Dafür soll nach dem Militärputsch die Übergangsregierung unterstützt werden.
25.06.2020
Wenn es nach der Phantasie von Armin Laschet (CDU) geht, soll nach den Ländern (z.B. Bayern) auch der Bund ein Digitalministerium einrichten. Allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl.
23.06.2020
In Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist vom Bund die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet worden, das erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Stiftung soll bis zu 75 Mitarbeiter halten und Kosten von 30 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr kosten. Der Bundestag hat der Steuerverschwendung bereits zugestimmt.
23.06.2020
Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass Deutschland insgesamt 900 Flüchtlinge aus Griechenland importiert. Die Kosten werden verschwiegen. Zahlen soll es der Deutsche Steuerzahler. Wo die Migranten wohnen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Die meisten Flüchtlingsheime werden von privaten Konzernen wie etwa Kirchen, DRK, usw betrieben.
Abendpost Kommentar: Bisher haben Flüchtlinge den Deutschen Steuerzahler rund 100 Milliarden Euro gekostet. Seltsamerweise ging es nie darum, nur zu helfen. Sie erhalten in Deustchland eigene Wohnungen und Hartz IV — Arbeiten müssen sie nicht, das übernehmen die Deutschen Steuerzahler.
22.06.2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstattet Strafanzeige gegen Regimekritikerin und Journalistin der "taz" Hengameh Yaghoobifarah ("In welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?")!
In dem jüdischen Propagandablatt "Bild" schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei stellen." Er erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."
Kritik kommt von Kollegen: Der Bundesgeschäftsführer der GRUENEN, Michael Kellner: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.".
Der GRUENE-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zeigt Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung "taz". Aber Seehofer "überschreitet eine Grenze". Fraktionskollegin Renate Künast (GRUENE) nannte Seehofers Vorgehen "ungeheuerlich" und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."
In dem Artikel der "taz" ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Auch die Option der Mülldeponie wurde aufgegriffen. Kritik kam natürlich aus Reihen der Polizei, aber auch vielen Politikern wie AKK (CDU).
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! (Seehofer besuchte als ehem. Diktator von Bayern gerne Erdogan und Putin, Anm. d. Red.) Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"
Kritik an Diktator Seehofer kam auch aus der Presse: Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das 'taz'-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob's klappt".
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik will nach "Bild"-Informationen eine Beschwerde beim Presserat einlegen. Begründung: "Auch unsere Würde ist unantastbar." Abendpost Kommentar: Und die Pensionen auf Kosten des Steuerzahlers auch!
Zuvor hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die "taz" erstattet. Vorwurf der DPolG: Volksverhetzung.
Es sind auch die gleichen Gewerkschaften, die gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sind. Also genau gegen das, was jeder Bürger mit Ausweis und jedes Auto mit Kennzeichen haben muss. Eine Strafverfolgung von Polizeigewalt ist in vielen Bundesländern praktisch unmöglich.
Deutschland hat ein Problem mit Polizeigewalt — Nur selten führt eine Strafanzeige gegen Beamte zu einer Verurteilung.
Die "taz" legt unterdessen nach: "Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf."
Seehofer ist bekannt für seine eigene Auslegung von Recht. Erinnern wir uns auf die Verwandtenaffäre oder Seehofers Ignorierung des Volksentscheid.
20.06.2020
Die CDU hat jahrelang Schritte gegen Korruption in Deutschland blockiert, auch gegen ein Lobbyregister. Doch nach den Vorwürfen gegen ihren Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) hat die CDU nun die Blockadehaltung aufgegeben. Angeblich haben sich SPD und CDU auf ein Lobbyregister geeinigt...
Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten künftig klar erkennbar sein, so Matthias Bartke (SPD). "Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke. Noch geprüft werde, ob alle Formen von Unternehmensbeteiligungen inklusive Aktienoptionen offenzulegen seien.
Abendpost Kommentar: Wo ziehen die Parteien ihre Grenze zwischen Korruption (Bestechung), Lobbyismus und Parteispenden? Schon lange fordern Steuerzahler die Offenlegung, warum Parteien wie CDU die Bauernverbände und Tierquäler unterstützen, warum SPD und GRUENE mit Steuergelder Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützt? Aber auch die Steuerbefreiungen und Machenschaften von Konzernen wie Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Juden, Kirchen, Autokonzerne, usw sind sehr fragwürdig.
18.06.2020
Vor rund einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) — und hat seit 2014 inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Sie kamen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal zusamen. Zum Jahrestag des Stopps für das CSU-Prestigeprojekt will der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weitere Zeugen hören. Die Opposition attackierte erneut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die CSU weigert sich weiterhin hartnäckig den entstandenen Schaden für den Steuerzahler zurückzuzahlen.
18.06.2020
Die Zahl der Millionäre weltweit sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group verfügten Ende 2019 mehr als 24 Millionen Menschen übe rein Vermögen von einer Million US-Dollar oder mehr. 1999 waren es noch 8,9 Millionen Menschen.
Die große Mehrheit von ihnen lebt in den USA. Deutschland liegt mit 400.000 Millionären an siebter Stelle. Die Zahl dieser Superreichen in der Bundesrepublik hat sich damit in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt.
18.06.2020
Der Bundestag beschloss heute härtere Strafen für Dummschwätzer: Wer künftig im Internet oder sozialen Netzwerken "hetzt" oder Menschen bedroht, muss mit härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nun als Straftat — was bisher nur bei Morddrohungen der Fall war. Damit sind Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich. "Wer jetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", warnt Justizministerin Christina Lambrecht (SPD) Regimekritiker! Dazu muss es zu einer Tat kommen — wie in den allermeisten Fällen das nicht der Fall ist.
Abendpost Kommentar: Die SPD führte bereits vor Jahren die Zensur in sozialen Netzwerken ein (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sowie ein Verbot von regimekritischen Demonstrationen (z.B. Verbrennen von Israels Fahnen bei judenkritischen Demos).
17.06.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Schuldentilgung erst ab 2023. Damit will er die Tilgung der Rekordschulden der kommenden Bundesregierung überlassen. Abkassieren will CDU und SPD aber weiterhin. Kürzungen am eigenen Geldbeutel sind nicht geplant. Auch die Gehaltserhöhung vor wenigen Wochen soll nicht zurückgenommen werden.
Olaf Scholz (SPD) ist ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und ist mit Verantwortlich für die Steuerverschwendung für die Elbphilharmonie, die den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro gekostet hat — bei nur 1,9 Millionen Einwohner!
17.06.2020
Das deutsche Regime aus CDU und SPD haben weitere Steuerverschwendungen beschlossen: Eine Milliarde Euro Steuergelder für Kultur.
17.06.2020
Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin in Berlin, fordert ein Bußgeld bei Maskenpflicht!
17.06.2020
Die Landesfürsten ("Ministerpräsidenten") haben den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich(!) unterschrieben. Jetzt muss nur noch der Hofstaat ("Landtage") einstimmig zustimmen! Wenn nur ein Hofstaat nicht weigert, kommt die Erhöhung nicht! Es gibt noch Hoffnung...
Abendpost Kommentar: Eine Steuererhöhung mitten in der Corona-Krise ist eine Frechheit! Alle regierenden Parteien haben dem neuen Aderlass zugestimmt: CDU, SPD, CSU (Bayern), GRUENE (Baden-Württemberg), LINKE (Thüringen), FDP (Nordrhein-Westfalen) und FREIE WÄHLER (Bayern).
17.06.2020
Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, Ex-Bürgermeister von Hamburg und Steuerverschwender der 1 Milliarden Elbphilharminie) für weitere Rekordaschulden wegen der Corona-"Krise" gebilligt. Das Kabinett brachte einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg.
Sparen will der deutsche Regime deswegen trotzdem nicht: Zahlen soll es alleine der Steuerzahler! Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem ein Konjunkturpaket finanzieren, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen. Massive Steuersenkungen wären sinnvoller gewesen und Streichungen von Minister-Diäten und Pensionen!
17.06.2020
Zum heutigen Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 19 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Ernteausfälle in fünf westaftikanischen Ländern zu. "Wir helfen Millionen Kleinbauern, durch die Krise zu kommen", sagte Müller.
In Burkina Faso, Gambia, Mali, Mauretanien und Senegal könnten damit Landwirte ab sofort gegen Dürre versichert werden. Und damit nicht genug, der deutsche Steuerzahler unterstützt auch Tierquälerei: Bei zu wenig Niederschlag könnten damit Bauern Lebensmittel, neues Saatgut sowie Viehfutter(!) kaufen!!! Statt pflanzliche Erhährung ist die Haltung von Nutzvieh als Nahrung für Fleischfresser oder Allesfresser nicht nur ethisch nicht unvertretbar sondern auch klima für das Klima extrem schädlich.
17.06.2020
Für die staatliche Corona-App fallen nach dem Start weitere laufende Kosten an. Für Wartung, Pflege und Betrieb der App und anderer Komponenten veranschlagt der Bund in diesem und im kommenden Jahr rund 45 Millionen Euro. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf eine Anfrage der LINKEN (SED) hervor.
Demnach entfallen auf die Telekom-Tochter T-Systems 43 Millionen Euro, auf den Softwarekonzern SAP knapp zwei Millionen Euro. Als Kosten für die App-Entwicklung waren bereits rund 20 Millionen Euro genannt worden.
16.06.2020
Nach dem 2. Weltkrieg zahlte Deutschland Milliarden an Juden für Millionen Tote. Polen, wo ebenfalls Millionen Tote zu beklagen hatte, ging leer aus. Die Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der GRUENEN und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe will nun den Forderungen von Polen nach Reparationszahlungen nachkommen. Die CDU blockt ab: "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert 2017. Juden erhalten heute noch jedes Jahr Milliarden... Es geht nicht um wiedergutmachung... Es geht um GELD — VIEL GELD!
16.06.2020
Die Partei DIE LINKE (SED) haben die Bundesregierung aufgefordert, mindestens 10.000 Flüchtlinge aus den griechenischen Lagern nach Deutschland zu importieren und hier auf Kosten des Steuerzahlers leben zu lassen. Die Partei selbst will keinen Cent dazugeben oder auf staatliche Gelder verzichten. Zahlen soll es alleine der Steuerzahler. Flüchtlinge haben seit 2015 mehr als 100 Milliarden Euro gekostet.
15.06.2020
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl seiner Mitarbeiter — sogenannte "US-Soldaten" — auf 25.000 reduzieren will. Als Grund nannte er, dass Deutschland sich weigere, die (sinnlosen) Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump: "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."
Derzeit sind in Deutschland rund 34.500 Mitarbeiter ("US-Soldaten") stationiert. Trump sprach von 52.000, dabei dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte gemeint sein.
Der Verteidgungshaushalt betrug 2018 rund 49,5 Milliarden Euro — und dieser soll noch steigen!!! Eine richtige Armee oder eine gemeinsame EU-Armee ist nicht geplant.
15.06.2020
Das deutsche Regime will dieses Jahr soviel Rekordschulden machen wie niemals zuvor. Die beiden CDU und SPD Clans planen weitere Rekordschulden von bis zu 62,5 Milliarden Euro als zweiten Nachtragshaushalt dieses Jahr, dieses die Steuergelder der Wirtschaft zugute kommen zu lassen. Damit steigt alleine die Neuverschuldung dieses Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen.
Abendpost Kommentar: In den vergangenen 70 Jahren haben die beiden Clans aus CDU und SPD einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000 Euro)angesammelt. 2 Billionen sind 2.000 Milliarden Euro — anders ausgedrückt: Zwei Millionen mal eine Millionen Euro! Vieles davon in die eigene Tasche gewirtschaftet, von den staatlichen Parteienfinanzierungen bis zu den extremen Politiker- und Ministergehälter bis hin zu Ruhegehälter und Pensionen. Einsparungen sind nicht geplant...
15.06.2020
Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission 42 Prozent jährlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich laut "Welt" aus einer ihr vorliegenden Antwort des Bundes auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.
Grundlage ist der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027. Bleibe es bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlages, würde Deutschland nach Schätzungen ab 2021 pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr einzahlen.
Nach dem EU-Austritt von Großbritannien verliert die EU einen Beitragszahler. Doch sparen will die EU-Kommission nicht. Auch soll Großbritannien für den Zugang zum EU-Handel auch nicht annähernd soviel Beiträge wie Mitgliedsstaaten zahlen.
Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro — also ein Anstieg von rund 42 Prozent.
15.06.2020
Der Deutsche Richterbund fordert im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung der Zensur und der Strafverfolgung von Regimekritikern durch das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet mehr Personal für die Strafjustiz. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn.
15.06.2020
Der Bund steigt beim Biotech-Unternehmen Curevac ein, das unter anderem ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sagte, für 300 Millionen Euro Steuergelder übernehme die bundeseigene Förderbank KfW rund 23 Prozent der Anteile. Ziel sei, dem Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp finanzielle Sicherheit zu geben. Der Staat wolle keinen Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen nehmen.
15.06.2020
Auch rund drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es immer noch mehr als 13.400 Atomwaffen auf der Welt. Die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe im Besitz der Atommächte ging 2019 nur um 3,5 Prozent auf schätzungsweise 13.400 zurück, wie aus dem Jahresbericht des Friedensforschungsinstitut Sipri hervor. Aber: Alle Atommächte seien dabei ihre nuklearen Waffen weiter zu modernisieren.
In Europa besitzen Frankreich und Großbritannien Atomwaffen. In Deutschland lagern Atomwaffen der USA.
15.06.2020
Berlin. Das gibt es auch nur im Beamtenstaat Deutschland! Wer Berliner Behörden wie z.B. Bezirksämter oder Senatsverwaltungen eine unverschlüsselte E-Mail schreibt, erhält die Antwort per Post. Zumindest wenn personenbezogene Daten ausgetauscht werden sollen. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier hervor. In dem Brief der Behörden müssen Bürger erst einem unverschlüsselten E-Mail-Verkehr einwilligen. Dazu gitb es einen Vordruck... Erst, wenn das ausgefüllte Formular zurückgeschickt wurde, wird die E-Mail beantwortet... Wer schreibt, der bleibt... In Berlin regieren die Clans aus SPD, LINKE und GRUENE.
15.06.2020
Medienberichte plant das deutsche Regime unter den CDU- und SPD Clans weitere massive Steuerverschwendungen: 500 Millionen Euro Steuergelder sollen an Unternehmen verteilt werden, die Auszubildende unter Mindestlohn halten. 2018 hielten deutsche Unternehmen mehr als 1,1 Millionen Auszubildende! Dabei kommen diese Steuergelder nicht in den bedürftigen Auszubildenden zugute, sondern nur den Unternehmen!
14.06.2020
Die Witwe des Ex-Diktators Helmut Kohl wollte nach Informationen des "Tagesspiegel" das Haus des Ex-Diktators in der Marbacher Straße 11 im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim, unter Denkmalschutz stellen. Doch das lehnten jetzt die reinland-pfälzischen Behörden ab! Das geht aus Akten des Bundeskanzleramts hervor. Das Bundeskanzleramt lehnte eine Einsichtnahme in die Akten zunächst ab. Erst nach einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem parallelen Verfahren (Az.: VG 2 K 202.18) entschied sich die Regierung um und gab einige Papiere heraus.
Abendpost Kommentar: Bereits mehrere Straßen wurden nach dem Ex-Diktator Kohl benannt!
13.06.2020
Wer in Deutschland seine regimekritische Meinung veröffentlicht, wird künftig stärker verfolgt und bestraft. Das von Justizministerin Christina Lambrecht (SPD) vorgelegte "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" soll mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Sympatisant Johannes Fechner (SPD). "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", behauptete Fechner.
Abendpost Kommentar: Unter der Herrschaft von Heiko Maas (SPD) als Justizminister führte damals die SPD schon mit dem Netzwerkdurchsetzungesetz (NetzDG) die Zensur ein, die es Soziale Medien und Forum-Besitzern strafbar macht, wenn er regimekritische Meinungen veröffentlicht.
13.06.2020
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die EU-Kommission mit dem Kauf von aussichtsreichen Corona-Impfstoffen beauftragt. Für den Kauf bei dem Pharmakonzernen mit Vorverträgen solle ein EU-Notfall-Topf mit einem Gesamtbudget von 2,7 Milliarden Euro eingerichtet werden.
Abendpost Kommentar: Und der Bürger fragt sich, wofür man die ganzen Gesundheitsämter und Gesundheitsministerien finanziert, wenn er doch keine Gegenleistung dafür erhält?
13.06.2020
Die Landesregierung in NRW (CDU/FDP) haut weiter die Steuergelder raus, als gäbe es kein Morgen: 75 Millionen Euro Steuergelder (bei 17,93 Mio. Einwohner!) sollen für ein Sommerferienprogramm bereitgestellt werden. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "so schnell wie möglich" zur Normalitält an Schulen zurückkehren. In den Sommerferien sollen die Schüler den verpassten Lernstoff nachholen. Auch sol dabei gesorgt werden, dass die Schüler wieder ausreichend soziale Kontakte hätten.
12.06.2020
Die LINKE (SED) wollen Kultur im Grundgesetz verankern. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE (SED), Simone Barrientos, fordert die Aufhebung des Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich Kunst und Kultur. Jedes Jahr hauen Bund und Länder hunderte Millionen Euro Steuergelder in unsinnige Kunstprojekte wie Schösser, Museen, Opern usw. ohne das der Bürger davon etwas hat.
12.06.2020
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung durch den Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom wird rund 20 Millionen Euro kosten! Dazu kommen Betriebskosten in Höhe von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro monatlich(!). Der Großteil soll auf den Betrieb von zwei Hotlines bei der Deutschen Telekom draufgehen. Die App soll kommende Woche freigeschaltet werden und Interessenten helfen, Corona-Infektionsketten schneller zu erkennen und nachzuverfolgen.
Abendpost Kommentar: Und der Steuerzahler fragt sich wieder, wofür der Bürger Behörden wie die "Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen", "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" und die vielen Universitäten finanziert, wenn sie keinerlei Gegenleistungen erbringen???
12.06.2020
Leipzig. Das Innenministerium ermittelt seit Mitte 2019 gegen rund ein Dutzend Polizebeamte wegen Verdachts der Korruption. Die Beamten der Polizeidirektion Leipzig sollen mehr als 1.000 eingelagerte Fahrräder aus Diebstählen illegal weiterverkauft haben. Die Polizeidirektion Leipzig habe das Landeskriminalamt um die Ermittlungen gebeten.
11.06.2020
Die Lufthansa bezifferte den rechnerischen Überhang auf 22.000 Vollzeitstellen oder rund 26.000 Mitarbeiter. Das teilte der Konzern nach einem Tarifgipfel mit den Gewerkschaften mit. Bisher waren nur von mehr als 10.000 Stellen die Rede gewesen.
Von der LINKS-Partei (SED) kommt Kritik wegen der geplanten Staatshilfe: Diese seien ein einziger Skandal, so LINKEN (SED) Parteichef Bernd Riexinger. "Neun Milliarden für ein Unternehmen, das vier Milliarden wert ist und Verzicht auf jede Mitsprache. Wenn die Lufthansa 22.000 Arbeitsplätze streichen sollte, ist die Bundesregierung verantwortlich!"
11.06.2020
Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird der Kreuzerlass der Staatsregierung in Bayern ein Fall für den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof. Vor dem Verwaltungsgericht München sind 27 Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen worden. Im April hatte das Kabinett auf Initiative des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angeordnet, dass im Eingangebereicht jeder Landesbehörder ein Kruzifix (Symbol der christlichen Kirchenkonzerne) hängen soll. Die Käger fordern nun, das der Kreuzerlass zurückgenommen wird. Versteht das die CSU unter Religionsfreiheit und Neutralität?
11.06.2020
Claudia Roth (GRUENE) hatte dem Journalisten Roland Tichy vorgeworfen, mit dem Blog "Tichys Einblick" Hetze und Falschbehauptungen zu verbreiten. Das Gericht erkannte dies als Meinungsäußerung an.
Tichy hatte auf Unterlassung geklagt. Der Antrag war im Februar vom Landgericht Stuttgart zurückgewiesen worden. Diese Entscheidung bestätigte nun das Oberlandesgericht (OLG). Die Aussage sei nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen sei, nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen, sondern als Meinungsäußerung, entschied der 4. Zivilsenat des OLG.
Abendpost Kommentar: Wenn Politiker Bürger beleidigen, ist das Meinungsfreiheit. Wenn aber Bürger Politiker beleidigen, ist das strafbar. Diese Rechtsprechung sind eine Frechheit.
11.06.2020
Nachbauten von Sportwagen — sogenannte Replikas — gibt es seit Jahrzehnten. In Duisburg hat nun ein übereifriger Polizeibeamter einen Ferrari-Nachbau auf Toyota-Plattform aus dem Verkehr gezogen. Vorwurf: Verstoß gegen Markenrechte. Das Auto trägt das markenrechtlich geschützte Ferrari-Logo auf der Kühlerhaube, den Rädern und mehrmals im Innenraum, wie ein Polizeisprecher sagte. Damit verstoße er gegen Markenrechte. Beschlagnahmt wurde das Fahrzeug nicht. Warum die Polizei privatrechtliche Vorgänge nachgeht, ist mehr als fraglich. Auch der Sportwagenhersteller wollte den Vorfall nicht kommentieren.
11.06.2020
Die Entscheidung, ob die Mehrwertsteuer für sechs Monate um einen Bruchteil gesenkt wird, ist immer noch offen. Bundestag und Bundesrat wollen in Sondersitzungen am 29. Juni die geplante — zweitweise — Steuersenkung zur Erholung der Wirtschaft und damit Steuereinnahmen durch das Steuervieh (Steuerzahler) entgegenwirken. Anschließend soll die Länderkammer endgültig grünes Licht gebe, dass die Mehrwertseuersenkung zum 1. Juni von 19 auf 16 Prozent für sechs Monate kommen kann.
10.06.2020
Die Bundesregierung unter der Herrschaft der CDU und SPD Clans haut weiter sinnlos die Steuermilliarden raus. Milliarden-Zuschüsse und bessere Rahmenbedingungen sollen die Produktion und Nutzung von Wasserstoff als klimafreundlichen Energieträger voranbringen. Das Bundeskabinett hat eine Wasserstoffstrategie beschlossen, die neben den laufenden Förderprogrammen sieben Milliarden Euro dafür vorsieht, dass sich Wasserstoff am Markt durchsetzt. Weitere zwei Milliarden sind für internationale Partnerschaften geplant. Ein "Nationaleer Wasserstoffrat" aus 25 Mitgliedern soll die Politik in Zukunft beraten.
Abendpost Kommentar: Ohne Sinn und Verstand werden hier Produktionen von Wasserstoff aufgebaut, obwohl es noch gar keine Abnehmer gibt! Wasserstoff-Autos sind noch zu teuer und ineffizient. Für was finanziert der Steuerzahler dutzende Technischen Hochschulen? Innovationen sind gefragt!
09.06.2020
Trotz leerer Kassen und hohen Schulden verschwendet der Bund weiter sinnlos Steuergelder. Heute hab der Bund bekannt, sechs Millionen Euro Steuergelder für 40 Kulturdenkmäler bereitzustellen. Der Bund erhält dafür keine Gegenleistung. Monika Grütters (CDU): Die sechs Millionen Euro dieses Jahr fließen als Unterstütung für die jeweiligen Träger. Der Steuerzahler fragt sich, ob günstiger Wohnraum nicht sinnvoller gewesen wäre...
09.06.2020
Die Modemarke Tom Tailor mit rund 3.400 Mitarbeitern erhält 100 Millionen Euro Steuergelder als Corona-Hilfe. Das teilte die Hamburger Tom Tailor Holding mit. Bundesregierung und die Länder Hamburg und NRW sagten eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro zu. Die Laufzeit soll bis Ende September 2024 laufen. Die ebenfalls zur Tom Tailor Holding gehörende Bonita GmbH beantragte Bürgschaft sei nicht zugesagt worden.
Abendpost Kommentar: 100 Millionen für 3.400 Mitarbeiter entspricht rund 29.400 Euro pro Mitarbeiter. Warum der Steuerzahler die Haltung von Mitarbeiter zahlen soll, wollte das deutsche Regime nicht kommentieren. Immerhin zahlen die Mitarbeiter die Steuergelder...
09.06.2020
Die LINKEN (SED) im Bundestag fordern Machthaberin Merkel und ihrer Bundesregierung (Minister) auf, die Gehaltserhöhung 2020, die sich die Bundesregierung im März gegönnt hat, zu verzichten und so dem Beispiel der Bundestagsabgeordneten zu folgen. Merkel und ihre Minister kassieren zwischen 15.000 und 20.000 Euro Steuergelder pro Monat!
Wer hat denn ja Abendpost gelesen? Das fordert unsere Zeitung seit Wochen!
09.06.2020
Mit Schulden in unvorstellbarer Höhe will die hessische Regierung unter der Leitung der Clans von CDU und GRUENEN, dem Land Hessen den Gnadenstoß versetzen. Zwölf Milliarden Euro sollen bis 2023 wegen Corona versenkt werden.
Abendpost Kommentar: Bei 12 Milliarden Euro und nur 6,266 Millionen Einwohner (2019) ergibt alleine die Neuverschuldung rund 1.915 Euro Schulden pro Einwohner! Sparen kommt für die Machthaber in Hessen nicht in Frage, auch keine Privatisierungen von Pleiteunternehmen wie den Flughasen Kassel-Calden, Dokumente, usw. geschweige denn die Bezüge der Politiker und Beamten aus Solidarität zu kürzen.
"Wir geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen", sagte ein Mitglied des CDU Clans, der damit Hessens Clanchef und "Ministerpräsident" Volker Bouffier (CDU) kritisierte.
Hessen hatte seit mehr als 40 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt. Jedes Jahr wurden neue Schulden aufgenommen. Bis 2015 wurden fast 44 Milliarden Euro Schulden gemacht. Ende 2019 hatte Hessen offiziell 40,474 Milliarden Euro Schulden — bei 6,266 Millionen Einwohner sind das fast 6.500 Euro Schulden pro Einwohner.
09.06.2020
Die hessischen Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen erhalten vom Land Hessen 10.000 Tablets auf Staatskosten, damit die Insassen mit ihren Angehörigen während der Corona-Zeit in Kontakt bleiben können. Das verkündeten Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) und Sozialminister Kai Klose (GRUENE). Hessen ist bekannt für seine sinnlose Verschwendung von Steuergelder. Bei einem Stückpreis von 140 Euro kostet dieser Spa&stlig; den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro(!) bei gerade einmal 6,2 Millionen Einwohner in Hessen!
07.06.2020
Sachsen haut weiter die Steuergelder sinnlos raus: Der Minister für Regionalentwicklung Sachsens, Thomas Schmidt (CDU), übergab einen weiteren Scheck (Fördermittelbescheid) über 312.000 Euro für die Sanierung des Schlosses Hartenfels in Torgau (Landkreis Nordsachsen). Damit sollen die Restaurierung von zwei Erkern der Schlossanlage fortgesetzt werden...
Bereits im vergangenen Jahr (2019) hatte das Land Sachsen Steuergelder für die bauliche Instandsetzung der Erker in Höhe von 385.000 Euro bewilligt. Zum Reformationsjubiläum im Jahr 2017 hatte das Land rund zwölf Millionen Euro(!) Steuergelder für die Sanierung der Schlossanlage bereitgestellt.
Abendpost Kommentar: Sachsen hatte bereits vor dieser Verschwendung von Steuergelder einen Schuldenberg von 1,189 Milliarden Euro (30.09.2019) angesammelt. Das sind 1.189 Millionen Euro! Bei gerade einmal 4,078 Millionen Insassen ("Einwohner", 2019). In Sachsen herrschen die Clans von CDU, SPD und GRUENE.
06.06.2020
Der Kirchenkonzern "Evangelische Kirche" scließt in Mönchengladbach drei Kitas. Und das nachdem die Subventionen in den Vergangenheit massiv erhöht und Neubauten finanziert wurden.
06.06.2020
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will deutlich höhere finanzielle Hilfen bei der Modernisierung von Kitas bereitstellen. Ob dabei nur staatseigene Kitas gemeint sind oder wieder nur die Großkonzerne abkassieren, ließ die Politikerin offen. Zuvor hatten mehrere Kita-Träger und -betreiber darauf hingewiesen, dass Sanierungen von Kindereinrichtungen oft daran scheiterten, dass Gemeinden als Eigentümer der Gebäude kaum Finanzspielräume hätten...
Abendpost Kommentar: Die Mehrzahl der Kitas wird von Großkonzernen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder Kirchenkonzerne betrieben, die mit Eigenmittel von unter 7 Prozent damit 93 Prozent staatliche Subventionen abkassieren... Für die Gemeinden wäre es besser, Kitas unter eigener Regie zu führen...
06.06.2020
Der Deutsche Wohnen Konzern muss wegen des Berliner Mietendeckels im November Tausende Mieten in der Hauptstadt senken. Nach dem Gesetz sind Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent ü,ber der zulässigen Obergrenze liegen. "Hiervon sind circa 30 Prozent unserer Berliner Mietverhältnisse betroffen" gesteht Vorstandsmitglied Lars Urbansky.
2020 rechnet der Konzern mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Gesetz, im kommenden Jahr mit 30 Millionen Euro. 2019 hatte der Konzern 862 Millionen Euro an Mieteinnahmen.
Abendpost Kommentar: CDU und FDP klagen gegen den Mietendeckel in Berlin. Das Land habe nicht die Befugnis, ein solches Gesetz zu erlassen... Ein Schlag ins Gesicht jeden Mieters...
06.06.2020
Das vor wenigen Tagen verkündete 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket kostet 37 Milliarden mehr. Die Große Koalition habe sich um 37 Milliarden Euro verrechnet. Insgesamt wird das Paket auf 167,24 Milliarden Euro kommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Zentrale Datenstelle der Finanzminister (ZDL).
05.06.2020
Damit die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17.50 auf 18.36 Euro PRO MONAT(!) kommen kann, müssen alle Landtage zustimmen. Während SPD und GRUENE die Erhöhung trotz Bürgerproteste durchboxen will, kommt Kritik aus praktisch allen anderen Parteien, von CDU bis AfD und LINKE. Die ganze Hoffnung des Steuerzahlers liegt nun bei Sachsen-Anhalt, deren Landtag die Beitragserhöhung noch blockieren könnte. Die Schwarz-Rot-Gruene (CDU, SPD, GRUENE) sind zerstritten. SPD und GRUENE bestehen auf die Erhöhung, CDU lehnt sie ab, auch Oppossion aus LINKE und AFD.
05.06.2020
Der Bundesrat hat die Genehmigung des neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten erteilt. Nach dem Bundestagsbeschloss billigte nun auch der Bundesrat die Steuerverschwendung. Es soll 2021 in Brandenburg an der Haven ihre "Arbeit" aufnehmen.
Abendpost Kommentar: Mit dieser Genehmigung ist der Weg frei für eine massive Steuerverschwendung der SPD (Außenministerium), nicht die Baukosten, auch die neu geschaffenen Beamten-Stellen mit Pensionen usw. kommen den Steuerzahler teuer, sehr teuer. Mehr als 200 Angestellte sollen dort "Dienst" tun.
04.06.2020
Mit einem "Aufschlag" in Höhe von einer Milliarde Euro Steuergelder will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) der Kulturszene in der Corona-Krise helfen. Grütters stellte in Berlin das Hilfspaket der Bundesregierung vor. "Es geht um eine rasche Wiedereröffnung der Betriebe", Kombiniert mit Hilfen anderer Bundesressourts und den Ländern rechnet Grütters mit zusätzlch fünf bis sechs Milliarden Euro Steuergelder!.
Abendpost Kommentar: Es wird Zeit, dass Politiker an die Regierung kommen, die mindestens einmal in ihrem Leben für ihr Geld gearbeitet haben und ein Bezug zu Geld haben. Vor allem mit dem kleinen Steuerzahler, der sich krumm und buckelig schufftet, um den ganzen Unsinn zu finanzieren...
04.06.2020
Das staatliche Pleiteunternehmen Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise mehrere Milliarden Euro Steuergelder als Finanzhilfen bekommen. Das beschlossen CDU und SPD. Der Bund woll der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Weitere 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sollen im Öffentlichen Nahverkehr versenkt werden.
04.06.2020
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), fordert kritische Meinungen ("Hetze") gegen Politiker strafrechtlich zu verfolgen: "Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu bringen". Drohungen und Verleumdungen müssten dann aber auch strafrechtlich verfolgt werden....
Abendpost Kommentar: Wenn aber Politiker Steuerzahler beschimpfen — z.B. "Spinner" (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck) oder "Pack" Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) — soll das weiterhin straffrei bleiben. Kritische Meinungsäußerungen wie etwa das Leugnen des Holocaust ist in Deutschland strafbar!
04.06.2020
In einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-etze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke vorgegangen.
die Durchsuchungen und Vernehmungen hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt: Schwerpunkte Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Das teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.
04.06.2020
CDU und SPD hauen die Steuergelder weiter weitgehend sinnlos raus: In dem neusten Konjunkturpaket sollen 2020 und 2021 insgesamt 130 Milliarden Euro Steuergelder versenkt werden, davon 120 Milliarden vom Bund.
Unter anderem soll die Mehrwertsteuer soll vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.
Familien erhalten pro gezeugtem Steuerzahler (Kind) einmalig 300 Euro pro Kind. Der Bonus wird mit der Zuchtprämie (Kindergeld) ausgezahlt.
Stromkosten zahlen jetzt weiterhin weigehends der Steuerzahler, nicht die vielverbrauchenden Unternehmen (Netzentgeltbefreiung) — Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen soll ab 2021 direkt über den Bundeshaushalt gezahlt werden...
Städte und Gemeinden (Kommunen) erhalten Ausfälle aus der Gewerbesteuer in den Jahren 2020 und 2021 zur Hälfte von Bund und Länder gezahlt. Der Bund übernimmt künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern.
Unternehmen erhalten ",Uuml;berbrückungshilfen" für die Monate Juni bis August bis 25 Milliarden Euro. Beispiel seien hier Hotels und Gaststätten, Kneipen, Klubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Firmen der Veranstaltungslogistik.
Der Steuerzahler muss sich künftig kfäftiger beteiligen, wenn sich der Nachbar ein E-Auto kauft: E-Autos sollen bis zu einem Preis von 40.000 Euro mit bis zu 6.000 Euro "gefördert" werden.
Abendpost Kommentar: Sparen will die Große Koalition nicht, unsinnige Projekte oder Verschwenden von Steuergeldern soll nicht gestoppt werden...
02.06.2020
Der chinesische Exil-Künstler Ai Weiwei hat die deutsche Zurückhaltung gegenüber seinem Heimatland China scharf kritisiert. "Man hört sie einen deutschen Spitzenpolitiker, der China offen kritisiert." Deutschland zieht in Europa "die meisten Vorteile aus der Beziehung mit China", sagte er der italienischen Zeitung "La Repubblica".
"Alle diese deutschen Politiker, die öfter nach China reisen als ihre Oma zu besuchen", so der Künstler. Deutschland wolle "Führungsmacht sein, aber moralisch sind sie völlig korrumpiert".
Die Polizei in Hongkong hat gestern nach mehr als 30 Jahren das Tian'anmen-Gedenken verboten. Dabei ging es um das Gedenken an die Opfer der bluten Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking, China.
Abendpost Kommentar: Einer hat es verstanden. Was kann man von Politikern erwarten, die genau wie in China die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt, Menschen wegsperrt, weil sie den Holocaust leugnen, Volksabstimmungen im Keim ersticken. Demokratie gibt es auch in Deutschland nicht, genauso wenig wie in China.
02.06.2020
So schlimm war es selbst in der Finanzkrise nicht. Mit der angeordneten Wirtschaftsstillstand in der Corona-Krise waren im Mai 2020 insgesamt 7,3 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit.
02.06.2020
Die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB) als Betreiber des BER Pannenflughafens haben den Geschäftsbericht 2019 veröffentlicht. Kritik kommt unter anderem von den LINKEN im Brandenburger Landtag: "Die monatelange Vakanz der Stelle des Finanzvorstandes der FBB darf nicht als Feigenblatt für einen reduzierten Geschäftsbericht herhalten", kritisierte die Abgeordnete Marlen Block, Mitglied im BER-Sonderausschuss. Auch beim Businessplan und der erwarteten Corona-Hilfe fehle es an Transparenz.
Der Aufsichtsrat hatte Mitte Mai den Jahresabschluss für 2019 gebilligt. Parallel veröffentlichte das Unternehmen den Geschäftsbericht. Hatte die Vorgängerausgabe noch 148 Seiten, sind es nun 40. Es gibt keinen Lagebericht etwa mit Aussagen zur wirtschaftlichen Risiken und Bezügen der Geschäftsführung.
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